18  

Karlsruhe Grünen-Chefin Lisbach: "OB Frank Mentrup war auch unser Kandidat"

Bettina Lisbach - überzeugte Grünen-Politiker, Stadträtin seit 2004. Die 49-Jährige wurde kürzlich erneut zur Fraktionschefin der Karlsruher Grünen gewählt. Die Verkehrsingenieurin spricht im ka-news-Interview über Probleme im Karlsruher ÖPNV, eine bessere Willkommenskultur für Flüchtlinge und warum es sie ärgert, wenn die SPD bei Frank Mentrup von "ihrem" Oberbürgermeister spricht.

Frau Lisbach, die Grünen haben bei der Kommunalwahl einen Sitz verloren - die Grünen-Fraktion hat jetzt noch 9 Sitze. Hadern Sie noch mit dem Ergebnis?

Eigentlich waren wir am Wahlabend mit dem Ergebnis ziemlich zufrieden. Wir haben nur 0,2 Prozent verloren, was vernachlässigbar ist. Wir haben prozentual gesehen unser Ergebnis von der letzten Wahl gehalten, das war auch unser Ziel. Es ist aber bedauerlich, dass wir aufgrund des neuen Zählverfahrens einen Sitz verloren haben - nach dem alten Zählverfahren hätten wir zehn Sitze bekommen.

Aber um im Gemeinderat etwas durchzusetzen, braucht man auch Mehrheiten. Das ist für die politische Arbeit oft wichtiger, als einen Sitz mehr oder weniger zu haben. Ich glaube, dass wir bei den Themen, für die wir früher im Lager links der Mitte Mehrheiten bekommen haben, auch weiterhin gut zusammenarbeiten können. Und ich bin zuversichtlich, dass wir auch unsere Grünen-Schwerpunkte setzen können.

Was sind denn Ihre Schwerpunkte?

Ganz grob umrissen: Nachhaltige Stadtentwicklung! Sozialer Wohnungsbau ist uns ganz wichtig, und zwar so, dass die Lebensqualität nicht darunter leidet. Das heißt: Hochwertig bauen und verdichten, aber gleichzeitig auch entsiegeln und begrünen, damit die Wohnqualität in den Quartieren weiterhin hoch bleibt.

Ein wichtiges Thema ist zudem die nachhaltige Mobilität: Wir müssen stärker auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger setzen - wie zum Beispiel das Fahrrad. Aber auch für die Fußgänger muss noch viel getan werden, auch damit sich ältere Menschen bei uns in der Stadt sicher bewegen können und wohlfühlen.

Das dürfte sich bei der aktuellen Baustellen-Situation als schwierig erweisen...

Die Kombilösung, die wir uns nie gewünscht haben, muss so erträglich wie möglich für die Bevölkerung und die Einzelhändler umgesetzt werden. Große Sorgen machen wir uns auch über die mit dem Projekt verbundenen hohen finanziellen Belastungen mit jährlichen Folgekosten im zweistelligen Millionenbereich. Und damit bin ich bei einem weiteren wichtigen Schwerpunkt unserer Politik, einem verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen, damit wir auch weiterhin ausreichend Geld für Sozialprojekte haben und der Ausbau von Ganztags- und Gemeinschaftsschulen sowie der Kinderbetreuung weiter vorankommt. Auch für Neubau und Sanierung des Städtischen Klinikums brauchen wir in den nächsten Jahren viel Geld. Das ist auch der Grund, warum wir häufig bei anderen Großinvestitionen etwas kritisch sind und sagen, es gibt dringendere Dinge, in die wir investieren müssen.

Den Grünen wird immer wieder vorgeworfen, sie würden Infrastrukturprojekte blockieren und so dem Fortschritt im Weg stehen. Sie haben zum Beispiel kürzlich gegen die Südumfahrung in Hagsfeld gestimmt.

