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Karlsruhe Vertrag in Karlsruhe vorgestellt: Das will die neue Landesregierung!

Es ist eine Premiere: eine grün-schwarze Regierung! Am Montag wurde der Entwurf des Koalitionsvertrags in Stuttgart vorgestellt, bereits am Montagabend präsentierte Winfried Hermann die Ergebnisse auf der ersten Regionalkonferenz der Grünen in Karlsruhe. Rund 200 Parteianhänger waren ins Tollhaus gekommen. 137 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag und trägt den Titel "Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ." Und was steht drin?

Änderungen gibt es in der Struktur: Es soll künftig weniger Ministerien geben. Das Integrationsministerium von Ministerin Bilkay Öney (SPD) fällt weg. Die verbleibenden zehn Ministerien teilen sich Grüne und CDU wie folgt:

 

Grüne CDU
Finanzen Inneres, Digitalisierung, Migration
Umwelt, Klima, Energiewirtschaft, Naturschutz Kultus
Soziales, Integration Wirtschaft, Wohnungsbau, Arbeit
Wissenschaft, Forschung, Kunst Justiz, Verbraucherschutz, Europafragen
Verkehr Ländlicher Raum

 

Mit welchen Namen die Ministerien besetzt werden, darüber gab es am Montag weder in Stuttgart noch in Karlsruhe weitere Informationen. Die Namen müssen spätestens zum 12. Mai feststehen: Dann soll Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut gewählt werden - vom neuen Kabinett.

Ein Name wird nicht auf der Liste auftauchen: Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) hatte am Montagmorgen auf Facebook angekündigt, für das nächste Kabinett nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Grund waren Berichte über eine langjährige Liebesaffäre mit einer Grünen-Politikerin.

Sparen beim Personal, Investieren bei Breitband, Hochschulen und Polizei

Bei den Finanzen will die neue Koalition große Anstrengungen unternehmen, die strukturellen Defizite im Haushalt zu reduzieren, um die Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten. Diese wird in der Landesverfassung verankert werden. Eingespart werden sollen rund 1,8 Milliarden Euro - vor allem beim eigenen Personal.

Investiert werden soll vor allem in Digitalisierung, Hochschulen, Infrastruktur und Sicherheit. 200 Millionen sollen in eine flächendeckende Breibandversorgung fließen; 500 weitere Millionen in Straßen, Schienen, Hochbau und Hochschulen. Bei der Polizei soll es 1.500 neue Stellen geben sowie 100 Millionen Euro für die Modernisierung der technischen Ausrüstung.

Viele Forderungen konnte die CDU nicht durchsetzen: Beispielsweise das Familiengeld für die Betreuung von Kindern zu Hause oder den Tarifabschluss für Beamte - Grün-Schwarz wird bei den Beamten sparen. Eltern erhalten aber ein Jahr lang einen monatlichen Zuschuss von 75 Euro, wenn sie ihr Kind in der Kindergarten schicken. Auch bei den Gemeinschaftsschulen haben sich die Grünen durchgesetzt: Die rund 300 Schulen im Land werden bleiben und es können auch neue entstehen. Auch von einem im Vorfeld geforderten Burkaverbot musste sich die CDU verabschieden - dieses wird nicht kommen.

Keine Gesundheitskarte

In der Flüchtlingsfrage fiel den Verhandlungen sowohl das Integrationsministerium als auch die Gesundheitskarte für Flüchtlinge weg. Stattdessen wird es eine Sachleistungskarte geben. Die CDU hatte reine Sachleistungen gefordert, die Grünen wollten eine Barauszahlung. Künftig sollen Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen ihren persönlichen Bedarf mit der Karte decken.

Bei der Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern heißt der Kompromiss "der freiwilligen Ausreise werden wir weiterhin den Vorzug geben". Die CDU wollte Flüchtlinge ohne Vorankündigung abschieben, was die Grünen ablehnen. Das bisherige Rückführmanagement soll fortgeführt werden - aber effektiver werden: "Bisheriger Hindernisse sollen aus dem Weg geräumt und organisatorische Prozesse gestrafft werden", heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags.

Neues Wahlrecht, Ausstieg aus Kohlekraft

In den kommenden fünf Jahren soll auch das Wahlrecht reformiert werden: Es bleibt bei einer Stimme mit der der Kandidat im Wahlkreis gewählt wird. Anders als bisher werden die weiteren Abgeordnetenplätze nicht mehr nach deren Wahlergebnissen vergeben, sondern über Landeslisten der Parteien- ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste.

Bei Umwelt- und Energiefragen wurde das Festhalten am Atomausstieg bekräftigt. Ebenso wurde ein Ausstieg aus der Kohlekraft festgeschrieben. Ausbau von Solar- und Windkraft sollen stark vorangetrieben werden. Bei der Innenpolitik wird ein Schwerpunkt die Stärkung der Bürgerrechte sein, vor Ort und im Internet.

 
ka-news Hintergrund:

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 13. Mai waren die Grünen das erste Mal in Deutschland stärkste politische Kraft geworden. Die SPD erlitt eine historische Niederlage - für eine erneute Regierungsmehrheit reichte es nicht.

Dem Koalitionsvertrag muss die Basis auf ihren Parteitagen zustimmen. Die Grünen finden sich am 7. Mai, die CDU am 6. Mai zusammen. Der neue baden-württembergische Landtag konstituiert sich am 11. Mai. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann soll voraussichtlich am 12. Mai wiedergewählt und vereidigt werden.

Dateiname : Entwurf Koalitionsvertrag 2016 BW
Dateigröße : 975.57 KBytes.
Datum : 03.05.2016 12:06
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  •   Freigeist1
    (1477 Beiträge)

    03.05.2016 19:49 Uhr
    Das nennt man gemeinhin "Demokratie"; also in der Palz, wo die
    Regierung -mit Grüner Beteiligung, ein Jammer- jede Menge überflüssige und sinnlose Mego-Verkehrsprojekte vorantreibt, würde ich auch nicht Grün wählen... So einfach ist das. Grüne Überzeugungen und Themen wie Keine Gentchnik + Glaubwürdigkeit + Neuer Stil Ehrlichkeit und Transparenz + Regieren mit Augenmaß statt CDU-Mappus-Polarisierung + reale Fortschritte wie den Nationalpark oder der Ausbau der Rheinschiene OG - Basel + Komplettausfall von CDU-Schreckensszenarien wie dem "Gün-Roten Choas" = Erfolg der Grünen in BaWü. Was ist denn daran scher zu verstehen?
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  •   md47
    (859 Beiträge)

    03.05.2016 20:37 Uhr
    Träumen Sie weiter von den Wohltaten der Grünen
    für mich sind die GRÜNEN weder im Land noch im Bund wählbar.Und EHRLICHE UND GLAUBWÜRDIGE Politiker sind schon lange ausgestorben.
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