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Karlsruhe Karlsruher SPD-Chef Parsa Marvi: "Wir werden die AfD minimieren"

Parsa Marvi ist der Karlsruher Stimmenkönig. Keiner bekam bei der Kommunalwahl in Karlsruhe mehr Stimmen als der Betriebswirt. Der 32-jährige SPD-Politiker ist zudem jüngster Fraktionschef Deutschlands. Der gebürtige Iraner spricht im ka-news-Interview über Ehrgeiz, sein Verhältnis zu Oberbürgermeister Frank Mentrup und warum er die Alternative für Deutschland (AfD) für gefährlich hält.

Herr Marvi, 48.585 Stimmen bei der Kommunalwahl in Karlsruhe - so viele wie kein andere. Sie sind der Karlsruher Stimmenkönig. Wie fühlt sich das an?

Das fühlt sich gut an, weil wir viel dafür gearbeitet haben und ich einen wesentlichen Beitrag dazu leisten konnte, dass sich die SPD um 2,3 Prozent verbessert hat. Auf der anderen Seite war klar, dass ich aufgrund der Bundestagswahl eine höhere Bekanntheit habe als andere Gemeinderatskandidaten. Dass es dann aber so viele Stimmen werden, hätte ich in meinen kühnsten Träumen nicht erwartet. Das Ergebnis ist für mich gleichzeitig Ansporn und Verpflichtung etwas Gutes daraus zu machen.

Die SPD-Fraktion hat Sie erst kürzlich zum neuen Fraktionschef gewählt. Sie sind mit 32 Jahren der jüngste Fraktionschef in den 25 größten Städten in Deutschland. Im Mai 2012 wurden Sie zum SPD-Kreisvorsitzenden in Karlsruhe gewählt - und wurden damit zum jüngsten Parteichef der hiesigen Parteigeschichte. Mit 17 Jahren waren Sie in Göttingen jüngster Abiturient der Stadt. Immer der Jüngste, immer erfolgreich. Woher kommt Ihr Ehrgeiz?

Ja, ich habe Ehrgeiz. Wenn ich etwas anpacke und wenn ich Verantwortung übernehme, dann will ich immer das Beste herausholen. Ich war immer sehr diszipliniert bei dem was ich mache und habe immer viel Energie hineingesteckt. Wenn dieses Engagement dann honoriert wird, wie jetzt bei der Kommunalwahl, dann freut mich das natürlich. Aber ich habe dabei natürlich auch viel Spaß.

Viel Ehrgeiz und Disziplin: Jetzt könnte man sagen, Sie sind ein Überflieger oder aber ein Streber. Was ist Ihnen lieber?

Ich würde eher sagen, dass mir gewisse Dinge liegen, dass ich gerne überzeuge und dass ich gerne konzeptionell arbeite. Einige Dinge fliegen mir zu, aber natürlich - und das darf man nicht unterschätzen - ist auch ganz viel Arbeit und Fleiß dabei. Das ist die Grundlage in allem - im Beruf und in der Politik - um weiter voranzukommen.

Jetzt sind Sie für fünf Jahre in den Gemeinderat gewählt worden. Sie könnten 2020 mit 38 Jahren auch jüngster OB Karlsruhes werden. Das wäre doch ein toller Anreiz.

Es gibt natürlich das ganz große Ziel, dass Frank Mentrup die Wiederwahl 2020 schafft. In seinem ersten Amtsjahr wurde bereits klar, dass er eine hervorragende Politik für Karlsruhe macht. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass er möglichst lange in dieser Stadt diesen Stil weiter pflegt, diese Politik weitermacht. Ich bin mir sicher, dass Frank Mentrup sehr gute Chancen hat 2020 für weitere achte Jahre zu amtieren.

Sie haben im Kommunalwahlkampf mit Frank Mentrup geworben. Der Slogan hieß: "Mentrup stärken, SPD wählen!". Hat die SPD von einem OB-Bonus profitiert?

Es gibt sicherlich eine Reihe von Faktoren, die uns geholfen haben. Zum einen unsere starke Kandidaten-Liste und unsere berechenbare, rationale und verlässliche Politik. Ich denke auch, dass gut herüberkam, dass wir den OB in seinem ersten Amtsjahr sehr unterstützt haben. Der OB ist ein Sozialdemokrat, das ist auch nichts, was er versteckt. Es findet sich auch vieles von unseren Ansätze in seiner Politik wieder und umgekehrt. Diese Verbindung ist auch legitim. 2,3 Prozent - also 190.000 Stimmen - Plus sprechen dafür, dass sich alle diese Faktoren bei der Wahl positiv für uns ausgewirkt haben.

