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Karlsruhe Ein Jahr Stadtpolitik in Karlsruhe: Welche Wahlversprechen wurden bisher gehalten?

Mit der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wurden die Machtverhältnisse im Karlsruher Rathaus neu geordnet. Nun, knapp ein Jahr später, stellt sich die Frage nach einer ersten Bilanz: Was ist in dem ersten Jahr nach der Wahl passiert, welche Erfolge konnten die einzelnen Fraktionen für sich verbuchen - und wie hat die Corona-Krise ihre Arbeit verändert?

ka-news.de hat alle Fraktionen zu der Einhaltung ihrer Wahlversprechen aus der vergangenen Kommunalwahl befragt. Die Reihenfolge der Antworten der Parteien und Wählervereinigungen richtet sich nach der Größe im aktuellen Gemeinderat: Grüne, CDU, SPD, FDP, KAL/Die Partei, Die Linke, AfD und FW/Für Karlsruhe.

Grüne

  • Welche Wahlversprechen hat die Grünen-Fraktion in ihrem ersten Jahr nach der Gemeinderatswahl gehalten?
    • "Zusätzliche Plätze für praxisintegrierte Erzieherinnen-Ausbildung
    • Der Einstieg in die Senkung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung in Kitas hat begonnen.
    • Die Gymnasiale Oberstufe wird an einer Karlsruher Gemeinschaftsschule eingerichtet (Drais-Gemeinschaftsschule)
    • Der Einstieg in die Senkung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung in Kitas hat begonnen
    • Städtische Grundstücke werden nun häufiger in Erbpacht vergeben statt verkauft. So kann die Stadt mehr strategische Lenkungswirkung für Grundstücke behalten.
    • Die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen wird in Karlsruhe umgesetzt.
    • Karlsruher Pass: Die Einkommensgrenze wird 2020 und 2021 um je 10 Prozent erhöht. Kinderpass: Erhöhung der Einkommensgrenze auf 30 Prozent über Hartz IV.
    • Das Klimaschutzkonzept wurde in einem breiten Beteiligungsprozess erstellt. Zusätzlich wurden Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz vom Gemeinderat verabschiedet.
    • Die Fahrpreise im Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) werden ab kommendem Jahr auf ein gerechteres Entfernungs-abhängiges System umgestellt.
    • Eine Ombudsstelle beim Jobcenter Stadt Karlsruhe - also eine unabhängige Beratung, die bei Konflikten vermittelt - wird eingerichtet."
  • Welche Versprechen will die Fraktion noch halten?
    • Notwendige finanzielle Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts im Haushalt bereitstellen
    • Geflüchtete auch in Zeiten der Corona-Krise in Karlsruhe aufnehmen und unterstützen
    • Weniger Autos in der Innenstadt, mehr Flächen für Rad- und Fußverkehr durch eine Neugestaltung der südlichen Waldstraße und der nördlichen Karlstraße 
    • Mehr Biodiversität durch eine Erhöhung der Artenvielfalt auf städtischen Flächen.
    • Die Südumfahrung Hagsfeld und die Zweite Rheinbrücke sollen verhindert werden.
    • Die Sichtbarkeit von LSBTTIQ*-Personen soll erhöht und Diskriminierungen entgegentreten werden, wo sie noch bestehen.
    • Zentrale Anlaufstelle Migration Integration für Neuzugewanderte einrichten
    • Einrichtung und Bewerbung eines städtischen Ausstiegsprogramm aus Zwangs- und Armutsprostitution 
    • Einsatz der Stadt für die Gewinnung von Pflegekräften und für den Bau von Pflegeheimen, mehr Beratungsangebote für Senioren
    • Weitere Modernisierung des Städtischen Klinikums und die Verbesserung von Arbeitsbedingungen der Belegschaft
    • Verhinderung von Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt in besonders betroffenen Stadtteilen
    • Ressourceneffizientes und soziales Wirtschaften in Karlsruhe stärker unterstützen, durch effizientere und nachhaltige Nutzung von städtischen Gewerbeflächen.
    • Stärkere Förderung und Beratung von Bürger-Genossenschaften - etwa Wohn- und Bau-Genossenschaften
  • Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Stadtpolitik?
    "Wir begrüßen es sehr, dass diese Krise nicht für politische Profilierungen genutzt wird", so die Fraktion gegenüber ka-news.de. "Das Thema wird vom ganzen Gemeinderat sehr ernst genommen und die Verwaltung in ihrem Tun soweit möglich unterstützt."

