Browserpush
97  

Karlsruhe AfD-Beobachter bei Landtagswahl: Karlsruhe bleibt gelassen

Den Einsatz von AfD-Beobachtern bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag betrachtet die Stadt Karlsruhe gelassen. "Wir rechnen nicht mit Störungen oder einem Ansturm von Wahlbeobachtern", äußert sich das Presseamt gegenüber ka-news. Für den Umgang mit den angekündigten Beobachtern wurden die Karlsruher Wahlhelfer per Merkblatt geschult.

In Stuttgart befürchtet die Landeswahlleiterin Christiane Friedrich Behinderungen durch die von der Alternative für Deutschland (AfD) ausgesandten Beobachter: Das Veröffentlichen des vorläufigen amtlichen Endergebnisses könnte sich verzögern.

AfD-Beobachter sind "kein großes Thema"

In Karlsruhe sind die angekündigten Beobachter hingegen "kein großes Thema" heißt es vonseiten der Stadt. Hier werde ein Grundrecht wahrgenommen, das jeder Bürger besitze: Die Auszählung ist öffentlich - dies ist im Landtagswahlgesetz festgeschrieben. Laut Paragraf 39 muss das Wahlergebnis in öffentlicher Sitzung ermittelt und festgestellt werden. Interessierte können also bei der Ergebnisfeststellung dabei sein, es sei denn, im Raum ist kein Platz mehr.

"Es ist im Grunde genommen nichts Neues", so die Stadt Karlsruhe. Jeder darf sich im Wahllokal aufhalten. Untersagt ist allerdings das Eingreifen in den Wahlgang, versuchte politische Einflussnahme durch Gespräche, sichtbare Parteiwerbung oder die Gefährdung des Wahlgeheimnisses. Dies gilt sowohl für die Wahllokale als auch für das Gebäude-Grundstück. Bei einer Störung im Wahllokal können die Wahlhelfer einschreiten - die Handlungsmöglichkeiten reichen dabei von einer Rüge bis hin zum Platzverweis durch Hinzuziehung der Polizei.

Aufruf ist Diskreditierung von Demokratie

Weniger gelassen beurteilt Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Aufruf der AfD. Deutschland sei keine Bananenrepublik, sondern eine funktionierende Demokratie, so Kretschmann bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Joschka Fischer in der Karlsruher Stadthalle Anfang März.

Wahlbeobachtung ist ein Instrument, das von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in nicht gefestigten Demokratien eingesetzt wird. "Es besteht nicht der leisteste Anlass über Wahlbeobachter nachzudenken", sagt Politologe Wolfgang Seibel aus Konstanz. "Das ist ein Beitrag zur Diskreditierung demokratischer Institutionen und unterstreicht, dass die AfD in der Zwischenzeit eine rechtsradikale Partei geworden ist", so Seibel. "Das halte ich für Propaganda."

Mehr zum Thema
Landtagswahl 2016 in Karlsruhe:
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (97)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Schwarz-Rot-Gold
    (5 Beiträge)

    11.03.2016 17:18 Uhr
    Lieber die AfD beobachten lassen
    Man sollte lieber die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Viel zu stark ist die Ähnlichkeit mit der NPD und mit der NSDAP. Es richt gerade nach einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Herbert-119
    (1164 Beiträge)

    12.03.2016 09:43 Uhr
    Oh Ja der Schießbefehl der AFD oder vieleicht doch nicht.
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere AGB und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   Zensuropfer
    (811 Beiträge)

    11.03.2016 19:37 Uhr
    Ihr Beitrag ist zum "Fremdschämen"...
    ...und zudem die Summe ihres mangelhaften Wissens!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   kreisverkehr
    (13 Beiträge)

    11.03.2016 15:28 Uhr
    Man könnte
    eventuell kurze oder gar keine Haare auf dem Kopf als Gretärium auswählen...oder eine gepflegte Erscheinung.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Sir-Thomas-of-Daxlanne
    (416 Beiträge)

    11.03.2016 15:48 Uhr
    Bedeutet das,
    wenn ich am Sonntag mit einem 167- Tage- Bart und schniekem Anzug wählen gehe, ich ein rassistischer Zausel bin?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Consigliere
    (356 Beiträge)

    12.03.2016 06:06 Uhr
    nein sir
    sie bleiben weiter ein kleiner, miefiger Dumpfschreiber mit den immer gleichen hohlen Parolen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Sir-Thomas-of-Daxlanne
    (416 Beiträge)

    12.03.2016 07:40 Uhr
    Ein gar freudig Handgeklapper an Euch,
    ob Eurer Laudatio an meine Wenigkeit. Gebt zu, Ihr wollt mich ein wenig foppen, oder?
    Nicht?
    Dann versucht Eure Faute an Ratio besser zu verbergen.
    Und grämt Euch nicht, übt fürderhin mit Federkiel und Pergament, bleibt redlich und erkoset Euresgleichen zum Disput.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Sir-Thomas-of-Daxlanne
    (416 Beiträge)

    11.03.2016 16:29 Uhr
    Neider.
    Welch Torheit unterstellt Ihr mir?
    Habe ich mich nicht immer den Aufrechten entgegengestellt?
    Wohlan, bei der nächsten Runde in der Gasterey, sollt Ihr Dukaten bluten...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Sir-Thomas-of-Daxlanne
    (416 Beiträge)

    11.03.2016 20:18 Uhr
    Ihr beschreibt den in Ehrfurcht Ergrauten aus dem Schwabenlande?
    Oder gar die traute Raute, welche immer noch keinen Mohren in ihrer Kemenate beherbergt?
    Nein Junker einfachso, weder ihn noch sie werde ich hofieren und um deren Gunst buhlen.
    Auch den feisten Sigmar, der sich einst den Groll des Pöbels zuzog, verschmähe ich, die Freibeuter der Meere ebenda.
    Meine Entscheidung werde ich am Morgen des Tages treffen.
    Ein oder zwey Tabakröllchen und einen heissen und leckeren, maurischen Bohnensud, hernach reite ich zur Urne.
    Meinen Schreiber werde in in seine Kammer sperren, sind doch nur einfach Zeichen zu zeichnen.
    Der Herold lasst Euch wissen, welch Übel ich gewählt.

    Gehabt Euch wohl.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   kreisverkehr
    (13 Beiträge)

    11.03.2016 17:14 Uhr
    Der Met
    soll reichlich fliessen in die durstigen Kehlen!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 .... 10 11 (11 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.
ka-news-logo

Es gibt neue Nachrichten auf ka-news.de

Abbrechen