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Stuttgart Wahlschlappe für CDU und SPD: Parteien hatten Thema Klima nicht auf dem Schirm

Die Europa- und Kommunalwahl hat auch die Politik im Südwesten ordentlich durchgeschüttelt. Die Volksparteien CDU und SPD stehen vor einem Scherbenhaufen. Nun beginnt die Kehrwoche.

Nach dem Wahldebakel bei der Europa- und Kommunalwahl sucht die CDU nach neuem Profil. Vor allem beim Thema Klimaschutz wird ein Umdenken gefordert. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte am Sonntagabend im SWR, dass man bei dem Thema noch nicht optimal aufgestellt sei; das habe den Grünen bei den Wahlen in die Hände gespielt.

Thomas Strobl
Thomas Strobl (CDU) spricht während eines Interviews. | Bild: Sebastian Gollnow/Archivbild

Dramatische Verluste für CDU und SPD

Am Montagabend kommen in Stuttgart die Mitglieder des CDU-Präsidiums und des Landesvorstands zusammen, um das Wahlergebnis zu besprechen und Schlüsse daraus zu ziehen. Offen ist zudem die Frage, wer als Spitzenkandidat 2021 für die Partei ins Rennen geht. In der Partei könnte nun ein Machtkampf entbrennen.

CDU und SPD in Baden-Württemberg verzeichneten bei der Europawahl dramatische Verluste - die Grünen hingegen deutliche Gewinne. Ein ähnliches Bild zeigt sich nach den ersten Zahlen des SWR bei den Kommunalwahlen in Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe. Dort sind die Grünen jeweils stärkste Kraft im Gemeinderat, während CDU und SPD schlechtere Ergebnisse als 2014 verzeichneten.

Vorläufiges Ergebnis der Europawahl für Baden-Württemberg

  2019 2014
Wahlbeteiligung 64,0 52,1
CDU 30,8 39,3
SPD 13,3 20,3
Grüne 23,3 13,3
AfD 10,0 7,9
FDP 6,8 4,1
Die Linke 3,1 3,6
Freie Wähler 3,2 2,3
Piraten 0,6 1,2
Tierschutzpartei 1,2 1,0
ÖDP 1,1 0,7
NPD 0,2 0,6
Die Partei 2,0 0,5
Familie 0,5 0,5
Sonstige 5,9 4,7

Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, 2019

64 Prozent Wahlbeteiligung

Mehr als 8,5 Millionen Menschen im Südwesten waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich auf 64 Prozent - nach 52,1 Prozent 2014. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Europawahl im Südwesten kommt die CDU auf 30,8 Prozent - 8,5 Prozentpunkte weniger als 2014.

Die SPD kommt auf 13,3 Prozent, was einem Verlust von 9,7 Punkten entspricht. Die SPD braucht nach Worten von Landeschef Andreas Stoch einen "Kassensturz". Man müsse schonungslos über den Wahlabend sprechen. Die Grünen legen hingegen um 10,1 Punkte zu und kommen auf 23,3 Prozent. Für die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das ein Rekordhoch bei einer Europawahl im Südwesten.

Andreas Stoch
SPD-Landeschef Andreas Stoch. | Bild: Fabian Sommer/Archivbild

Die AfD verzeichnet 10 Prozent (plus 2,1 Punkte), die FDP 6,8 Prozent (plus 2,7 Punkte). Nur leicht verändert hat sich im Vergleich zur Wahl von 2014 mit 3,1 Prozent das Ergebnis für die Linke (minus 0,5 Punkte).

Keine glaubwürdigen Antworten beim Thema Klimaschutz

Die Grünen sehen in ihrem Wahlerfolg ihre Forderungen nach mehr Klimaschutz bestätigt. In der CDU mehren sich hingegen die Rufe nach einer inhaltlichen Neupositionierung. Die Partei brauche eine Standortbestimmung, sagte Generalsekretär Manuel Hagel am Abend im SWR.

Manuel Hagel
Manuel Hagel, Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Baden-Württemberg, spricht während einer Konferenz. | Bild: Sebastian Gollnow/Archivbild

Man habe keine glaubwürdigen Antworten beim Thema Klimaschutz, sagte der Landeschef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler. "Wir müssen die Grünen stärker stellen", forderte der Vorsitzende des CDU-Bezirks Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß. Man müsse aber etwa bei der Energiepolitik Klimaschutz und Arbeitsplätze zusammenbringen.

