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Karlsruhe Karlsruher Piraten-Stadträte: "Ja zur Satire, Nein zum Amtsgeheimnis"

Neben "Die Partei" und der AfD sind auch die Karlsruher Piraten neu in das Stadtparlament eingezogen. Groß auf die Fahne geschrieben haben sie sich die Themen Datenschutz sowie eine generelle Informationspflicht vonseiten der Stadtverwaltung. Seit der vergangenen Woche sind die Piraten zudem "Kult": Zusammen mit der Karlsruher Liste und Die Partei haben sie sich einer Fraktion zusammengefunden. ka-news hat die beiden Piraten-Stadträte Uwe Lancier und Erik Wohlfeil zum Gespräch eingeladen.


Die neue Fraktion, der ihr mitangehört heißt "Kult" - warum?

Erik Wohlfeil (grinst): "Zum einen sind wir halt einfach Kult."

Uwe Lancier: "Den Namen haben wir im allgemeinen Konsens gefunden und beschlossen, dass er eine gute Möglichkeit ist, uns zu beschreiben. Eine Abkürzung ist es keine."

Die Partei, Piraten Partei und die Karlsruher Liste (KAL) - die reine Harmonie?

Wohlfeil: "Ja, bislang war alles harmonisch. Es gab einzig Probleme, darin dass man sich für dieselben Themen interessiert hat und alle in dieselben Ausschüsse wollten. Das sind rein organisatorische Auseinandersetzungen. Inhaltlich passt es wunderbar.

Für uns ist die Fraktion von Vorteil, weil wir erfahrene Leute an unserer Seite haben, die uns von der politischen Einstellung sehr ähnlich sind. Die KAL ist sehr basisdemokratisch ausgerichtet, von der Struktur können sich sicher auch die Piraten noch etwas abschauen. Auch die Partei will sachlich mitarbeiten und sieht sich politisch ähnlich ausgerichtet."

Strebt ihr Kultstatus an?

Lancier: "Ja, das kann man gerne so nennen. Wobei es nicht darum geht, dass wir einen Status haben. Sondern darum, dass wir politische Arbeit machen wollen, die nicht in irgendeiner Art von einem bereits belegtem Label vorgeplant sein soll."

Wie wollt ihr das erreichen - welche konkreten Projekte habt ihr im Kopf?

Wohlfeil: "Zum einen wollen wir mit der Fraktion, den OpenAntrag (Website) einführen. Er soll den Bürgerinnen und Bürgern, die Möglichkeit geben, sich an die Fraktion mit Piratenbeteiligung oder die Piratengemeinderäte wenden zu können. Damit der Open Antrag für alle Gemeinderäte nutzbar wäre, müsste der Karlsruher Gemeinderat etwas vergleichbares für den gesamten Stadtrat einrichten.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist generell OpenGovernment, das hießt mehr Transparenz in Bezug auf die Arbeit der Stadtverwaltung. Das ist ein wichtiges Thema für uns. Dazu gibt es in Kürze ein OpenGovernment-Forum. Ein wichtiger Teil, um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Informationsfreiheitssatzung (IFS). Dazu wird es in Kürze ein OpenGovernment-Forum geben."

Lancier: "Es gibt nur ein bundesweit gültiges Informationsfreiheitsgesetz, keines auf baden-württembergischer Landesebene. Wir streben eine Informationsfreiheitssatzung an. Im OB-Wahlkampf haben wir darüber mit jetzigen Oberbürgermeister Frank Mentrup gesprochen und er war dem Thema auch sehr aufgeschlossen. Jetzt müssen wir schauen, was dabei herauskommt. Das Gespräch ist jetzt 1,5 Jahre her und bisher kein Ergebnis. Eines von den Projekten, was wir aus unserer Sicht aus als erstes angehen werden." 

Wie könnte so ein OpenAntrag aussehen?