    Die Kommunikation aller beschlossenen Corona-Maßnahmen sei sehr wichtig, "um Verständnis und Unterstützung in der Bevölkerung zu erhalten". Auch die Einschätzung, welche Berufe wichtig sind, verändere sich laut Grünen-Fraktion aktuell.

    Tätigkeiten wie Krankenpflegern und Verkäufern müsse daher auch künftig mehr Wertschätzung entgegengebracht werden - auch finanziell. "Diese Krise zeigt, wie viel in kurzer Zeit angepackt werden kann, wenn alle Akteure am gleichen Strang ziehen", so die Fraktion.

CDU

  • Welche Wahlversprechen hat die CDU-Fraktion in ihrem ersten Jahr nach der Gemeinderatswahl gehalten?
    "Wir konnten vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Sicherheit vieles in die Tat umsetzen. Unser Grundsatz war und ist, die mittelständischen Unternehmen in Karlsruhe zu unterstützen. Sie sind das Rückgrat von Karlsruhes wirtschaftlichem Erfolg", sagt die CDU-Fraktion auf Nachfrage von ka-news.de.

    So habe man etwa das städtische Vorkaufsrecht für das Grundstück des Karlsruher Unternehmens Pfeiffer&May unterbunden, um dem Betrieb den Standort zu sichern. Ein weiteres Vorhaben der Fraktion: Gewerbegebiete ausbauen. Hier habe man vor Kurzem im Gemeinderat den Breitbandausbau im Rheinhafen beschlossen.

    "Beim Thema Verkehr hoffen wir, demnächst mit dem Bau der Südumfahrung Hagsfeld und dem Bau der Rheinbrücke mitsamt Anschluss an die B 36 zwei wichtige Programmpunkte umzusetzen", so die CDU weiter. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, hat die Fraktion zudem Anträge in den Gemeinderat eingebracht, die Südliche Waldstraße autofrei zu machen und das Durlacher Tor in Rad- und Autoverkehr zu trennen. "Beide Anträge werden derzeit in den zuständigen Gremien beraten."

    Zudem soll die Durlacher Fußgängerzone nach Ansicht der CDU für den motorisierten Verkehr gesperrt und mobilitätseingeschränkte Personen wieder durchgängig mit dem Auto zu den Facharztpraxen in der Kaiserstraße befördert werden dürfen.

    In puncto Sicherheit sollen die Karlsruher Problemplätze in der Innenstadt - also der Europaplatz, der Kronenplatz, der Marktplatz und der Stephansplatz  - besser ausgeleuchtet werden. "Auch die Stadtteile wollen wir systematisch auf dunkele Straßenzüge und Plätze hin überprüfen lassen und Maßnahmen zur Verbesserung ergreifen", so die CDU weiter.

    Um Gewalt auch im häuslichen Bereich zu verhindern, hat die Fraktion nach eigenen Angaben interfraktionell beantragt, die Finanzierung von Frauenhäusern und Einrichtungen zum Schutz von Kindern zu sichern.
  • Welche Versprechen will die Fraktion noch halten?
    • Energetische Sanierung von städtischen Gebäuden vehement voranbringen.
    • Deutliche Beschleunigung der Beratungen zum Klimaschutzkonzept
    • Stärkere Werbung für die freie Wahl der Eltern bei der Kinderbetreuung
    • Gegen die bevormundende Politik von Grün-Rot vorgehen
    • Den Oberbürgermeister noch stärker zur Einhaltung seines Versprechens drängen, den Wohnungsbau in Karlsruhe voranzutreiben.
  • Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Stadtpolitik?
    "Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Stadtpolitik lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorhersagen. Die Stadt hat mit einem beträchtlichen Einnahmenausfall zu rechnen und wird sehr viel weniger Geld zur Verfügung haben als vor der Krise", sagt die Fraktion.

    So würden die Einkünfte aus der Gewerbesteuer drastisch zurückgehen, die Gelder aus Gebühren für Kitas, Museen und Müllentsorgung fehlen, anfallende Mietzinsen würden gestundet und Mehrausgaben wie zum Beispiel für Schutzausrüstung oder für den Umbau von Einrichtungen für den Publikumsverkehr getätigt.

    "Welche konkreten Konsequenzen daraus gezogen werden, muss noch diskutiert werden. Die CDU-Fraktion stellt sich darauf ein, dass es schwierige Haushaltsberatungen geben wird. Diese setzen Verantwortung und Umsicht voraus."

