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Karlsruhe Bürgerbegehren zum KSC-Stadion: "Unnötig und überflüssig"

Kein Bürgerentscheid zum KSC-Stadion - so lautete die Entscheidung des Gemeinderats im Dezember. 22 von insgesamt 48 Stadträte stimmten gegen den Vorschlag der Grünen, die Karlsruher Bürger in die Stadionfrage miteinzubeziehen. Geht es nach Niko Fostiropoulos von den Linken, soll nun ein Bürgerbegehren für das Mitspracherecht der Karlsruher sorgen. Doch dieser Vorstoß findet bei seinen Stadtratkollegen nur wenig Zuspruch.

"Es ist wichtig, dass wir in der Stadionfrage mal vorankommen", sagt Friedemann Kalmbach. Es dürfe nicht wie beim letzten Mal wieder alles umgebogen und gestoppt werden, so der Stadtrat, der für die Wählervereinigung "Gemeinsam für Karlsruhe" im Gemeinderat sitzt.

Er kann Fostiropoulos' Forderung nach einem Bürgerbegehren nicht nachvollziehen: "Wir müssen Zeichen nach vorne setzen - nicht nach hinten. Der Gemeinderat hatte sich eindeutig positioniert." Zu diesem Zeitpunkt einen Bürgerentscheid durch ein Bürgerbegehren anzustreben, ist in den Augen von Kalmbach "unnötig und überflüssig".

Bürgerbegehren muss von den Bürgern kommen, nicht aus dem Gemeinderat

Ähnlich sieht es die FDP-Fraktion: Fostiropoulos habe seine eigene Meinung im Gemeinderat nicht durchsetzen können und leiere jetzt im Namen der Bürger ein Begehren an. "Wenn Bürger das gewollt hätten, hätten sie sich bereits zusammengeschlossen", so Stadtrat Thomas Hock und bezeichnet das Vorgehen des Linken-Stadtrats als "sehr fraglich". Falsch sei auch Fostiropoulos' Schlussfolgerung, man wolle im Gemeinderat im Vorfeld der Wahl nicht über das Stadion diskutieren: "Das stimmt in keiner Weise. Die FDP-Fraktion ist zu einer Diskussion in dieser Sache jederzeit bereit."

Kritik am Vorstoß der Linken gibt es auch von der Karlsruher Liste: Generell befürwortet die Fraktion ein Bürgerbegehren. Aber: Der Vorschlag komme viel zu früh. Zunächst müsse man die Verhandlungen mit dem KSC abwarten, so Eberhard Fischer. Dafür, dass bei einem Bürgerentscheid - welcher aus dem Bürgerbegehren resultieren könnte - lediglich mit Ja oder Nein gestimmt werden könne, seien noch zu wenig Fakten über den Stadionneubau bekannt.

"Wir wissen in der jetzigen Situation noch nicht genau was es werden soll, sondern nur dass es etwas geben wird." Für Fischer ist klar: Der Gemeinderat hatte die Chance, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen - das aktuelle Bürgerbegehren würde seinen Ursprung in einer Gruppierung aus dem Gemeinderat; nicht im Willen der Bevölkerung haben. "Das ist, als spanne man sich vor einen Karren, der eigentlich noch gar nicht losfahren will."

Jürgen Wenzel von den Freien Wählern betont: "Die Grundsatzentscheidung im Gemeinderat ist gefallen." Dazu stünden die Freien Wähler - selbst wenn sie die Entscheidung zum Standort nicht gut fänden, "und das wollen wir nun nicht mehr aufbrechen". Eine Petition habe den Beigeschmack von Wahlkampf, grundsätzlich dürfe das Instrument auch nicht missbraucht werden. "Es sollte aus der Mitte der Bürgerschaft kommen."

Gelassenheit bei SPD und CDU: Mehrheit der Bevölkerung ist für Stadionneubau

Zweifel gibt es bei der CDU angesichts der Voraussetzungen des angestrebten Bürgerbegehrens: Ob die Anforderungen an eine Petition nach den Richtlinien der Landesverfassung und des Grundgesetzes gegeben sind, sei bei der angestrebten Online-Petition fraglich, so CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz. "Einem Bürgerbegehren als Instrument der bürgerschaftlichen Mitwirkung steht die CDU-Fraktion offen gegenüber. Dies haben wir auch stets im Gemeinderat unterstrichen."

Die SPD-Fraktion sieht einem möglichen Bürgerentscheid gelassen entgegen: "Wir gehen davon aus, dass es eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung für den von Oberbürgermeister Mentrup geplanten Stadionneubau gibt", sagt Fraktionschefin Doris Baitinger. Denn, ein neues Fußballstadion würde die Stadtentwicklung voranbringen und bundesweit neue Standards setzen. "Karlsruhe ist eine wohlhabende Stadt, wir können uns ein neues Stadion leisten ohne dass es Kürzungen in anderen Bereichen gibt."

"Wir sehen das grundsätzlich positiv und stehen einem Bürgerbegehren offen gegenüber", sagt Bettina Lisbach von den Grünen. Wichtig sei, dass die Bevölkerung aktiv werde - dort müsse der wesentliche Impuls herkommen. Es bleibe zunächst abzuwarten, ob sich die Bürgerinitiative wirklich bilde.

Mehr zum Streit um das KSC-Stadion finden Sie hier:

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  •   Joker1894
    (3060 Beiträge)

    31.01.2014 12:57 Uhr
    ...
    Für alle begriffsstützingen hier:

    DAS STADION KOSTET NUR 60 MILLIONEN !!!

