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Karlsruhe "Mehr Demokratie wagen": Talk in der Kneipe mit Minister Stickelberger

Am Mittwochabend, 24. Februar, lädt die SPD Karlsruhe zur Diskussion mit Justizminister Rainer Stickelberger in das Café Oxford ein. Ebenfalls anwesend werden die beiden Karlsruher Landtagskandidaten Meri Uhlig und Johannes Stober sein.

Los geht es ab 19 Uhr. Unter dem Titel "Mehr Demokratie wagen" werden sich die drei Gäste den Fragen der Juso-Hochschulgruppe stellen.

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Kommentare (20)
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  •   silberahorn
    (9339 Beiträge)

    25.02.2016 10:42 Uhr
    Diesen Bericht
    habe ich heute auch schon gelesen und eigens noch einmal nachgeschaut, ob Kommentare möglich sind. Aktueller Stand: 226 Kommentare und es ist möglich zu kommentieren.

    Technische Fehler können passieren und bedeuten nicht gleich, dass man schikanieren will. Gestern hatte der Provider der Bundesagentur für Arbeit ein technisches Problem und alle Servicenummern waren nicht erreichbar.
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  •   imb2015
    (207 Beiträge)

    25.02.2016 10:08 Uhr
    Ist der Kalsruher SPD Oberdemokrat Parsa Marvi mit von der Partie?
    ... ich hätte da ein paar Fragen an ihn zwinkern
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  •   imb2015
    (207 Beiträge)

    25.02.2016 10:09 Uhr
    Oops, die Veranstaltung war ja bereits gestern ....
    War jemand dabei?
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  •   Hardy_spricht
    (751 Beiträge)

    25.02.2016 06:37 Uhr
    Ja.. ich will auch einen Wagen .... von mir aus auch einen
    Demokratie-WAGEN .... ist das dann ein VW oder ein Opel ???

    Wenn unsere Politiker die Demokratie so auslegen wie es ihnen genehm ist brauchen sie sich über Auswüchse nicht wundern. Wir Bürger sind nur dann interessabt wenn es um die Kreuzchen auf den Wahlzetteln geht. Wo ist denn unser Mitspracherecht bei wichtigen, zukunftsentscheidenden Fragen? Da sind wir unmündig und sollen uns auf die Selbstdarsteller und Abkassierer im Land und im Bund verlassen.
    In der Schweiz geht das - sind die Menschen dort also schlauer als wir dummen Deutschen? Huch... das war ja schon fast nationalistisch. Wir die da leben in dem Land zwischen Frankreich und Polen ... die mit dem Hass in den Augen und Kälte in den Herzen.

    Welcher andere ausländische Politiker hat das je zu seinem Volk gesagt?
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  •   Trollfest
    (5 Beiträge)

    25.02.2016 10:46 Uhr
    langsam, aber es geht voran
    Ja es gibt da noch viel zu tun, aber immerhin hat die Regierung den ersten Volksentscheid seit der Abstimmung ob Baden BW verlassen soll (vor 30 Jahren oder so) auf den Weg gebracht.
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  •   silberahorn
    (9339 Beiträge)

    25.02.2016 07:06 Uhr
    Das Thema
    "mehr Demokratie wagen" ist sowieso alt und hat mit Justizminister Rainer Stickelberger MdL am Dienstag, 26. Juni 2012 um 19.00 Uhr im SIMT in Stuttgart Plieningen auch schon einen Termin gehabt. Also vor vier Jahren.
    Mit der Einführung der Landesverfassungsbeschwerde für Bürgerinnen und Bürger hat die Landesregierung einen Baustein für mehr Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht.

    Verfassungsbeschwerde? Es haben noch nicht einmal auf anderen Stufen Beschwerden einen Sinn. Das geht nämlich so, dass derjenige der die oberste Aufsicht hat es nach unten weitergibt und von dort die gleiche Antwort bekommt, die zur Beschwerde führte. Das gibt er dann ohne nachzudenken als Antwort so weiter, auch wenn es grottenfalsch ist.
    Da sitzen Leute, die einfach mal andere Worte einsetzen - und schon wirkt es, als ob es stimmt, obwohl es so nicht im Gesetz steht.
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  •   silberahorn
    (9339 Beiträge)

    25.02.2016 07:20 Uhr
    Die Interpretation
    von Gesetzen liegt sowieso zu erst einmal auf dem Schreibtisch von Antragsbearbeitern. Dagegen kann man nicht wirklich immer Widerspruch einlegen, denn dazu müsste man den Fehler selbst erkannt haben. ( = bessere Rechtskenntnis, als der Bearbeiter.)
    Der nächste Schritt ist, dass bei Widerspruch jemand prüft und antwortet. Wenn der auch eine eigenwillige Interpretation der Gesetze vornimmt, dann geht es vor Gericht.
    Und so etwas kann Jahre dauern. Theoretisch kann Untätigkeitsklage eingereicht werden. Aber das ist auch eher sinnlos, weil man ja so arbeitet, dass man prüft und ständig Rückfragen hat.
    Harry Wörz wird das auch kennen. (z.B. etwas übertrieben dargestellt: wieviel qm hat das Sofa denn, das sie ersetzt haben wollen? )
    Irgendwann ist der Antragsteller verstorben und nur theoretisch könnten dessen Erben fortfahren. Theoretisch, weil die eher gar nicht mehr durchblicken können.
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  •   silberahorn
    (9339 Beiträge)

    25.02.2016 10:04 Uhr
    Verfassungsbeschwerde
    Beachten Sie bei Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde die Frist von einem Monat. Sie beginnt mit dem Tag, an dem die letzte gerichtliche Entscheidung des vorangegangenen Instanzenzuges schriftlich vollständig bekanntgegeben wurde.

    Urteile und Beschlüsse Ziemlich oft: Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen.
    Und die Verfassung vom 11. November 1953 (GBl. S. 173), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Dezember 2015
    (GBl. S. 1030) liest sich eher sonderbar und in der Formulierung zeitentrückt.
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  •   silberahorn
    (9339 Beiträge)

    25.02.2016 10:10 Uhr
    Die erste Ablehnung,
    die ich durchgelesen habe, weil ich wissen wollte, was und warum eine Beschwerde abgelehnt wurde: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht
    innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG von einem Monat gemäß § 56 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 Satz 2 VerfGHG
    substantiiert begründet worden.

    So ist das eben: Fristen einhalten müssen gilt nur für andere.
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  •   urraco
    (563 Beiträge)

    24.02.2016 22:35 Uhr
    Was auch
    wieder typisch für ka-news ist:

    Eine für 19 Uhr angesetzte Veranstaltung um 16 Uhr am selben Tag ankündigen.

    Wasserrohrbruch lässt grüssen.
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