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Karlsruhe Vertrag in Karlsruhe vorgestellt: Das will die neue Landesregierung!

Es ist eine Premiere: eine grün-schwarze Regierung! Am Montag wurde der Entwurf des Koalitionsvertrags in Stuttgart vorgestellt, bereits am Montagabend präsentierte Winfried Hermann die Ergebnisse auf der ersten Regionalkonferenz der Grünen in Karlsruhe. Rund 200 Parteianhänger waren ins Tollhaus gekommen. 137 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag und trägt den Titel "Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ." Und was steht drin?

Änderungen gibt es in der Struktur: Es soll künftig weniger Ministerien geben. Das Integrationsministerium von Ministerin Bilkay Öney (SPD) fällt weg. Die verbleibenden zehn Ministerien teilen sich Grüne und CDU wie folgt:

 

Grüne CDU
Finanzen Inneres, Digitalisierung, Migration
Umwelt, Klima, Energiewirtschaft, Naturschutz Kultus
Soziales, Integration Wirtschaft, Wohnungsbau, Arbeit
Wissenschaft, Forschung, Kunst Justiz, Verbraucherschutz, Europafragen
Verkehr Ländlicher Raum

 

Mit welchen Namen die Ministerien besetzt werden, darüber gab es am Montag weder in Stuttgart noch in Karlsruhe weitere Informationen. Die Namen müssen spätestens zum 12. Mai feststehen: Dann soll Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut gewählt werden - vom neuen Kabinett.

Ein Name wird nicht auf der Liste auftauchen: Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) hatte am Montagmorgen auf Facebook angekündigt, für das nächste Kabinett nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Grund waren Berichte über eine langjährige Liebesaffäre mit einer Grünen-Politikerin.

Sparen beim Personal, Investieren bei Breitband, Hochschulen und Polizei

Bei den Finanzen will die neue Koalition große Anstrengungen unternehmen, die strukturellen Defizite im Haushalt zu reduzieren, um die Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten. Diese wird in der Landesverfassung verankert werden. Eingespart werden sollen rund 1,8 Milliarden Euro - vor allem beim eigenen Personal.

Investiert werden soll vor allem in Digitalisierung, Hochschulen, Infrastruktur und Sicherheit. 200 Millionen sollen in eine flächendeckende Breibandversorgung fließen; 500 weitere Millionen in Straßen, Schienen, Hochbau und Hochschulen. Bei der Polizei soll es 1.500 neue Stellen geben sowie 100 Millionen Euro für die Modernisierung der technischen Ausrüstung.

Koalitionsvertrag im Tollhaus

Viele Forderungen konnte die CDU nicht durchsetzen: Beispielsweise das Familiengeld für die Betreuung von Kindern zu Hause oder den Tarifabschluss für Beamte - Grün-Schwarz wird bei den Beamten sparen. Eltern erhalten aber ein Jahr lang einen monatlichen Zuschuss von 75 Euro, wenn sie ihr Kind in der Kindergarten schicken. Auch bei den Gemeinschaftsschulen haben sich die Grünen durchgesetzt: Die rund 300 Schulen im Land werden bleiben und es können auch neue entstehen. Auch von einem im Vorfeld geforderten Burkaverbot musste sich die CDU verabschieden - dieses wird nicht kommen.

Keine Gesundheitskarte

In der Flüchtlingsfrage fiel den Verhandlungen sowohl das Integrationsministerium als auch die Gesundheitskarte für Flüchtlinge weg. Stattdessen wird es eine Sachleistungskarte geben. Die CDU hatte reine Sachleistungen gefordert, die Grünen wollten eine Barauszahlung. Künftig sollen Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen ihren persönlichen Bedarf mit der Karte decken.

Bei der Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern heißt der Kompromiss "der freiwilligen Ausreise werden wir weiterhin den Vorzug geben". Die CDU wollte Flüchtlinge ohne Vorankündigung abschieben, was die Grünen ablehnen. Das bisherige Rückführmanagement soll fortgeführt werden - aber effektiver werden: "Bisheriger Hindernisse sollen aus dem Weg geräumt und organisatorische Prozesse gestrafft werden", heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags.

Neues Wahlrecht, Ausstieg aus Kohlekraft

In den kommenden fünf Jahren soll auch das Wahlrecht reformiert werden: Es bleibt bei einer Stimme mit der der Kandidat im Wahlkreis gewählt wird. Anders als bisher werden die weiteren Abgeordnetenplätze nicht mehr nach deren Wahlergebnissen vergeben, sondern über Landeslisten der Parteien- ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste.

Bei Umwelt- und Energiefragen wurde das Festhalten am Atomausstieg bekräftigt. Ebenso wurde ein Ausstieg aus der Kohlekraft festgeschrieben. Ausbau von Solar- und Windkraft sollen stark vorangetrieben werden. Bei der Innenpolitik wird ein Schwerpunkt die Stärkung der Bürgerrechte sein, vor Ort und im Internet.

 
ka-news Hintergrund:

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 13. Mai waren die Grünen das erste Mal in Deutschland stärkste politische Kraft geworden. Die SPD erlitt eine historische Niederlage - für eine erneute Regierungsmehrheit reichte es nicht.

