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Karksruhe Wirbel um Grötzinger Ortsvorsteher: Jetzt entscheidet der Gemeinderat

Am Mittwochabend traf sich der neu gewählte Grötzinger Ortschaftsrat zu seiner konstituierenden Sitzung. Eigentlich sollte laut Tagesordnung auch der neue Ortsvorsteher bestimmt werden. Doch der Abend endete im Eklat. Zwei Bewerber erhielten gleich viele Stimmen. Nun muss der Karlsruher Gemeinderat entscheiden, wer in Grötzingen das Sagen hat. Das gab es noch nie.

Der Grötzinger Ortschaftsrat setzt sich nach der Wahl am 25. Mai aus der CDU (6 Sitze), der SPD (6 Sitze), der Grünen Liste Grötzingen (4 Sitze) und der FDP (2 Sitze) zusammen. Die Ortschaftsräte schlagen im Normalfall eine Person vor, die vom Karlsruher Gemeinderat zum Ortsvorsteher gewählt wird.

Doch dieses Mal waren sich die Räte uneinig, es ging am Mittwochabend wohl turbulent zu im Saal der Begegnungsstätte Grötzingen. Sogar Oberbürgermeister Frank Mentrup war gekommen, um zu schlichten. Der amtierende Ortsvorsteher Thomas Tritsch sah sich mit drei Gegenkandidaten konfrontiert: Karen Eßrich (SPD), Tanja Dopf (GLG) und Bertram Neufeld (parteilos).

Patt: Jetzt entscheidet der Gemeinderat

Thomas Tritsch erhielt in einem ersten Wahlgang neun Stimmen, Karen Eßrich sechs, Tanja Dopf drei und Bertram Neufeld keine Stimme. Die beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hatten, stellten sich einem zweiten Wahlgang. Hierbei bekamen Thomas Tritsch und Karen Eßrich beide neun Stimmen: Patt!

Laut Gemeindeordnung entscheidet bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang das Los. Wie der SPD Ortsverein Grötzingen auf seine Webseite berichtet, stimmten "die Fraktionen nach kurzer Beratung einstimmig dafür, auf das Losverfahren zu verzichten und dem Gemeinderat zwei Bewerber vorzuschlagen". Jetzt muss der neue Gemeinderat zwischen den beiden Kandidaten entscheiden. Das gab es in Karlsruhe bisher  noch nie, wie eine Sprecherin der Stadt Karlsruhe gegenüber ka-news bestätigt.

"Politische Atmosphäre droht zu vergiften"

Der neue Gemeinderat trifft sich zum ersten Mal am Dienstag, 29. Juli, zu seiner konstituierenden Sitzung, wird dann aber noch nicht über die Personalie entscheiden. Erst im September werden die Stadträte über den Grötzinger Ortsvorsteher abstimmen, so die Stadtsprecherin.

Die CDU-Fraktion im Ortschaftsrat Grötzingen zeigt sich jedenfalls auf ihrer Facebook-Seite "befremdet über den Wirbel um die Wahl des Ortsvorstehers. Nachdem vor der Wahl aus keiner der vier Fraktionen der Wunsch nach einer Neubesetzung geäußert wurde, sind die nun 3 zusätzlichen Bewerber, die sich jetzt dem neu gewählten Gremium zur Wahl stellen wollen, doch sehr überraschend." Die Wahl habe in Augen der CDU "ein 'G'schmäckle' und droht die politische Atmosphäre in Ort und Ortschaftsrat zu vergiften."