SPD

  • Welche Wahlversprechen hat die SPD-Fraktion in ihrem ersten Jahr nach der Gemeinderatswahl gehalten?
    "Im Bereich Wohnen setzen wir uns für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ein, mit das wichtigste Ziel für unsere Stadtpolitik. Wir haben konkret im Gemeinderat beantragt, dass die städtische Volkswohnung den sogenannten Dammerstocker Bunker vom Bund zur Wohnbebauung kauft und sind erwartungsfroh bezüglich der Umsetzung", so die SPD-Fraktion gegenüber ka-news.de.  "Genauso setzen wir uns im Gemeinderat für die Einführung einer Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für Karlsruhe ein, um den Anstieg des Mietniveaus zu bremsen."

    Zudem setze man sich aktiv für den Ausbau von Infrastruktur und Platzangebot für Kita-Plätze ein, ebenso für deren Gebührenfreiheit. "Einen ersten guten Schritt sind wir dabei bereits letzten Herbst gegangen mit einem Stop des turnusgemäßen Gebührenanstiegs und sogar einer spürbaren Reduzierung von Kita-Beiträgen für viele Elten im Stadtgebiet Karlsruhe", heißt es aus der Stellungnahme der Fraktion weiter.

    Beim Thema Verkehr mache man sich für einen leistungsstarken ÖPNV stark, ebenso für weniger Verkehrslärm in Stadtteilen und Siedlungen durch den Ausbau von Tempo 30. Im Bereich der Großbaustellen sei man froh, dass sich der Gemeinderat zu Beginn des Jahres wie erhofft gegen den Verbleib der Schienen in der Kaiserstraße ausgesprochen hat. Gleichsam freue man sich, dass auch der Friedrichsplatz im kommenden Jahr wie gefordert baulich umgestaltet werden kann.
  • Welche Versprechen will die Fraktion noch halten?
    • Soziale Zusammenhalt in Stadtteilen und Quartieren weiter stärken durch Ausbau des Quartiermanagements
    • Stärkung der wohnortnahen Pflege mit neuen Ansätzen 
    • Ausbau der Kapazitäten und Verbesserungen in der Anbindung mit Straßenbahnen - etwa durch eine elektrifizierte Schnellbahnstrecke Neureut - Mühlburg Bahnhof - Karlsruhe Hauptbahnhof
    • Investition in die Weiterentwicklung des Radverkehrs und des Carsharings
  • Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Stadtpolitik?
    "Die Stadt Karlsruhe macht aktuell ein gutes Management der Corona-Krise", meint die SPD-Fraktion gegenüber ka-news.de. Da aber die Krise längerfristig einen negativen Einfluss auf den städtischen Haushalt habe, sei es nun besonders wichtig, hier gegenzusteuern, "um Handlungsspielräume für die Zukunft zu erhalten".

    "Wenn man der Krise etwas Positives abgewinnen will, dann den Schub an digitalen Formaten. Diese können auch nach der Krise helfen, zum Beispiel Politik und Familie besser miteinander zu verbinden und auch mehr Möglichkeiten für politische Beteiligung schaffen", so die Ansicht der SPD.

FDP

  • Welche Wahlversprechen hat die FDP-Fraktion in ihrem ersten Jahr nach der Gemeinderatswahl gehalten?
      • Neuanschaffung von Elektrofahrzeugen mit mehreren Antrieben -  wie Wasserstoff, Batterien, Brennstoffzellen
      • Neugestaltung des Parkplatzes am Hauptfriedhof
      • Fußgänger- und Schulbrücke wurde erhalten
      • Wasserspiele auf dem Marktplatz umgesetzt
      • Wiedereinführung der Partnerschaftshütte auf dem Christkindlesmarkt zu Pflege der Städteprtnerschaften Karlsruhes
      • Verlängerung des Christkindlesmarktes zur Unterstützung der Schausteller in der Corona-Krise
  • Welche Versprechen will die Fraktion noch halten?

    • Gleichberechtigung aller Formen der Mobilität, "keine ideologische Bevorzugung oder Benachteiligung eines Verkehrsträgers".
    • Forderung nach zuverlässigem ÖPNV mit verbessertem Angebot.
    • Umsetzung der Zweiten Rheinbrücke, aber nur bei gleichzeitigem Anschluss an B36
    • Weiterführung der Brötchentaste 
    • Traditionsreiche Unternehmen erhalten und das Handwerkstärken
    • Generelle Sanierung der städtischen Brunnen - "zur Erhaltung unseres Stadtbildes und zum Klimaschutz"
  • Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Stadtpolitik?
    "Die Corona-Krise hat uns gelehrt:
    • Das Wort 'systemrelevant' ist hässlich. Wir leben in einer Gesellschaft, in der jeder einzelne eine wichtige Person ist und wo jede Entscheidung auch Konsequenzen für den anderen hat.
    • Wenn ein Thema die Politik dominiert, ist die Demokratie in Gefahr und die Nähe zu einem autoritären Staat drohend.
    • Wir leben in einer globalen und internationalen Realität. Sich hinter Regionalismus oder Nationalismus zu verstecken sind nicht Träume, sondern Alpträume.
    • Soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass der Staat und die Wirtschaft sich gegenseitig brauchen.
    • Individuelle Freiheitsrechte sind nicht Theorie und nicht automatisch gesichert, sondern täglich bedrohte Realität."

