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Karlsruhe CDU-Chef Pfannkuch: "Die SPD scheint sich unserem Denken anzuschließen"

Tilman Pfannkuch ist Fraktionsvorsitzender der Karlsruher CDU. Der 61-jährige Rechtsanwalt sitzt seit 2004 als Stadtrat im Karlsruher Gemeinderat. Im Interview mit ka-news erklärt Pfannkuch, warum die CDU auch mit der SPD gemeinsame Sache macht, Karlsruhe künftig mehr mit dem Umland kooperieren müsste und seine Partei bei bestimmten Themen Oberbürgermeister Frank Mentrup vor sich "hertreiben" wird.

Herr Pfannkuch, die CDU hat bei der Kommunalwahl 2014 einen Sitz verloren, ist mit 13 Sitzen aber dennoch stärkste Kraft im neuen Gemeinderat. Sind Sie zufrieden?

Zufrieden bin ich nicht. Wir haben einen engagierten Wahlkampf geführt und waren thematisch sehr gut aufgestellt. Leider ist das nicht mit Erfolg gekrönt worden. Dennoch kann ich mit dem Ergebnis leben. Wir haben zwar 1,5 Prozent verloren, konnten aber unsere Position als stärkste Fraktion halten. Aber auch mit dem gleichen Ergebnis von 2009 hätten wir diesmal nur 13 statt 14 Mandate bekommen. Das ist eine bedauerliche Entwicklung aufgrund der Änderung des Zählverfahrens, die ich nicht gutheißen kann.

Im neuen Gemeinderat gibt es eine "linke Mehrheit". Künftig fehlen dem bürgerlichen Lager drei FDP-Stimmen. Wie schwierig wird es künftig für die CDU, ihre Interessen durchzusetzen?

Ich gebe offen zu, mir wäre es lieber, die drei Sitze der FDP wären bei bürgerlich relevanten Positionen sichere Stimmen. Das waren sie aber auch in der Vergangenheit nicht. Wir waren manchmal verwundert, wie die FDP abgestimmt hat. Das kann sich jetzt aber ändern, weil der Wahlausgang vielleicht gewisse Einflüsse auf bestimmte Abstimmungsverhalten haben wird. Wir haben auch in früheren Zeiten immer wechselnd votiert und haben viele Themen mit den anderen großen Fraktionen gemeinsam beschlossen. Bei sozialen Fragen oder im Kulturbereich herrscht ein breiter Grundkonsens im Gemeinderat. Das wird in der künftigen Wahlperiode genauso sein. Wir werden uns unsere Mehrheiten für unsere Themen suchen.

Die AfD hatte nach der Wahl drei Sitze, nach dem Austritt von Stefan Schmitt hat sie noch zwei. Könnten Sie sich vorstellen, in Zukunft verstärkt mit der AfD zusammenzuarbeiten?

Zunächst sind wir alle Demokraten. Im Wahlkampf haben wir alle Parteien und Gruppierungen erlebt und ihnen zugehört. Das sind alles tapfere Mitstreiter, die wir erstmal bewerten müssen. Ich möchte zur AfD eigentlich vorerst nicht viel sagen, außer, dass sich die Stadträte bewähren müssen und zeigen müssen, wie sie agieren. Im Wahlkampf wurde jedenfalls deutlich, dass die AfD in verkehrspolitischen Fragen ähnlich denkt wie die CDU.

Sie wurden kürzlich zum neuen CDU-Fraktionsvorsitzender gewählt. Auch Thorsten Ehlgötz hatte Ambitionen. Ist ihr Verhältnis zu Herrn Ehlgötz dadurch belastet?

Ich habe zu meinem Kollegen Thorsten Ehlgötz schon lange einen relativ kurzen Draht. Gerade in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr haben wir sehr große Schnittmengen. Wir sitzen auch gemeinsam in Ausschüssen und sind unverändert in einem sehr engen, intensiven und regelmäßigen Austausch. In einer demokratischen Partei ist es auch nichts Ungewöhnliches, dass es zwei Bewerber für ein Amt gibt. Selbstverständlich muss das Ergebnis erst verarbeitet werden. Aber ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir dabei keine Probleme haben werden - langfristig schon gar nicht. Die Fraktion und ich persönlich wünschen uns, dass Thorsten Ehlgötz auch in seinen Sprecherfunktionen bleibt, weil er für uns eine absolut wichtige Stütze ist. Die CDU braucht die "Marke Ehlgötz" gerade in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr auch in der Zukunft.

