Karlsruhe Die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder aufbauen: Liebe Landtagskandidaten, was wollt ihr dafür tun?

Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft im ganzen Land hart. Monatelanger Lockdown und fehlende Einnahmen fordern von den meisten Unternehmen - und vor allem kleineren Einzelhändlern - einen harten Tribut. Dagegen wollen sich allerdings 27 Menschen aus Karlsruhe einsetzen - als mögliche Abgeordnete im Landtag Baden-Württembergs. Doch wie genau wollen sie das schaffen? Die Antworten gibt es mit Klick auf die Kandidatennamen.

• Alexander Salomon - Die Grünen

  

  Damit wir nachhaltig und erfolgreich aus der Krise kommen, sind große Zukunftsinvestitionen nötig – in den Klimaschutz, die Gesundheitswirtschaft, in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sowie in neue Mobilität. Wir haben hierzu im Nachtragshaushalt das Programm "Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ eingerichtet und mit 1,2 Milliarden Euro für Impulse zur Investitions- und Innovationsförderung hinterlegt. Wer Grün wählt, stimmt somit für die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft, die wir brauchen, um auf den Märkten der Zukunft zu bestehen und das Klima und unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Und für Baden-Württemberg als Innovationsland der Zukunft, in dem Therapien und Gesundheitstechnik entwickelt, das emissionsfreie, künstlich-intelligente Auto gebaut und an der Mobilität von morgen gefeilt wird. Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auf eine sozial und nachhaltig gestaltete Digitalisierung, eine neue Gründer*innenzeit für unser Land, gute und faire Arbeit, sowie in Weiterbildung und Teilhabe für alle – so können wir die Krise nutzen und unser Land zukunftsfest machen.
• Ute Leidig - die Grünen

  

  Baden-Württemberg befindet sich – bei hoher Wirtschaftskraft – schon länger in einem wirtschaftlichen und technologischen Umbruch, der durch die Pandemie noch verstärkt wurde. Jetzt gilt es, durch gezielte Förderung innovative Entwicklungen zu stärken, Gründungen zu fördern und gleichzeitig den sozial-ökologischen Wandel in der Wirtschaft voran zu bringen. Ich werde mich dafür stark machen, dass wir zukunftsorientierte Bereiche der Wirtschaft weiter ausbauen, wie IT, Künstliche Intelligenz sowie grüne Technologie und im Bereich Gesundheitswirtschaft eine weltweit führende Position erreichen. Im Handwerk will ich Aus- und Weiterbildungen stärken, um die Betriebe für die zunehmende Digitalisierung fit zu machen und Fachkräfte für den ökologischen Wandel, z.B. bei der Gebäudesanierung oder der Wärmeplanung zu gewinnen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der hohen Kreativität und dem Erfindergeist im Land die Technologien der Zukunft entwickeln, den Strukturwandel meistern und den nachhaltigen Wohlstand von morgen sichern werden.
• Rahsan Dogan - CDU

  

  Zunächst müssen besonders krisenbetroffene Branchen mit Hilfsprogrammen für eine gewisse Zeit weiter gestützt werden, bis sie wieder ohne Beschränkungen arbeiten können. Um die Wirtschaft im Land wieder voranzubringen, will ich mit einem Konjunkturplan die krisenbetroffenen Branchen steuerlich entlasten, zum Beispiel mit einer Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent. Der Einzelhandel braucht einen Masterplan, damit unsere Innenstädte lebendig bleiben. Mit Reformen will ich die Wirtschaft spürbar entbürokratisieren, damit sich Unternehmen wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und effizienter arbeiten können. Zugleich will ich mit Gründerzentren und Förderprogrammen Anreize für Startups und Neugründungen im Handwerk schaffen.
• Katrin Schütz - CDU

  

  Ein besonders zukunftsweisendes Programm ist "Invest BW“, das maßgeblich von der CDU vorangetrieben wurde und bisher das größte branchenoffene einzelbetriebliche Innovations- und Investitionsförderprogramm in der Geschichte Baden-Württembergs ist. Mit einem Volumen von 300 Millionen Euro werden die Investitionen in Zukunftstechnologien gefördert. Um die Unternehmen auf dem Weg aus der Krise liquide zu halten, ist eine deutliche und großzügige Ausweitung der Verlustverrechnung erforderlich. Zudem finde ich einfachere Genehmigungsverfahren und eine Reduzierung von Bürokratie- und Berichtspflichten als Entlastung sinnvoll. Gerade der Mittelstand, der im Land der Tüftler und Denker das Rückgrat von Baden-Württemberg ist, soll auch mit der Idee der Innovationszonen, bei denen mehr Freiheiten für Forschung und Entwicklung gelten, gefördert werden.
• Meri Uhlig - SPD