Thomas Bareiß
Thomas Bareiß (CDU), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. | Bild: Christoph Schmidt/Archiv

Die Wahlschlappe setzt Parteichef Strobl unter Druck. Viele in der CDU räumen der resoluten Kultusministerin Susanne Eisenmann größere Chancen ein, 2021 womöglich gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) anzutreten. Die Personalfrage stellte am Wahlabend öffentlich noch niemand.

Beim Kampf gegen Erderwärmung haben Grünen Kompetenz

Der Wahlforscher Ulrich Eith führt die Ergebnisse der Europawahl im Südwesten in erster Linie auf die Bundespolitik zurück. Nach Einschätzung des Freiburger Politikwissenschaftlers haben die Fridays-for-Future-Bewegung und der Klimawandel eine zentrale Rolle gespielt. "Da sind traditionell natürlich die Grünen gut aufgestellt." Dass den Wählern das Klima so wichtig sei, habe eine ganze Reihe von Parteien so offensichtlich nicht auf dem Schirm gehabt, sagte Eith.

Fridays for future am 24. Mai in Karlsruhe. | Bild: ka-news

Die CDU müsse sich den Themen Klimaschutz, Verkehr und Energie stärker zuwenden, sagte der Heidelberger CDU-Kreisverbandschef Alexander Föhr, der den CDU-Arbeitskreis "Große Städte" in Baden-Württemberg leitet. "Beim Kampf gegen die Erderwärmung wird den Grünen die höchste Kompetenz zugemessen."

Vorläufiges Ergebnis der Europawahl für den Stadtkreis Karlsruhe

  2019 2014
Wahlbeteiligung 64,4 48,9
CDU 21,1 28,8
SPD 13,6 25,5
Grüne 31,7 19,2
AfD 7,8 7,9
FDP 6,3 4,7
Die Linke 5,2 5,3
Freie Wähler 1,2 1,0
Piraten 1,0 2,9
Tierschutzpartei 1,3 1,0
ÖDP 1,0 0,6
NPD 0,1 0,4
Die Partei 3,9 1,2
Familie 0,3 0,3
Sonstige 5,7 1,2

Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, 2019

Ergebnisse aus dem Landkreis Karlsruhe: https://www.statistik-bw.de/Wahlen/Europa/GVergleich.jsp?R=KR215

Mehr zum Thema
Kommunalwahl in Karlsruhe: Ergebnisse und Infos zur Kommunalwahl 2019 in Karlsruhe. Außerdem: Umfragen und alles zu den einzelnen Kandidaten und Listen der Parteien und Wählervereinigungen. Im Dossier erklären wir zudem das Wahlverfahren und den Ablauf der Kommunalwahl in Karlsruhe am 26. Mai 2019 sowie die Aufgaben der Stadträte und Funktion des Gemeinderats. Am Wahltag werden hier außerdem die Ergebnisse der Kommunalwahl in Karlsruhe veröffentlicht.
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  •   UngueltigDannZuLang
    (36 Beiträge)

    27.05.2019 19:27 Uhr
    War es nur das Klima? Und wenn ja, welches?
    Die schnellsten Antworten sind oft nicht die besten. Auch nicht immer die richtigen. Ich erinnere mich an eine Landtagswahl, bei der ein Gruener Ministerpraesident wurde. Ganz klar, war wegen Fukushima. Bei der naechsten Wahl wurde der MP wiedergewaehlt. Na ja, so ein havarierter Reaktor strahlt halt lang. Und jetzt das. Schon wieder die Gruenen. Alles nur weil sie 'Klimakompetenz' besitzen? Oder doch, weil mehr dahinter steckt? Weil sie weit mehr koennen? Sozialkompetenz, Empathiefaehigkeit zum Beispiel. Verbessert auch das 'Klima'. Beides ausbaufaehig, aber sonst eher selten anzutreffen in der Parteienlandschaft.
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  •   HerrNilson
    (1179 Beiträge)

    27.05.2019 13:40 Uhr
    Die Parteien
    hatten das Thema Klima nicht auf dem Schirm.
    Irgendwie Vogel-Strauß-Politik 😁
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  •   pearly1465
    (86 Beiträge)

