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Karlsruhe Stadion-Streit: Stadt muss Unterlagen an KSC herausgeben - aber nicht alle

Im juristischen Streit zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Karlsruher SC gibt es eine neue Entwicklung: Das Oberlandesgericht (OLG) hat in seinem Eilverfahren entschieden, dass der KSC die Unterlagen erhalten darf. Allerdings mit einer Einschränkung.

Die Ansprüche des KSC seien rechtens: Das OLG hat die Einschätzung des Landgerichts bestätigt, dass der KSC einen "umfassenden Informationsanspruch" über alle Vorgänge, die das Stadion betreffen, hat. Damit darf er auch den Vertrag mit dem Totalunternehmer des Stadions - der BAM Sports GmbH - einsehen.  

Teilerfolg für Stadt Karlsruhe

Das Urteil ist jedoch auch ein Teilerfolg für die Stadt Karlsruhe: Vom Anspruch ausgenommen sind vertrauliche Informationen, die ausschließlich die Belange der Stadt betreffen.

"Soweit bestimmte Anlagen oder Anlagenteile zum Totalunternehmervertrag als 'Betriebsgeheimnis – Streng vertraulich' gekennzeichnet sind, wurde die Zwangsvollstreckung insoweit daher einstweilen eingestellt.", heißt es in einer entsprechenden Mitteilung des OLG am Freitagmittag. 

In dieser Angelegenheit wurde die Zwangsvollstreckung ausgesetzt - damit kann der KSC die Herausgabe von sensiblen Schriftverkehren zwischen Stadt und Totalunternehmer vorerst nicht erzwingen. "Hier muss noch geklärt werden, ob auch diese Anlagen von dem Informationsanspruch der KSC Betriebsgesellschaft GmbH umfasst sind", so das Oberlandesgericht.

Stadt wird Unterlagen am Montag übergeben

Die Stadt will die Unterlagen am Montag übergeben, heißt es aus dem Rathaus: "Nach der heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, dass ausgesprochen Vertrauliches aus den Vertragsunterlagen zwischen der Stadt Karlsruhe und BAM Sport, dem Totalunternehmer für den Neubau des Stadions im Wildpark, dem KSC bis zum Ausgang des Berufungsverfahrens nicht übergeben werden muss, wird die Stadt Karlsruhe alle übrigen Unterlagen in Rücksprache mit BAM bis Montag zusammenstellen und für den Verein bereithalten."

Das Urteil des Oberlandesgerichts entspricht dem ursprünglichen Angebot der Stadt, welches man dem KSC während der juristischen Auseinandersetzung unterbreitet hatte.  

"Dieses Angebot hatte die Stadt im Übrigen dem KSC schon länger gemacht, bisher wurde dies vom Präsidium als unzureichend abgelehnt", so die Stadt in einer aktuellen Pressemeldung am Freitag. 

Man habe dem Fußballverein einen großen Datensatz mit Unterlagen angeboten - ohne sensiblen Schriftverkehr, das bestätigte Rechtsanwalt Ebersbach im Gespräch mit ka-news.de Ende Oktober. Als Gegenleistung für die Herausgabe der Unterlagen, sollte der juristische Anspruch des KSC aufgegeben werden.

Der KSC hat das Angebot damals nicht angenommen, da die Stadt nicht dargelegt hätte, welchen Teil der Unterlagen sie übergeben hätte - und ob diese geschwärzt worden wären, so der Verein auf ka-news.de-Nachfrage Ende Oktober. Dem KSC stünden zweifelsfrei alle Unterlagen des Totalunternehmervertrages ohne Schwärzungen zu, so der Verein weiter. Man bestand auf die Zwangsvollstreckung.

Ergänzend am Freitagabend heißt es vom KSC: "Die Stadt hat dem KSC nie ein Angebot gemacht, indem sie alle Unterlagen übergeben hat. Sie hat lediglich den TU-Vertrag ,mit einem Teil der Anlagen angeboten, nicht aber die nachtragsbezogenen Unterlagen wie Kostenschätzungen, Nachtragskalkulationen, Nachtragsunterlagen, Schriftverkehr zu Nachträgen, Schriftverkehr zu Kostenschätzungen und so weiter."

Im Weiteren wird die Stadt den Ausgang der Gerichtsverhandlung abwarten.

Hintergrund

Die Stadt hat gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe am 27. September Berufung in zwei Punkten eingelegt: Erstens gegen die Herausgabe der Unterlagen mit Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung. Zweitens gegen den verordneten Umgang mit Sonderwünschen des KSC.

Im ersten Punkt hatte das Gericht eine entsprechende Eilbedürftigkeit in der Entscheidung bestätigt und daher innerhalb einer Woche ein Urteil gefällt, in dem es die Einstellung der Zwangsvollstreckung überwiegend zurückgewiesen hat. Zwei Entscheidungen stehen jetzt noch aus: Der Umgang mit vertraulichen Informationen und mit den Sonderwünschen des KSC.

Der Artikel wurde nachträglich aktualisiert.