  

  Die Wirtschaft müssen wir so umbauen, dass sie wieder dem Wohlergehen der Menschen dient, und nicht nur dem Profit einzelner Personen. Dabei ist aus meiner Sicht die Solidarität zwischen den Menschen ein zentraler Schlüssel. Wir müssen sie wieder stärken und auch politisch dafür sorgen, dass sich Solidarität wieder lohnt und nicht das "Jeder gegen Jeden“ und der Egoismus. Das ist ein langer Weg, aber es ist eine gute Alternative zum jetzigen System und es würde viele akute Probleme lösen.
• Anton Huber - SPD

  

  Das Ziel ist ganz klar: Niemand dem es vor der Krise wirtschaftlich gut ging, darf nach der Krise pleite sein. Deshalb ist es wichtig, dass die Corona-Hilfen konsequent und zügig bei den Betroffenen ankommen. Wenn der Einzelhandel, die Gastronomie und die Dienstleister wieder öffnen, dann brauchen die Kunden genügend Kaufkraft um die Konjunktur in Schwung zu bringen. Davon würden auch die zahlreichen Kultureinrichtungen profitieren. Ein erneute Mehrwertsteuersenkung kann ein adäquates Mittel sein die Kaufkraft der Menschen zu erhöhen.
• Paul Schmidt - AfD

  

  
  Die Entschädigungszahlungen, auf die alle von den Lockdown-Regeln in ihrer Berufsausübung betroffenen Unternehmen ein Anrecht haben, müssen zeitnah von Bund und Land geleistet werden, denn nur so können viele Betriebe und die zugehörigen Arbeitsplätze erhalten werden. Es ist erschreckend, dass bereits jetzt viel weniger Lehrstellen angeboten werden und viele junge Menschen erst einmal keine berufliche Zukunft haben.
  
  Um da gegenzusteuern, müssen unsere Unternehmen im Land durch Verbesserung der Infrastruktur – vor allem im digitalen Bereich – mit besseren Voraussetzungen für ihren wirtschaftlichen Erfolg ausgestattet werden. Es ist sicher genau falsch gewesen, in der jetzigen Situation die CO2-Besteuerung einzuführen, die seit Jahresbeginn Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas usw. erheblich verteuert und dadurch indirekt alle Transporte, alle Baustoffe und alle Warmmieten deutlich teurer gemacht hat.
• Rouven Stolz - AfD

  

  
  Geschlossene Läden werden sich sicher nicht mehr so einfach öffnen lassen. Die durch die Corona-Krise betroffenen Unternehmen müssen Fördermittel zur Verfügung gestellt werden, um bereits geschlossene Unternehmen wieder zu etablieren. Dies muss gleichzeitig mit Entlastungen der gesamten Wirtschaft in Baden-Württemberg bei Steuer und Abgaben sowie Bürokratie erfolgen. Die dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung müssen parallel erfolgen und unnötige Ausgaben zum Beispiel in Ideologiebereiche wie Genderforschung beendet werden.
• Patrik Warren Mahlke - FDP

  

  
  Keine Steuer- und Abgabenerhöhungen, weder für Unternehmen, noch für Personen. Das Geld muss in der Wirtschaft bleiben. Auflagen und nicht-wertschöpfende Anforderungen an Unternehmen müssen abgebaut werden.
• Norman Gaebel - FDP

  

  
  Mit dem Dreiklang entfesseln, entlasten und investieren. Wir müssen die Wirtschaft von der Bürokratie entfesseln. Die in den letzten Jahren versäumten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen verbessern und Unternehmen und Bürger entlasten. Gerade in der Automobil- und Zulieferindustrie müssen wir den durch die einseitige Fokussierung auf E-Mobilität bevorstehenden Strukturbruch verhindern und hin zu einem technologieoffenen Strukturwandel. Investieren in Forschung und Infrastruktur und Förderprogramme für beispielsweise die Innenstädte und den dortigen Handel, um unsere lebendigen Städte zu erhalten.
• Christina Zacharias - Die Linke

  

  
  Auf Bundesebene setzt dich die Linke für eine Vermögenssteuer ein, aber auch auf Landesebene gibt es Möglichkeiten für mehr Steuergerechtigkeit, wie zum Beispiel die Gewerbesteuer hin zu eine Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln, die durch höhere Steuerfreibeträge kleine Unternehmen entlasten und durch eine entsprechende Staffelung große Unternehmen stärker belasten würde.
  
