Liebe Landtagskandidaten: Wie muss sich Baden-Württemberg in Sachen Corona-Politik künftig aufstellen?

Die Corona-Krise und ihre Folgen ist in aller Munde - natürlich macht das Thema da auch vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht halt. ka-news.de hat alle 27 Kandidaten aus Karlsruhe nach ihrer Meinung gefragt: Sind sie mit dem aktuellen Kurs der Landesregierung zufrieden oder muss nachgebessert werden? Die Antworten gibt es mit Klick auf die Kandidatennamen.

• Alexander Salomon - Die Grünen

  

  Baden-Württemberg steht seit Beginn der Krise für umsichtiges Handeln, das den gesundheitspolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die diese Pandemie für die Menschheit darstellt, aktiv entgegentritt. Wir waren Vorreiter bei unbürokratischen Maßnahmen für Kunst und Kultur und die Wirtschaft und tun alles, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Aufgrund der schwierigen Situation für Kinder und Familien werden Kindertagesstätten und Schulen bei der Öffnungsstrategie absolut prioritär behandelt. Baden-Württemberg hat früh und viel getestet, die Teststrategie wird dabei laufend aktualisiert und der Einsatz von Schnelltests derzeit massiv ausgeweitet. Wir Baden-Württemberger können stolz darauf sein, was wir im Kampf gegen die Pandemie bislang durch große Kraftanstrengungen erreicht haben, dabei wollen wir unseren Gesundheitsstandort noch stabiler aufbauen – mit dem Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg haben wir ein solides Fundament dafür gelegt.
• Ute Leidig - die Grünen

  

  Zu Beginn der Corona-Pandemie war wenig bekannt über Infektionswege und Krankheitsverläufe, sodass das "Handeln auf Sichtweite“ der Weg der Wahl war und eine Überlastung des Gesundheitssystems erfolgreich verhindern konnte. Das Land hat durch vielfältige Soforthilfen den Städten und Gemeinden, den vom Lockdown betroffenen Wirtschaftsbranchen, der Kultur, den Vereinen und den sozialen Einrichtungen rasch und unbürokratisch geholfen und das sollte soweit wie möglich fortgesetzt werden. Bei den Familien, der Kinderbetreuung und den Schulen, die im ersten Lockdown nicht ausreichend im Blick waren, wurden die Maßnahmen spürbar angepasst. Deren Anliegen will ich noch stärker in den Mittelpunkt rücken, denn gerade junge Menschen brauchen die Gemeinschaft mit Gleichaltrigen, etwa beim gemeinsamen Spiel oder Lernen. Wegen der hoch-infektiösen Virus-Mutanten halte ich den jetzt eingeschlagenen Weg mit einer Balance zwischen schrittweiser Öffnung der Einrichtungen und dem Gesundheitsschutz für richtig, bis wir beim Impfen die nötige Quote erreicht haben – und uns der nahe Frühling mehr Aufenthalt im Freien ermöglicht.
• Rahsan Dogan - CDU

  

  Baden-Württemberg muss mehr in die medizinische Forschung und Stärkung der Kliniken investieren. Mit einer Digitalisierungsoffensive muss das Land künftig Behörden, Unternehmen und Schulen ein krisenfestes Arbeiten und Lernen ermöglichen. Das baden-württembergische Sozialministerium muss eine Test- und Impfstrategie auflegen, insbesondere Kliniken und Pflegeeinrichtungen sowie pflegende Angehörige entlasten, indem zusätzliche geschulte Kräfte das Testen übernehmen. Hochbetagte und mobilitätseingeschränkte Menschen, die in der eigenen Wohnung leben, müssen bei der Organisation der Impftermine besser unterstützt werden, zum Beispiel mit Taxen zu den Kreisimpfzentren gefahren werden. Bei sinkenden Inzidenzwerten muss unter Beachtung strenger Hygiene- und Schutzauflagen nun eine schrittweise Öffnung, zum Beispiel von Einzelhandel und Friseuren erfolgen.
• Katrin Schütz - CDU

  

