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Karlsruhe Karlsruher Gemeinderat: Premiere für neue Stadträte und Mergen-Nachfolge

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Frank Mentrup trifft der neu gewählte Gemeinderat am Dienstag, 29. Juli, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses zum ersten Mal zusammen. In seiner konstituierenden Sitzung geht es im Karlsruher Rathaus in erster Linie um Personalfragen: Die Nachfolge von Margret Mergen als Dezernentin sowie Erste Bürgermeisterin steht auf der Tagesordnung. Gleichfalls werden die zu bestellenden Mitglieder für die Verbandsversammlung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein bestimmt.

Nach Verpflichtung der neu und wieder gewählten Mitglieder des Gemeinderates wählen diese einen Beigeordneten für das Dezernat 4 - Wirtschaft und Finanzen - sowie einen Ersten Bürgermeister.

Bürgermeister Jäger wird im Dezember 65 Jahre alt. Sofern er als Bewerber für den Ersten Bürgermeister die Mehrheit des Gemeinderats erhält, muss nicht mehr über die nachfolgenden zwei Punkte - Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand von Bürgermeister Jäger sowie Stellenausschreibung aufgrund Ende seiner Amtszeit mit Ablauf des 31. Dezember - entschieden werden.

Sollte Bürgermeister Jäger nicht zum Ersten Bürgermeister gewählt werden, ist der Gemeinderat aufgefordert zu entscheiden, dass der Eintritt in den Ruhestand bis September 2016 hinausgeschoben wird. Wird dies nicht befürwortet, geht es um die Nachfolge von Bürgermeister Jäger und damit um die Stellenausschreibung.

Jugendhilfeausschuss, Aufwandsentgelt und Änderung der Gesellschaftsverträge

Eine weitere Wahl betrifft die vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zu bestellenden Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein.

Im Weiteren geht es um Änderungen bei der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe sowie der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses, um die Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates und Anpassung der Gesellschaftsverträge der Fächerbad Karlsruhe GmbH und der KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt es unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.

ka-news ist zudem wie gewohnt vor Ort und berichtet aus dem Gemeinderat.

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