Ihre Vorgängerin Gabriele Luczak-Schwarz hat sich erfolgreich um das Amt der Finanzdezernentin beworben. Warum ist sie die richtige Mergen-Nachfolgerin?

Ich halte Gabriele Luczak-Schwarz für eine Idealbesetzung. Sie hat langjährige Führungserfahrung in einer leitenden Position in der Verwaltung. Ich bin mir sicher, dass sie nur eine sehr kurze Einarbeitungszeit brauchen wird, um sich einen klaren Überblick über die Stadtfinanzen zu verschaffen. Bereits schnell nach Ihrem Amtsantritt wird sie mit großem Detailwissen aus all Ihren Verantwortungsgebieten aufwarten.

Margret Mergen und OB Frank Mentrup hatten ja ein gutes Verhältnis. Wie ist denn aktuell das Verhältnis der CDU zum SPD-Oberbürgermeister Frank Mentrup?

Die CDU ist eine Partei, die das Amt klar von den politischen Zielen trennt, die eine konkurrierende Partei verfolgt. Wir werden nie etwas tun, um in Zweifel zu ziehen, dass Herr Dr. Mentrup für diese Stadt sehr engagiert auftritt. Aber es gibt Themen, bei denen Herr Dr. Mentrup die Zügel sehr sehr eng anlegt und Dinge mit seiner ihm eigenen Art relativ forsch durchzieht. Versprochene Transparenz, Bürgerbeteiligung und Bürgereinbeziehung hin oder her - dann geht es relativ schnell und es werden Nägel mit Köpfen gemacht. Hier werden wir dann den Finger drauf legen. Bei bestimmten Themen werden wir ihn auch vor uns hertreiben, weil er Erwartungen hegt, die man nicht so einfach vermitteln darf, wenn man nicht weiß, was kommt und ob man diese tatsächlich erfüllen kann.

Also Sie meinen, dass er sich manchmal gegen den Gemeinderat stellt?

Das werden wir sehen. Sie sprachen vorhin von dieser linken Mehrheit. Sehen Sie die? Ich sehe die häufig nicht.

Auf dem Papier schon. Die Frage ist: Hat sich OB Frank Mentrup mittlerweile vielleicht sogar mehr der CDU zugewandt?

Herr Dr. Mentrup ist so klug, um darauf zu achten, dass er uns bei verschiedenen Punkten mitnehmen kann. Es gibt Punkte, da müssen wir mitmachen. Die Kombilösung zum Beispiel  - wenn Schwierigkeiten auftauchen, dann ziehen wir selbstverständlich mit. Das ist unser Kind -  zusammen mit der SPD. Aber es gibt eben auch viele andere Themen - wie zum Beispiel der Stadion-Neubau oder die Südumfahrung Hagsfeld - da sind die Grünen sowas von konträr und in ihrer Art auch wieder sympathisch konsequent, da hat er die Mehrheit nicht, da ist er auf uns angewiesen. Er wird merken, dass an uns nicht so einfach vorbeizugehen ist. Und auch die SPD spricht in einer Erklärung von starken Verhältnissen, die man künftig haben möchte. Da scheint die SPD sich unserem Denken anzuschließen. Sie ist also überhaupt nicht ausgemacht, diese sogenannte linke Mehrheit.

Was will die CDU in den nächsten fünf Jahren erreicht haben?

Ein zentrales Thema ist für uns der bezahlbare Wohnraum. Wir haben jetzt sechs Millionen Euro in petto. Doch das reicht nicht. In zwei bis drei Jahren wird keiner von Entspannung reden. Die Schere wird noch weiter auseinandergehen. Da sind die paar Wohnungen, die wir mühsam über die Volkswohnung genieren, ein Klacks.

Ich werde den Finger dorthin legen, wo man es versäumt hat, die Privaten mitzunehmen. Wir haben hier ein Sammelsurium potenter Investoren und die mit ins Boot zu nehmen, das ist die entscheidende Aufgabe. Natürlich muss man den Investoren auch etwas geben: Man muss ihnen zeigen, wo man bauen kann.

Das heißt, Sie wollen verstärkt private Investoren hier in Karlsruhe bauen lassen?