Es funktioniert wie ein Briefkastensystem. Die Piraten-Gemeinderäte können sich die Vorschläge genauer anschauen, die sie interessant finden. Das wird hinter der Bürgeranfrage im System vermerkt. Damit ist für alle klar ersichtlich, welcher Stadtrat sich mit welchen Themen beschäftigt hat und was aus ihnen geworden ist, beispielsweise eine Anfrage oder ein Antrag im Gemeinderat. Diese Anträge beziehen sich nur auf Piraten-Stadträte, Anfragen an die Stadtverwaltung würde unter den Bereich OpenGovernment fallen.

Mangelnde Informationspolitik kann man Oberbürgermeister Mentrup jetzt aber nicht vorwerfen... Kam das Thema nach dem Wahlkampf nochmal auf?

Lancier: "Nein, das stimmt schon. Das ist auch der Grund, warum wir ihn bei der Wahl unterstützt haben. Der OB hat von uns nach der Wahl einen Anforderungskatalog zur IFS bekommen und diesen an die Verwaltung weitergegeben. Wir haben daraufhin einen Kontakt bekommen, aber bis jetzt noch keine Ergebnisse. Da werden wir jetzt als Erstes nachbohren."

Was wäre der konkrete Vorteil einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung?

Lancier: "Die Informationsfreiheitssatzung soll im Grunde die behördliche Geheimniskrämerei außer Kraft setzen. Das Amtsgeheimnis, das als Konstrukt oft genannt wird aber eigentlich gar nicht existiert, wird dadurch offiziell außer Kraft gesetzt."

Sorgt dafür nicht schon das bereits existierenden Gesetz auf Bundesebene?

"Nein, das leistet das Bundesgesetz in vielen Fällen nicht. Ein klassisches Beispiel dafür ist die Diskussion um die Kombilösung: Hier haben einige Leute nach mehr Informationen gefragt, um Entscheidungsgrundlagen zu erfahren. Als Antwort erhielten sie, dass die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft von der Informationsfreiheitsgesetzgebung des Bundes nicht erfasst wird. So kann das Bundesgesetz ganz einfach umgangen werden, sobald es ein Unternehmen betrifft, selbst wenn es zu 100 Prozent in städtischer Hand ist."

Im besten Fall steht in der Informationssatzung ganz vereinfacht drin: Jeder Bürger hat das Recht auf Auskunft bei einer Behörde?

Lancier: "Genau das ist der Gedanke. Und der geht bei uns sogar noch ein Stück weiter. Wir wollen eine Pro-Aktivität der Behörde haben, die Behörden sollen ihre Daten und Informationen grundsätzlich so gestalten, dass sie unter Berücksichtigung von datenschutzrechtlichen Voraussetzungen veröffentlicht werden können. Und so bald ein öffentliches Interesse existiert auch veröffentlichen müssen."

Okay, das heißt ihr wollt die Entscheidungen der Stadtverwaltung  transparenter machen. Aber kann das nicht auch negative Auswirkungen haben - man sagt ja so schön "viele Köche verderben den Brei"?

Lancier: "Nein, das glauben wir weniger - Es gilt 'Mitreden ja, mitentscheiden nein'. Das ist Grundgedanke der repräsentativen Demokratie. Die Stadträte entscheiden aufgrund einer bestimmten Informationsgrundlage, aber die ist auch bei den Räten nicht so gut, wie sie sein könnte, wenn die entsprechende Informationsfreiheit als Regel existieren würde.

Als Stadtrat kriegt man längst nicht jede Information die man bräuchte, um eine objektive und sinnvolle Entscheidung zu treffen. Auch hier muss man sich letzten Endes durch den 'Behördendschungel' kämpfen, wenn man entsprechende Informationen haben will, oder man muss die richtigen Leute kennen."

Es existiert eine Informationsungleichheit im Gemeinderat?

Lancier: "Ja, die existiert tatsächlich. Allein schon aus Erfahrungsgründen - eine große Partei, die schon lange im Gemeinderat ist, hat einfach ganz andere Verbindungen in die Verwaltungsstruktur hinein als eine kleine Partei wie die KAL oder eine neue wie die Piraten."