    Der KSC ist Mieter...und wieviel würdest DU für eine verschimmelte Wohnung Miete zahlen? Der KSC bezahlt eine für das Stadion angemessene Miete.

    Und du glaubst wenn sich Kölner am Kauf von Podolski in Millionenhöhe beteiligen, wäre beim KSC nicht eben sowas machbar um Millionen einzutreiben? Bringt Fananleihen 1894 € und wir kaufen.
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  •   Joker1894
    (3060 Beiträge)

    31.01.2014 12:52 Uhr
    ...
    Ganz einfach:

    Verkauf der Blöcke im neuen Stadion...dann Beispiel: LBS Block, EnBW Block was auch immer Block

    Namenseingravierungen auf Sitzschalen für 500 Euro. Ich kenne einige, die da mitmachen würden. 500 € x 5000 = 2,5 Mio.

    Sponsorenwand an die Haupttribüne. 1000-5000 Euro.

    Da die Stadt auf Wildpark plädiert, sollte die Stadt auch die Kosten für die gewünscht Infrastruktur und Sicherheit stellen. Das Stadion an sich ist für den KSC meine Meinung nach leicht zu finanzieren. Gibt noch mehr Dinge, die man machen kann.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (599 Beiträge)

    30.01.2014 18:26 Uhr
    Lasst doch die Politiker das tun...
    was sie ambesten können "dummes Zeug ohne Inhalte von sich geben"
    Es wird kein Bürgerbegehren geben denn ein "Bürgerbegehren muss von den Bürgern kommen, nicht aus dem Gemeinderat"!!
    Erstmal muss eine Bürgerinitiative gegründet werden (finden sich sicherlich ein paar Dauernörgler und Stammtischgenossen), dann kommt es zur Wahl und dann scheitert diese aufgrund geringer Beteiligung und mangelndes Interesse in der Bevölkerung ( ähnlich Sozialwahlen). Zu guter Letzt gibt es ja noch die Gruppe der Befürworter eines Neubaus (gehöre ich auch dazu). Also ich mache mir hierzu keine Sorgen, sollen die qualifizierten Demokraten aus der zweiten Reihe ruhig fordern und die Wahlquittung verdauen grinsen
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  •   vonderVogelweide
    (2791 Beiträge)

    30.01.2014 16:34 Uhr
    will sich wieder ins Gespräch bringen
    und Wahlstimmen abfischen, lass gut sein Frosti...
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  •   Rundbau-Gespenst
    (12352 Beiträge)

    30.01.2014 16:12 Uhr
    und wenn Du denkst jetzt geht nix mehr
    kommt von irgendwo ein "Pffffffft" daher.

    Schluß mit der Verarscherei durch diejenigen, denen der KSC kilometerweit am Allerwertesten vorbeigeht!
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  •   Malefiz
    (4616 Beiträge)

    30.01.2014 17:14 Uhr
    Da haste
    absolut recht.
    Solch einem gehört das Mandat entzogen. Er benutzt den KSC für
    seine Wahlzwecke. Wie schäbig ist das denn ??
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  •   haustier
    (1355 Beiträge)

    30.01.2014 15:04 Uhr
    super vorschlag ...
    mensch ... lasst uns doch so ein bürgerbegehren tätigen ... und bitte gleich im anschluß daran umgehend eine initiative gründen, welche gegen das ergebis (egal wie es ausgehen wird) vorgeht bzw. dieses anfechtet ...

    so langsam macht sich die stadt karlsruhe nicht nur wegen dem zustand des fußballtempels im wildpark lächerlich (betrachtet man die stadien anderer vereine) sondern zusätzlich, wie mit der thematik stadionumbau / -neubau umgegangen wird ... mal ganz abgesehen davon, wie viele jahre hierüber bereits diskutiert wird. es ist doch so, kaum bewegt sich mal was bezüglich der stadionfrage, kaum gehts mal einen schritt vorwärts, schon wird das ganze wieder von irgendeiner seite ausgebremst.

    fakt ist ... in den nächsten jahren, wenn nicht sogar jahrzehnten wird sich gar nichts ändern !!
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  •   Koi
    (113 Beiträge)

    30.01.2014 14:53 Uhr
    Anzeigetafel
    Als Karlsruhe die alte Anzeigetafel vom VfB bekam, sagte der damalige Sportbürgermeister: die Tafel ist nicht für den KSC sie ist für die Bürger und Zuschauer im Stadion.
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  •   Insider
    (776 Beiträge)

    30.01.2014 13:38 Uhr
    Es wird kein Bürgerentscheid geben, weil...
    ... das Bürgerbegehren die erforderlichen Unterschriften nicht erreichen wird. Fosti hat schon öfters versucht Bürgerinitiativen in seinem Sinne zu majorisieren. Das hat ihm auch kein besseres Wahlergebnis gebracht. Das muss man unter Wahlkampfgetöse abheften. Fosti hat übrigens für die 62 Mio +X für das Staatstheater gestimmt.
    Nicht laut Fischer kommt das Bürgerbegehren zu früh. Es käme viel zu spät. Das führt nur wieder zu weiteren Verzögerungen, die nicht mehr tragbar sind.
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  •   HarryPotter
    (443 Beiträge)

    30.01.2014 12:35 Uhr
    Wildpark Stadion
    Natürlich wäre ich auch für einen Neubau.
    Den kann es aber doch nur geben wenn der KSC sich ebenfalls an den Kosten beteiligt.
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