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Karlsruhe Wahlwerbung aus Pappe: Parteien dürfen so viel plakatieren wie sie wollen - aber nicht überall

Am 5. April war der Startschuss: Seit diesem Tag dürfen in der Fächerstadt Wahlplakate für die anstehende Kommunal- und Europawahl aufgehängt werden. Obwohl jede Partei in Karlsruhe so viel Wahlwerbung anbringen darf, wie sie möchte, hat die Stadt einige Regeln für die Plakatierung aufgestellt. Wo sind Wahlplakate verboten und was, wenn sie im Straßenverkehr zur Gefahr werden?

Die Kommunalwahl rückt näher - und das sieht man der Fächerstadt seit etwas mehr als einer Woche auch an: Denn seit Freitag, 5. April, zieren immer mehr und mehr Wahlplakate die Karlsruher Straßen. Eine Begrenzung, wie viele Plakate eine Partei höchstens aufhängen darf, gibt es in der Fächerstadt nicht.

Welche Regeln gibt es beim Anbringen von Wahlplakaten?

Aus diesem Grund ist die Stadt mittlerweile recht bunt gepflastert: Von den auffällig gelben Plakaten der Karlsruher Liste über grüne, rote und blaue Pendants anderer Parteien ist so gut wie die ganze Farbpalette vertreten. Überall hängen dürfen sie allerdings nicht. 

Wahlplakat Linke
Wahlplakat der Partei DIE LINKE am Gottesauer Platz. | Bild: Kube

Die Regelungen, wo und in welchem Umfang Wahlwerbung erlaubt ist, legt jede Stadt selbst fest. In der Fächerstadt benötigen Parteien für das Aufhängen der Plakate keine Genehmigung. "Die Wahlwerbung wird lediglich durch das Bauordnungsamt sowie das Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe überwacht", teilt Mathias Tröndle von der Stadt Karlsruhe mit. Die Parteien und Wählervereinigungen dürfen also so viele Plakate aufhängen, wie sie möchten. Eine Gebühr, wie etwa bei kommerziellen Veranstaltungen, muss nicht gezahlt werden. 

Plakate dürfen nicht an Ampeln und Schildern hängen

Ein großer Anteil der Wahlwerbung findet sich an Laternen, in manchen Straßen hängen an so gut wie jedem Masten ein oder mehrere Wahlplakate. Allerdings gilt: Verboten ist das Anbringen, wenn es sich um den Pfeiler einer Ampel oder eines Verkehrsschildes handelt. 

Wahlplakat SPD und Grün
Wahlplakate dürfen übereinander hängen, solange sie sich nicht gegenseitig verdecken. | Bild: Kube

Weitere Ausnahmen gibt es bei Kreisverkehren, denn weder im - noch bis zu 50 Meter um - den Kreisel ist es erlaubt, Plakate anzubringen. Abgesehen davon darf ein aufgehängtes Plakat nicht die Sicht auf Fußgängerüberwege oder Kreuzungen versperren. Auch auf Friedhöfen oder in den Erholungsflächen der Stadt, wie beispielsweise dem Schlossgarten, ist keine Wahlwerbung erlaubt. 

Am Europaplatz sind Werbeträger verboten 

Dem Fall, dass ambitionierte Wahlhelfer auf den Gedanken kommen könnten mit ihrer Wahlwerbung die der Konkurrenz zu verdecken, hat die Stadt ebenfalls vorgebeugt: "An den gewünschten Standorten können nur dann Tafeln aufgestellt werden, wenn die Standorte frei und nicht schon durch andere Veranstalter oder Parteien belegt sind", heißt es im Informationsschreiben der Stadt zur Plakatierung für die Kommunal- und Europawahl.

Wahlplakat CDU
Wahlplakat der CDU. | Bild: Kube

An einigen Plätzen in der Fächerstadt sind Werbeträger komplett verboten. Etwa auf dem Marktplatz, dem Europaplatz, dem Bahnhofsvorplatz und dem Neureuter Platz, denn in der Nähe von Rathäusern bleibt das Areal "neutral" und daher auch ohne Werbung. Auch an den Auf- und Abfahrten der Südtangente und an den Haltestellen dürfen keine Werbetafeln hängen. 

Parteien müssen kein Bußgeld fürchten

Spätestens drei Tage nach der Wahl, am Mittwoch, 29. Mai, müssen alle Plakate wieder entfernt sein. Wenn die Wahlwerbung über diesen Stichtag hinaus noch immer hängt, weist die Stadt die Parteien im Gemeinderat darauf hin. "Die Keule des Bußgelds ist in Karlsruhe kein Thema", teilt die Stadt auf Nachfrage von ka-news mit. 

Wer ein Plakat entdeckt, das beispielsweise die Sicht auf einen Zebrastreifen versperrt oder anderweitig gegen eine der Regeln verstößt, kann dies melden. "Um ein störendes Wahlplakat anzuzeigen, haben Bürger die Möglichkeit, sich auf der Homepage der Stadt Karlsruhe über 'KA-Feedback' zu beschweren", heißt es von der Stadt.

