Marathonsitzung im Rathaus: Welche Anträge für den Doppelhaushalt die Gemeinderäte für überflüssig hielten und welche sinnvoll waren

Wo soll 2019 und 2020 Geld investiert werden und wo nicht? Das soll der Doppelhaushalt festlegen, der im Juli von der Stadtverwaltung vorgestellt wurde. In der vergangenen Wochen haben die Stadträte nun über die gewünschten Änderungen, welche sich die Fraktionen und Einzelvertreter im Gemeinderat vorstellen, beraten. Im Gespräch mit ka-news werfen die Stadträte nun einen Blick zurück: Von einigen Anträgen halten die Politker viel - von anderen weniger.

• Jürgen Wenzel - Freie Wähler
  Es gab einige Anträge, die bereits mehrheitlich beschlossene Entscheidungen rückgängig machen wollten. Solch zurückgewandte Anträge - wie die Kürzung von Mitteln zur "Hilfe für jungen Menschen bei Förderung und Erziehung" hätte man sich sparen können.

  

  Unsere eigenen Anträge zum Thema Sicherheit in der Innenstadt war aus meiner Sicht am besten. So forderten wir ein neben einen Frauentaxi für die Nacht auch ein Sicherheitskonzept für die Innenstadt mit einem festen und ständig besetzten Polizei- und KOD-Stützpunkt in unmittelbarer Nähe des Europaplatzes, wie es die Stadt Heidelberg am Bismarckplatz praktiziert.
• Parsa Marvi - SPD
  Es gab den einen oder anderen Symbolantrag, den wir aber schon längst im Gemeinderat vor den Haushaltsberatungen abgelehnt hatten. Dazu gehört für mich der Antrag "Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen". Hierfür liegen in Karlsruhe die rechtlichen Voraussetzungen nicht vor, und diese sind maßgeblich. Das wusste der Antragsteller auch schon vorher.

  

  Es gibt nicht den einen Antrag, der am besten ist. Die Vielfalt macht es. Am meisten überrascht war ich, dass unser SPD-Antrag "Bienen retten mit künstlicher Intelligenz" eine Mehrheit bekam. Hier kam wohl die Einsicht zum Tragen, "Hightech made in Karlsruhe" als große Chance für den Erhalt der Biodiversität einzusetzen. Unser Dank geht hier an alle, die zugestimmt haben. Am meisten geärgert haben wir uns, dass der SPD-Antrag für die Bildung eines Finanztopfes für die Karlsruher Tafeln knapp mit 19 zu 22 Stimmen abgelehnt wurde. CDU und Grüne waren dagegen.
• Erik Wohlfeil - KULT
  Für überflüssig halten wir keinen Antrag, weil ja jeder zum demokratischen Prozess beiträgt. Dass es extrem viele Anträge gab zeigt ja, dass es viele Anliegen der Stadtgesellschaft gibt und zugleich, dass sich die Menschen von der Stadtspitze nicht immer mit ihren Anliegen repräsentiert fühlen.

  

  Zahlreiche Institutionen wurden von vielen Fraktionen durch Anträge unterstützt. Zum Beispiel das Tollhaus: Für das ATOLL-Festival lagen sechs Anträge vor! Im sozialen Bereich gab es ähnlich breite Unterstützung für die Arbeit des Vereins zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. Das zeigt uns: viele kulturelle und soziale Anliegen sind in Karlsruhe Konsens. Das ist klasse!
• Tilman Pfannkuch - CDU
  Was man nicht hätte besprechen müssen: Da fallen mir vor allem Anträge der Linken zur Wohnbauförderung ein. Entsprechende Mittel sind bereits in ausreichendem Maße von der Verwaltung eingestellt worden.

  

• Stefan Schmitt - parteilos
  Jeder der einen Antrag gestellt hat, hatte auch seine Gründe dafür. Insofern möchte ich hier nicht darüber urteilen, ob Anträge von anderen berechtigt waren oder nicht. Logischerweise mein eigener Antrag zum Frauentaxi. Die Grünen hatten diesen Antrag viele Jahre lang gestellt, als es keine Aussicht auf eine Mehrheit dafür gab.

  

  Inzwischen hält man ein Frauentaxi, das es in vielen Städten gibt, nicht mehr für erforderlich, obwohl insbesondere die Straßenkriminalität in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Vor allem mit dunklen oder abgelegenen Haltestellen haben Frauen nachts Probleme.
• Johannes Honné - Grüne
  Überflüssig waren diverse Streichanträge der AfD, die einfach nicht verstehen will, welche Aufgaben eine Stadt und ihre Verwaltung hat.

  

  Der beste Antrag war der von allen Fraktionen getragene Beschluss für jährlich 5 Millionen Euro zur Senkung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung mit dem mittelfristigen Ziel der Gebührenfreiheit. Er wurde von uns angestoßen.
• Friedemann Kalmbach - Für Karlsruhe
  In den allermeisten Fällen steckt ja schon ein Sinn in den Anträgen und ist nachzuvollziehen. Allerdings ist die Summe von 462 Anträgen wirklich übertrieben.

  

  Etwas Beschränkung hätte der ganzen Sache gut getan. Wir haben uns als Für Karlsruhe bewusst auf 15 Anträge beschränkt.
• Thomas Hock - FDP
  Als "überflüssig" möchten wir keinen Antrag bezeichnen. Es ist das Königsrecht des Gemeinderats über den Haushalt zu bestimmen; auch wenn wir inhaltlich oder monetär manche Anträge nicht positiv bescheiden konnten, sind diese doch sinnvoll.
  Für uns waren drei Anträge sehr wichtig: Uns liegt die Arbeit der Bahnhofsmission sehr am Herzen. Diese Ehrenamtlichen verdienen unseren vollen Respekt und eine Erhöhung des Zuschusses war notwendig. Enttäuscht sind wir von den Kollegen, dass unser Antrag, den Verein "Cent hinterm Komma" wieder aufzustellen abgelehnt wurde; alle sprechen in Sonntagsreden von Inklusion, aber einen Ehrenämtler dann abzulehnen ist unglaubwürdig und unfassbar mit Blick auf die vielen Menschen, die hiervon profitiert hätten. Der Antrag zum Kreisverkehr an der L604/Theodor-Heuss-Allee wurde am Ende nicht abgestimmt, aber hat deutlich gemacht, dass eine breite Mehrheit die Forderung der FDP unterstützt. Hier sind wir froh, dass die FDP eine spürbare Entlastung der Waldstadt erreichen konnte.
• Paul Schmidt - AfD
  Überflüssig waten Anträge, die sowieso schon in der Veränderungsliste und damit im Vorfeld schon von der Stadt akzeptiert waren - trotzdem wurde zum Teil darüber diskutiert.

  

  Am besten war unser Antrag, die jährliche Bezuschussung aller Karlsruher Sportvereine um insgesamt zirka 300.000 Euro zu erhöhen und unser Antrag, den Zuschuss an den Kinderschutzbund in Karlsruhe um 41.000 Euro pro Jahr zu erhöhen. Leider war jeweils keiner außer mir dafür.
• Sabine Zürn - Die Linke
  Bis Redaktionsschluss standen die Statements von der Fraktion der Linken noch aus. Dieses wird aber ergänzt, sobald die Antworten der Redaktion vorliegen.

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