  In der aktuellen Krise hat das - primär von der CDU getriebene – beispiellose Maßnahmenpaket unterschiedlichster Programme und Hilfeleistungen die Wirtschaft über alle Branchen hinweg so schnell und effektiv wie möglich unterstützt, um in der akuten Not zur Sicherung von Existenzen und Vermeidung von Insolvenzen beizutragen und so den Erhalt unserer Strukturen in Baden-Württemberg zu sichern. Erhebliche Verbesserungsmöglichkeiten sehe ich jedoch noch in der Impfstrategie des Landes, denn gerade ältere und besonders gefährdete Menschen, die derzeit zu Impfungen vorgesehen sind, brauchen bessere Unterstützungs- und Informationsangebote. Auch eine verbesserte Teststrategie im Gesamten würde den Weg aus der Pandemie erleichtern. Die Menschen in allen Branchen und Lebensbereichen benötigen Perspektiven und von der Politik vorgegebene vernünftige Rahmenbedingungen, um auf absehbare Zeit verantwortungsvoll wieder eigenständig aktiv werden zu können.
• Meri Uhlig - SPD

  

  Es muss besser geplant werden, wir brauchen Konzepte für verschiedene Szenarien. Wir können unter anderem eine Art Ampelsystem einführen und dann flexibel reagieren, je nach aktueller Lage. Ungelöst ist die Frage, wie die Schulen aufgestellt werden (hier gibt es von Andreas Stoch schon lange Vorschläge) und ungelöst ist die Situation der Kulturschaffenden und der kleinen Läden. Diese sollten mit Hygienekonzepten wieder arbeiten können. Ausgangsbegrenzungen halte ich nicht für ein gutes Mittel.
• Anton Huber - SPD

  

  Die Corona-Krise kam plötzlich und hat uns wenig Zeit zu Planung gelassen. Nun, da die Situation schon beinahe ein Jahr anhält, erwarte ich klare Konzepte und rational Entscheidungen für die Zeit in, aber vor allem die Zeit nach der Krise. Diese Konzepte fehlen meiner Ansicht nach komplett. Ganz drastisch zeigt sich das vor allem in unseren Schulen und der Perspektive für den Einzelhandel, die Gastronomen und die Kulturschaffende.
• Paul Schmidt - AfD

  

  Die gegenwärtige Corona-Krise wird durch die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten durch Land und Bund verursacht, nicht durch die Krankheit selbst. Diese Einschränkungen sind nur vertretbar, wenn gleichzeitig – auf freiwilliger Basis ohne Einschränkungen für Impf-Verweigerer – alle Risikogruppen geimpft werden. Beim Impfen ist Baden-Württemberg aber eines der langsamsten Bundesländer, weil nicht genug Impfstoff beschafft wurde, sodass der Lockdown unnötig in die Länge gezogen wird. Die vom Verbot ihrer Berufsausübung betroffenen Unternehmen haben Anrecht auch Entschädigung; die finanziellen Hilfen, die viel schneller und unbürokratischer ausgezahlt werden müssen, können nur ein Vorschuss auf diese Entschädigungszahlungen sein.
• Rouven Stolz - AfD

  

  
  Ganz sicher nicht, was auch die aktuelle Wirtschaftliche Lage und zukünftige Prognosen zeigen. Der Lockdown muss sofort beendet werden und darf sich nicht wiederholen. Deshalb müssen gemeinsam mit allen Betroffenen Bereichen (zum Beispiel Handel, Dienstleistungen, Gastro, Schulen, Gesundheitssystem) Hygienekonzepte ausgearbeitet und umgesetzt werden. Gute Konzepte sind bereits vorhanden und müssen nur regelmäßig an aktuelle Situationen und Gegebenheiten angepasst werden.
• Patrik Warren Mahlke - FDP

  

  
  Mit dem aktuellen Kurs bin ich nicht zufrieden. Wir benötigen Öffnungsszenarien für Wirtschaft, Kultur, etc. Was machen wir, wenn die Krise weiter anhält. Wir können doch nicht alles geschlossen halten.
• Norman Gaebel - FDP

  

  
  Die aktuelle Politik ist nicht tragbar, unser Land benötigt einen transparenten Öffnungsplan, der Orientierung bietet und mit klaren Wenn-Dann-Regeln Berechenbarkeit schafft, welche Maßnahmen bei welchem Infektionsgeschehen zu erwarten sind. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden dieser Strategie sind enorm und die Erschöpfung der Bevölkerung ist spürbar – sei es bei Eltern, Kindern und Jugendlichen, Selbstständigen, Unternehmern oder Angestellten.
  