  Um den Anschluss nicht zu verlieren, benötigen wir einen Green New Deal: In Baden-Württemberg haben wir große Produktionskapazitäten und innovative Unternehmen, die zur Zeit Automobile produzieren, welche in die Welt exportiert werden. Viele Länder werden in den nächsten Jahren aber keine Verbrenner mehr zulassen. Also muss das Wirtschaftspotential nicht für den Individualverkehr von gestern genutzt werden, sondern für eine Transportwende und erneuerbare Energien - sprich für die Exportgüter von morgen. So bleiben Arbeitsplätze erhalten und wir transformieren den Mobilitäts- und Energiesektor in Baden-Württemberg.
• Anna Jahn - Die Linke

  

  
  Ich glaube, dass es der Wirtschaft am meisten hilft, wenn es den Menschen finanziell gut geht. Nur dann können Produkte auch gekauft und so die Wirtschaft nachhaltig angekurbelt werden. Statt großen Finanzhilfen für Großkonzerne, die oft gar nicht bei den Mitarbeitenden ankommen, muss Geld an alle Menschen aus der Bevölkerung ausgeschüttet werden und die kleinen und mittelständischen Betriebe, die am meisten gelitten haben, primär unterstützt werden. Denn Geld das auf Konten von Aktionären oder Großkonzernen liegt, steht dem Wirtschaftskreislauf nicht zur Verfügung.
• Daniela Schlittenhardt - Bündnis C

  

  Die Stadt als auch das Land dürfen sich nicht weiter verschulden. Wir müssen Budgets an anderen Stellen kürzen oder bei Dingen zurückstellen, die gerade nicht wirklich nötig sind – wie bei der Staatstheater-Sanierung.
• Joshua Stock - Die Partei

  

  Die Coronapandemie hat viele Missstände aufgezeigt, besonders die Schere zwischen Arm und Reich hat sich signifikant geöffnet. Dies ist wortwörtlich ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Ich mache mich stark für ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Staatsbürger sowie eine Reichensteuer mit einem Vermögenslimit (zum Beispiel: 10 Millionen Euro), um die beiden Seiten der Schere wieder näher zusammen zu führen. Des Weiteren ist es ein Schlag ins Gesicht des "kleinen Mannes", dass Aktiengesellschaften, welche Milliardenhilfen erhielten, Dividenden an Anleger auszahlen. Das Geld ist in anderen Händen besser aufgehoben!
• Bernd Föhr - Die Partei

  

  Regelt sich der Markt nicht immer von selbst? Naja, es ist ja sicher möglich, mit einige staatlichen Projekten mehr Geld in Umlauf zu bringen. Durch große Bauprojekte wie einen Mauerbau werden viele Jobs geschaffen und Menschen können wieder Geld verdienen. Weiterhin lässt sich sicher mit der Börse und Reddit ebenfalls mehr Geld verdienen.
• Rena Thormann - Freie Wähler

  

  Wir Freien Wähler fordern ein Mittelstandsprogramm, das die gegenwärtigen logistischen und materiellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaftstätigkeit mittelständischer Unternehmen analysiert. Ziel dieser Analyse muss der Abbau bürokratischer Hürden und die Bestandsaufnahme logistischer Hürden für moderne, zukunftsorientierte Betriebe sein (Defizite im Datennetz, Bahnanbindung, Straßensanierung, fehlende Berufsausbildungsstätten). In diesem Programm muss auch eine Möglichkeit eingebaut sein, mittelständische Betrieben Fördergelder für den Umbau beziehungsweise die Modernisierung ihrer Betriebe zur Verfügung zu stellen. Kleine und mittelständische Unternehmen sind darauf angewiesen, Innovation voranzutreiben, unter anderem, um gegenüber Großbetrieben konkurrenzfähig zu sein. Es besteht insgesamt ein Nachholbedarf bei der Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und der Nutzung der Chancen der Digitalisierung.
• Saskia Knispel de Acosta - Klimaliste Baden-Württemberg

  

  Das wichtigste ist zu erkennen, dass es ein "weiter so" in der Wirtschaft nicht geben kann. Eine neue Studie des UBA hat gezeigt, dass Unternehmen Transformationsprozesse fürchten. Und genau die sind notwendig, wenn wir eine Chance haben wollen, den Wohlstand in unserem Land zu halten. Ein Umdenken eröffnet viele neue Pfade und Möglichkeiten, die all unseren Bürgern zu Gute kommen. Neue Wege schaffen viele neue Arbeitsplätze. Wir müssen uns nur trauen.
• Markus Schmoll - Klimaliste Baden-Württemberg

  

