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Karlsruhe Karlsruher Gemeinderat: So viel Geld gibt's für die politische Arbeit!

Der neue Gemeinderat fand sich am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Ein Thema wurde dabei heiß diskutiert: Das Sachkosten- und Personalbudget der einzelnen Fraktionen. Welche Fraktion bekommt am wenigsten? Welche am meisten? ka-news hat die Antworten!

Bei seiner ersten Sitzung war er bereits um eine Fraktion ärmer: Zuvor hatte Stefan Schmitt die Fraktion von der Alternative für Deutschland (AfD) verlassen. Während er als parteiloser Stadtrat weiter macht, verliert die AfD dadurch ihren Fraktionsstatus. Das hat für die Partei nicht nur Konsequenzen bezüglich der Sitzordnung. Schmitts Entscheidung trifft seine ehemalige Fraktion auch finanziell. 

Budget richtet sich nach Fraktionsgröße

Fraktionen und deren Finanzierung waren auch Diskussionsthema bei ersten Sitzung des neuen Gemeinderats. Angestoßen wurde die Debatte von den Karlsruher Linken, die die Verteilung der finanziellen und personellen Mittel an die einzelnen Fraktionen kritisierten. 

Eine zur Abstimmung stehende Beschlussvorlage der Stadt spricht den Fraktionen ein jährliches Sach- und Personalkostenbudget zu. Ersteres setzt sich aus einem Sockelbetrag für die Fraktion und einen Pro-Kopf-Betrag von 1.200 Euro je Gemeinderatsmitglied zusammen, das heißt für jeden Stadtrat erhält die Partei oder Wählervereinigung pauschal 1.200 Euro.

Der in der Beschlussvorlage angegebene Sockelbetrag richtet sich nach der Größe der Fraktion. So erhält große Fraktion bei neun Mandaten 12.000 Euro jährlich, ab dreizehn Mandaten sind es dann sogar 14.000 Euro. Etwas weniger erhalten mittlere Fraktionen. Mit fünf bis acht Mandaten erhalten sie 10.000 Euro. Gleichzeitig werden kleinen Fraktionen mit drei oder vier Mandaten 8.000 Euro zugewiesen. Fraktionslose Mitglieder, egal ob Einzelmandat und Duo, haben lediglich 4.000 Euro zur Verfügung. 

Das Personalbudget wird auf der Basis der "jährlich festgelegten durchschnittlichen Personal- und Arbeitskosten" festgelegt, ist der Beschlussvorlage zu entnehmen. Grundlage ist die jeweils geltende Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst sowie die Fraktionsgröße. 

Insgesamt liegen die Gesamtkosten der Maßnahme laut Beschlussvorlage ab August diesen Jahres bei etwa 460.000 Euro. 2015 wären es dann über eine Million Euro, wobei beide Zahlen nach dem Parteiaustritt Schmitts geringfügig nach unten korrigiert werden müssen.

Mehrheit hält an Regelung fest

Vor allem die Differenz zwischen Zweier- und Dreiergruppen stößt den Karlsruher Linken sauer auf: "Diese Aufteilung der Kosten stimmt überhaupt nicht", kritisiert Nikolaus Fostiropoulos in der Gemeinderatssitzung, "die Zweiergruppen im Gemeinderat werden viel mehr belastet, haben aber viel weniger Personal zur Verfügung!" Dem stimmt auch AfD-Mann Paul Schmidt zu: "Mit zwei Mandaten haben wir nicht nur mehr zu tun, sondern auch ein kleineres Budget", erklärt er, "Wir können die Linke verstehen" 

Unterstützung erhielten beide Sprecher auch von den Grünen. Fraktionssprecherin Bettina Lisbach erklärte am Dienstag, dass ihre Fraktion "Teile des Paketes" zwar unterstütze, allerdings beurteile auch sie den Unterschied zwischen zwei und drei Mandaten als sehr hoch. "Nachbessern und Aufstocken ist an dieser Stelle richtig und notwendig", so Lisbach. 

Dafür diese Haltung erntete sie wiederum Kritik von der CDU. Fraktionschef Tilman Pfannkuch zeigte sich in der Debatte verwundert und erteilte dem Anliegen der Linken eine deutliche Absage: "Unter drei Mandaten gibt es kein Kollegium", argumentierte Pfannkuch, "Die kleinen Gruppen fordern mehr Geld, ohne überhaupt Fraktionsstatus zu haben." Unterstützt wurde die CDU-Fraktion von der Karlsruher SPD, die sich hinter den Antrag stellte. Und auch die KULT-Fraktion reagierte überrascht,"Wir dachten eigentlich, dass dieser Antrag so mitgetragen wird" so Lüppo Cramer, "Frau Lisbach, ich verstehe Ihre Fraktion nicht" 

Am Ende sprach sich der Gemeinderat trotz acht Enthaltungen und sieben Nein-Stimmen für Regelung der Vorlage aus. Wie viel jede Fraktion nun erhält, gibt's in unserer Bildergaleriehierzu sehen.  

Hier geht's zur Beschlussvorlage.

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im neuen Gemeinderat:

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Kommentare (4)
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  •   Karlsmuede
    (1387 Beiträge)

    01.08.2014 23:40 Uhr
    Jammern auf hohem Niveau
    Ein lukratives Ehrenamt.
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  •   Ulan
    (177 Beiträge)

    01.08.2014 13:44 Uhr
    Sachlicher Fehler: die Parteien erhalten KEIN Geld!
    Das ist durchaus ein wichtiges Detail, denn wenn ein Stadtrat oder eine Fraktion Sachmittel oder Personal für die Partei statt für die Stadtratstätigkeit nutzt (Und das wird kontrolliert!), dann ist das Veruntreuung und damit auch strafbar!
    Wie in der Gemeinderatsdebatte von verschiedenen Seiten gesagt wurde: Das ist nötig für die Unterstützung der ehrenamtlichen Gemeinderatstätigkeit, und nicht genutzte Summen bleiben bei der Stadt. Nicht nur theoretisch, das fand in der Vergangenheit auch regelmäßig statt. (Und übrigens wird dieses Geld auch nicht einfach ins Folgejahr übertragen.)
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  •   mic1000
    (336 Beiträge)

    01.08.2014 19:28 Uhr
    aus der Vorlage:
    Nicht verwendete Mittel des Sachkostenbudgets können zum Ende des Abrechnungszeitraums bis zu 50 % in das folgende Jahr übertragen werden.
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  •   mic1000
    (336 Beiträge)

    01.08.2014 13:02 Uhr
    unmd so vie kostet es:
    aus einer Gemeinderatsvorlage:
    Gesamtkosten der Maßnahme 460.979 €: Es stehen 2014 zur Verfügung: 226.000 €, es kommen überplanmäßig dazu: 235.000 €. Das IST MEHR ALS EINE VERDOPPELUNG!!!!!!
    Stellen bei den Fraktionen: Kleine Fraktionen (drei oder vier Mandate); 1,0 Stellen Entgeltgruppe 13 und 0,5 Stellen Entgeltgruppe 9. das bedeutet, dass z. B. die FDP, DIE Wahlverlierer bei der letzten Gemeinderatswahl für drei Stadträte 1,5 Stellen haben......
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