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Karlsruhe Wahlwerbung aus Pappe: Parteien dürfen so viel plakatieren wie sie wollen - aber nicht überall

Am 5. April war der Startschuss: Seit diesem Tag dürfen in der Fächerstadt Wahlplakate für die anstehende Kommunal- und Europawahl aufgehängt werden. Obwohl jede Partei in Karlsruhe so viel Wahlwerbung anbringen darf, wie sie möchte, hat die Stadt einige Regeln für die Plakatierung aufgestellt. Wo sind Wahlplakate verboten und was, wenn sie im Straßenverkehr zur Gefahr werden?

Die Kommunalwahl rückt näher - und das sieht man der Fächerstadt seit etwas mehr als einer Woche auch an: Denn seit Freitag, 5. April, zieren immer mehr und mehr Wahlplakate die Karlsruher Straßen. Eine Begrenzung, wie viele Plakate eine Partei höchstens aufhängen darf, gibt es in der Fächerstadt nicht.

Welche Regeln gibt es beim Anbringen von Wahlplakaten?

Aus diesem Grund ist die Stadt mittlerweile recht bunt gepflastert: Von den auffällig gelben Plakaten der Karlsruher Liste über grüne, rote und blaue Pendants anderer Parteien ist so gut wie die ganze Farbpalette vertreten. Überall hängen dürfen sie allerdings nicht. 

Wahlplakat Linke
Wahlplakat der Partei DIE LINKE am Gottesauer Platz. | Bild: Kube

Die Regelungen, wo und in welchem Umfang Wahlwerbung erlaubt ist, legt jede Stadt selbst fest. In der Fächerstadt benötigen Parteien für das Aufhängen der Plakate keine Genehmigung. "Die Wahlwerbung wird lediglich durch das Bauordnungsamt sowie das Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe überwacht", teilt Mathias Tröndle von der Stadt Karlsruhe mit. Die Parteien und Wählervereinigungen dürfen also so viele Plakate aufhängen, wie sie möchten. Eine Gebühr, wie etwa bei kommerziellen Veranstaltungen, muss nicht gezahlt werden. 

Plakate dürfen nicht an Ampeln und Schildern hängen

Ein großer Anteil der Wahlwerbung findet sich an Laternen, in manchen Straßen hängen an so gut wie jedem Masten ein oder mehrere Wahlplakate. Allerdings gilt: Verboten ist das Anbringen, wenn es sich um den Pfeiler einer Ampel oder eines Verkehrsschildes handelt. 

Wahlplakat SPD und Grün
Wahlplakate dürfen übereinander hängen, solange sie sich nicht gegenseitig verdecken. | Bild: Kube

Weitere Ausnahmen gibt es bei Kreisverkehren, denn weder im - noch bis zu 50 Meter um - den Kreisel ist es erlaubt, Plakate anzubringen. Abgesehen davon darf ein aufgehängtes Plakat nicht die Sicht auf Fußgängerüberwege oder Kreuzungen versperren. Auch auf Friedhöfen oder in den Erholungsflächen der Stadt, wie beispielsweise dem Schlossgarten, ist keine Wahlwerbung erlaubt. 

Am Europaplatz sind Werbeträger verboten 

Dem Fall, dass ambitionierte Wahlhelfer auf den Gedanken kommen könnten mit ihrer Wahlwerbung die der Konkurrenz zu verdecken, hat die Stadt ebenfalls vorgebeugt: "An den gewünschten Standorten können nur dann Tafeln aufgestellt werden, wenn die Standorte frei und nicht schon durch andere Veranstalter oder Parteien belegt sind", heißt es im Informationsschreiben der Stadt zur Plakatierung für die Kommunal- und Europawahl.

Wahlplakat CDU
Wahlplakat der CDU. | Bild: Kube

An einigen Plätzen in der Fächerstadt sind Werbeträger komplett verboten. Etwa auf dem Marktplatz, dem Europaplatz, dem Bahnhofsvorplatz und dem Neureuter Platz, denn in der Nähe von Rathäusern bleibt das Areal "neutral" und daher auch ohne Werbung. Auch an den Auf- und Abfahrten der Südtangente und an den Haltestellen dürfen keine Werbetafeln hängen. 

Parteien müssen kein Bußgeld fürchten

Spätestens drei Tage nach der Wahl, am Mittwoch, 29. Mai, müssen alle Plakate wieder entfernt sein. Wenn die Wahlwerbung über diesen Stichtag hinaus noch immer hängt, weist die Stadt die Parteien im Gemeinderat darauf hin. "Die Keule des Bußgelds ist in Karlsruhe kein Thema", teilt die Stadt auf Nachfrage von ka-news mit. 

Wer ein Plakat entdeckt, das beispielsweise die Sicht auf einen Zebrastreifen versperrt oder anderweitig gegen eine der Regeln verstößt, kann dies melden. "Um ein störendes Wahlplakat anzuzeigen, haben Bürger die Möglichkeit, sich auf der Homepage der Stadt Karlsruhe über 'KA-Feedback' zu beschweren", heißt es von der Stadt.

Mehr zum Thema
Kommunalwahl in Karlsruhe: Ergebnisse und Infos zur Kommunalwahl 2019 in Karlsruhe. Außerdem: Umfragen und alles zu den einzelnen Kandidaten und Listen der Parteien und Wählervereinigungen. Im Dossier erklären wir zudem das Wahlverfahren und den Ablauf der Kommunalwahl in Karlsruhe am 26. Mai 2019 sowie die Aufgaben der Stadträte und Funktion des Gemeinderats. Am Wahltag werden hier außerdem die Ergebnisse der Kommunalwahl in Karlsruhe veröffentlicht.
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Kommentare (23)
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  •   Consigliere
    (322 Beiträge)

    16.04.2019 11:08 Uhr
    Nervig
    wie die Kommentare vom Massen-Kommentator...
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  •   barheine
    (103 Beiträge)

    16.04.2019 10:02 Uhr
    Für mich...
    ...bräuchten die Parteien überhaupt kein Plakat aufhängen. Rausgeschmissenes (Steuer-)Geld!
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  •   andip
    (9689 Beiträge)

    16.04.2019 11:41 Uhr
    Die Plakate
    bezahlen die Parteien aus eigener Kasse, ist also deren Problem.
    Und nein, die Parteien werden nicht ausschliesslich aus Steuergeldern finanziert.
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  •   Mondgesicht
    (2071 Beiträge)

    16.04.2019 12:13 Uhr
    Stimmt.
    Es gibt ja auch noch die Parteispenden grinsen

    Aber zu weiten Teilen ist es halt schon das Geld der Steuerzahler. Aber gut, Wahlwerbung gehört eben zur Demokratie und wenn die Parteien nun mal solche Plakate für notwendig halten...
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