Wohlfeil: "Aber man kann die Leute ja kennenlernen."

Wie ist da so die Stimmung - welche Resonanzen habt ihr bis jetzt auf die Fraktionsgründung bekommen?

Wohlfeil: "Ich hab noch kein negatives Feedback von Fraktionen oder Parteien bekommen. Soweit ich das sehe, wurde unsere neue Fraktion weitgehend positiv aufgenommen, weil es natürlich die Arbeit im Gemeinderat erleichtert, wenn es nicht so viele kleine Gruppierungen gibt. Auch weil sich die Sitzungen bei elf Parteien mit Rederecht zu jedem Tagesordnungspunkt unglaublich in die Länge ziehen könnten. Es kann natürlich sein, dass vereinzelte Gruppierungen es nicht ganz so positiv aufnehmen, dass plötzlich eine Fraktion größenmäßig vor ihnen ist."

Nochmal zurück zur neuen Fraktion: Kult - sind das vier "ernste Stadträte" und "ein Spaßvogel"?

Lancier: "Nein. Ich gehe davon aus, dass Die Partei-Stadtrat Max Braun keinen Spaßantrag einbringt oder Satirevorträge hält. Er wird einige, die jetzt einen clownesken Auftritt erwarten, enttäuschen. Bei unseren Sitzungen zur Fraktionsgründung, war er von Anfang an der Auffassung, dass der humoristische Teil hauptsächlich außerhalb des Gemeinderats stattfinden soll."

Aber wäre das so ab und an nicht doch ganz erfrischend?

Lancier: "Auch Lüppo Cramer und Eberhard Fischer haben in der Vergangenheit in den Sitzungen schon durchaus Humor bewiesen. Und hin und wieder sind solche Anträge, auch wenn sie humoristisch gestellt würden, durchaus aus Ernst im Inhalt. Aber wie gesagt, ich gehe davon aus, dass Max Braun keine Satire in der Gemeinderatssitzung abhält. Er wird vielleicht ab und an eine spaßige oder launige Bemerkung machen, aber mit Spaßanträgen rechnen wir nicht."

Wohlfeil: "Wenn eine andere Partei jetzt aus unserer Sicht einen überflüssigen Antrag stellt, dann könnte man sich schon vorstellen, auf diesen satirisch zu reagieren. Also wir stehen da dahinter, aber es wird die Ausnahme sein."

Wir halten fest: Keine Baby-Einhörner im Hardtwald?

Lancier: Nein, bis jetzt nicht.

Die Fragen stellte Corina Bohner

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  •   Wuehlmaus
    (3488 Beiträge)

    14.07.2014 19:06 Uhr
    "Keine Baby-Einhörner im Hardtwald"
    Auch wenn diese diskriminierung weh tut. Nicht traurig sein, liebes Militante EInhorn. Wir werden eine andere Spielwiese für Euch auftreiben.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (2169 Beiträge)

    14.07.2014 20:03 Uhr
    War mir klar
    das die Wahlversprechen mal wieder nicht eingehalten werden,macht nur so weiter liebe Politiker,wenn man nichtmal mehr einer Satirepartei trauen kann ist der Tag nicht weit an dem militante Einhörner die Innenstadt unsicher machen...sagt dann nicht man hätte euch nicht gewarnt.
    Gezeichnet:
    El commandante Tschäää am Aaaaa der Einhornarmee weisser Flieder.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (2169 Beiträge)

    14.07.2014 21:47 Uhr
    ...
    und das nächste Mal zielen wir genauer...