Bei dieser Südumfahrung Hagsfeld haben wir nicht gesagt, wir wollen gar keine Straße bauen. Wir sehen sehr wohl, dass Hagsfeld eine Entlastung braucht. Aber da gibt es eine kleinere und sehr viel kostengünstigere Lösung, die etwa 35 statt 65 Millionen Euro kosten würde und in der Finanzierung für uns eine realistische Größenordnung ergibt. Dadurch sind die Chancen auch deutlich besser, dass das Land dieses Projekt mitfinanziert.

Aber eben erst Jahre später.

Das wird zwar behauptet, doch wir haben schon lange Zeit einen Stillstand, weil es bisher keine mehrheitsfähige Variante gibt, die bezahlbar ist. Das ist auch bei der Variante 1b das Problem, die aktuell auf dem Tisch liegt. Im Wahlkampf wollte zwar eine große Gemeinderatsmehrheit die Südumfahrung, aber keiner hat gesagt, wie sie finanziert werden soll. Diese Spielchen treibt man jetzt schon seit über zehn Jahren. Aus meiner Sicht wäre die kleine Umgehungsstraße die schnellere, weil realistische und finanzierbare Lösung. Außerdem hat eine kleine Straße mit einer Fahrbahn in jede Richtung den großen Vorteil, dass sie nicht zusätzlichen Verkehr anzieht.

Ein anderes Großprojekt, das Sie kritisch sehen ist der Bau eines neuen KSC-Stadions. Im Dezember 2013 sind die Grünen mit einen Antrag für einen Bürgerentscheid in der Stadionfrage im Gemeinderat gescheitert. Den Zeitpunkt sahen einige als Störmanöver. Steht die Grünen-Fraktion hinter einem KSC-Stadionneubau?

An unserer Einstellung hat sich nichts geändert. Wir haben beantragt, dass ein Umbau geprüft und geplant wird. Da liegen jetzt erste Zahlen vor, zu denen wir noch einige Fragen und Prüfaufträge an die Stadtverwaltung formulieren wollen. Wir sind weiterhin der Meinung, dass es nicht städtische Aufgabe ist, ein neues Stadion aus Steuergeldern zu finanzieren. Wir haben ja nichts gegen ein neues Stadion, sondern wir sagen, unsere Stadt hat jetzt dringendere Aufgaben. Natürlich ist uns auch klar, dass sich viele Bürger ein neues Stadion wünschen und das Geld, das für Umbau und Sanierung ohnehin ausgegeben werden muss, könnte auch in einen Stadionneubau fließen. Aber ein Großteil des Geldes für einen Neubau muss dann vom KSC und von Sponsoren kommen.

Die Grünen haben im OB-Wahlkampf Frank Mentrup als ihren offiziellen Kandidaten unterstützt. Fühlen Sie sich aktuell von OB Mentrup ausreichend repräsentiert als Grünen-Fraktion?

Wir finden, dass vieles sehr viel besser läuft als früher. Die Kommunikationskultur ist eine viel bessere geworden, wir werden auch mehr in Entscheidungsprozesse einbezogen und vieles ist transparenter geworden. Etliche unsere Initiativen sind positiv beantwortet worden, zum Beispiel ist in den Bereichen Umweltschutz und Klimaschutz eine größere Offenheit da. Aber es gibt natürlich auch Bereiche, in denen wir nicht einer Meinung mit Frank Mentrup sind. Wir sehen es auch nicht als unsere Aufgabe, alles, was der OB sagt und will, zu unterstützen. Wir haben unsere eigenen Positionen, die wir auch vertreten. Da unterscheiden wir uns sicher von manchen in der SPD, die ja auch gerne mal mit "ihrem" Oberbürgermeister Wahlkampf machen und dabei gelegentlich vergessen, dass Mentrup unser gemeinsamer rot-grüner OB-Kandidat war.

Sie haben auch einige sehr junge Menschen in Ihren Reihen. So ist Zoe Mayer die jüngste Stadträtin aller Zeiten in Karlsruhe. Wurde bei den Karlsruher Grünen ein Generationenwechsel eingeleitet?