  Es gibt im Land schon viele zukunftsfähige Betriebe, die wir auf jeden Fall erhalten sollten. Dafür kann das Land gerne das nötige Geld in die Hand nehmen. Eine finanzielle Unterstützung für Wirtschaftszweige, die nicht mit Klimagerechtigkeit vereinbar sind, lehne ich aber entschieden ab. Die dort Beschäftigten müssen aber finanziell unterstützt werden, wenn Sie jetzt arbeitslos werden und zum Beispiel einen Kredit für das Eigenheim nicht mehr bedienen können. Das Land muss sich darauf konzentrieren, Bereiche wie die erneuerbare Energie und die Gebäudesanierung zu fördern. Hier muss in den nächsten Jahren immens viel geleistet werden, damit wir die Klimakrise meistern. Dabei entstehen neue Arbeitsplätze auch für Handwerker, zum Beispiel beim Bau von Solaranlagen. Ich werde mich für eine gemäßigte Reduzierung der Arbeitszeit einsetzen, vorausgesetzt, es gibt genügend Arbeitskräfte in den wichtigen Bereichen.
• Andreas Schäfer - Partei der Humanisten

  

  Unser Land bietet einen besonderen Grad an Innovationsreichtum und Unternehmertum. Diese müssen wir fördern, von der Gastronomie über Start-Ups bis zum Mittelstand. Dazu braucht es finanzielle und strukturelle Unterstützung. Unsere Wirtschaft befindet sich in einer Transformationsphase, die beschleunigt und gefördert werden muss, damit Digitalisierung keine Hürde mehr ist und wir neue Innovationen und Ideen in unserer Heimat verwirklicht sehen können.
• Sven Haiber - Partei der Humanisten

  

  Baden-Württemberg ist eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer in Deutschland und zeichnet sich unter anderem durch seinen starken Mittelstand aus. Um diese Wirtschaftsstärke aufrecht zu erhalten, sind Förderungen in Form von Investitionen nötig, vor allem im Bereich der Digitalisierung. Leider mussten viele Unternehmen in der Krise sehr lange auf ihre beantragten Corona-Unterstützungen warten. Auch wenn die entsprechenden Hilfen positiv zu werten sind, müssen diese zukünftig auch zeitnah ausgezahlt werden. Andernfalls kommt es zu Insolvenzen, die hätten vermieden werden können.
• Dirk Uehlein - Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt

  

  
  Das wird schwierig. Programme mit der Gießkanne bringen nichts. Wenn Förderung, dann mehr für nachhaltige Projekte, im besten Fall klimaneutrale Projekte, wobei klimaschonend eher funktionieren würde.
• Eike Zimpelmann - Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt

  

  
  Die Krise bietet die Chance, unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Dafür sind vor allem nachhaltig wirtschaftende Unternehmen durch Subventionen zu fördern. Wir dürfen kein Geld in Bereiche stecken, die nicht zukunftsfähig sind. Zumindest sind Subventionen mit Auflagen zum nachhaltigen Wirtschaften zu verbinden. Vor allem müssen wir auch kleine und mittlere Unternehmen fördern und nicht nur die Großindustrie.
• Fabian Gaukel - Volt

  

  Entschlackung des Staatsapparats, vor allem durch Digitalisierung und Entbürokratisieren der Verwaltung. Unter anderem dadurch sollen Start-Ups, kleine Unternehmen und Selbstständige gefördert werden und damit Baden-Württemberg weiterhin zum Innovations-Ländle machen. Zur Bewältigung der Krise müssen vermutlich Schulden aufgenommen werden, die damit getätigten Investitionen müssen in grüne Projekte gesteckt werden.
• Michael Vogtmann - Volt

  

  Wir müssen investieren, investieren, investieren! In Bildung, in Infrastruktur, in ökologischen Strukturwandel, in Digitalisierung. Geld dass man vernünftig ausgibt, sind nicht die Schulden unserer Kinder, sondern die Zukunft unserer Kinder. Das sage ich als verhältnismäßig junger Mensch. Junge Menschen brauchen keine CDU-Sparorgien oder Grüne-Zögerlichkeit, die uns die Zukunft verhageln durch schlechte Bildung und verkommene, veraltete Infrastrukturen.
• Alexander Buchfink - die Basis

  

  Unsere Marktwirtschaft hat enorme Selbstheilungskräfte. Zuallererst müssen eigenverantwortliches Wirtschaften und Handeln in die Hände der Betriebe zurückgegeben werden. Die Unternehmen müssen wieder Entscheidungen mit Planungssicherheit treffen können - ohne Angst vor repressiven Maßnahmen.

Bis Redaktionsschluss blieben manche Mails an die Kandidaten unbeantwortet. Sollten diese Antworten die Redaktion erreichen, werden diese nachgereicht und der Artikel aktualisiert.