  Wir brauchen ein Umdenken im Pandemiemanagement: mit umfassenden Schnell- und Selbsttests, Hygienekonzepten, guten Masken, einer ausgebauten Corona-App und einem besseren Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen, damit wäre schon heute mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich. Die viel zu schleppend ausgezahlten Wirtschaftshilfen sind ein Beweis für dieses Regierungsversagen. Besser wäre es, die Möglichkeit zur Verlustverrechnung mit Vorjahresgewinnen großzügig zu gestalten.
• Christina Zacharias - Die Linke

  

  
  Nicht nur Baden-Württemberg, sondern ganz Europa sollte eine ZeroCovid-Strategie verwenden. Der Kurs der Landesregierung ist eine Schonung der kurzfristigen Wirtschaftsinteressen auf Kosten des Lebens von Arbeitnehmer. Wir brauchen eine solidarische Pause, die niemanden zurücklässt und müssen die Kosten auf die Großunternehmen verteilen, die in der Krise sogar noch Gewinne gemacht haben. Außerdem muss spätestens jetzt allen klar sein: Das Gesundheitssystem darf nicht länger auf Profit ausgerichtet sein, sondern muss flächendeckend gut für alle Menschen ausgebaut werden - räumlich und personell.
• Anna Jahn - Die Linke

  

  
  Ich glaube, dass sich in der Corona-Politik viel ändern muss, statt einer nahezu kompletten Einschränkung des Privatlebens braucht es einen größeren Fokus auf die Ansteckungsgefahren im Berufsleben. Wir brauchen außerdem bessere Finanzhilfen für Menschen in Kurzarbeit und Menschen die ihren Job verloren haben oder Finanzeinbußen hinnehmen mussten – die Corona-Krise darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Ich unterstütze die Initiative Zero Covid, die einen dreiwöchigen totalen Lockdown fordert um die Fälle zu reduzieren und die Infektionsketten wieder komplett nachverfolgen zu können, damit wir danach endlich wieder ansatzweise "normal" Leben können.
• Daniela Schlittenhardt - Bündnis C

  

  Da wir das zweite Bundesland mit dem meisten Corona-Fällen sind, muss man etwas verändern. Die kleinen Geschäfte sind am meisten finanziell getroffen, und für die Zukunft muss man was unternehmen. Alle sind davon sehr getroffen. Die Gesundheit der Menschen steht hier an erster Stelle und die getroffenen Maßnahmen, um die Infektionen zu reduzieren, waren gut. Dennoch brauchen wir nun einen Zukunftsplan, um die Wirtschaft wieder aufzubauen und die zu unterstützen, die wirtschaftlich am meisten getroffen wurden. Auch muss der Plan die Menschen berücksichtigen, die gesundheitlich und mental unter der Quarantäne gelitten haben.
• Joshua Stock - Die Partei

  

  Aufgrund der Komplexität der pandemischen Lage ist eine Pauschalaussage hier schwierig. Grundsätzlich finde ich, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sein Müssen und ihr Ziel, das Eindämmen der Pandemie, voranbringen. Es ist gut, dass die 15-Kilometer Regel nicht übernommen wurde, ich zweifle an der Sinnhaftigkeit der Ausgangssperre, da dadurch die Versammlungen auf engeren Raum verlegt werden. Ich störe mich stark an der Umweltverschmutzung durch Einwegmasken und halte es für falsch, die ökologisch sinnvolleren Alltagsmasken partout auszuschließen. Dadurch wird auch das Angebot an unbestritten, schützenden Masken künstlich verknappt.
• Bernd Föhr - Die Partei

  