Wir brauchen auch diese. Zudem müssen wir sehen, dass das Potential der Innenentwicklung von jeder Fraktion anders eingeschätzt wird. Fakt ist: Uns fallen immer mehr Flächen der Innenentwicklung gnadenlos raus und bald haben wir keine Flächen mehr. Ich bin der Meinung, dass wir die Grenzen der Innenentwicklung erkennen und umschalten müssen. Wir müssen stärker über interkommunale Zusammenarbeit reden bevor wir an das weitere Umpflügen von Wiesen und Ackerland gehen. Wir müssen hier mit dem Umland zusammenarbeiten.

Wie könnte so eine interkommunale Zusammenarbeit beispielsweise aussehen?

Wenn wir beispielsweise bei der Entwicklung von Flächen, die außerhalb unserer Stadtgrenzen liegen, Knowhow und Geld einbringen und im Gegenzug dafür eben Grundstücke oder Anteile an Gewerbesteuerzahlungen der dort neu angesiedelten Unternehmen bekommen. Das mag momentan vielleicht noch unvorstellbar klingen. Doch diese Stadt ist eingekesselt und wir können nicht den Schlosspark bebauen.

Meinen Sie, dass ist in fünf Jahren realistisch umzusetzen?

In unserem Kommunalwahlprogramm heißt bereits ein Kapitel „Interkommunale Zusammenarbeit“. Daran sehen Sie, dass unsere Partei in dem Punkt schon viel weiter ist. Wir müssen mit dem Umland enger zusammenarbeiten. Das ist die Chance dieser Region. Je mehr wir zusammenwachsen und die einzelnen scheinbaren Vorteile etwas zurückstellen, desto größer könnte der Gesamtgewinn werden.

Was ist aus Ihrer Sicht das bestimmende lokalpolitische Thema 2014?

Ich denke, das ist der Wildpark. Daran werden wir jetzt gemessen. Da muss die CDU klar machen, dass es im Ergebnis trotz der Standortnachteile eine vernünftige Lösung im Wildpark geben wird.

Inwiefern muss sich der KSC an einem Neubau beteiligen?

Ich weiß, dass der KSC seine Zahlen auf den Tisch legt und nachvollziehbar macht. Im Moment arbeitet der KSC sicher am Limit. Aber ohne Zweifel bietet ein neues Stadion dem KSC andere und bessere Erlösmöglichkeiten. Meine Fraktion traut dem Projekt zu, dass es Gewinne generiert. Wir gehen davon aus, dass der KSC mit den neuen Möglichkeiten durch ein neues Stadion sportlich und wirtschaftlich mehr erreicht.

Das Gespräch führte Moritz Damm

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  •   Insider
    (746 Beiträge)

    18.08.2014 20:33 Uhr
    CDU=Opposition in KA laut Pfannkuch
    Das sind die Worte des Herrn Pfannkuch während einer Wahlveranstaltung zur Kommunalwahl 2014: Sinngemäß: Man werde eine starke Opposition im Karlsruher Gemeinderat sein. Und ausgerechnet dieser ist jetzt Fraktionschef geworden und das auch noch knapp, wie man hört.
    Es gibt keine Oppsition im Karlsruher Geminderat! Es gibt auch keine strukturelle linke Mehrheit. Was es gibt sind wechselnde Mehreiten von Fall zu Fall, von TOP zu TOP. Und das ist gut so!
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  •   gabin
    (1026 Beiträge)

    18.08.2014 17:09 Uhr
    die CDU in KA ist und bleibt ein total zerstrittener Haufen
    und wie Pfannkuch sich schon bei der AfD anbiedert, widerlich...
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    18.08.2014 17:27 Uhr
    die Aussagen
    sind immerhin auf einem intellektuellen Niveau, dass es nicht schon eine Unverschämtheit ist, dass er "unser Denken" sagt, wie das bei bestimmten Themen und bestimmten seiner Parteifreunde der Fall wäre.
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  •   gabin
    (1026 Beiträge)

    18.08.2014 17:34 Uhr
    ja
    aber das zeigt doch wo der Trend bei den Konservativen hingeht,
    aber mir ist es gleich, Wahlstimmen nimmt die AfD zum größten Teil der CDU/FDP weg und das ist gut so grinsen
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  • unbekannt
    (5411 Beiträge)

    18.08.2014 18:47 Uhr
    Umfragen
    sind NUR unwichtiger Mist.

    NUR auf die Wahlen selbst sind wichtig !
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