Kriegsstraßen-Tunnel in Karlsruhe: "Wir brauchen einen Plan B"

"Die jetzt veröffentlichte Einschätzung des Bundesrechnungshofs erstaunt und ist nach unserem bisherigen Informationsstand schlicht unverständlich", so der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch. Nach dem Verständnis der Karlsruher CDU befasst sich der Bundesrechnungshof nun nicht mit dem Nutzen-Kosten- Index, sondern vielmehr mit der Grundkonzeption der Kombilösung.

Hierbei handelt es sich nach Auffassung der Christdemokraten eindeutig um eine Grundlagenentscheidung, die im Förderbescheid vor Jahren bereits abschließend geklärt wurde. "Es geht nicht an, dass auf halber Strecke nun die zwingende konzeptionelle Idee in Frage gestellt wird. Darauf müssen sich alle Projektbeteiligten verlassen können", erklärt Pfannkuch. Man habe keine Zweifel, dass die Förderentscheidung durch das zuständige Ministerium seinerzeit nach gründlicher Untersuchung richtig getroffen worden sei.

"Es darf nicht sein, dass jetzt der Baubeginn für die Kriegsstraße und die Fertigstellung der Kombilösung insgesamt weiter verzögert werden. Auch die Kosten werden durch die mit der Entscheidung verbundenen Verzögerungen weiter unnötigerweise steigen. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn das Rumpfbauwerk halb fertig im Sand stecken bliebe und in der Kaiserstraße weiterhin oberirdisch Bahnen fahren würden - denn genau das wollten die Bürger beim Bürgerentscheid und auch wir eben nicht", erklärt der nahverkehrspolitische Sprecher, Stadtrat Sven Maier.

Aktualisierung, Freitag 15.30 Uhr:

In einer eigenen Pressemitteilung meldet sich nun auch die Kult-Fraktion zu Wort. Sie kann das "Nein" des Bundesrechnungshofes zum Umbau der Kriegsstraße nicht nachvollziehen. "Dieses Bauwerk ist entgegen der Aussage des Rechnungshofes ganz grundsätzlich notwendig für die Kombilösung", so der Fraktionsvorsitzende Lüppo Cramer.

Das Bundesverkehrsministerium sei jetzt in der Pflicht, den Bürgerwillen in Karlsruhe aus dem Bürgerentscheid zu achten. Für die Kult-Fraktion gelte: Die Kriegsstraße als Stadtallee mit Straßenbahn ist das eigentlich zentrale Bauwerk. "Wir haben schon vor Baubeginn deutlich gesagt: Kriegsstraße zuerst!" Dass eine Mehrheit des Gemeinderates auf Anraten des damaligen Oberbürgermeisters bestimmt habe, zuerst den Tunnel zu bauen, räche sich nun.

Erik Wohlfeil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sieht daher vor allem die CDU, SPD sowie die Stadtspitze in der Pflicht: "Wir erwarten, dass sie entsprechenden Druck in Berlin ausüben." Das Bundesverkehrsministerium müsse dem Vertrauensschutz der Karlsruherinnen und Karlsruher mehr Gewicht zumessen als dem unverständlichen Votum des Rechnungshofes.   

Trotzdem sieht es Wohlfeil an der Zeit, über Alternativen nachzudenken. "Wir brauchen einen Plan B." Auch wenn es besonders wehtäte, das so genannte Kombibauwerk unter der Kriegsstraße am Ettlinger Tor nicht fertigzustellen. "Dann", so Wohlfeil, "wird die Kombilösung tatsächlich zu einem Millionengrab."