Uns war schon immer wichtig, dass neue Mitglieder und auch junge Menschen dazukommen. Es ist auch nicht gut, wenn nur eine Generation im Gemeinderat vertreten ist. Bei den Grünen ist es immer schon so gewesen, dass es einen regen Wechsel gibt. Auf diese Weise haben wir auch diesmal wieder eine gute Mischung zwischen erfahrenen und neuen Stadträten in unserer Fraktion, darunter auch junge Menschen, die frischen Wind reinbringen.

Sie arbeiten als ÖPNV-Ingenieurin. Kürzlich hat die neue VBK-Doppelspitze ihre Arbeit aufgenommen. Was würden Sie Alexander Pischon und Ascan Egerer für ihre Arbeit mit auf den Weg geben?

Im Augenblick haben wir für den ÖPNV schwere Zeiten mit dem Bau der Kombilösung. Aktuell geht es darum, gute Informationspolitik zu machen und die Beeinträchtigungen der Fahrgäste so gering wie möglich zu halten, damit sie den Verkehrsbetrieben treu bleiben. Außerdem ist es wichtig, eine Preispolitik zu machen, die auch für die Fahrgäste nachvollziehbar ist. Große Preiserhöhungen, aber nicht den Service bieten können, der notwendig ist, dass passt einfach nicht zusammen. Auch eine gute Kommunikationspolitik in die Verkehrsbetriebe hinein ist wichtig. Bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat sich in den letzten Jahren eine große Unzufriedenheit angestaut - von ihnen wird immer mehr erwartet, aber viele vermissen Anerkennung und Wertschätzung. Auch hier muss einiges verbessert werden.

Ein Thema, auf das die Karlsruher Grünen immer wieder hinwiesen, ist die Integration von Flüchtlingen. Sie üben auch immer wieder Kritik an der "menschenunwürdigen Unterbringung" in Karlsruhe. Was muss sich aus Ihrer Sicht an der Flüchtlingspolitik ändern?

Da muss noch ganz viel getan werden, weil die Flüchtlingszahlen weiter steigen und es für uns es kein Weg ist, zu sagen: Wir machen jetzt einfach dicht. Wir müssen innerhalb Europas, aber auch innerhalb Deutschlands die Verantwortung verteilen. Insofern ist für uns klar, dass auch unsere Stadt und unsere Region mehr Flüchtlinge aufnehmen muss als bisher. Dafür ist in erster Linie das Land zuständig, aber auch wir als Stadt müssen menschenwürdige Unterkünfte und eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Unterkünfte in den Stadtteilen akzeptiert werden und dort keine allzu großen Konflikte entstehen. Dafür ist eine gute Begleitung vor Ort notwendig, damit, wenn es zu Konflikten kommt, dort jemand moderiert.

Außerdem muss es für die Kinder eine gute Betreuung und Sprachkurse geben. Wir haben uns in einem Gemeinderatsantrag erfolgreich für den kostenlosen oder kostengünstigen ÖPNV für Asylbewerber eingesetzt. Das hat zu einigem Wirbel geführt, ist aber eine vernünftige Sache. Denn es kommt bei Asylbewerbern zu vielen Schwarzfahrten, die oft aus der Not heraus oder auch aus reiner Unwissenheit passieren. Das ist alles sehr aufwendig, kostet viel Zeit und Geld. Daher brauchen wir ein vernünftiges Konzept, damit Flüchtlinge zum Arzt, zu Behörden oder zu ihren Sprachkursen kommen. Auch das ist für uns Teil einer Willkommenskultur.

Kritische Stimmen sagen, HartzIV-Empfänger werden auch sozial benachteiligt. Wo zieht man hier also die Grenze?

Wir sind auch für soziale Preise im ÖPNV - und mit dem Karlsruher Pass gibt es bereits Ermäßigungen. Die Flüchtlinge sind ja meist nur ein paar Wochen in Karlsruhe. Es geht also nur um eine begrenzte Zeitspanne und eine begrenzte Anzahl von Fahrten. Angemessen Fahrpreise besonders für einkommensschwache Familien sind uns natürlich auch ein wichtiges Anliegen, deshalb haben wir in den letzten Jahren auch viele Fahrpreiserhöhungen des KVV nicht mitgetragen.