    Bild "angriff3esuq.gif" anzeigen.
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  •   runsiter
    (11986 Beiträge)

    14.07.2014 15:47 Uhr
    ist nicht unbedingt sinnvoll,
    Hinz und Kunz bei Budgetplanungen mitreden zu lassen. Den meisten fehlt es an nötigem Wissen, kompensiert mit viel emotionaler Überzeugung. Ganz schnell nimmt man sich die nötige Handlungsfähigkeit, weil man sich mehr um das Erklären unsd das Aufschlauen Unwissender kümmern muss, als um die eigentliche Aufgabe.
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  •   dipfele
    (5978 Beiträge)

    14.07.2014 12:47 Uhr
    Bravo...
    ... ich hoffe, die halten durch. Leider haben die Medien vor der Wahl
    die Piraten eher lächerlich gemacht.
    Mein Eindruck bei den CDUSPDFDP besteht gar kein Interesse, hintergründiges zu erfahren. Viel mehr habe ich den Eindruck gewonnen, das die Etablierten gerade mal im Stande waren,
    die Verwaltungsvorlagen mündlich zu repetieren, aber das eigenen Denkvermögen ausgeschaltet war. Wie kann es sein, dass der GR samt KAL für die Südumfahrung Hagsfelds ausgerechnet die teuerste
    65 Mio Variante beschlossen hat, obwohl es billigere zwischen 6 und 30 Mio gäbe. Die beschlossenen Variante "1a" ist Teil der Nordtangente und nur über den Bund finanzierbar. Die Anmeldungen zum BVWPL 2015 sind abgeschlossen, vor 2030 tut sich da nichts, es sei denn KA finanziert selbst. Die GRÜNEN hatten ständig die Offenlage der Kombikosten- Kalkulation von 2004 gefordert. Jetzt wo Frau Dr. Splett an der Quelle sitzt und ein SPD Man OB ist, wird weiter dazu geschwiegen, die Geheim- Politik der CDU fortgesetzt.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (29986 Beiträge)

    14.07.2014 13:30 Uhr
    Die Piraten
    sind lächerlich und intern so heillos zerstritten, die haben gar keine Zeit sich um Politik zu kümmern.
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  •   juanzorro
    (889 Beiträge)

    14.07.2014 17:00 Uhr
    das
    trifft aber nicht auf den Stadtverband Karlsruhe zu, die sind vorbildlich was die politische Arbeit angeht. Der zerstrittene Haufen ist eher auf Landes und Bundesebene zu finden....vorallem in Berlin!
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (29986 Beiträge)

    15.07.2014 00:38 Uhr
    Ja ok,
    ich hab nicht differenziert.
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  •   Insider
    (779 Beiträge)

    14.07.2014 12:16 Uhr
    Hörner abstoßen!
    Die Piratenstadträte werden noch ganz schnell mit der faktischen Realpolitik im Gemeinderat konfonitiert werden. Da wird auch die "KULT"-Fraktion mit der KAL nicht viel helfen. Die Frage ist, ob und wie sie in der Realpolitik ihre eigenen Themen durchbringen können, ohne dass dies auf die KAL zurückfällt. Im umgekehrten Sinne gilt das auch für die KAL. Der angeblichen Harmonie kann ich nicht so trauen. Es geht ja auch darum, wer in fünf Jahren am meisten von dieser Fraktion profitiert. Die Piraten haben auf jeden Fall mehr politische Zukunft als die KAL. DIe KAL ist altbacken und Teil des politischen Systems in Karlsruhe geworden. Das haben die Piraten anscheinend nicht ganz begriffen. Sie hätten nur eine Fraktion mit Max Braun bilden sollen. Das hätte ihnen mehr eingebracht und die KAL-Stadträten hätten ihre Pöstchen verloren. Zu Recht nach der Wahlniederlage. Und die Frage der Frage ist: Bleibt Cramer die ganze Wahlperiode Fraktionschef? Hoffentlich nicht!
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  •   kamaraba
    (684 Beiträge)

    14.07.2014 08:27 Uhr
    Find ich gut!
    Vieles wird den Bürgern vorenthalten, aktuell das Sponsoring der Stadtwerke für den Stadtgeburtstag. "Über die Summe wurde stillschweigen vereinbart" - kann ja wohl nicht sein.
    Auch die Spartengewinne der Stadtwerke werden seit der Ära Mergen im Geschäftsbericht verschwiegen.
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