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Stuttgart/Karlsruhe Übergangsregelung beschlossen! Menschen mit Betreuung können bei Kommunalwahl wählen

Behinderte Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung können bei der Kommunalwahl am 26. Mai im Südwesten ihre Stimme abgeben. Der Landtag beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf der grün-schwarzen Regierungsfraktionen. Bislang waren betreute Menschen mit Behinderung pauschal von den Wahlen ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass dieser pauschale Ausschluss nicht rechtens ist.

Beim nun beschlossenen Gesetz handelt es sich um eine Übergangsregelung. Es soll gelten, bis der von den Karlsruher Richtern monierte Passus im Bundeswahlrecht überarbeitet ist. Dies muss bis zum Herbst 2021 passieren. Danach will Baden-Württemberg sein Landtags- und Kommunalwahlrecht entsprechend anpassen. Bis dahin sollen betreute Menschen mit Behinderung auch an Bürgermeisterwahlen und an Abstimmungen auf Gemeindeebene teilnehmen dürfen.

Nach Angaben der Grünen-Landtagsfraktion profitieren im Südwesten rund 5.900 Menschen von dem Gesetz. Die oppositionelle SPD kritisierte, dass es jetzt nur eine Übergangsregel gibt. Die Betroffenen bräuchten dauerhaft ein Wahlrecht.

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Kommentare (3)
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  •   stefko
    (2075 Beiträge)

    04.04.2019 15:19 Uhr
    Nocht nur die Überschrift ...
    ... sondern wenigstens noch den Teaser lesen vor dem Kommentieren zwinkern
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  •   karlsruher1955
    (1161 Beiträge)

    04.04.2019 14:59 Uhr
    Menschen mit Betreuung können bei Kommunalwahl wählen
    Grundätzlich eine gute Sache, aber wie will man eventuellen Mißbrauch durch Betreuer ausschliessen ?
    Z.B. bei Demenzerkrankten, die nicht mehr in der Lage sind eigenständig zu denken.
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  •   mueck
    (10441 Beiträge)

    04.04.2019 18:54 Uhr
    !
    Ach, die wissen sicher noch ganz genau, dass die früher Zentrum oder KPD etc. gewählt haben und das gerne wieder wählen wollen, so schwer kann das doch nicht sein, die auf dem Wahlzettel wiederzufinden, muss der Betreuer halt seine Brille mitnehmen! zwinkern
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