KAL/Die Partei

  • Welche Wahlversprechen hat die KAL/Die Partei-Fraktion in ihrem ersten Jahr nach der Gemeinderatswahl gehalten?
    "Wir freuen uns besonders, dass unser Antrag, den Europatag in Karlsruhe gebührend zu feiern, umgesetzt wurde – auch wenn die Feierlichkeiten in diesem Jahr wegen Corona weitgehend ausfallen müssen", sagt die Fraktion KAL/Die Partei auf Nachfrage von ka-news.de.

    Im Bereich Klimapolitik und Verkehr seien zudem insbesondere die Anträge zur Stärkung des Radverkehrs und in Richtung eines ausgebauten und kostenfreien ÖPNV zu nennen. "Mit einem aktuell laufenden Antrag setzen wir uns dafür ein, dass in Gewerbegebieten kulturelle Nutzungen möglich sind", heißt es in der Stellungnahme.
  • Welche Versprechen will die Fraktion noch halten?
    "Ideen haben wir viele! Kostenfreier ÖPNV, autofreie Innenstadt, Ausweitung des Karlsruher Passes, freie und kleine Kultureinrichtungen stärken, den Klimaschutz vorantreiben, den Denkmalschutz mehr in die Köpfe der Verwaltung rücken und Karlsruhe zu einer Stadt machen, in der Inklusion selbstverständlich gelebt wird - da werden noch einige dicke Bretter gebohrt werden", so die Fraktion.

    In den nächsten Monaten werde es aber vor allem darum gehen, Bestehendes im sozialen und kulturellen Bereich in Karlsruhe zu erhalten. "Die aktuelle Krise darf nicht dazu führen, dass unsere Stadtgesellschaft weniger bunt und vielfältig, weniger menschlich und weniger 'Miteinander' ist."
  • Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Stadtpolitik?
    Die Fraktion schätzt vor allem nach eigenen Angaben die "flexiblen Gestaltungswege" durch die aktuell vornehmlich digitale Kommunikation. "Natürlich ist es schön, wenn man sich persönlich gegenübersitzt, wenn man die Körpersprache des anderen lesen kann. Aber es gibt viele Wege der Kommunikation. Wir hoffen, dass auch nach der Krise diese Wege erhalten bleiben", erklärt sie.

    In der Krise liege so die Chance, Karlsruhe zu einer modernen, digitalen Stadt zu machen. Die aktuelle Situation zeigt zudem, wie wichtig die kommunale Infrastruktur bei ÖPNV, Entsorgung und im Gesundheitswesen ist. "Und wir sehen einmal mehr, was die Kommunen leisten. Jetzt müssen dafür auch ausreichend finanzielle Mittel aus Land und Bund an die Städte und Gemeinden fließen". so die Fraktion.

Die Linke

  • Welche Wahlversprechen hat die Linke-Fraktion in ihrem ersten Jahr nach der Gemeinderatswahl gehalten?
    "Die Linke macht keine Wahlversprechen, sondern versucht ihre programmatischen Forderungen abzuarbeiten, für die sie gewählt wurde", äußert sich die Fraktion gegenüber ka-news.de. "Wir setzen Themen, um die politische Diskussion und soziale und ökologische Gestaltung unserer Gesellschaft anzustoßen, wie beispielsweise den ticketfreien ÖPNV, den wir im vergangenen Jahr auf die politische Agenda setzen konnten."

    Auch im Bereich Wohnen und Mieten habe man Ideen wie ein Leerstandskataster und eine Zweckentfremdungssatzung eingebracht. Diese wolle man in einem neuen Anlauf noch einmal auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen. Verkehrspolitisch habe man sich dafür eingesetzt, dass ein Grüne-Welle-Konzept für Radfahrer eingeführt und die Neugestaltung der Parkraumbewirtschaftung vorangetrieben wird.

