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Karlsruhe Stadion-Streit: Stadt muss Unterlagen an KSC herausgeben - aber nicht alle

Im juristischen Streit zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Karlsruher SC gibt es eine neue Entwicklung: Das Oberlandesgericht (OLG) hat in seinem Eilverfahren entschieden, dass der KSC die Unterlagen erhalten darf. Allerdings mit einer Einschränkung.

Die Ansprüche des KSC seien rechtens: Das OLG hat die Einschätzung des Landgerichts bestätigt, dass der KSC einen "umfassenden Informationsanspruch" über alle Vorgänge, die das Stadion betreffen, hat. Damit darf er auch den Vertrag mit dem Totalunternehmer des Stadions - der BAM Sports GmbH - einsehen.  

Teilerfolg für Stadt Karlsruhe

Das Urteil ist jedoch auch ein Teilerfolg für die Stadt Karlsruhe: Vom Anspruch ausgenommen sind vertrauliche Informationen, die ausschließlich die Belange der Stadt betreffen.

"Soweit bestimmte Anlagen oder Anlagenteile zum Totalunternehmervertrag als 'Betriebsgeheimnis – Streng vertraulich' gekennzeichnet sind, wurde die Zwangsvollstreckung insoweit daher einstweilen eingestellt.", heißt es in einer entsprechenden Mitteilung des OLG am Freitagmittag. 

In dieser Angelegenheit wurde die Zwangsvollstreckung ausgesetzt - damit kann der KSC die Herausgabe von sensiblen Schriftverkehren zwischen Stadt und Totalunternehmer vorerst nicht erzwingen. "Hier muss noch geklärt werden, ob auch diese Anlagen von dem Informationsanspruch der KSC Betriebsgesellschaft GmbH umfasst sind", so das Oberlandesgericht.

Stadt wird Unterlagen am Montag übergeben

Die Stadt will die Unterlagen am Montag übergeben, heißt es aus dem Rathaus: "Nach der heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, dass ausgesprochen Vertrauliches aus den Vertragsunterlagen zwischen der Stadt Karlsruhe und BAM Sport, dem Totalunternehmer für den Neubau des Stadions im Wildpark, dem KSC bis zum Ausgang des Berufungsverfahrens nicht übergeben werden muss, wird die Stadt Karlsruhe alle übrigen Unterlagen in Rücksprache mit BAM bis Montag zusammenstellen und für den Verein bereithalten."

Das Urteil des Oberlandesgerichts entspricht dem ursprünglichen Angebot der Stadt, welches man dem KSC während der juristischen Auseinandersetzung unterbreitet hatte.  

"Dieses Angebot hatte die Stadt im Übrigen dem KSC schon länger gemacht, bisher wurde dies vom Präsidium als unzureichend abgelehnt", so die Stadt in einer aktuellen Pressemeldung am Freitag. 

Man habe dem Fußballverein einen großen Datensatz mit Unterlagen angeboten - ohne sensiblen Schriftverkehr, das bestätigte Rechtsanwalt Ebersbach im Gespräch mit ka-news.de Ende Oktober. Als Gegenleistung für die Herausgabe der Unterlagen, sollte der juristische Anspruch des KSC aufgegeben werden.

Der KSC hat das Angebot damals nicht angenommen, da die Stadt nicht dargelegt hätte, welchen Teil der Unterlagen sie übergeben hätte - und ob diese geschwärzt worden wären, so der Verein auf ka-news.de-Nachfrage Ende Oktober. Dem KSC stünden zweifelsfrei alle Unterlagen des Totalunternehmervertrages ohne Schwärzungen zu, so der Verein weiter. Man bestand auf die Zwangsvollstreckung.

Ergänzend am Freitagabend heißt es vom KSC: "Die Stadt hat dem KSC nie ein Angebot gemacht, indem sie alle Unterlagen übergeben hat. Sie hat lediglich den TU-Vertrag ,mit einem Teil der Anlagen angeboten, nicht aber die nachtragsbezogenen Unterlagen wie Kostenschätzungen, Nachtragskalkulationen, Nachtragsunterlagen, Schriftverkehr zu Nachträgen, Schriftverkehr zu Kostenschätzungen und so weiter."

Im Weiteren wird die Stadt den Ausgang der Gerichtsverhandlung abwarten.

Hintergrund

Die Stadt hat gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe am 27. September Berufung in zwei Punkten eingelegt: Erstens gegen die Herausgabe der Unterlagen mit Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung. Zweitens gegen den verordneten Umgang mit Sonderwünschen des KSC.