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  •   max
    (202 Beiträge)

    10.11.2019 16:18 Uhr
    Irgendwann reichts,
    denn das Possenspiel kann man nicht mehr nachvollziehen. Der zukünftige Pächter kann nur trommeln und Forderungen stellen, anstatt vor den Spiegel sich stellen und fragen ob der Verein eine schwarze Null oder eine rote NULL schreiben muss. I.W. wer mit den Reichen pinkeln will, muss auch das Bein lüpfen können. Das kann I.W. nicht. Noch einen Rat gebe ich, vertragt euch, denn das sind nur Machtspielereien auf dem Rücken der Steuerzahler.
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  •   107
    (416 Beiträge)

    10.11.2019 07:18 Uhr
    Am 16.07.2019 rief der Gemeinderat den "Klimanotstand" aus und
    augenscheinlich will auch heute noch immer niemand Solarzellen auf dem Stadiondach.

    Von den "ach so sehr um unsere Umwelt besorgten" GRÜNEN ist bis heute nichts zu sehen und nichts zu hören.
    Nachdem der Mann im Krähennest der Titanic diesen Eisberg mit bloßem Augen erkannte, blieb nur noch sehr, sehr wenig Zeit um die Kolission zu vermeiden. Der tragische Rest ist bekannt.

    Wer heutzutage für schlappe 125 Millionen Euronen ein neues Stadion bauen will und die Nutzung der Sonnenenergie ignoriert, der verhält sich wie der Kapitän der Titanic.
    Allein mit dem Unterschied, daß die hiesigen Verantwortlichen mit Volldampf direkt auf den Eisberg zusteuern.

    Wenn das Greta oder jemand von "Fridays for Future" erkennen würde.
    "How dare you !"
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  •   Mitsch
    (138 Beiträge)

    09.11.2019 10:45 Uhr
    Warum 2023 nicht erste Liga
    Was hier teilweise geschrieben kann nur von NICHT Fußball Fans kommen: Fußball ist ein Wettbewerbssport bei dem es in jeder Saison um Auf- und Abstieg geht und zwar von der Kreisliga C bis zur Bundesliga! Das ist Fakt! Keiner kann zu Saisonbeginn sicher sein, dass er aufsteigt, nicht absteigt oder Meister wird - nur nochmals zur Erklärung für einige hier. Das macht übrigens den Reiz aus! Auch der FC Bayern wird nicht immer Meister werden! Also bitte Ball flach halten, denn alle Pessimisten hier werden dem KSC für Karten in der ersten Liga die Bude einrennen. Und wer das nicht akzeptiert, es gibt tolle kulturelle Veranstaltungen, die jedes Jahr regelmäßig und turnusmäßig angeboten werden! For ever KSC... meine Heimat seit 40 Jahren und egal in welcher Liga!!!
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  •   MACHTEL
    (112 Beiträge)

    08.11.2019 22:11 Uhr
    Schwarzmalerei
    Passt gut zu Karlsruhe
    Da wo man schwarz malen muss wie Theater U - bahn Stadthalle etc bleibt man optimistisch.
    Da wo Optimismus angesagt ist sagt man schon wieder den KSC Abstieg voraus
    Und Mentrup hat bis Montag Zeit Seiten schwarz zu malen
    Schaut auf diese schwarze Stadt...
    Hoffentlich kommt wieder ein Phoenix aus der Asche...
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  •   andi79
    (2811 Beiträge)

    09.11.2019 10:41 Uhr
    würde ich acuh so sehen
    klar ist... Staatstheater und ustrab sind und werden ein massives drauflegegeschäft bleiben, beim KSC gibt es wenigstens die Chance dass es ein Gewinn wird.... insb. wenn man dagegenrechnet dass nicht zu bauen auch hoher 2stelliger Mio Btrag gekostet hätte und die mehrkosten für den Bau dann vieleicht noch 30 Mio betragen... (die Grundverkaufserlöse lasse ich in Stadtmanier einfach mal raus.... macht man ja so habe ich wärend der Standortfrage so gelernt zwinkern). Ein jeder rechnet es sich so schön wie er will *lach*.
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  •   Maverick
    (36 Beiträge)

    08.11.2019 21:46 Uhr
    Bis das Stadion fertig ist,
    spielt der Pächter wieder in der 3. Liga.

    Nur noch 2 mickrige Punkte bis zum Relegationsabstiegsplatz.....
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  •   Kruppstahl
    (1031 Beiträge)

    08.11.2019 22:38 Uhr
    Hey Maverick
    10 Punkte bis zur Tabelenspitze. Die Oberen verlieren 4 Spiele und wir gewinnen 4.
    So eng beieinander war es selten.
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  •   MACHTEL
    (112 Beiträge)

    08.11.2019 22:17 Uhr
    Schwarzmaler
    Bewerben Sie sich im Rathaus
    Die brauchen noch Schwarzmaler bis zum Montag.
    Vollzeitjob....
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  •   andi79
    (2811 Beiträge)

    08.11.2019 21:13 Uhr
    Verträge
    sind in der Regel immer Betriebsgeheimnisse... was sagt das Urteil also aus? Fehlt also nur noch die Kennzeichnung..... holt schonmal den Stempel raus
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  •   Heisenberg
    (94 Beiträge)

    08.11.2019 21:10 Uhr
    Die Frage bleibt...
    Was will Herr Mentrup mit seiner Geheimniskrämerei verstecken. Wer so handelt hat etwas zu verheimlichen und das kann sicher nichts gutes sein..
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