Mehr zum Thema
Kommunalwahl in Karlsruhe: Ergebnisse und Infos zur Kommunalwahl 2019 in Karlsruhe. Außerdem: Umfragen und alles zu den einzelnen Kandidaten und Listen der Parteien und Wählervereinigungen. Im Dossier erklären wir zudem das Wahlverfahren und den Ablauf der Kommunalwahl in Karlsruhe am 26. Mai 2019 sowie die Aufgaben der Stadträte und Funktion des Gemeinderats. Am Wahltag werden hier außerdem die Ergebnisse der Kommunalwahl in Karlsruhe veröffentlicht.
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Kommentare (23)
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  •   Krawallradler
    (507 Beiträge)

    17.04.2019 18:15 Uhr
    danke für den Link :)
    sehr aufschlussreich. Interessant wie hier auf dem Wahlplakat eine 150 Jahre alte völlig verklärte Vorstellung des Orients als Wahlkampfthema genutzt wird. Auch sonst sehr empfehlenswerter Artikel!
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  •   lynx1984
    (3130 Beiträge)

    17.04.2019 09:35 Uhr
    am meisten das von der CDU...
    Das Wahlplakat der CDU hat eine unfreiwillig komische Ansicht, wenn man dies drehen würde.
    Nico Semsrott hat das ganz gut eingefangen.
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  •   kuba
    (1016 Beiträge)

    16.04.2019 17:33 Uhr
    Oder es kann einem auch schlecht werden
    +++ Das Posting enthält beleidigende Inhalte und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   Mili
    (1237 Beiträge)

    16.04.2019 12:36 Uhr
    Ja, aus Pappe.
    Wie manche Politiker. Wenn einer mal etwas abkriegt, weicht er auf und kündigt seinen Posten.
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  •   ALFPFIN
    (6695 Beiträge)

    16.04.2019 11:26 Uhr
    Und viele Plakate
    werden nach den Wahlen häufig nicht oder lange Zeit nicht abgehängt. Bei uns ist mir da bei den letzten Wahlen am Laternenpfahl ein paar Meter von der Haustür entfernt, Herr Wellenreuther, auf der durchgeweichten Pappe nicht mehr ganz so strahlend, grinsen aufgefallen. Die CDU hat es uns Anwohnern überlassen, das Plakat zu entfernen. Irgendwann ist es heruntergefallen und wir haben ….. äh, ja den Dreck weggekehrt.
    Könnte auch Einfluss haben, wo man das nächste Mal sein Kreuzle hinmacht. grinsen
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  •   dipfele
    (5361 Beiträge)

    17.04.2019 14:57 Uhr
    Wo die Kreuzle hinkommen....
    …. wir haben ja 48 Stimmen zu verteilen, ist eigentlich egal. Alle wollen nur das Beste und die Kaiserstrasse abholzen nebst dem Rausreissen der Schienen.
    Das ab 21/22 es viele Fahrgäste aus der Waldstadt oder Südweststadt nur mit Umsteigen von oben nach <unten schwer haben, die Innenstadt zu besuchen, ist überhaupt kein Thema.
    Liegt wohl daran, dass die Parteimanager nicht mit der Bahn fahren. Selbst die Grünen nicht. Die nehmen eher das Liegerad.
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  •   ALFPFIN
    (6695 Beiträge)

    17.04.2019 18:05 Uhr
    Ja, dipfele
    die Schattenseite der U-Bahn, nämlich nichts mehr mit schnell in der Herrenstraße oben aussteigen, um noch was einzukaufen, sondern umständlich rauf und runter zu müssen, können unsere "lieben" zukünftigen Stadtpolitiker auch nicht noch so strahlend weglächeln.
    Und die vielen Versprechungen, die sie uns machen, das meiste ist heiße Luft, die Stadtkasse ist ja eigentlich leer, aber auch das wird mit Lächeln auf den Plakaten weggestrahlt. Und zu den EU Wahlen will ich gar nichts mehr sagen.
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  •   schmidmi
    (1653 Beiträge)

    17.04.2019 21:58 Uhr
    Was soll denn das Gejammere
    Das „Volk“ hat es so gewollt. Wenn auch mit knapper Mehrheit. Ist so ähnlich wie beim Brexit. Wenn die Rechnung auf dem Tisch liegt, hat keiner was bestellt😳
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  •   dipfele
    (5361 Beiträge)

    18.04.2019 15:35 Uhr
    Leider aber....
    ….. müssen die Fahrgäste unter der Entscheidung der Autofahrer leiden.
    Die U Bahnzustimmung ist wie der Brexit und S 21 durch Fehlinformation zustande gekommen, wie wir jetzt mit Sicherheit wissen. Jetzt sind es fast 20 Jahre nach dem Bürgerentscheid. Da hat sich viel verändert im Verkehrsverhalten. Auch Fehlentscheidungen dürfen nach so langer Zeit überdacht werden.
    Ein Korrektiv wäre, die Strabas in der Kaiserstrasse zu belassen.
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  •   malerdoerfler
    (5328 Beiträge)

    16.04.2019 10:38 Uhr
    nervig
    Diese Massenplakatiererei ist echt nervig.
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