Im ersten Punkt hatte das Gericht eine entsprechende Eilbedürftigkeit in der Entscheidung bestätigt und daher innerhalb einer Woche ein Urteil gefällt, in dem es die Einstellung der Zwangsvollstreckung überwiegend zurückgewiesen hat. Zwei Entscheidungen stehen jetzt noch aus: Der Umgang mit vertraulichen Informationen und mit den Sonderwünschen des KSC.

Der Artikel wurde nachträglich aktualisiert.

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Kommentare (25)
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  •   dipfele
    (5858 Beiträge)

    09.11.2019 04:06 Uhr
    Ähnlich geht es ja auch bei den....
    … städtischen Gesellschaften zu, die übrigens mit rund einer Milliarde in der Kreide stehen....
    Ich sehe das so, wie einen Wohnungskauf vom Plan weg. Welche Eigenschaften/Ausstattung die Wohnung haben soll, muss der Verkäufer offen legen in einer detaillierten Baubeschreibung. Zu welchen Konditionen der Bauträger die Wohnungen von den Firmen bauen lässt, ist zunächst Geheimnis. Kommt es aber zu Sonderwünschen des Käufers, also Mehr-oder Minderausstattungen, dann muss der Bauträger in diesem Fall seine Kosten offen legen, d.h. zu welchen Preisen hat er z.B. eine im Kaufpreis enthaltene Badewanne eigekauft und wie hoch ergibt sich der Aufpreis für eine Luxusausführung.
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  •   Rundbau-Gespenst
    (12042 Beiträge)

    08.11.2019 19:37 Uhr
    schnell noch einen Stempel anfertigen lassen
    'Betriebsgeheimnis – Streng vertraulich' liest sich doch gut auf allen Aktendeckeln...
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  •   olafb
    (325 Beiträge)

    08.11.2019 17:42 Uhr
    In Karlsruhe ist alles Top Secret!
    Der Name des Oberbürgermeisters, sowie seine Parteizugehörigkeit sind ja bekannt.
    Muss damals ein Datenleck gewesen sein. Wird hoffentlich in Karlsruhe nicht mehr vorkommen.
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  •   patrickkk
    (1768 Beiträge)

    08.11.2019 17:18 Uhr
    ...
    Es ist doch für jeden ersichtlich dass der KSC die Informationen die über die Wirtschaftlichkeit des zukünftigen Stadions brauch um verantwortlich planen zu können.

    Überhaupt nicht ersichtlich ist was sich Stadt davon verspricht den KSC im dunkeln zu lassen. "Betriebsgeheimnisse" Sind auch ein schlechter Witz bei einem Stadion das so dutzendfach in Europa steht.

    Hätten die Gerichte zumindest der Stadt recht gegeben hätte ich es noch irgendwie verstehen können (nach dem Motto können ja nicht gegen Recht verstoßen), aber so, naja. Das Rathaus hat sich mal wieder wenig rühmlich verhalten.
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  •   Maverick
    (209 Beiträge)

    08.11.2019 17:10 Uhr
    Das ist doch ein Urteil,
    bei dem beide Seiten ihr Gesicht wahren können. Denn nur darum geht es doch eigentlich.

    Oder wurde bei der Auftragsvergabe gemauschelt?
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  •   Kruppstahl
    (1225 Beiträge)

    08.11.2019 17:15 Uhr
    GEMAUSCHELT? IN KARLSRUHE?
    NIIIIEEEEMAAAALS...
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  •   Kruppstahl
    (1225 Beiträge)

    08.11.2019 17:00 Uhr
    Der Teilerfolg für die Stadt ist eher temporärer Art
    "Das Urteil ist jedoch auch ein Teilerfolg für die Stadt Karlsruhe: Vom Anspruch ausgenommen sind vertrauliche Informationen, die ausschließlich die Belange der Stadt betreffen"...""Hier muss noch geklärt werden, ob auch diese Anlagen von dem Informationsanspruch der KSC Betriebsgesellschaft GmbH umfasst sind", so das Oberlandesgericht."
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  •   Kruppstahl
    (1225 Beiträge)

    08.11.2019 16:18 Uhr
    Jetzt wird es einfach für die Stadt
    Einfach mal den Stempel und das Stempelkissen rausnehmen und alle gewünschten Seiten als streng geheim markieren. Fertig ist die Laube.
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  •   schmidmi
    (2722 Beiträge)

    08.11.2019 16:26 Uhr
    Tja
    geheim ist geheim. So gehört sich das auch
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  •   Beobachter
    (185 Beiträge)

    09.11.2019 12:56 Uhr
    so gehört sich das
    ....und was sich gehört, weis keiner besser als schmidmi. Das ist das Ergebnis der Beobachtung seiner 1961 "Beiträge".
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