Karlsruhe Neuer Karlsruher Kreistag: Fraktionensgröße schrumpft - neue Ausschüsse stehen

Zu seiner konstituierenden Sitzung kam der Kreistag am vergangenen Donnerstag in der Gondelsheimer Saalbachhalle zusammen. Mit 91 Mitgliedern ist der neue Kreistag – der neunte seit Bildung des "neuen" Landkreises Karlsruhe im Jahr 1973 - genauso groß wie der alte. 36 Mitglieder konnte Landrat Christoph Schnaudigel neu im Gremium begrüßen, wie der Landkreis in einer Pressemeldung mitteilt.

Insgesamt gehören dem neuen Gremium 16 Frauen an. Auftakt der Sitzung machte die feierliche Verpflichtung, nachdem Kreisrat Ernst-Friedrich Schäfer als das an Lebensjahren älteste Mitglied stellvertretend für alle Mitglieder die Verpflichtungsformel verlesen hatte.

Die Aufgaben des Kreistages sind unter anderem: "Haushalt des Landkreises, Abfallentsorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, Kreisstraßen, Kliniken in Bretten und Bruchsal und aktuell insbesondere Angelegenheiten zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und der Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreisgebiet", wie ein Sprecher des Landratsamts vor der Wahl gegenüber ka-news erklärte.

Offele ist neuer Vorsitzender

Als Vorsitzende wurden für die CDU-Fraktion (35 Mitglieder) Ulli Hockenberger und für die SPD-Fraktion (19 Mitglieder) Markus Rupp benannt. Der Fraktion der Freien Wähler hat sich mit der Wählervereinigung Unabhängige/Für Ettlingen – FE, zusammengeschlossen, welche zwei Sitze errungen hatte, und kommt damit ebenfalls auf 19 Mitglieder. Als Vorsitzender wurde Eberhard Roth benannt.

Auf elf Sitze kommt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Christine Geiger vorsitzt. Vorsitzender der FDP-Fraktion (vier Mitglieder) ist Willy Nees. Dem Gremium gehören weiterhin je ein Vertreter der Republikaner, der Linken sowie der Unabhängigen Liste an.

Zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages wurde Josef Offele, zum zweiten und dritten Stellvertreter Markus Rupp und Eberhard Roth gewählt. Modifiziert hat der Kreistag seine Geschäftsordnung: künftig ist der ersten stellvertretende Vorsitzende des Kreistags automatisch Mitglied des Ältestenrates und die Mindeststärke für Fraktionen wurde von fünf auf vier gesenkt.

Alle Aufsichtsradmitglieder gewählt

Gewählt wurden im Folgenden die Mitglieder und Stellvertreter des Jugendhilfe- und Sozialausschusses, des Ausschusses für Umwelt und Technik, der gleichzeitig Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb ist, des Verwaltungsausschusses und des Ältestenrats.

Ebenfalls gewählt wurden die Vertreter und Stellvertreter der Aufsichtsräte der Kliniken des Landkreises Karlsruhe und der Regionale Kliniken Holding, der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee, des Karlsruher Verkehrsverbundes, des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Neckar, des Regionalverbandes "Mittlerer Oberrhein", des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe, des Eurodistrikts Regio Pamina, des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, des Örtlichen Beirats der gemeinsamen Einrichtung und des Aufsichtsrats der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe.

Daneben wählte der Kreistag die vom Landkreis zu entsendenden Mitglieder des Verwaltungsrats der Stiftung Frauenalb sowie die Deligierten beziehungsweise Stellvertreter für die Landkreisversammlung.

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