Das Gespräch führte Moritz Damm

Mehr zur Kommunalwahl auf ka-news:

Kult-Fraktionschef Lüppo Cramer: "Ich bin kein Krawallmacher"

Karlsruher SPD-Chef Parsa Marvi: "Wir werden die AfD minimieren"

Diese Gesichter sollten Sie sich merken: Hier die Bilder und Steckbriefe aller 48 Stadträte als Fotostrecke!

Weitere Infos rund um die Kommunalwahl finden Sie hier!

Mehr zum Thema
Kommunalwahl in Karlsruhe: Ergebnisse und Infos zur Kommunalwahl 2019 in Karlsruhe. Außerdem: Umfragen und alles zu den einzelnen Kandidaten und Listen der Parteien und Wählervereinigungen. Im Dossier erklären wir zudem das Wahlverfahren und den Ablauf der Kommunalwahl in Karlsruhe am 26. Mai 2019 sowie die Aufgaben der Stadträte und Funktion des Gemeinderats. Am Wahltag werden hier außerdem die Ergebnisse der Kommunalwahl in Karlsruhe veröffentlicht.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (18)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Joker1894
    (3060 Beiträge)

    14.08.2014 12:45 Uhr
    ...
    Ich bin noch nicht überzeugt von der grünen Marionette. Rot Lügt. Grün blockiert. Erst Taten folgen lassen. Wenn der erste Spatenstich getan ist, dann akzeptiere ich Mentrup als OB
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (6808 Beiträge)

    14.08.2014 10:20 Uhr
    ich hab Sie schon einmal
    korrigiert, in meinem Blog steht es auch:
    [quote=ich]Das mit dem Ausgleichssitz hat mir natürlich keine Ruhe gegeben. Ganz vorne stünde ja die Überlegung, dass man ein Mandat, das man aufgrund von Regeln erhalten hat, die man ablehnt, nicht annimmt (Wobei ich ja die unechte Teilortswahl ablehne und nicht das Ausgleichsmandat an und für sich).

    Nach reiflicher Überlegung komme ich allerdings zu einem anderen Ergebnis. Es ist für mich nicht nachzuvollziehen, dass ich mich aufgrund von Regeln, die ich ablehne, schlechter stellen sollte, nur weil sie noch Anwendung finden. Zumal ich, wenn ich diese Regeln ändern möchte, das viel besser als Gemeinderat tun kann als als Nichtgemeinderat. Nach den Regeln, deren Anwendung ich fordere, wäre dasselbe Ergebnis (Ergebnis CDU 42.640 FW 35.480 SPD 21.204 GRÜNE 15.824 BfV 2.242) zu erwarten. Wäre DAS anders, lohnte es sich, darüber nachzudenken. [/
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   bartola
    (531 Beiträge)

    14.08.2014 10:01 Uhr
    Bettina Lisbach
    ist eine durch und durch integre, hochgradig kompetente Person. Wie überhaupt fast alle der grünen Gemeinderatmitglieder und natürlich auch noch einige anderer Parteien.

    Eine Partei, die neue Mitglieder, speziell, wenn es sich um so junge handelt, auf die vorderen Listenplätze wählt, wobei evtl. auch ältere, erfahrene selbst verzichten, aber bereit sind, tatkräftig aus dem Backoffice mitzuarbeiten, wie das bei den Karlsruher Grünen der Fall ist, zeigt, dass es denen um eine echte, langfristig angelegte Gemeinschaftsleistung geht und nicht darum, Einzelkämpfern eine persönliche Politkarriere zu ermöglichen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   dipfele
    (5359 Beiträge)

    14.08.2014 13:01 Uhr
    schöne Lobhudelei...
    ... das wichtigste hast Du vergessen: dem Borner seinen Einsatz für Rumänische Strassenhunde. Täglich sterben nach UN Angaben etwa 20.000 Menschen an Hunger, wohl einige davon auch in Rumänien...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    14.08.2014 15:21 Uhr
    Was hat jetzt
    das eine mit dem anderen zu tun?