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Kommunalwahl in Karlsruhe: Ergebnisse und Infos zur Kommunalwahl 2019 in Karlsruhe. Außerdem: Umfragen und alles zu den einzelnen Kandidaten und Listen der Parteien und Wählervereinigungen. Im Dossier erklären wir zudem das Wahlverfahren und den Ablauf der Kommunalwahl in Karlsruhe am 26. Mai 2019 sowie die Aufgaben der Stadträte und Funktion des Gemeinderats. Am Wahltag werden hier außerdem die Ergebnisse der Kommunalwahl in Karlsruhe veröffentlicht.
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  •   aepfelchen
    (61 Beiträge)

    29.07.2014 14:25 Uhr
    Des Volkes Stimme...
    "Das Volk will Herrn Tritsch...". Die zwei Drittel der 450 Besucher jener OR-Sitzung, die lauthals buhten, Zwischenrufe und Pfiffe platzierten? Zumeist Angestellte und Arbeiter im Grötzinger Rathaus und deren Mikrokosmos..., die Repressalien zu befürchten hatten (ein einfaches Nachfragen hat genügt). Ich bezweifle, dass man in diesem Fall von einer repräsentativen Mehrheit sprechen kann, bis dato geht es nur um: "wer am lautesten schreit...". Im Übrigen: Grötzingen hat 7.448 Wahlberechtigte. Wenn Herr Tritsch so gut war, wie die CDU glaubend machen möchte, kann er sich doch gerne Gegenkandidaten stellen. Man sollte doch eigentlich davon ausgehen können, dass sich Ortschaftsräte ihrer Verantwortung bewusst sind. Ein kollektives Abwählen aus Parteibuchgründen ist in einem derart "nicht-anonymen" Umfeld kaum vorstellbar.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (51 Beiträge)

    04.08.2014 16:13 Uhr
    Warst Du da?
    Mich würde interessieren ob Du an dem Tag dort warst. Ich vermute mal nicht.
    Dein Argument mit den Angestellten hinkt etwas oder? Wenn Du von 450 Besuchern 2/3 nimmst sind das 300 Besucher. Wenn Du den Ausführungen des Herrn Tritsch zugehört hättest wüsstest Du, dass es ca. 75 städtische Angestellte gibt. Selbst wenn wir also davon ausgehen würden, dass alle da waren (was ich mal schwer bezweifle), dann sind immerhin 300 – 75 = 225 Besucher ohne deine angeblich „gekauften“ Mitarbeiter für den aktuellen Ortsvorsteher.
    Die Rechnung mit den 7.448 Wahlberechtigten bringt leider nichts, denn erst nach der Wahl ist die SPD mit ihrer Kandidatin gekommen. Ich bin mal auf die Wahl in 5 Jahren gespannt, denn in einem Ort wie Grötzingen wird man sowas nicht vergessen.
    Die Kandidatin ist übrigens vom OB den Mitgliedern der SPD ans Herz gelegt worden. Sie hat doch seinen Wahlkampf so gut organisiert. (Diese Info stammt von SPD Mitgliedern). Also doch Parteibuch und nicht Können.
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  •   abakus
    (1066 Beiträge)

    28.07.2014 22:36 Uhr
    Geschmäckle??? TIEFSTER SUMPF
    Mentrup hat bei ner Ortschaftsratssitzung nix verloren. Seine Wahlkampf-Managerin soll nun mit nem Amt belohnt werden und zudem eine weitere Parteigenossin "versorgt" werden. System Mentrup greift, Besetzung von Stellen nach Partei und nicht nach Qualität. Seine treue Wahlhelferin muss eben auch noch untergebracht werden, so wie er es schon mit anderen geschafft hat, wie z.B. im Presseamt...
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  •   chris
    (666 Beiträge)

    25.07.2014 11:03 Uhr
    Parteibuch auf kommunaler Ebene
    Nun OSR hin oder her...FAKT ist, es gibt sie. Fakt ist auch, dass hier gute Arbeit geleistet wird.
    Fakt ist aber auch, dass da PARTEIBUCH auf dieser kommunalen Ebene keine Rolle spielen darf bzw. sollte.

    DA bleibt ein Geschmäckle ersten Ranges zurück. Als neutraler Beobachter fragt man sich: Kam hier wirklich alles aus den Reihen der Grötzinger SPD? Oder hat nicht doch hier die Stadt im Hintergrund Einfluß auf die Ortschaftsratswahl genommen? Wer vor Ort wahr, konnte auch gut "zwischen den Zeilen" lesen...bin mal gespannt, wie sich GRÜNE/SPD jetzt im Stadtrat verhalten werden. Wenn man sich nach dem Parteibuch richtet, müßte es Frau Eßrich werden. Wenn man sich nach des Volkes Stimme richtet, bliebe es Herr Tritsch.
    Wie leicht es da sich auf den Standpunkt zu stellen, die OSR ist keine unmittelbare Volkswahl. Die Vertreter wählen. Es bleibt aber damit eine mittelbare Wahl und viele Grötzinger werden sich diesen Vorgang im Gedächtnis einprägen, sollte Tritsch gestürzt werden.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1673 Beiträge)

    25.07.2014 15:11 Uhr
    hmmm
    Wenn das Parteibuch angeblich keine Rolle spielen sollte warum heult dann die CDU rum? Nur weil der CDU-Kandidat nicht einfach abgenickt wurde??
    Wenns keine Mherheiten gibt hat das mehr mit Normalität zu tun als wenn jemand mit einer pro forma Wahl durchgewunken wird. Wems nicht passt kann ja die Wahl oder gleich den Ortschaftsrat abschaffen.
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  •   80er
    (6159 Beiträge)

    25.07.2014 09:52 Uhr
    Man kann auch die Hauptsatzung....
    ....der Stadt Karlsruhe ändern und die Ortschaftsverfassung in den besagten Stadtteilen auflösen. Für was benötigt es den die ganzen Ortschaftsräte und Ortsvorsteher? Sind doch noch Überbleibsel aus der Gemeindegebietsreform aus den 1970er Jahren. Mittlerweile sind fast vierzig Jahre vergangen. Hier kann man schon mal nachdenken, ob dies alles noch Zeitegmäß und vor allem wirtschaftlich ist.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1673 Beiträge)

    25.07.2014 05:16 Uhr
    Eklat??
    ... hört sich nach Demokratie an.
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  •   kommentar4711
    (3409 Beiträge)

    25.07.2014 08:22 Uhr
    Kapiere ich auch nicht
    Das ist kein Eklat, das ist gelebte Demokratie. Gut, nach dem Politikverständnis von SPD und Grünen ist es wohl ein Eklat, dass jemand aus der Parteilinie ausgebrochen is, und aus Sicht der CDU dass es einen Gegenkandidaten gibt, so hat jeder seinen eigenen Eklat, aber an sich ist das gelebte Demokratie in der jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen unterstellt ist.
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  •   chris
    (666 Beiträge)

    25.07.2014 00:55 Uhr
    WER hat da seine Finger im Spiel?
    Wer hat da seine Finger im Spiel?
    Die SPD..allen voran ihr Chef Kurt Fischer?
    Die Grünen?
    Oder gar Herr OB Mentrup?
    Oder alles halb so wild, weil ein schlichter demokratischer Vorgang?
    Ist es unüblich, dass der OB bei so einer Wahl kurz davor "einfliegt"?
    Kann sich der Stadtrat über den mehrheitlichen Wunsch der Grötzinger Bevölkerung hinwegsetzen nur des Parteibuchs wegen? Wohl "ja". Bleibt dann ein Schaden für die Grötzinger SPD zurück oder gar für Herrn OB Mentrup? In fünf Jahren wird wieder gewählt...ist dann alles vergessen? Und was ist, wenn der Orstvorsteher bleibt? Fragen über Fragen...
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  •   kamaraba
    (684 Beiträge)

    25.07.2014 00:15 Uhr
    Toll lieber Gemeinderat
    die Entscheidung nicht treffen zu wollen. Das kann man auch als kollektives Versagen betrachten. Nun soll es der Karlsruher Gemeinderat richten. Ihr habt die Geister gerufen, dann werdet auch damit fertig. Die Stelle als Ortsvorsteher wurde wohl auch im Staatsanzeiger unter Chiffre veröffentlicht. Ein ungewöhnlicher Vorgang.
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