Karlsruhe Stadion-Streit: Stadt muss Unterlagen an KSC herausgeben - aber nicht alle
Im juristischen Streit zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Karlsruher SC gibt es eine neue Entwicklung: Das Oberlandesgericht (OLG) hat in seinem Eilverfahren entschieden, dass der KSC die Unterlagen erhalten darf. Allerdings mit einer Einschränkung.
Die Ansprüche des KSC seien rechtens: Das OLG hat die Einschätzung des Landgerichts bestätigt, dass der KSC einen "umfassenden Informationsanspruch" über alle Vorgänge, die das Stadion betreffen, hat. Damit darf er auch den Vertrag mit dem Totalunternehmer des Stadions - der BAM Sports GmbH - einsehen.
Teilerfolg für Stadt Karlsruhe
Das Urteil ist jedoch auch ein Teilerfolg für die Stadt Karlsruhe: Vom Anspruch ausgenommen sind vertrauliche Informationen, die ausschließlich die Belange der Stadt betreffen.
"Soweit bestimmte Anlagen oder Anlagenteile zum Totalunternehmervertrag als 'Betriebsgeheimnis – Streng vertraulich' gekennzeichnet sind, wurde die Zwangsvollstreckung insoweit daher einstweilen eingestellt.", heißt es in einer entsprechenden Mitteilung des OLG am Freitagmittag.
In dieser Angelegenheit wurde die Zwangsvollstreckung ausgesetzt - damit kann der KSC die Herausgabe von sensiblen Schriftverkehren zwischen Stadt und Totalunternehmer vorerst nicht erzwingen. "Hier muss noch geklärt werden, ob auch diese Anlagen von dem Informationsanspruch der KSC Betriebsgesellschaft GmbH umfasst sind", so das Oberlandesgericht.
Stadt wird Unterlagen am Montag übergeben
Die Stadt will die Unterlagen am Montag übergeben, heißt es aus dem Rathaus: "Nach der heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, dass ausgesprochen Vertrauliches aus den Vertragsunterlagen zwischen der Stadt Karlsruhe und BAM Sport, dem Totalunternehmer für den Neubau des Stadions im Wildpark, dem KSC bis zum Ausgang des Berufungsverfahrens nicht übergeben werden muss, wird die Stadt Karlsruhe alle übrigen Unterlagen in Rücksprache mit BAM bis Montag zusammenstellen und für den Verein bereithalten."

Das Urteil des Oberlandesgerichts entspricht dem ursprünglichen Angebot der Stadt, welches man dem KSC während der juristischen Auseinandersetzung unterbreitet hatte.
"Dieses Angebot hatte die Stadt im Übrigen dem KSC schon länger gemacht, bisher wurde dies vom Präsidium als unzureichend abgelehnt", so die Stadt in einer aktuellen Pressemeldung am Freitag.
Man habe dem Fußballverein einen großen Datensatz mit Unterlagen angeboten - ohne sensiblen Schriftverkehr, das bestätigte Rechtsanwalt Ebersbach im Gespräch mit ka-news.de Ende Oktober. Als Gegenleistung für die Herausgabe der Unterlagen, sollte der juristische Anspruch des KSC aufgegeben werden.
Der KSC hat das Angebot damals nicht angenommen, da die Stadt nicht dargelegt hätte, welchen Teil der Unterlagen sie übergeben hätte - und ob diese geschwärzt worden wären, so der Verein auf ka-news.de-Nachfrage Ende Oktober. Dem KSC stünden zweifelsfrei alle Unterlagen des Totalunternehmervertrages ohne Schwärzungen zu, so der Verein weiter. Man bestand auf die Zwangsvollstreckung.
Ergänzend am Freitagabend heißt es vom KSC: "Die Stadt hat dem KSC nie ein Angebot gemacht, indem sie alle Unterlagen übergeben hat. Sie hat lediglich den TU-Vertrag ,mit einem Teil der Anlagen angeboten, nicht aber die nachtragsbezogenen Unterlagen wie Kostenschätzungen, Nachtragskalkulationen, Nachtragsunterlagen, Schriftverkehr zu Nachträgen, Schriftverkehr zu Kostenschätzungen und so weiter."
Im Weiteren wird die Stadt den Ausgang der Gerichtsverhandlung abwarten.
Die Stadt hat gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe am 27. September Berufung in zwei Punkten eingelegt: Erstens gegen die Herausgabe der Unterlagen mit Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung. Zweitens gegen den verordneten Umgang mit Sonderwünschen des KSC.
Im ersten Punkt hatte das Gericht eine entsprechende Eilbedürftigkeit in der Entscheidung bestätigt und daher innerhalb einer Woche ein Urteil gefällt, in dem es die Einstellung der Zwangsvollstreckung überwiegend zurückgewiesen hat. Zwei Entscheidungen stehen jetzt noch aus: Der Umgang mit vertraulichen Informationen und mit den Sonderwünschen des KSC.
Der Artikel wurde nachträglich aktualisiert.
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10.11.2019 16:18 Uhr
10.11.2019 07:18 Uhr
Von den "ach so sehr um unsere Umwelt besorgten" GRÜNEN ist bis heute nichts zu sehen und nichts zu hören.
Nachdem der Mann im Krähennest der Titanic diesen Eisberg mit bloßem Augen erkannte, blieb nur noch sehr, sehr wenig Zeit um die Kolission zu vermeiden. Der tragische Rest ist bekannt.
Wer heutzutage für schlappe 125 Millionen Euronen ein neues Stadion bauen will und die Nutzung der Sonnenenergie ignoriert, der verhält sich wie der Kapitän der Titanic.
Allein mit dem Unterschied, daß die hiesigen Verantwortlichen mit Volldampf direkt auf den Eisberg zusteuern.
Wenn das Greta oder jemand von "Fridays for Future" erkennen würde.
"How dare you !"
09.11.2019 10:45 Uhr
08.11.2019 22:11 Uhr
Da wo man schwarz malen muss wie Theater U - bahn Stadthalle etc bleibt man optimistisch.
Da wo Optimismus angesagt ist sagt man schon wieder den KSC Abstieg voraus
Und Mentrup hat bis Montag Zeit Seiten schwarz zu malen
Schaut auf diese schwarze Stadt...
Hoffentlich kommt wieder ein Phoenix aus der Asche...
09.11.2019 10:41 Uhr
08.11.2019 21:46 Uhr
Nur noch 2 mickrige Punkte bis zum Relegationsabstiegsplatz.....
08.11.2019 22:38 Uhr
So eng beieinander war es selten.
08.11.2019 22:17 Uhr
Die brauchen noch Schwarzmaler bis zum Montag.
Vollzeitjob....
08.11.2019 21:13 Uhr
08.11.2019 21:10 Uhr