An der Sitzzahl hat es jedenfalls nichts verändert. Die SPD-Fraktion wird wie bisher mit zehn Sitzen im Gemeinderat vertreten sein. Sie hat keinen Sitz dazu gewonnen. Hätten Sie sich mehr erhofft?

Ich war total überrascht, dass ein Plus von 2,3 Prozent nicht einen Sitz mehr bedeutet. Das neue Zählverfahren hat sich wirklich gravierend auf das Wahlergebnis ausgewirkt. Verdient wäre es gewesen, aber es ist ein gutes Gefühl zu wissen, dass wir wieder die zweitstärkste Fraktion sind und die CDU mit nur noch 4,8 Prozent vor der SPD in Schlagdistanz ist.

Die SPD bekommt trotz 2,3 Prozent keinen weiteren Sitz, gleichzeitig ist für "Die Partei" mit 1,1 Prozent Max Braun (6.354 Stimmen) im Gemeinderat vertreten. Im Wahlkampf hat er unter anderem einen Baustellen-Freizeitpark, ein aufblasbares KSC-Stadion und die Ansiedlung von Baby-Einhörner im Hardtwald gefordert. Ist das noch lustig oder gefährden solche Witzbolde im Gemeinderat die Demokratie?

Ich halte die Alternative für Deutschland mitsamt ihren Ansätzen, die schon rechtspopulistisch sind, für wesentlich gefährlicher. Das ist die tatsächlich beunruhigende Entwicklung. In Mannheim gibt es sogar einen NPD-Stadtrat. Das hat uns hier in Karlsruhe zum Glück nicht tangiert, aber wir müssen für die Demokratie sehr wachsam sein.

Ansonsten wird es eine sehr sportliche Aufgabe werden, mit elf Parteien und teilweise gewöhnungsbedürftigen Ansätzen eine stabile Politik hinzubekommen. Aber ich denke, der OB und die demokratischen Parteien werden viel dafür tun und man wird sich an die neuen Verhältnisse gewöhnen. Wir können jetzt lange spekulieren, ob das neue Zählverfahren gut oder schlecht ist, aber es bringt nun mal diese Effekte und wir werden uns damit gut einrichten.

Sie haben eben die Alternative für Deutschland angesprochen. Warum halten Sie die AfD für gefährlich?

Neben dem Angriff auf den Euro und Europa tummeln sich dort viele Mitglieder und Funktionäre, die in der Öffentlichkeit offen fremdenfeindliche Positionen beziehen. Das ist eine gefährliche Gruppierung, die diesen Trend von Wahlen von Rechtspopulisten in Europa mit markiert. Wir müssen alles dafür tun, dass die AfD aus den Parlamenten rausgehalten wird und das machen wir auch.

Die AfD hat drei Sitze im Karlsruhe erreicht. Es ist also auch ein Ziel von Ihnen die AfD in Karlsruhe aus dem Gemeinderat herauszudrängen und Ihnen nicht das Feld zu überlassen?

Ich bin überhaupt sehr gespannt, inwieweit sich diese Partei in den Kommunen politisch positionieren wird. Ihr Wahlprogramm war ein nicht durchdachtes Sammelsurium. Meine Hoffnung ist, dass unsere zielstrebige Arbeit dazu führen wird, dass die AfD minimiert wird.

Wie will die SPD in den nächsten fünf Jahren in der Karlsruher Stadtpolitik ihren Stempel aufdrücken?

Die SPD ist in der politischen Mitte in der Kommunalpolitik ein ganz entscheidender Faktor. Daher ist es mir ganz wichtig, dass wir keinen Grundwiderspruch aufkommen lassen zwischen Stärkung von Lebensqualität und sozialen Interessen auf der einen und den notwendigen Investitionen in Infrastruktur und einer klugen Wirtschaftsförderung auf der anderen Seite. Diesen Spagat wollen wir hinbekommen. Wir sind ein Garant dafür, dass hier mit Augenmaß gehandelt und eine vernünftige Politik gemacht wird.

Können Sie ein konkretes Projekt nennen, bei dem die SPD sagt, dass ist jetzt wirklich wichtig und muss dringend angepackt werden?

Ich sehe als ein ganz wichtiges Thema in der kommenden Jahren mehr bezahlbaren und verfügbaren Wohnraum zu schaffen. Wir müssen das Thema in den nächsten Jahren intensiv begleiten. Bezahlbarer Wohnraum ist ein Mega-Thema für die wachsende Großstadt Karlsruhe.

Kürzlich hat der Gemeinderat mit den Stimmen der SPD für die Südumfahrung Hagsfeld gestimmt. Variante 1b kostet voraussichtlich 65 Millionen Euro. Die Finanzierung ist aber noch nicht geklärt. Steht die SPD auch hinter dem Projekt, wenn die Stadt alles zahlen müsste?

Es ist auf den ersten Blick für einen kleinen Abschnitt zunächst mal oberflächlich gesehenen eine große Menge Geld. Aber dieser Konflikt schwelt jetzt schon seit so vielen Jahren und es war sehr gut, dass Frank Mentrup jetzt Beschleunigung in die Sache gebracht hat, weil die Lebensqualität in den betroffenen Stadtteilen Hagsfeld und Rintheim massiv leidet.

Ich war persönlich sehr oft in Hagsfeld, da kann man wirklich nicht mehr vernünftig mit seiner Familie leben. Daher wird die SPD ein Garant dafür sein, dass diese Umfahrung kommt. Die Stadt wird sich beim Land um Zuschüsse bemühen, aber in letzter Instanz werden wir das auch kommunal lösen.

Ein weiteres großes Bauprojekt ist der Neubau des KSC-Stadions im Wildpark - für rund 120 Millionen Euro inklusive Infrastruktur. Trägt die SPD im neuen Gemeinderat einen Neubau mit?

Die SPD hat sich dafür bereits ausgesprochen. Auch unsere Wählerinnen und Wähler wussten natürlich, dass wir eine eindeutige Haltung dazu haben und nicht herumeiern. Für uns war immer klar, dass ein Stadion an der Autobahn – also an den Standorten Mastweide oder Untere Hub - einerseits nicht finanzierbar ist und anderseits die angrenzenden Stadtteile und Kleingartenanlagen massiv davon betroffen wären. Daher haben wir immer gesagt: Wir müssen das Flair und die Strahlkraft vom Wildpark erhalten. Der Wildpark verbindet Menschen und Generationen, ist eine Attraktion für die Stadt und trägt zum Selbstbewusstsein von Karlsruhe und der Region bei. Gerade deswegen ist die marode Situation dort nicht hinnehmbar.

Wer den Profifußball im Wildpark halten will, der muss sich für einen Neubau einsetzen. Aber die Summe ist erklärungsbedürftig, sie ist sehr hoch. Viele Menschen fragen daher auch: Warum investieren wir das Geld nicht lieber in Kitas und andere Projekt? Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass wenn wir diese Summe investieren, das Geld anschließend auch wieder zurückkommt und der KSC wieder in die Situation kommt, regelmäßig Miete zahlen zu können und sich angemessen an der Finanzierung beteiligt.

SPD und Grünen kommen im neu gewählten Gemeinderat zusammen auf 19 Sitze. Die Stadträte der Karlsruher Liste (KAL) und die Piraten - beide im OB-Wahlkampf Mentrup-Unterstützer - haben sich zusammen mit "Die Partei" zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Diese neue Fraktion hat fünf Sitze. Das sind zusammen 24 Stimmen plus OB: Herrscht im neuen Karlsruher Gemeinderat jetzt die eine Mentrup-Mehrheit?

Wir haben als SPD im Gemeinderat nicht das Verständnis: "Wir sind die Regierung und ihr die Opposition". Das wäre das falsche Verständnis. Es geht immer darum, für Inhalte - an die man glaubt, an die der OB glaubt - Mehrheiten zu suchen und zu überzeugen. Wir glauben, dass die Schnittmengen der Sachprojekte bei der sogenannten Mentrup-Mehrheit nach wir vor sehr hoch sind und wir diese Mehrheit auch oft in den nächsten Jahren erleben können. Wir werden den anderen Fraktionen die Hand reichen, um an unseren Projekten mitzuarbeiten und im Sinne der Stadt zu agieren. Das ist die Grundhaltung, die wichtig ist.

Wie ist denn Ihr persönliches Verhältnis zu OB Frank Mentrup?

Das ist sehr gut. Als ich SPD-Kreisvorsitzender wurde, da wurde er gerade OB-Kandidat. Das war unsere erste gemeinsame große Herausforderung, die wir gut gemeistert haben. Ich stehe in regem Kontakt mit ihm. Ich hole mir von ihm auch Ratschläge, umgekehrt gebe ich auch Impulse weiter. Unser Verhältnis ist sehr konstruktiv und menschlich absolut genial und überragend. Es macht Spaß, mit ihm zusammenzuarbeiten.