Dem Koalitionsvertrag muss die Basis auf ihren Parteitagen zustimmen. Die Grünen finden sich am 7. Mai, die CDU am 6. Mai zusammen. Der neue baden-württembergische Landtag konstituiert sich am 11. Mai. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann soll voraussichtlich am 12. Mai wiedergewählt und vereidigt werden.

Dateiname : Entwurf Koalitionsvertrag 2016 BW
Dateigröße : 975.57 KBytes.
Datum : 03.05.2016 12:06
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Kommentare (12)
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  •   max
    (183 Beiträge)

    04.05.2016 19:53 Uhr
    Na gut,
    grün/schwarz nicht schlecht. Wenn aber nun der Totengräber Guidi Wolf noch einen Ministerposten bekommt, der die CDU nach unten gefahren hat, so kann ich nur sagen Wolf der Machtbesessene; und das kann schief ausgehen, denn erhat doch von Politik keine Ahnung, vielleicht als Landrat, aber da gibts auch noch bessere. Herr Wolf schämen Sie sich, so in der Vodergrund schieben zu wollen.
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  •   Vector
    (808 Beiträge)

    03.05.2016 22:31 Uhr
    Im übrigen
    bin ich der Meinung, dass H4ern die Hundesteuer erlassen gehört, sofern der Hund schon vor dem Eintritt ins H4 da war. Bzw zu einem Zeitpunkt zu dem der Eintritt ins H4 noch nicht erkennbar war.
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  •   Vector
    (808 Beiträge)

    03.05.2016 22:50 Uhr
    Ich glaub
    der ist mir verrutscht. Muss natürlich in den Hundesteuerfred.
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  •   ka-lex
    (1636 Beiträge)

    03.05.2016 19:52 Uhr
    Ich habs schon mal gesagt:
    Wenn ich Grün gewählt hätte und krieg dann eine halbschwarze Regierung, würde ich mir das nächste Mal aber was anderes einfallen lassen!

    Grün-Schwarz ist keine Lösung. Das ist Machtpolitik.
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  •   Deisyy
    (270 Beiträge)

    04.05.2016 13:53 Uhr
    und das ist doch Geschwätz
    Deine Partei hat leider die Wahl verloren kleiner Pickel mann, ertrags mir Fassung, auch wenn der Sabber rausläuft zwinkern grinsen
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  •   giggls
    (299 Beiträge)

    03.05.2016 18:01 Uhr
    Stärkung der Bürgerrechte?
    Die Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung und die Einführung sogenannter Quellen-TKÜ also Staatstrojanern ist das Gegenteil von "Stärkung der Bürgerrechte".
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  •   Zorro
    (41 Beiträge)

    03.05.2016 17:49 Uhr
    Ausstieg..
    Ausstieg aus Kohlekraft
    Ausstieg aus Atomkraft

    die grünen Traumtänzer richten alles zu Grunde, was zur Grundversorgung nötig ist - und geschätzte 200.000 Arbeitskräfte der Energiebranche!
    Ausstieg aus den GRÜNEN wäre angesagt.
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  •   giggls
    (299 Beiträge)

    03.05.2016 18:09 Uhr
    Falsch
    Das ist schon richtig so.

    Grundlastkraftwerke wie Kohle oder KKW stehen dem weiteren Ausbau der Energiewende entgegen. Ein flexibles System zu Stromerzeugung muss bis auf null runter regelbar sein.

    Schon heute verkauft Deutschland bei guten Wetterbedingungen für Wind oder Solar den dann überflüssigen Grundlaststrom ins Ausland.

    Was man stattdessen braucht sind flexibel zuschaltbare Kraftwerke, die einspringen, wenn die Bedingungen für Wind und Solar mal schlechter sind.

    Arbeitskräfte EnBW und Co. könnten tatsächlich verloren gehen. Andererseits gibt es aber in BW auch jede Menge Arbeitsplätze im Umfeld erneuerbarer Energien.
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  •   mueck
    (10547 Beiträge)

    03.05.2016 18:04 Uhr
    !
    Im Moment gefährdet eher schwarz-rot im Bund Arbeitsplätze in der (Offshore- etc.)Wind- und Solarenergiebranche ...
    Bei den erneuerbaren Energien entstehen sowieso Arbeitsplätze, muss halt nur der Kohlenschaufler auf Solarpanelputzer oder Hilfspuster umlernen ...
    Und für die Grundversorgung kommt ein Transmissionsriemen ans Windrad und unten eine Tretmühle hin, wo dann nicht umlernfähige Kohlenschaufler reingescheucht werden ... zwinkern
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  •   md47
    (859 Beiträge)

    03.05.2016 18:03 Uhr
    Ich kann es immer noch
    nicht verstehen,das nur wegen der "Person" Kretschmann so viele Leute die Grünen gewählt haben. In den anderen 2 Bundesländern mußten sie sogar um ihren Einzug zittern.
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