Marc Bernhard (AfD) zum Diesel-Gate und Lobbyismus: "Dieselgarantie bis 2050"

Wie ist Ihre Position?

"Ein Verbot von Dieselfahrzeugen ist ideologischer Unsinn. Am Arbeitsplatz ist 20 Mal mehr Stickstoffdioxid erlaubt als auf der Straße. Höchst offiziell sind am deutschen Arbeitsplatz für Beschäftigte laut Bundesgesundheitsblatt 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Innenraumluft als "Maximale Arbeitsplatz-Konzentration" (MAK) erlaubt. Also gut 20 Mal so hoch wie für Stickstoffdioxid auf Straßen – und zwar acht Stunden täglich und 48 in der Woche. Wenn es hierbei also um den Schutz der Gesundheit gehen würde, müssten erstmal die Grenzwerte am Arbeitsplatz gesenkt werden.

Dies zeigt: Es geht hier überhaupt nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern um einen ideologischen Kampf gegen das Auto. Die Mogeleien der Autoindustrie sind natürlich eine Schande, durch nichts zu entschuldigen, völlig inakzeptabel und schaden dem Ansehen der deutschen Wirtschaft im Ausland in ganz erheblichem Maße. Es kann aber nicht sein, dass zum Schluss die Dieselbesitzer die Zeche für dieses Desaster bezahlen müssen. Sollte es erforderlich werden, so sind diese vollumfänglich zu entschädigen.

Außerdem fordern wir eine Dieselgarantie bis 2050. Ein Diesel-Fahrverbot würde eine kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern bedeuten. Die Auswirkungen auf den Mittelstand, das Handwerk und die Automobil- und Zuliefererindustrie wären verheerend."

Wie positionieren Sie sich im Umfeld von Lobbyismus - wie schützen Sie sich und Ihre Politik vor Einflussnahme durch Interessengruppen?

"Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden. Wir wollen die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und die Regelungen, die sich gegen Abgeordnetenbestechung richten, deutlich verschärfen. Ferner setze ich mich für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das den vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien entspricht."