Am 29. Juli tagt der neue Gemeinderat zum ersten Mal. Mit welchem Gefühl gehen Sie in Ihre erste Gemeinderatssitzung?

Das ist ein schönes Gefühl. Ich weiß nicht, ob es auch damit zusammenhängt, dass ich internationale Wurzeln und Migrationshintergrund habe. Ich habe da immer eine Gänsehaut, wenn ich offizielle Akte miterleben darf. Sei es die Abiturfeier, sei es die Einbürgerung, als ich Ehrensenator im Faschingsverein wurde oder eben der Einzug in den Gemeinderat - das sind für mich immer besondere Momente.

Wenn Sie jetzt fünf Jahre in die Zukunft schauen: Was wollen sie nach der Legislaturperiode im Gemeinderat erreicht haben?

Ich wäre froh, wenn wir bei den großen Infrastruktur-Projekten sehr gut vorankommen. Dass wir sagen können, die Kombilösung ist gediehen, sie ist hervorragend und transparent gemanagt. Und wenn wir sagen können, wir sind beim Wildparkstadion entschieden vorangekommen und Karlsruhe ist Vorreiter beim Wohnraum-Thema und hebt sich als Großstadt erfolgreich ab, dann wäre schon viel erreicht. Langweilig wird es uns in den nächsten fünf Jahren sicherlich nicht.

Im Herbst vergangenen Jahres haben Sie auch bei der Bundestagswahl kandiert. Sie unterlagen dem CDU-Kandidaten Ingo Wellenreuther. Mit knapp 30 Prozent haben Sie dennoch ein beachtliches Ergebnis eingefahren. Bundestagswahl 2013, Gemeinderatswahl 2014, 2016 ist Landtagswahl: Werden Sie auch hier kandieren?

Das werde ich definitiv nicht tun. Ich bin schon jetzt mit dem Kreisvorsitz, dem Fraktionsvorsitz und als Mitglied im Landesvorstand sehr stark in der Verantwortung. Deswegen werde ich die Landtagswahl aktiv begleiten, aber nicht an vorderste Front. Ich denke, wir haben mit Johannes Stober einen hervorragenden Landtagsabgeordneten und werden sicherlich auch einen guten Kandidaten für den Wahlkreis Karlsruhe-West finden.

Aber eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2017 ist für sie dann schon wieder ein Thema?

Ich habe natürlich auch ein Interesse daran, dass wir im Herbst 2017 das Bundestagsmandat wieder für längere Zeit zurückholen. Ich kann mir gut vorstellen, dass ich hierfür wieder meinen Beitrag leiste. Aber die Entscheidung steht erst Ende 2016 an und bis dahin konzentriere ich mich voll und ganz auf meine beiden Ämter als Kreis- und Fraktionsvorsitzender. Das andere lasse ich in Ruhe auf mich zukommen.

Das Gespräch führte Moritz Damm

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  •   yokohama
    (3451 Beiträge)

    04.07.2014 17:19 Uhr
    Den Stimmenanteil der Afd minimieren
    will er, was ein legitimes Ziel ist. Und vom stammt die Aussage die "FDP zugrunde richten" zu wollen?
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  •   yokohama
    (3451 Beiträge)

    04.07.2014 16:41 Uhr
    Und manchmal glaube ich
    dass ka-news Shitstorms von rechts außen sehr gelegen kommen. Daraufhin angelegt werden zumindest die Überschriften getextet. Offenbar werden so ein paar geldbringende Extra-Klicks generiert. Parsa Marvi hat sich zu allen möglichen Dingen geäußert und nur zwei Sätze zur Afd gesagt, weil er danach gefragt wurde. Wahrscheinlich geht ihm die Partei völlig am Hintern vorbei. Hält die Artikelüberschrift also die Kernaussage des Interviews fest?

    Anderes Beispiel: War der Vorschlag Asylbewerber kostenlos mit dem ÖPNV fahren zu lassen, der wichtigste Punkt der Gemeinderatssitzung in dieser Woche, so dass man den ka-news-Bericht damit betiteln musste? Sicher nicht, aber andernfalls hätte es keinen braunen Shitstorm mit 200 Kommentaren gegeben.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (2169 Beiträge)

    04.07.2014 16:46 Uhr
    Plus die Kommentare
    von Liksaussen die ebenso peinlich sind,auch da ergibt sich ein erquickliches Sümmchen an Klicks.

