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Karlsruhe Tag 3 im NPD-Verfahren: Hätte ein Verbot Einfluss auf die Landtagswahl?

Drohendes Aus: Seit Dienstag läuft das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auch Partei-Vertreter in Baden-Württemberg könnten von der Entscheidung aus der Fächerstadt betroffen sein. Was würde ein Verbot für ihre Mandate bedeuten?

Für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) geht es in Karlsruhe um ihre Existenz: Seit Dienstag, 1. März, verhandeln die Richter hier ein mögliches Verbot der Partei. Einen ersten Etappensieg konnten die Bundesländer am zweiten Tag der mündlichen Anhörung verzeichnen: Anders als beim ersten Verbotsverfahren hatte die NPD mit ihrer Strategie keinen Erfolg, das Verfahren schon an der V-Leute-Frage scheitern zu lassen. Die Folge: Jetzt geht es um die inhaltliche Prüfung der Partei.

NPD macht auf kommunaler Ebene Politik

Ihre Hochburgen hat diese bislang vor allem in Ostdeutschland. In Mecklenburg-Vorpommern erhielt sie bei der Landtagswahl 2006 rund 60.000 Stimmen. "Das entspricht einem Anteil von 7,3 Prozent der Zweitstimmen", erläutert die Bundeszentrale für politische Bildung (bpp). Seit 2011 hat die umstrittene Partei insgesamt fünf Abgeordnete in diesem Landtag sitzen.

Aber auch in Baden-Württemberg mischt die NPD politisch mit - hier allerdings auf kommunaler Ebene. Insgesamt vier Vertreter finden sich derzeit in Kreistagen und Gemeinderäten. So beispielsweise in Mannheim: Hier vertritt Stadtrat Christan Hehl die Partei im Gemeinderat. Ein weiterer NPD-Vertreter ist Andreas Boltze, der in Weil am Rhein im Gemeinderat sitzt. Weitere NPD-Abgeordnete finden sich in Villingen-Schwenningen und in Böblingen: Janus Nowak ist Kreisrat in Böblingen.

In Villingen-Schwenningen vertritt Kreis- und Stadtrat Jürgen Schützinger die NPD. (Anm. d. Redaktion: Schützinger wird von der Stadt Villingen-Schwenningen als Vertreter der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) geführt, von der NPD auf ihrer Homepage aber als "Volksvertreter" der Partei bezeichnet.)

Diese Auswirkungen könnte ein NPD-Verbot haben

Was würde ein NPD-Verbot für die NPD-Vertreter bedeuten? Neben der Auflösung der Partei und dem etwaigen Verbot von Nachfolgeorganisationen könnte auch das gesamte Parteivermögen eingezogen werden. Auf Bundesebene wäre zudem das hypothetisch Mandat weg - so heißt es zumindest im Bundeswahlgesetz: "Ein Abgeordneter verliert seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag bei [...] Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes."

Auch das Land Baden-Württemberg legt eine solche Regelung für Landtagsabgeordnete fest. Paragraph 49 des Landtagswahlgesetzes besagt: "Wird eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt [...], so verlieren die Abgeordneten, die dieser Partei oder Teilorganisation zur Zeit der Stellung des Verbotsantrags oder der Verkündung des Urteils angehört haben, ihren Sitz." Wird kein geeigneter Nachfolger gefunden, bleiben die Mandate unbesetzt. Dies sei alles aber noch rein hypothetisch, betont ein Pressesprecher des Innenministeriums Baden-Württemberg auf Nachfrage von ka-news.

Was ein NPD-Verbot für die bereits im Kreis- oder Stadtrat sitzenden Mitglieder bedeuten könnte, ist bislang noch unklar. "Für die kommunalen Mandatsträger gibt es eine derartige Regelung derzeit noch nicht. Das Innenministerium hat die Einführung einer derartigen Regelung geprüft und entschieden, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Denn es ist möglich, dass sich das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Verbots zur Frage der kommunalen Mandatsträger äußert", so der Pressesprecher.

Einen Einfluss auf die Landtagswahlen am 13. März haben die Verhandlungen in Karlsruhe aber nicht, wie der Pressesprecher weiter erklärt. "Auf die Landtagswahl 2016 hat dies (Anm. d. Redaktion: ein Verbot der NPD) keine Auswirkungen, weil mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst in mehreren Monaten zu rechnen ist."

Mitglieder, Hochburgen, Finanzen - Steckbrief der NPD

 

NPD-Logo

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste aktive rechtsextreme Partei. Die Eckdaten:

Gegründet: 1964

Mitglieder: rund 5200 (Stand 2014)

Vorsitz: Frank Franz (seit November 2014)

Hochburgen: vor allem in Ostdeutschland

Abgeordnete: 5 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (seit 2011)

Wahlergebnis: 1,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013

Finanzen: rund 1,4 Millionen Euro jährlich vom Staat (2014)

Welche Entwicklungen gibt es im NPD-Verbotsverfahren? Alle Informationen zum Prozess in Karlsruhe finden Sie in unserem Ticker.