    "Ein wichtiges und erfolgreiches soziales Anliegen war die Ausweitung des Karlsruher Passes auf mehr Anspruchsberechtigte sowie die Berücksichtigung sozialer Kriterien, wie sozialversicherte und tarifliche Beschäftigung, bei der Auftragsvergabe seitens der Stadt."
  • Welche Versprechen will die Fraktion noch halten?
    • Karlsruhe im Rahmen der sozial-ökologischen Wende bis 2035 klimaneutral machen
    • Deutlicher Ausbau des ÖPNV-Schienennetzes und der Photovoltaik-Anlagen
    • Erhaltungssatzung für die Südstadt umsetzen
    • 50-prozentige Sozialbindung bei allen Neubauprojekten
    • Aktive Förderung gemeinnützigen Wohnens
    • Pflegestützpunkte als Treffpunkte und Anlaufstellen auch für die Pflegenden in jedem Stadtteil
    • Karlsruhe zur Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff drängen und mehr unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen
  • Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Stadtpolitik?
    "Auswirkungen für die Stadt werden vor allem massive Einnahmeausfälle sein, die von Bund und Land kompensiert werden müssen, damit die Kommunen handlungs- und gestaltungsfähig bleiben", so die Linke. Hierzu müsse man Bedürftigen Unterstützung anbieten, der Verschuldung einkommensschwacher Haushalte entgegenwirken, das Klinikum unterstützen und die Schuldnerberatung ausbauen. 

AfD

  • Welche Wahlversprechen hat die AfD-Fraktion in ihrem ersten Jahr nach der Gemeinderatswahl gehalten?
    "Viele unserer Forderungen aus dem Kommunalwahlkampf - wie Schulsanierungen, mehr Sicherheit und soziale Forderungen - haben wir bereits umgesetzt, indem wir bei anstehenden Gemeinderats-Entscheidungen, die von der Verwaltung oder anderen Fraktionen kamen, entsprechend abgestimmt und dazu beigetragen haben, dass sich jeweils eine Mehrheit gefunden hat", so die AfD-Fraktion auf Anfrage von ka-news.de.

    Zudem habe man folgende Punkte aus dem Wahlkampf bereits in den Gemeinderat und dessen Ausschüsse eingebracht:
    • Ideologiefreies und gleichberechtigtes Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsarten
    • Kinder nicht in Ganztagsschulen zwingen
    • Stärkung des Mittelstands und Transparenz des städtischen Haushalts
    • Genehmigungsgrundlagen der geplanten Ditib-Zentralmoschee, der geplanten direkten Umsiedlung afrikanischer Flüchtlinge nach Karlsruhe, des geplanten weiteren Ausbaus der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe und den Umgang mit in der LEA aufgetretenen Corona-Fällen hinterfragt
    • Ermöglichung des Neubaus der Bildungsakademie des Handwerks
    • Rechtsmedizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Asylbewerbern zur Verringerung des Sozialbetrugs und der damit einhergehenden Zweckentfremdung von Steuermitteln in Millionenhöhe
    • Entlastung Hagsfelds durch den vierspurigen Bau der Südumfahrung
    • Übergangsweiser Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Philippsburg zur Vermeidung des zusätzlichen Einsatzes von Kohlekraftwerken 
    • Freiwillige Offenlegung der CO2-Profile der Stadträte
    • Nachbesserungen bei der erfolgten Abschaffung des Gehwegparkens
    • Nachbesserungen zur Verringerung der langen Wartezeiten der Bürger nach der Umorganisation der Bürgerbüros
    • Änderung der Polizeiverordnung zur Verringerung der Gefährdung von Fußgängern in öffentlichen Anlagen durch rücksichtslose E-Scooter, E-Bikes und rasende Radler
    • Bessere Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose im Winter
    • Maßnahmen zum Erhalt der städtischen Bäume im Sommer
  • Welche Versprechen will die Fraktion noch halten?
    • Partnerschaftliches Nebeneinander aller Verkehrsarten in Karlsruhe
    • Fahrradwege weiter ausbauen, vor allem abseits der viel befahrenen Straßen, um Verkehrsarten nicht gegeneinander auszuspielen
    • Autoverkehr außerhalb der Wohngebiete effizienter gestalten um nötige Fahrstrecken zu verringern (Umfahrung Hagsfeld)
    • Kommunalen Ordnungsdienst personell, ausrüstungstechnisch und von den Befugnissen her so ausstatten,"dass er zusammen mit den Ordnungskräften des Landes wirksam zum Wohle der Bevölkerung eingesetzt werden kann"
    • Angsträume und Gefahrengebiete abschaffen
    • Nachverdichtung bis auf wenige Ausnahmen verhindern
    • Baulich gute Kindergärten, Schulen und Horte schaffen.
    • Vereine, Bedürftige und Familien stärker unterstützen
    • Echte Wahlfreiheit bei Schulart und Kinderbetreuung erreichen
    • Umsiedlungsprogramme von Geflüchteten verhindern 
  • Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Stadtpolitik?
    "Die Corona-Krise hat Auswirkungen in allen Bereichen der Stadt und damit auch auf die Stadtpolitik. Sie hat zunächst unmittelbar gezeigt, dass die Stadt Karlsruhe in Zukunft für Pandemie- und Krisenfälle besser gerüstet sein muss", so die Fraktion. "Das beinhaltet auch einen größeren Vorrat an essentieller Schutzausrüstung. Die Personalsituation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen muss verbessert werden. Dafür wird sich die AfD-Fraktion einsetzen."

