Es vergeht kaum ein Tag, an dem man in den Nachrichten nichts über die "Letzte Generation" hört. Sowohl in Deutschland als auch Österreich versucht das Bündnis von Klimaaktivisten durch Mittel des zivilen Ungehorsams, Maßnahmen der Bundesregierungen gegen die Klimakrise zu erzwingen.
Was sagt die Polizei Karlsruhe zur Letzten Generation?
Doch nicht nur in den Hauptstädten sind diese präsent, sondern auch in Karlsruhe. Dort kündigten sie im April dieses Jahres sogar an in Zukunft noch radikaler vorgehen zu wollen. ka-news.de spricht deshalb jetzt mit Dennis Krull aus der Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Karlsruhe über die aktuellen Entwicklungen.
ka.news.de: Wie nehmen Sie das Auftreten des Bündnisses "Letzte Generation" in Karlsruhe war?
Krull: "Die „Letzte Generation“ stellt einen Zusammenschluss mehrerer Umweltaktivisten dar, der insbesondere durch Straßenblockaden in den Fokus der Öffentlichkeit gelangte. Diese fanden in der Vergangenheit zumeist im Berufsverkehr an Ampeln und Verkehrsknotenpunkten statt.
Wie sehen diese Protestaktionen in der Regel aus?
Die Aktivisten überqueren die Fußgängerampeln zunächst bei Grünlicht, bleiben auf der Straße stehen oder sitzen und kleben sich auf der Straße fest. Als Klebstoff kommt überwiegend handelsüblicher Sekundenkleber zum Einsatz. Ziel der Aktionen ist eine größtmögliche Störung des Straßenverkehrs um maximale Öffentlichkeitswirksamkeit zu erlangen.
Und wie gehen Sie mit den Protestierenden um?
Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass Verkehrsbeeinträchtigungen nicht verhindert, sondern lediglich abgemildert werden können. Wichtig ist hierbei, dass die Umleitung weiträumig erfolgt, die Verkehrsteilnehmer frühzeitig über Verkehrswarnmeldungen informiert und die Rettungswege freigehalten werden.
Durch die Aktion können möglicherweise verschiedene Tatbestände unter anderem des Strafgesetzbuches erfüllt sein, die durch die Polizei sodann in ein Ermittlungsverfahren, Platzverweise und auch die Prüfung der Polizeikosten münden.
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir an dieser Stelle keine detaillierten Angaben zu polizeilichen Maßnahmen geben können.
Im April kündigte die "Letzte Generation" an, "noch radikaler" zu werden. Konnten Sie innerhalb der letzten Wochen bereits ein etwaiges Verhalten feststellen?
Nein.
Was würden Sie den Protestierenden für die Zukunft raten?
Halten Sie sich an Recht und Gesetz!
Zu der Frage, ob es in Karlsruhe vergleichen mit anderen Großstädten deutlich mehr oder deutlich weniger Protestaktionen gibt, konnte sich das Polizeipräsidium nicht äußern.
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