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  •   RoteFahne
    (430 Beiträge)

    03.03.2016 20:28 Uhr
    NPD?
    Das Volk sehnt sich nach sozialer Gerechtigkeit

    Wenn wir Linken es erstmal schaffen, die breite Masse zu überzeugen, werden wir siegen!

    Dlja Kommunisma!
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  •   Feldmaus
    (126 Beiträge)

    03.03.2016 20:57 Uhr
    Ihr habt es in Deutschland 12 und 40 sowie in der UdSSR 70 Jahre lang nicht geschafft.
    Einen vierten Versuch sollte man nicht angehen.
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  •   Filou99
    (1184 Beiträge)

    03.03.2016 20:56 Uhr
    Frage
    wer ist für Dich "das Volk"? Das sind doch wohl sehr unterschiedliche Menschen, mit unterschiedlichen Meinungen.

    Einige Standpunkte der Linken kann ich ja sympathisch und nachvollziehbar finden, aber wählbar sind die für mich nicht, Realpolitik ist kein rosa Traumland.

    Und wie Feldmaus sagte, es hat bisher nirgends wirklich funktioniert, das Problem sind die Menschen. Auch im Sozialismus setzen sich die Alphatiere und Soziopathen durch. Die machen aber nichts besser als Kohl, Schröder, Merkel.
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  •   Feldmaus
    (126 Beiträge)

    03.03.2016 20:37 Uhr
    Ihr habt es in Deutschland 12 und 40 sowie in der UdSSR 70 Jahre lang nicht geschafft.
    Einen vierten Versuch sollte man nicht angehen.
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  •   Filou99
    (1184 Beiträge)

    03.03.2016 20:27 Uhr
    Berichterstattung
    Ohne ständige Berichterstattung, gescheitertes Verbotsverfahren, neues Verbotsverfahren würde ausser einigen Extremisten, denen eh nicht zu helfen ist, kein Mensch mehr über diesen Dilet
    tantenstadel reden.

    Ja, die sind noch in einem Landtag, ausser pöbeln oder abwesend sein bringen die dort nichts.

    Lasst die doch in der Vergessenheit versinken, die Altnazis sind fast ausgestorben.
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  •   LJ_Skinny
    (161 Beiträge)

    03.03.2016 12:02 Uhr
    Vielleicht wird nur getestet...
    ... wie einfach sich Parteiverbote durchsetzen lassen. Ist der Stein erstmal ins Rollen gebracht, kann man ja schnell unangenehme Parteien verbieten lassen.. Meinungen darf man ja haben, aber die Meinung bedeutet nicht, dass man automatisch Recht hat.
    Und leider wird derzeit auch immer mehr versucht Meinungen zu unterdrücken statt sich der Diskussion zu stellen!
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  •   Feldmaus
    (126 Beiträge)

    03.03.2016 20:39 Uhr
    Ich habe auch so einen Antrag gestellt.
    Gegen unsere Verfassung sein und dabei gewalttätig auftreten ist ein Merkmal z.B. der Antifa. Glaube aber nicht, daß die BVG Eier in der Hose haben.
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  •   80er
    (5532 Beiträge)

    03.03.2016 16:36 Uhr
    Blödsinn...
    ....aus gutem Grunde ist es eben nicht leicht in Deutschland eine Partei zu verbieten. Zum Glück. Von daher werden die Verfassungsrichter sehr genau hinschauen, was der Bundesrat so abgeliefert hat als Begründung.
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  • unbekannt
    (940 Beiträge)

    03.03.2016 20:07 Uhr
    Nicht einfach? Sie sind mir ja ein Schwätzer!
    Warum wurde denn die KGB verboten? Das ging ruck-zuck!

    Parteienverbote und Meinungseinschränkungen haben auch im Nachfolgestaat des Dritten Reiches eine gewisse Tradition.
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  •   80er
    (5532 Beiträge)

    03.03.2016 20:57 Uhr
    Sie sind ein Schwätzer....
    ...ein Nichtwissender noch dazu. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 wurden bis heute zwei Parteien verboten. Und seit dieser Zeit gab es durchaus Neugründungen von Parteien, z. B. die GRÜNEN. Tun sie doch nicht so, als ob es in Deutschland am laufenden Band Parteienverbote gibt. Das erste Parteiverbotsverfahren gegen die NPD vor ca.10 Jahren ging übrigens für die Antragsteller negativ aus. Eben gerade weil das Bundesverfassungsgericht sehr hohe Auflagen an ein Parteienverbot stellen. Und weil Sie die KPD ansprachen: Die DKP gibt es immer noch. Man hat also keine unliebsame politische Idee verboten, sondern nur das verfassungsfeindliche Gebahren der Kommunisten. Also, halten sie sich zurück mit Äußerungen, die die Bundesrepublik mit dem 3. Reich in Verbindung bringen.
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