    Auch auf die Finanzen der Stadt werde die Krise einen großen Einfluss haben, etwa auf die Zukunft der jetzigen und künftigen Großbauprojekte. "Stadtverwaltung und die Mitglieder des Gemeinderats werden sich wieder zusammensetzen müssen um zu entscheiden, welche Ausgaben zwingend notwendig sind und auf welche verzichtet werden kann und wie Einnahmen generiert werden können. Dies wird alle Bereiche betreffen und noch schmerzlicher sein als die Sparrunden der letzten Jahre", so die AfD.

    Auch beim Klimaschutz müsse ab jetzt "ganz klar abgewogen werden, welche Maßnahmen effektiv und finanzierbar sind". Die Sicherung und Entwicklung von Gewerbe, Industrie und Handel und der damit verbundenen Arbeitsplätze müsse wieder ganz oben auf der Liste stehen. "Nur so kann die finanzielle Situation der Bürger wieder verbessert werden. Dies ist letztendlich entscheidend für die finanzielle Zukunft unserer Stadt."

FW/Für Karlsruhe

  • Welche Wahlversprechen hat die FW/Für Karlsruhe-Fraktion in ihrem ersten Jahr nach der Gemeinderatswahl gehalten?
    "Schon im Wahlkampf haben sich Freie Wähler und FÜR Karlsruhe bei Wahlversprechen zurückgehalten. Dennoch gibt es viele Punkte, für die wir uns einsetzen und die wir fordern, so stand es auch in unseren Wahlprogrammen", erklärt die Fraktion Freie Wähler/Für Karlsruhe.

    "Immer wieder sehen wir dass wir mit der momentanen Sitzverteilung das Zünglein an der Waage sind und unsere Stimmen maßgeblich zur Entscheidungsfindung beitragen." So habe bisher bereits das Konzept eines Alkoholverbotes am Werderplatz umgesetzt werden können.

    "Außerdem haben wir uns für weitere Mülleimer im Stadtgebiet, Mülltrennung und gegen illegales Graffiti sowie mehr Licht an bestimmten Plätzen eingesetzt, zu Teilen mit Erfolg." In Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat habe man zudem eine Umgestaltung des Durlacher Tors für Sehbehinderte vorangetrieben, etwa durch einen Antrag für ertastbare Straßenschilder, der nun im Fachausschuss beraten wird, oder Ansagen für einfahrende Bahnen.

    Interfraktionelle Anträge zum Schutz von Frauen, bei der Prostitution oder im Bereich der Pflege hätten alle angenommen werden können.Zudem habe man sich für die Erhaltung von Frischluftschneisen und Grünflächen sowie gesunde Stadtbäume eingesetzt, ebenso für die Wasserspiele auf dem Marktplatz. Auch das Klimaschutzkonzept trage man mit.

    Beim Thema Wohnungsnot habe sich die Fraktion besonders gegen Leerstände und für ein Höhenkonzept eingesetzt. Im Bereich Verkehr habe man die Zweite Rheinbrückke mit Anbindung an die B36 sowie die Lastenradförderung stark gemacht, auch ein ticketfreier ÖPNV gehört dazu. "Bei den Kita-Plätzen ist für uns die Qualität vor der kostenfreien Kita wichtig, auch hier wollen wir eine stufenweise Anpassung, die nun so wohl auch kommen wird."
  • Welche Versprechen will die Fraktion noch halten?
    • Weiterhin für soziale Belange der Bürger einsetzen, gerade in Zeiten der Corona-Krise
    • Mehr Flächen, Sporthallen und Unterstützung für Sport- und Musikvereine
    • Mehr Konzepte für den Wohnungsbau
    • Stabiles Niveau der Gewerbesteuer
    • Gesamtheitliche Lösungen für nach der Krise finden
    • Gedanken über die Zukunft der Mobilität machen (autofreie Innenstadt, klimaneutrale Antriebe)
    • Die Stadt dazu drängen, in Power-to-Gas investieren, um Karlsruhe so bald wie möglich klimaneutral zu machen
  • Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Stadtpolitik?
    "Der plötzliche Ausbruch des Corona-Virus in Karlsruhe war eine heftige Umstellung und zeigte auch die Grenzen der Stadtpolitik auf", so die Fraktion. "Viele Ämter mussten umstellen, sehr viele gingen ins Homeoffice. Das verdeutlichte uns aber auch, wie viel Investitionsbedarf noch in der IT besteht. Hier können wir noch einiges aus der aktuellen Krise lernen."

    Doch auch während der Krise habe man sich unbürokratisch in die Maßnahmen und ihre Auswirkungen bei der Verwaltung einbringen können. "Das zeigt: Auch in der Krise und stressigen Zeiten können wir aufeinander bauen. Die Stadtverwaltung hat hier unserer Meinungen nach einen sehr guten Job im Krisenmanagement gemacht."

    Die aktuell entstandenen Informationsplattformen sollte man nach Ansicht der FW/Für Karlsruhe-Fraktion nutzen, um auch die digitalen Bürgerdienste auszubauen. "Es wird auch deutlich, dass der Gesetzgeber manche Gesetze überdenken muss. Beispielsweise muss die Gemeindeordnung krisenfest werden, denn wir können nicht ein Kontaktverbot einbringen um uns ein paar Tage später im Bürgersaal zur Gemeinderatssitzung zu treffen."

    Neue Möglichkeiten wie Online-Sitzungen und auch die Herstellung der Öffentlichkeit über einen Live-Stream sollten nach Ansicht der Gemeinderäte im Gesetz verankert werden. Im Bezug auf die diesjährigen Haushaltsberatungen erwarte man zudem ein fertig durchdachtes Gesamtkonzept für alle, basierend auf dem vorhandenen städtischen Budget. "Das muss gut durchdacht sein. Die Haushaltsberatungen werden dieses Jahr in dieser Hinsicht anders verlaufen als sonst."
Mehr zum Thema
Kommunalwahl in Karlsruhe: Ergebnisse und Infos zur Kommunalwahl 2019 in Karlsruhe. Außerdem: Umfragen und alles zu den einzelnen Kandidaten und Listen der Parteien und Wählervereinigungen. Im Dossier erklären wir zudem das Wahlverfahren und den Ablauf der Kommunalwahl in Karlsruhe am 26. Mai 2019 sowie die Aufgaben der Stadträte und Funktion des Gemeinderats. Am Wahltag werden hier außerdem die Ergebnisse der Kommunalwahl in Karlsruhe veröffentlicht.
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  •   Nachteule
    (894 Beiträge)

    04.06.2020 12:41 Uhr
    Nachdem Corona die Stadtkasse leer gefegt hat
    hätte man sich die Frage zwo „Was wollen wir alles noch umsetzen“ gleich sparen können. Die Antworten auf die Frage eins „Was haben wir schon umgesetzt“ lesen sich durch die Bank wie eine Litanei aus dem Psalm „Glücklich sind diejenigen, die sich selber froh machen...“ grinsen grinsen grinsen
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  •   dipfele
    (5858 Beiträge)

    04.06.2020 22:57 Uhr
    Was umgesetzt wird.....
    …. bestimmt im wesentlichen die Verwaltung. Keine kritischen Fragen zur Kombi, keine konkreten Forderungen zu einem kundenfreundlichen Strassenbahnliniennetz. Oder wer hat das Kombi Desaster zu verantworten? Seit 2009 gibt es eine Studie zu "Karlsruhe 2050 CO2 frei". Ich vermute mal, die kennt kein GR; jedenfalls umgesetzt worden ist davon nichts.
    Besonders opportun die Stellung der Grünen zur Südtangente Hagsfeld: 2014 waren sie dafür, 2020 dagegen, obwohl viele der Grünen von 2014 auch heute noch dabei sind.
    Im November 2018 wurden die GR gefragt, was diese bewegen wollen.
    Konrad: KA soll eine lebenswerte Stadt sein.
    Pfannkuch: Eine starke Stadt braucht starke Stadtteile
    Dr. Müller: Karlsruhe als lebenswerte und soziale Stadt erhalten.
    Zeh: Karlsruhe zur weltoffenen, attraktiven und sozialen Stadt weiter entwickeln.
    Döring: KA ist eine liberale, zukunftsgerichtete und sichere Stadt.
    Mayer: KA zu einer grünen Stadt machen.
    Konkretes lässt sich da nicht rauslesen.
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  •   FCKSUV
    (525 Beiträge)

    04.06.2020 11:25 Uhr
    Die Grünen wurden entlarvt,
    als das, was sie sind: Populistische Karrieristen.