    Wobei es langsam wieder Zeit für ein Thread über DIE PARTEI wird,dann können sich wieder halbvewesende Übererfahrungsmächte über die pöhse Jugend im Rat auslassen.

    I stay tuned.
    big smile never hug
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  •   yokohama
    (3451 Beiträge)

    04.07.2014 16:12 Uhr
    Volle Zustimmung!
    Wessen Geistes Kinder Afd-Anhänger sind, wird doch täglich aufs Neue hier im Kommentarbereich sowie an anderen Orten im Internet bestätigt. Die Funktionäre der Partei geben sich vergleichsweise harmlos und bieder, es ist die Sympathisanten- und Anhängerschaft, die zumindest in Teilen ein Sammelbecken für Rechtsradikale, Islamophobie, Ausländerfeindlichkeit, Schwulenhass, Putinphilie und andere Unappetitlichkeiten ist. Das zeigt sich auch daran, wo die Partei ihre Spitzenergebnisse einfährt: An Orten, die früher Hochburgen der Republikaner / NPD waren: Pforzheim, Ludwigshafen, sächsische Provinz, die Plattenbausiedlungen der Republik. Von Republikaner 2.0 zu sprechen, wie es jüngst jemand von der FDP getan hat, ist alles andere als abwegig. Ich begrüße es, wenn Marvis Prognose in Erfüllung geht.
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  •   Wuehlmaus
    (3488 Beiträge)

    04.07.2014 18:07 Uhr
    Vielleicht sind es auch die Regionen
    die mit der Umgestaltung der Gesellschaft am massivsten zu kämpfen haben? Ein regelmäßiger Blick in den Polizeiticker, und sie wissen, wohin die Reise in Pforzheim und Ludwigshafen geht.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (5411 Beiträge)

    04.07.2014 17:20 Uhr
    blubber, babbel
    und saudumm zugleich, in der Not wird zur Primitivnazikeule gegriffen, keine besseren Argumente als ie versuchte Verleumdungskampagne?, ich empfinde nur grausames Mitleid mit Ihnen !
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  •   gabin
    (1026 Beiträge)

    04.07.2014 14:11 Uhr
    gut so
    die afd kann ruhig 10% der z.Z. 39% CDU-Simmen bekommen, dann haben die nur noch 29% Stimmenanteil.
    Das wäre der Anfang vom Ende für die CDU/CSU als Regierungspartei,
    und dafür ist es höchste Zeit grinsen
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  •   Propagandahilfskraft
    (1824 Beiträge)

    04.07.2014 13:34 Uhr
    Die Vergleiche ...
    ... mit dem Hiltlerismus (Nazionalsozialismus) sind schon arg daneben und peinlich. Spezialdemokraten und OlivGrüniInnen stehen für einen autoritären Korporatismus. Dieser ist eher ein Faschismus im Mussolini-Style. Mich erinnert das Verhalten der Spezialdemokraten auch an den sgg. Austrofaschismus, der auch den Nazionalsozialismus zuerst sehr hart bekämpft, dann aber den kürzeren gezogen hat.

    Die Reduzierung von Faschismus auf Nazionalsozialismus verdeckt den Blick auf die Realität. Es gibt sehr viele Ab- und Unarten des Faschismus, eine übler wie die andere. Alles Schei§e, aber in verschiedenen Geschmacksrichtungen. Die Schreie „Haltet den Nazi!“ lenkt von eigentlichen Problem leider ab.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1496 Beiträge)

    04.07.2014 13:15 Uhr
    Da
    wartet gerade die AFD darauf das sie von so einem Multikultipolitdarsteller minimiert wird.Da muß die SPD aufpassen das Sie nicht minimiert wird mit Ihren Rauschgift,Kinderpornos und sonstige Genossen.
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    unbekannt
    (6808 Beiträge)

    04.07.2014 07:12 Uhr
    die AfD
    wird sich selbst minimieren. In Stuttgart hat es schon begonnen, direkt nach der Wahl.
    Die müssen jetzt liefern - und das werden sie nicht können. Insofern muss man um dieses armselige Häuflein auch keinen solchen Bohei machen. Im ARD-Deutschlandtrend sind sie auch wieder gefallen. Das wird schon. Wie SChill und andere REchtspopulisten: ein laues Lüftchen und wusch - sind sie weg. Weil die meisten Menschen, wenn der Protest mal erfolgt ist, sich doch wieder beruhigen.
    Und wer Politik macht, braucht einen langen Atem. Den haben aber Protestparteien nicht.
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