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Karlsruhe AfD-Beobachter bei Landtagswahl: Karlsruhe bleibt gelassen

Den Einsatz von AfD-Beobachtern bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag betrachtet die Stadt Karlsruhe gelassen. "Wir rechnen nicht mit Störungen oder einem Ansturm von Wahlbeobachtern", äußert sich das Presseamt gegenüber ka-news. Für den Umgang mit den angekündigten Beobachtern wurden die Karlsruher Wahlhelfer per Merkblatt geschult.

In Stuttgart befürchtet die Landeswahlleiterin Christiane Friedrich Behinderungen durch die von der Alternative für Deutschland (AfD) ausgesandten Beobachter: Das Veröffentlichen des vorläufigen amtlichen Endergebnisses könnte sich verzögern.

AfD-Beobachter sind "kein großes Thema"

In Karlsruhe sind die angekündigten Beobachter hingegen "kein großes Thema" heißt es vonseiten der Stadt. Hier werde ein Grundrecht wahrgenommen, das jeder Bürger besitze: Die Auszählung ist öffentlich - dies ist im Landtagswahlgesetz festgeschrieben. Laut Paragraf 39 muss das Wahlergebnis in öffentlicher Sitzung ermittelt und festgestellt werden. Interessierte können also bei der Ergebnisfeststellung dabei sein, es sei denn, im Raum ist kein Platz mehr.

"Es ist im Grunde genommen nichts Neues", so die Stadt Karlsruhe. Jeder darf sich im Wahllokal aufhalten. Untersagt ist allerdings das Eingreifen in den Wahlgang, versuchte politische Einflussnahme durch Gespräche, sichtbare Parteiwerbung oder die Gefährdung des Wahlgeheimnisses. Dies gilt sowohl für die Wahllokale als auch für das Gebäude-Grundstück. Bei einer Störung im Wahllokal können die Wahlhelfer einschreiten - die Handlungsmöglichkeiten reichen dabei von einer Rüge bis hin zum Platzverweis durch Hinzuziehung der Polizei.

Aufruf ist Diskreditierung von Demokratie

Weniger gelassen beurteilt Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Aufruf der AfD. Deutschland sei keine Bananenrepublik, sondern eine funktionierende Demokratie, so Kretschmann bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Joschka Fischer in der Karlsruher Stadthalle Anfang März.

Wahlbeobachtung ist ein Instrument, das von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in nicht gefestigten Demokratien eingesetzt wird. "Es besteht nicht der leisteste Anlass über Wahlbeobachter nachzudenken", sagt Politologe Wolfgang Seibel aus Konstanz. "Das ist ein Beitrag zur Diskreditierung demokratischer Institutionen und unterstreicht, dass die AfD in der Zwischenzeit eine rechtsradikale Partei geworden ist", so Seibel. "Das halte ich für Propaganda."

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Kommentare (97)
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  •   Fragensteller
    (730 Beiträge)

    11.03.2016 11:47 Uhr
    spricht
    doch dafür, dass mehr Bürger (möglichst aller Partein) die Auszählung beobachten.
    Ob die AFD beim Nachzählen Stimmen gewinnt oder verliert - in jedem Fall die erste Zählung nicht korrekt war! Und das sollte nich passieren
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  •   Smartraver
    (7579 Beiträge)

    12.03.2016 07:53 Uhr
    Genau so sieht es aus
    kwT
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  •   Route66
    (2991 Beiträge)

    11.03.2016 07:00 Uhr
    War bestimmt
    manipuliert, so wir das jetzt am Wochenende auch ablaufen wird. Da ja scheinbar alle AfD wählen wollen und werden und hinterher nicht 100 % für die AfD rauskommen, müssen unbedingt die Wahlen wiederholt werden. Solange bis da 100% bei raus kommt.....
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  •   Meiksel
    (548 Beiträge)

    10.03.2016 18:43 Uhr
    Deutschland hat wirklich eine tolle "funktionierende" Demokratie
    Das erkennt man auch wunderbar am AfD-Bashing durch die linksgrün gelenkten öffentlich-rechtlichen Propagandaanstalten. So ein Umgang mit dem politischen Gegner ist einer richtigen Demokratie nicht würdig. Eine richtige Demokratie muss außerdem Parteien wie die AfD (oder sogar) NPD verkraften können. Aber vielleicht haben wir ja auch gar keine richtige Demokratie?
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  •   kommentar4711
    (3305 Beiträge)

    10.03.2016 23:13 Uhr
    Bananenrepublik
    Und was das Thema Bananenrepublik angeht muss man ja nur nach Bremen schauen wo der Wahlhelfer die aktive Manipulation der Wahl durch Wahlhelfer (Stimmen die für die AfD abgegeben waren wurden der SPD zugerechnet) auch noch relativiert hat.
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  •   OtusScopus
    (1602 Beiträge)

    10.03.2016 21:19 Uhr
    In Äußerungen wie diesen zeigt sich deutlich...
    dass viele AfD-Anhänger ein - sagen wir - seltsames Demokratieverständnis haben. In einer Demokratie werden Mehrheiten durch Wahlen ermittelt, und nicht durch das Gefühl einer aufgehetzten und extremistischen Minderheit, für die Mehrheit zu sprechen.

    Wenn die AfD am Sonntag wie zu erwarten ca. 10 bis 15% der abgegebenen Stimmen erhält ist dies zwar außerordentlich bedauerlich, aber es zeigt eben auch, dass 85 bis 90% der Wählerinnen und Wähler die AfD nicht wollen und jede Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ablehnen - denn dass es die nicht geben wird, haben die anderen Parteien mehr als deutlich angekündigt.

    Ebenso bedeutet Meinungsfreiheit auch nicht, dass AfDler ihre Meinung äußern dürfen und alle anderen dazu zu schweigen haben. Und es gehört nun mal zu den originären Aufgaben der Medien, aufzuklären und aufzuzeigen, was die AfD tatsächlich ist.
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  •   Dalli_Klick
    (669 Beiträge)

    11.03.2016 09:36 Uhr
    Wenn die Grünen
    im Bund z.B. 10 Prozent bekommen, dann sind auch 90 Prozent gegen Grüne. Trotzdem gab es schon rot-grüne Bundesregierungen.

    Finden Sie den Fehler in Ihrer Argumentation selbst oder muss ich das noch näher ausführen?
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  •   Beverly_C
    (7 Beiträge)

    11.03.2016 13:26 Uhr
    Machen Sie bitte keine Witze.
    Das führt dazu, dass das Thema geschlossen wird.
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  •   Zensuropfer
    (811 Beiträge)

    10.03.2016 17:52 Uhr
    Da warst du wohl etwas schneller!
    grinsen grinsen grinsen
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  •   Zensuropfer
    (811 Beiträge)

    10.03.2016 18:52 Uhr
    Naaaaaain!
    du warst erster! Meiner ist erst danach gekommen.....
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