    Als stärkste Partei keinen OB-Kandidaten aufzustellen, ist ein Eingeständnis, dass ihnen hierfür die Manpower und die Fachkompetenz fehlt. Immer nur kritisieren, sich dann aber wegducken wenn es darum geht Verantwortung zu übernehmen.

    Der Tiefschlag schlechthin war die Abstimmung über die Mehrkosten des neuen Stadions, als sich die anderen Parteien gegen die Grünpopulisten stellten, und ihnen gemeinsam den Zahn zogen. grinsen
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  •   dipfele
    (5858 Beiträge)

    04.06.2020 23:08 Uhr
    Als Mentrup Unterstützer....
    ….. könnten die doch den mal in die Pflicht nehmen: Wer hat das Kostendesaster nur zu verantworten?
    Warum muss der SPD Mentrup unbedingt die Kombi-Politik seines CDU Vorgängers fortsetzen und sich für das Abholzen und Ausbauen der Gleise in der Kaiserstrasse einsetzen? Mit Zustimmung der Grünen ! Zumal kein Geld mehr da ist und die Grüne Umweltbürgermeisterin 2009 an führender Stelle gegen die Kombi opponiert und Unterschriften gesammelt hat.
    Mittlerweile sind SPD-CDU und Grüne in KA zur kleinbürgerlichen Einheitspartei verschmolzen.
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  •   ALFPFIN
    (7431 Beiträge)

    04.06.2020 11:17 Uhr
    Wobei es der Zustimmung des gesamten Gemeinderates
    bedarf, die Wahlversprechen einzelner Parteien dann auch "einzulösen."
    Ein Punkt: 17. Mai 2019 Stadtzeitung
    "Gemeinderat: Auf dem Weg zur gebührenfreien Kita (Wahlversprechen der Grünen)
    ZUKUNFTSWEISENDE ENTSCHEIDUNG: Statt stetig steigender Gebühren sollen die Elternbeiträge für Kita-Betreuung jetzt erstmals sinken, künftig vielleicht ganz abgeschafft werden".

    An und für sich erfreulich, Gebühren sollen sinken und vielleicht abgeschafft werden. Also könnte sein, dass es so kommt oder auch nicht.
    Was ja bei allen Forderungen, nicht nur im Bund , sondern auch in den Kommunen nicht gesagt wird, auf der einen Seite werden finanzielle Erleichterungen versprochen, auf der anderen Seite müssen wir das alle wieder in den Topf einbezahlen, durch Erhöhung anderer Gebühren, auch Eltern mit "Kita" Kindern , die dann vielleicht weniger oder keine Kitagebühren bezahlen.
    Die Grünen sind ja darin Meister Forderungen zu stellen ohne Gegenfinanzierung zu benennen.
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  •   freigeist
    (612 Beiträge)

    04.06.2020 16:21 Uhr
    Würden mehr Menschen besser zuhören und auch
    zwischen den Zeilen lesen,wäre es mit dieser "Politikerrhetorik" ganz schnell vorbei.So aber genüngt irgend ein Satz von "Kostenfrei" und schon setzt das Hirn bei Einigen irgendwie aus.
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  •   todi01
    (1161 Beiträge)

    04.06.2020 10:59 Uhr
    TLDR
    Grüne: "Wir sind allen unglaublich auf den Sack gegangen!"
    CDU: "Einige Zuckerle für gute Freunde des Hauses, sonst nichts."
    SPD: "Wir waren stets bemüht."
    FDP: "Habt ihr gesehen, wie toll der Parkplatz am Hauptfriedhof jetzt ist!"
    KAL/Partei: "Prost!"
    Die Linke: "Dich enteignen wir auch noch, du Kapitalistenschwein!"
    AfD: "Mit uns will niemand spielen!"
    FW: "Hallo, ja, ich weiß nicht, ob Sie's gemerkt haben, wir waren auch dabei!"
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  •   Kransruhe
    (23 Beiträge)

    04.06.2020 20:52 Uhr
    Schade, dass ich das erst hinterher gelesen habe
    Die Zusammenfassung hätte völlig genügt.
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  •   Schillerlocke
    (356 Beiträge)

    04.06.2020 19:28 Uhr
    Sehr treffend
    und lustig. Top.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   ALFPFIN
    (7431 Beiträge)

    04.06.2020 11:20 Uhr
    Trifft es genau
    So hätte ich es in der Kurzfassung eigentlich auch sagen können. 😊
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