    27.05.2019 12:14 Uhr
    Die Grünen und der Umweltschutz
    Aus meinem Bekanntenkreis haben 3 Erstwähler die Grünen wegen des Klimaschutzes gewählt. 2 von ihnen sind jeweils mit Papas Auto, 1 mit eigenem Auto zum Wahllokal gefahren (jeweils ca. 500 bis 800 m). Da müssen die Grünen doch noch einige Überzeugungsarbeit leisten. Wenn die jungen Leute dann nicht mehr Auto fahren dürfen, bzw der LIter Sprit 2,50 bis 3 Euro kostet, Elektroautos ein Vielfaches kosten, dann wird die Begeisterung schnell vorbei sein. So lange Papa noch alles zahlt ist es allerdings easy.
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  •   stefko
    (2131 Beiträge)

    27.05.2019 21:50 Uhr
    Keine Ahnung
    was Du für Leute kennst, ansonsten klingt das Ganze eher nach Gschichten aus'm Paulanergarten ... 😉
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  •   Krawallradler
    (507 Beiträge)

    27.05.2019 12:59 Uhr
    genau
    mit solchen alternativen Wahrheiten hat die AFD gerade die absolute Wahlhilfe für die Grünen geleistet und wie das geendet ist, wissen wir ja seit gestern.

    Ich habe gedacht, die Rechtspopulisten lernen was, machen jetzt mal eine Kehrwoche, entschuldigen sich für undemokratisches Verhalten mit den Fake-Accounts bei der Bevölkerung und legen ein eigenes Klimaschutzprogramm auf, um konkurrenzfähig zu bleiben.

    Aber da habe ich die wohl überschätzt.
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  •   pearly1465
    (86 Beiträge)

    27.05.2019 13:03 Uhr
    Merkwürdig
    Irgend etwas läuft mit den Posts schief? Was hat die AFD mit dem Fahrverhalten meiner Bekannten zu tun? Ich habe geschildert, was mit gesagt wurde, aber mit der AFD hatte das Null zu tun. Bitte Posts genau lesen!
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  •   Holzbierebub
    (295 Beiträge)

    27.05.2019 16:07 Uhr
    In der nächsten Rezession, wenn wieder Kurzarbeit
    und Massenentlassungen angesagt sind, wenn die Immobilien-Blase endlich platzt, wenn uns der Euro um die Ohren fliegt, wenn die Kredite hopsgehen; dann werden wieder andere Themen in den Vordergrund rücken.

    10 Jahre Aufschwung haben etliche ungelöste Probleme kaschiert.
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  •   Propagandahilfskraft
    (1297 Beiträge)

    28.05.2019 10:43 Uhr
    Die Rezession sollte doch schon da sein?
    Eine Rezession ist definiert als zwei Quartale ohne Wirtschaftswachstum. Da aber die Quartalszahlen erst gegen Ende des Quartals ermittelt werden haben wir zwei Quartale (6Monate) plus 2 Monate Verzögerung/Latenz beim Messen. Aber schaeun wir doch mal beim Statistischen Bundesamt Destatis vorbei?

    https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/_inhalt.html

    Man sehe sich die Pressemeldung vom 23.05.2019 an:
    https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/05/PD19_196_811.html

    Quartal 3/2018 mit -0,2% und Quartal 4/2018 mit 0,0% waren doch schon so was wie eine Rezession? Und die +0,4% des Quartals 1/2019 sind auch nicht so prall. Wir könnten bereits in diesem Quartal 2/2019 wieder in einer Rezession stecken.
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  •   Krawallradler
    (507 Beiträge)

    27.05.2019 17:51 Uhr
    und die nächsten 10 Jahre Aufschwung
    werden weitere ungelöste Probleme kaschieren ohne das es einer merkt. grinsen
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  •   Krawallradler
    (507 Beiträge)

    27.05.2019 13:21 Uhr
    Sie müssen
    mir das nicht glauben. Ich glaub Ihnen ja auch nicht.

    Wer sich die Kommentare denn letzten Friday for Future anschaut, finde ihre Behauptung da in allen möglichen Varianten.

    Diffamieren sie ruhig die Jugendlichen. Die wählen ihre Partei dann aus purer Dankbarkeit.

    Genau wie gestern grinsen
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