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Karlsruhe AfD-Beobachter bei Landtagswahl: Karlsruhe bleibt gelassen

Den Einsatz von AfD-Beobachtern bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag betrachtet die Stadt Karlsruhe gelassen. "Wir rechnen nicht mit Störungen oder einem Ansturm von Wahlbeobachtern", äußert sich das Presseamt gegenüber ka-news. Für den Umgang mit den angekündigten Beobachtern wurden die Karlsruher Wahlhelfer per Merkblatt geschult.

In Stuttgart befürchtet die Landeswahlleiterin Christiane Friedrich Behinderungen durch die von der Alternative für Deutschland (AfD) ausgesandten Beobachter: Das Veröffentlichen des vorläufigen amtlichen Endergebnisses könnte sich verzögern.

AfD-Beobachter sind "kein großes Thema"

In Karlsruhe sind die angekündigten Beobachter hingegen "kein großes Thema" heißt es vonseiten der Stadt. Hier werde ein Grundrecht wahrgenommen, das jeder Bürger besitze: Die Auszählung ist öffentlich - dies ist im Landtagswahlgesetz festgeschrieben. Laut Paragraf 39 muss das Wahlergebnis in öffentlicher Sitzung ermittelt und festgestellt werden. Interessierte können also bei der Ergebnisfeststellung dabei sein, es sei denn, im Raum ist kein Platz mehr.

"Es ist im Grunde genommen nichts Neues", so die Stadt Karlsruhe. Jeder darf sich im Wahllokal aufhalten. Untersagt ist allerdings das Eingreifen in den Wahlgang, versuchte politische Einflussnahme durch Gespräche, sichtbare Parteiwerbung oder die Gefährdung des Wahlgeheimnisses. Dies gilt sowohl für die Wahllokale als auch für das Gebäude-Grundstück. Bei einer Störung im Wahllokal können die Wahlhelfer einschreiten - die Handlungsmöglichkeiten reichen dabei von einer Rüge bis hin zum Platzverweis durch Hinzuziehung der Polizei.

Aufruf ist Diskreditierung von Demokratie

Weniger gelassen beurteilt Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Aufruf der AfD. Deutschland sei keine Bananenrepublik, sondern eine funktionierende Demokratie, so Kretschmann bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Joschka Fischer in der Karlsruher Stadthalle Anfang März.

Wahlbeobachtung ist ein Instrument, das von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in nicht gefestigten Demokratien eingesetzt wird. "Es besteht nicht der leisteste Anlass über Wahlbeobachter nachzudenken", sagt Politologe Wolfgang Seibel aus Konstanz. "Das ist ein Beitrag zur Diskreditierung demokratischer Institutionen und unterstreicht, dass die AfD in der Zwischenzeit eine rechtsradikale Partei geworden ist", so Seibel. "Das halte ich für Propaganda."

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Kommentare (97)
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  •   kreisverkehr
    (13 Beiträge)

    11.03.2016 21:24 Uhr
    Klar,
    es kommt ein jeder ausser Euch, denn Ihr seid nicht zur Tafelrunde geladen. Ausser ihr bezahlt den Siebensäufer, dann können wir noch eine Tafelrunde starten.
    Und beschliessen ob Ihr doch nicht so spassbefreit seid als Ihr tut.

    Traue er sich.
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  •   kreisverkehr
    (13 Beiträge)

    12.03.2016 01:47 Uhr
    Dann soll Er
    der Tafel fernbleiben, denn der Tafels einzger Sinn ist Volksverhetzung, Feind des Fremden und Rassimus, was ihr Euch immer darunter vorstellt. Die ehrwürdigen Ritter können Euch nicht in ihrer Mitte willkommen heissen.

    Wohl bekomms!
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  •   domino
    (87 Beiträge)

    11.03.2016 14:40 Uhr
    hat uns Mutti eingebrockt
    Was wir hier gerade erleben, ist doch völlig eindeutig: unsere Kanzlerin hat im Laufe der Jahre die CDU soweit nach links gerückt, dass rechts davon eben ein neuer Raum entstanden ist - und da ist nun mal die AFD reingestossen. Ich bin überzeugt, dass wenn die CSU bundesweit antreten würde, hätte sie aus dem Stand zw. 15-20% und rechts davon gäbe es nur winzige, unwichtige Splitterparteien. Aber leider ist es eben nicht so.
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  •   HarryPotter
    (443 Beiträge)

    11.03.2016 14:38 Uhr
    Wenn man schon so alt ist
    wie Kretschmann kann schon mal das Gedächtnis drunter leiden.
    Ich erinnere nur an die Auszählung in Bremen zu ungunsten der AfD.
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  •   Sir-Thomas-of-Daxlanne
    (416 Beiträge)

    12.03.2016 07:14 Uhr
    Ah,
    deswegen...
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  •   Zensuropfer
    (811 Beiträge)

    11.03.2016 21:33 Uhr
    Falsch! Siehe REP in BW 1992 ff.
    In den folgenden Jahren waren zwar alle anderen Parteien im Landtag auf Ausgrenzung der REP bedacht. Diese Haltung wirkte aber dadurch unglaubwürdig, dass sowohl CDU als auch SPD die REP als Mehrheitsbeschaffer akzeptierten und sowohl in der Großen Koalition als auch in der schwarz-gelben Koalition ab 1996 die REP als Druckmittel eingesetzt wurden, um den Koalitionspartner zu disziplinieren. Hinzu kam, dass vor allem die CDU Themen und Initiativen der REP, teilweise in leicht abgemilderter Form, übernahm
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  •   Zensuropfer
    (811 Beiträge)

    11.03.2016 21:58 Uhr
    Auch wer keine Freunde hat...
    ...macht halt doch Politik!
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  •   Route66
    (2991 Beiträge)

    11.03.2016 22:19 Uhr
    Stimmt Zensuropfer
    Da gibt es so einen Regenten in Nordkorea, ich bin mir ziemlich sicher, dass der keinen einzigen echten Freund hat...
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  •   Zensuropfer
    (811 Beiträge)

    12.03.2016 05:08 Uhr
    Haja, mir fällt jemand ein:
    Europäische Lösung rufen und nun ganz allein.... ohne Freunde....
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  •   RalphHarro
    (88 Beiträge)

    11.03.2016 13:29 Uhr
    Man mag zur AfD stehen wie man will,
    aber AfD Wahl Beobachter zu desavouieren, weil sie es für möglich halten, dass beim Auszählen gegen sie gezählt wird, ist ein starkes Stück.

    Jedem der noch seine fünf Sinne noch zusammen hat, dürfte es klar sein, dass die Hetzkampagne der Medien gegen die AfD, Einfluss auf den einen oder Stimmenzähler haben wird.

    Ein Beispiel war die Bürgerschaftswahl in Bremen. Da erstritt die AfD eine Nachzählung und schwups war die SPD Kandidatin, der ihre SPD Stimmenzähler 48 Stimmen zugeschustert hatten, wieder draußen.
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