Es sei ein bewegendes Jahr gewesen: Sanktionen gegen Russland, Attentat auf die Redaktion der französischen Satire-Zeitung Charlie Hebdo, Germanwings-Absturz in Südfrankreich, ansteigende Flüchtlingszahlen ab April, der Krieg in der Ukraine, die Bewältigung der Griechenlandkrise im Sommer, das Jubiläum 25 Jahre deutsche Einheit und die Terror-Anschläge in Paris mit ihren Folgen.

Merkel zu Terror: Werden an Frankreichs Seite stehen

Gegen Terroristen wird Deutschland weiter an der Seite Frankreichs stehen - auch mit militärischen  Maßnahmen beispielsweise mit Tornado-Einsätzen in Syrien. "Wir geben Terroristen keine Chance, wenn sie versuchen unsere Art zu leben zu verändern." Die Absage des Fußballspiels in Hannover sei dennoch eine richtige Entscheidung gewesen: Im Balanceakt zwischen Freiheit und Sicherheit, habe die Sicherheit im Zweifel Vorrang. Aber: "Freiheit wird immer stärker sein als Terror."

"Wir schaffen das", sagte Merkel im August auf einer Pressekonferenz zum Flüchtlingsansturm. Über das Echo dieses Ausspruchs ist Merkel selbst überrascht gewesen - das habe sie in ihrer politischen Karriere so noch nicht erlebt und äußert sich am Montag ausführlich zu ihrer Äußerung: "Ich kann diesen Satz sagen, weil es zu unserer Identität gehört, Größtes zu leisten", sagt die Bundeskanzlerin am Montag in Karlsruhe, "dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden. Wir schaffen das." Das Wie machte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede deutlich: Bei der Flüchtlingspolitik setzt die Bundesregierung auf nationale und europäische Maßnahmen.

Zahl der Flüchtlinge soll "spürbar reduziert" werden

Das Ziel: Die Zahl der Flüchtlinge "spürbar reduzieren". Die Liste der sicheren Herkunftsländer sei dazu einer erster wichtiger Schritt gewesen, ebenso wie die Umwandlung von Geld- in Sachleistungen, die Schaffung von 4.000 neuen Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Verbleib von Flüchtlingen in den Landeserstaufnahmestellen bis das Asylverfahren abgeschlossen ist sowie eine konsequente Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht. Weiterhin sollen Flüchtlingsausweise, ein besserer Datenaustausch zwischen den Behörden sowie der ausgesetzte Familiennachzug bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen.

Asyl-Gegner erteilte Merkel in ihrer Rede eine klare Absage: "Hass und Hetze hat in unserem Land keine Chance." Der aktuelle Flüchtlingsstrom sei eine globale Herausforderung, die nun richtig angegangen werden müsse. Nach den positiven Auswirkungen der Globalisierung, erreichen nun die negativen Folgen wie Krieg, Terror, Umweltzerstörung und Armut Europa. "Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine vernünftige Option", so Merkel. Vielmehr sollen nicht nur die Risiken gesehen, sondern auch Chancen erkannt werden.

CDU Parteitag in Karlsruhe
Standing Ovations nach der Rede von Bundeskanzlerin Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe.
 

Deutschland profitiere vom passfreien Schengen-Raum: "Kein Land ist so sehr auf Schengen angewiesen wie Deutschland" - die offenen Grenzen seien "lebenswichtig". Es lohne sich, den Wege eines einheitlichen europäischen Abkommens zu gehen. "Deutschland geht es nur gut, wenn es der EU gut geht."

"Gesetze stehen über Ehrenkodex, Stammes- und Familienregeln"

Deutlich formulierte sie auch die Erwartungen an ankommende Flüchtlinge: "Unsere Gesetze stehen über Ehrenkodex, Stammes- und Familienregeln." Merkel appellierte bei der Integration an beide Seiten. Ein Erlernen der deutschen Sprache sei unerlässlich für die Ankommenden, ein menschenwürdiger Umgang sowie keine Ängstlichkeit und Pessimismus die Aufgabe auf deutscher Seite. Integration statt Multi-Kulti - unter diesem Leitspruch festigt Merkel den CDU-Kurs in Sachen Flüchtlingspolitik.

Auf europäischer Ebene erhofft man sich nun entsprechende Solidarität: "Das System Dublin ist nicht geeignet", so Merkel. Es müsse ein einheitliches Asylsystem für die Registrierung, Verteilung und eventuelle Rückführung gefunden werden - hier seien vor allem die "Hot Spots" Italien und Griechenland in der Pflicht, macht die Bundeskanzlerin deutlich. Für einen strikten Schutz der Außengrenzen setzt man bei der CDU auf die Einrichtung einer EU-Grenzschutzpolizei.

Die Flüchtlingskrise ist ein "historische Bewährungsprobe für Europa" und zugleich ein "humanitärer Imperativ" für Deutschland, sagt Merkel in ihrer Rede. "Alles, was wir in der EU machen ist mühsam [...] manchmal ist es zum Verrücktwerden, aber es war nie einfach", bat Merkel um Geduld, "wir werden die europäischen Mühlen zum Mahlen kriegen." Bislang habe Europa seine Prüfungen immer bestanden, das werde es auch weiterhin, ist sich Merkel sicher. Die CDU-Delegierten stimmten ihr mit minutenlangen Applaus am Ende ihrer Rede zu.

 
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