  Anfänglich der Corona-Krise war ich zum ersten Mal in meinem Leben erfreut über die Regierung und deren Tätigkeiten. Doch es hat sich schnell gezeigt, dass dort doch zu viele unfähige Leute sind. Sonst hätten wir mittlerweile keinen Mangel an Impfstoffen, Probleme bei der Impfterminvergabe und so weiter. Meine Lösung in Sachen Corona-Politik ist eine Corona Diktatur. Mit mir als Diktator. Dann bekommen wir die Sache wieder auf einen guten Weg.
• Rena Thormann - Freie Wähler

  

  Es muss nachgebessert werden. Zurzeit und auch verständlicherweise ist die einzige Maßnahme der Landesregierung aktuell der Lockdown, um die Zahlen der Infektionen zu reduzieren. Aber nur allein diese Maßnahme verursacht so viele Kollateralschäden, dass sie langfristig so nicht aufrecht erhalten werden kann. Im Einzelhandel und bei den mittelständischen Unternehmen drohen Insolvenzen. Die psychische Auswirkung auf Kinder ist noch gar nicht abschätzbar, aber psychische Auffälligkeiten zeigen sich jetzt schon. Ein Konzept, dass die Öffnung von Kitas und Schulen möglich macht, wäre eine erste Maßnahme. Ich plädiere für eine wissenschaftliche Studie zur Erhebung der Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche. Einzelhandel, Gastronomie und Handwerk haben hervorragende Hygienekonzepte bei Öffnung entwickelt. Mehr Schnelltests helfen bei gezielteren Maßnahmen, davon muss mehr angeschafft werden.
• Saskia Knispel de Acosta - Klimaliste Baden-Württemberg

  

  Nein, ich bin nicht zufrieden. Besonders die Regelungen an den Schulen sind absolut unzureichend. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Meine Kinder können seit März 2020 nicht mehr betreut werden. Bis heute gibt es dafür keine Lösung seitens der Politik. Die Coronakrise ist nur eine kleine Krise, verglichen mit den wirtschaftlichen Schäden, die uns durch die Klimakrise treffen werden. Hier zeige ich Lösungsmöglichkeiten auf.
• Markus Schmoll - Klimaliste Baden-Württemberg

  

  Wie auch in der Klimakrise müssen die Gesundheit und das Leben der Menschen endlich Vorrang haben vor kurzfristigen Wirtschaftsinteressen einiger weniger. Die Öffnung der Friseurgeschäfte zeugt von falscher Prioritätensetzung. Allgemein sollten zukunftsfähige Betriebe, die jetzt geschlossen bleiben müssen, ausreichend finanzielle Unterstützung erhalten, um die Krise zu überstehen. Betriebe, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, sollten geschlossen werden, wenn der Schutz der Arbeitnehmer nicht gewährleistet werden kann. Im Gegenzug kann man über Lockerungen sprechen, die den sozialen Bedürfnissen der Menschen dienen, wie z.B. schrittweise Schulöffnungen.
• Andreas Schäfer - Partei der Humanisten

  

  Hier gibt es dringenden Nachholbedarf. Aus wissenschaftlicher Sicht ist eine "No-Covid" Strategie alternativlos. Wir müssen das Virus nachhaltig eindämmen und verhindern, dass sich Mutationen weiter ausbreiten oder gar Neue etablieren. Dazu brauchen wir eine möglichst niedrige Inzidenz und eine transparente Kommunikation für eine Öffnungsperspektive, die nicht mit einer dritten Welle endet. Die Menschen brauchen Planungssicherheit und Unterstützung.
• Sven Haiber - Partei der Humanisten

  

  Die bisherige Corona-Politik ist verbesserungswürdig, da notwendige Maßnahmen nicht konsequent genug umgesetzt wurden und tendenziell kein strukturierter, nachhaltiger und transparenter Plan erkennbar war. Es braucht frühzeitig klare Zielsetzungen, bspw. ab welcher Inzidenz Lockerungen vertretbar sind. Dies sorgt für Planungssicherheit bei der Bevölkerung und motiviert, sich an die Maßnahmen zu halten, um nach der Erreichung diverser Zwischenziele Stück für Stück wieder zur Normalität zurückkehren zu können. Hierfür gibt es bereits faktenbasierte Vorschläge aus der Wissenschaft, wie beispielsweise die "No-Covid" Strategie, für die ich mich positiv ausspreche.
• Dirk Uehlein - Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt

  

  
  Bis heute war ich zufriedener mit der Landesregierung. Ich persönlich bin eher für strengere Maßnahmen, weil die Zahl der Infizierten nicht wirklich sinkt. Wir haben bei uns einen Coronabeirat eingerichtet, in dem Ärzte und Psychologen usw. dabei sind. Wir dürfen die Menschen nicht vergessen und ich wäre dafür nachzubessern um zu schauen, wo kann ich öffnen, ohne, dass viel passiert. Zu warten, bis wir alle unser Impfangebot hatten, bringt auch nichts und wird irgendwann Opfer bringen in der Wirtschaft. Ein größeres Problem wird es mit den Kindern geben, mit dem nicht immer funktionierenden Onlineunterricht. Habe dafür aber auch keine Lösung.
• Eike Zimpelmann - Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt

  

  
  Hier muss deutlich nachgebessert werden, da etliche unsinnige und nicht nachvollziehbare Maßnahmen erlassen wurden. Wieso sollte beispielsweise eine dünne und schlecht sitzende OP-Maske besser sein (sprich: mehr Aerosole abhalten) als eine dicke "Alltagsmaske" aus Stoff, die das ganze Gesicht bedeckt? Wieso werden keine Luftfilter für die Schulen angeschafft (angeblich wegen nicht nachgewiesener Wirksamkeit), für die Ministerien aber schon?
  
  Ich fordere, dass nur nachvollziehbare und wissenschaftlich begründete Maßnahmen ergriffen werden, statt dass blinder Aktionismus an den Tag gelegt wird. Außerdem dürfen Grundrechtseinschränkungen (beispielsweise Reisefreiheit) nur im äußersten Notfall und bei geprüfter Wirksamkeit vorgenommen werden, dazu bedarf es einer Legitimation durch den Landtag.
• Fabian Gaukel - Volt

  

  Wir brauchen ein klares Maßnahmenkonzept, dass dann auch transparent kommuniziert werden muss. Anstatt die bisherigen Einschränkungen an gesundheits-politische Faktoren zu koppeln wurden immer wieder Datumsangaben gemacht, die dann nicht gehalten werden konnten. Dies sorgt für großes Unverständnis in der Bevölkerung, was die Akzeptanz und damit die Einhaltung der Maßnahmen verringert.
• Michael Vogtmann - Volt

  

  Wir müssen schauen, dass wir eine Politik machen, die tatsächlich auf Fakten basiert und nicht auf politischem Kalkül, dass Wissenschaft als Feigenblatt nutzt. Als wir nicht genug Masken im Land hatten, wurde behauptet Masken helfen nachweislich nicht. In neun Studien wird gezeigt, dass Schulen Virenherde sind, die Politik zitiert aber aus Studie Nummer zehn, die dies widerlegt haben will, weil man Angst vor den Eltern hat. Gleichzeitig zeigt Frankreich, wie man Schulen offenlässt und die Infektionszahlen runter bekommt. Und beim Thema Frankreich: Grenzkontrollen zwischen Baden und Elsass, wenn die Infektionszahlen auf beiden Seiten des Rheins gleich hoch sind, sind wirtschaftsschädlicher Nonsens.
• Alexander Buchfink - die Basis

  

  Der Kurs der Regierung ist desaströs. Die Folgen für Wirtschaft und Gesundheitssystem sind jetzt schon enorm. Die Regierung hat es verpasst, einen Weg aus dem Lockdown aufzuzeigen. Der Inzidenzwert unterscheidet überhaupt nicht, ob es sich um schwer kranke oder symptomlose Fälle handelt. Der viel wichtigere Blick auf die Intensivbelegung wird vernachlässigt.

Bis Redaktionsschluss blieben manche Mails an die Kandidaten unbeantwortet. Sollten diese Antworten die Redaktion erreichen, werden diese nachgereicht und der Artikel aktualisiert.