    Sollen wir den Katzenschutzverein auflösen weil irgendwo jemand verhungert? Oder bist du auch einer von denen die denken, dass die Afrikaner auf einmal sauberes Wasser haben wenn du hier daran sparst?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (63 Beiträge)

    14.08.2014 09:36 Uhr
    Mentrup ,
    der schlechteste OB der Geschichte für Ka! Schmutzkampagne gegen die Zoo Direktorin,Asylanten in die Schwarzwaldhalle,etliche Moscheebesuche....,ksc torpedieren.. Uvm. Weg mit dem vom Linksblock subventionierten OB!!!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   kommentar4711
    (2238 Beiträge)

    14.08.2014 10:21 Uhr
    Da muss ich widersprechen
    Ich wäre ja am liebsten ausgewandert, hätte die SPD die Bundestagswahl gewonnen. ABER Mentrup war denke ich mit Abstand das beste, was in Anbetracht der Alternativen Wellenreuter und auch Mergen hat passieren können. Man muss nicht mit allem glücklich sein, was Mentrup nun macht, aber gerade bei den Großprojekten Kombilösung oder Wildpark hat er doch einiges wieder auf die sachliche Ebene zurückgebracht.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   dipfele
    (5359 Beiträge)

    14.08.2014 12:39 Uhr
    nicht der Mentrup macht...
    .... sondern der Gemeinderat !!! Hier gibt es wohl auch nach über 65 Jahren Diktaturende immernoch Missverstandnisse, was Demokratie bedeutet. Das Volk ist der Souverän, die Vertreter des Volkes sind die GR und die haben im Namen des Volkes zu regieren. Der OB hat des Volkeswille mit seiner Verwaltung auszuführen. Leider meinen Viele der GR müsse die Vorschläge des OB/Verwaltung abnicken oder
    verwerfen. Leider sieht die Praxis anders aus. 55% der Wahlberechtigten nehmen leider ihr Stimmrecht nicht wahr und lassen die Kaste der Politiker wüten.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   abakus
    (1066 Beiträge)

    14.08.2014 07:42 Uhr
    "war unser Kandidat"
    Das "war" ist wichtig, denn wenn man sich anschaut, was Mentrup so veranstaltet, dann hat das mit dem Grünen Programm nix mehr zu tun. So schnell vergisst die SPD, wer ihnen diesen Sieg überhaupt ermöglicht hat. Ohne die Grünen und die anderen Parteien, die Mentrup unterstützt haben, hätte er nie gewinnen können. Und heute? Getreu dem Beckenbauer-Motto "was interessiert mich mein geschwätz von gestern" wird alles über den Haufen geworfen. Und Transparenz wird zwar gepredigt,aber sichtbar ist davon nix. Stadion: fast 140 Mios und die Zahlen dazu sind im Keller, U-Strab wird 2014 100 Mios teurer,keine Infos dazu, Europahalle, auch Schweigen. Der verkorkste Antrag zur Blauen Tonne und zum Wasserwerk in Kastenwörth, beide haben sich erledigt aber wie es weitergeht,auch keine Infos. Bei allenProjekten gehts um Millionen... Mentrup ist ein SPDler durch und durch, schade, dass er so ne breite Unterstützung hatte
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   dipfele
    (5359 Beiträge)

    14.08.2014 12:57 Uhr
    mit Wellenreuther...
    .. gäbe es einen klar definierten Gegner.Ausserdem bestimmt der Gemeinderat was zu tun wäre, und nicht der OB. Der ist nur ausführendes Organ. Betrachtet man die Geldvernichtungsprojekte
    "Kombilösung"- Wildparkstadion (an der falschen Stelle) Südumfahrung
    Hagsfeld (ausgerechnet die teuerste Variante beschlossen), dann waren sich SPD und CDU immer einig. Auch beim Bgm-Postengeschacher.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 (2 Seiten)

Schreiben Sie Ihre Meinung
Fett Kursiv Link Zitat Sie dürfen noch Zeichen schreiben
Informiert bleiben: