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Karlsruhe Bürgermeisterin Margret Mergen verlässt Karlsruhe: Wer wird ihr Nachfolger?

Am 25. Mai bestimmen die Karlsruher, wer im Gemeinderat für die nächsten fünf Jahre ihre Interessen gegenüber der Stadtverwaltung vertreten soll. Die Verwaltung, damit ist in der Regel Oberbürgermeister Frank Mentrup als Stadtoberhaupt sowie die ihm unterstellten Bürgermeister gemeint. Davon sind es in Karlsruhe an der Zahl fünf - ein Posten ist aktuell frei geworden: Erste Bürgermeisterin Margret Mergen wird Oberbürgermeisterin in Baden-Baden. Wer folgt ihr nach? Und wie wird das bestimmt?

Wie eine Sprecherin der Stadtverwaltung erläutert, wird die Stelle der Ersten Bürgermeisterin zunächst ausgeschrieben. Wann, ist noch unklar - "in jedem Fall wird die Ausschreibung aber noch dem alten Gemeinderat vorgelegt". Der neue Gemeinderat müsse dann nach der Kommunalwahl entscheiden. Zeitlich trifft sich dies gut, denn dann können dann auch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat berücksichtigt werden. Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl finden aber prinzipiell unabhängig voneinander statt.

Grundsätzlich besteht die Stadtverwaltung der Fächerstadt aus sechs Geschäftsbereichen, auch Dezernate genannt. Geleitet werden sie von Oberbürgermeister Frank Mentrup, welcher gleichzeitig dem Gemeinderat vorsitzt. Als Stadtoberhaupt ist er im Dezernat 1 zuständig für Außenbeziehungen, Repräsentationen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie rechtliche Fragen und die Stadtteilverwaltung.

 Ihm zur Seite gestellt sind fünf hauptamtliche Beigeordnete, die die Amtsbezeichnung Bürgermeister führen. "In Stadtkreisen müssen ein oder entsprechend den örtlichen Erfordernissen mehrere hauptamtliche Beigeordnete bestellt werden", erklärt ein Sprecher des Hauptamtes der Stadt. "In Karlsruhe ist die Zahl der Beigeordneten in der Hauptsatzung auf fünf festgesetzt." Die Bürgermeister vertreten den Oberbürgermeister ständig in ihrem Geschäftskreis, der ihnen durch einvernehmliche Entscheidung von Gemeinderat und Oberbürgermeister zugewiesen wird.

Die Erste Bürgermeisterin, Margret Mergen, übernimmt darüber hinaus die ständige allgemeine Vertretung des Oberbürgermeisters. Gleichzeitig lenkt sie mit der Leitung des Dezernats 4, die Wirtschaft, Finanzen und das Flächenmanagement der Stadt. Auch die Themen Stadtmarketing, Tourismus sowie Versorgung, Verkehr und Hafen fallen in den Geschäftsbereich der "Finanzbürgermeisterin". Bei Firmen mit städtischer Beteiligung - wie Stadtmarketing, Rheinhäfen, Verkehrsbetriebe, Kasig, Karlsruher Messe- und Kongress GmbH - vertritt sie die Interessen der Stadt.

Dezernat 2 untersteht Wolfram Jäger. Er ist zuständig für die Bereiche Kultur, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personal und Organisation. Der "Kulturbürgermeister" wie er im Volksmund gerne genannt wird betreut weiterhin die Bereiche Statistik und Wahlen sowie die Bürgerbeteiligung und Stadtteilentwicklung. Martin Lenz ist in Karlsruhe als "Sport- und Sozialbürgermeister" bekannt - im Dezernat 3 zeigt er sich verantwortlich für die Bereiche Jugend und Eltern, Soziales, Bäder sowie Schulen und Sport. 

Dezernat 5: Für Umwelt, Gesundheit und Klimaschutz ist Bürgermeister Klaus Stapf in der Stadtverwaltung der richtige Ansprechpartner. Auch Brand- und Katastrophenschutz, das Friedhofs- und Marktwesen und die Abfallwirtschaft fallen in seinen Zuständigkeitsbereich. Das Dezernat 6 unterliegt Bürgermeister Michael Obert. Er beantwortet Fragen rund um die Hochbau- und Gebäudewirtschaft, die Stadtplanung sowie den Garten- und Tiefbau. Darüber hinaus liegt auch der Zoologische Garten in seinen Händen.

Wie werden die Bürgermeister gewählt?

Zunächst werden die Stellen ausgeschrieben. Schließlich gewählt werden die Bürgermeister vom Gemeinderat - unter Berücksichtigung des Parteienverhältnisses in demselbigen. Mit Michael Obert ist derzeit die FDP, mit Klaus Stapf sind seit 2009 erstmals die Grünen auf der Bürgermeisterbank vertreten. Die restlichen vier Dezernate verteilen sich auf die beiden Parteien SPD (Frank Mentrup, Martin Lenz) und CDU (Margret Mergen, Wolfram Jäger).

Gewählt wird ein Bürgermeister in der Regel auf die Dauer von acht Jahren - natürlich kann das Amt auch vorzeitig niedergelegt werden, beispielsweise durch Eintritt in den Ruhestand.

Siehe auch:

Mergen wird OB in Baden-Baden: "Ich bin am Ziel meiner Träume"

Familie und Verkehr in Mergens Fokus nach Wahlsieg in Baden-Baden

Margret Mergen wird Oberbürgermeisterin von Baden-Baden

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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    19.03.2014 18:46 Uhr
    Klarer Fall,
    Heinz reaktivieren. grinsen
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  • unbekannt
    (130 Beiträge)

    19.03.2014 17:17 Uhr
    Hauptsache...
    ...der Stapf wirds nicht, denn der hat sich selber in die Tonne getreten und zuviel damit zu kämpfen da wieder herauszukommen.Ausserdem sollte der 1.BM ja repräsentativ sein für die Stadt.
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  •   Laetschebachschorsch
    (3138 Beiträge)

    19.03.2014 21:47 Uhr
    und der Obert
    mit seiner "Zooleitung und seinem Radlerwahn "? Als stellv. OB muss er ggf. die Interessen aller Bürger vertreten. Und Entscheidungen seiner restlichen Ämter kann man auch kaum nachvollziehen - eine andere Welt.
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  •   Ingo1958
    (294 Beiträge)

    19.03.2014 15:27 Uhr
    ich will den Wellenreuther
    als 1. BGM Karlsruhe und seinen Commerzbank Fussballdirektor als Finanzchef für die Stadt.,..er müsste es können, der Commerz-Bankler
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  •   80er
    (5679 Beiträge)

    19.03.2014 17:00 Uhr
    Und was für einen....
    ....Geschäftsbereich sollte dann I. W. übernehmen, wenn der Bankchef die Finanzen übernehmen soll?
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  •   80er
    (5679 Beiträge)

    19.03.2014 08:28 Uhr
    Ist es wirklich so....
    ..die Stelle der ersten Bürgermeisterin wird ausgeschrieben? Wenn dem so wäre, dann haben ja die amtierenden BM gar keine Möglichkeit EB zu werden. Oder ist es nicht eher so, dass zuerst die Stelle eines BM ausgeschrieben wird für das Dez. IV. Und sobald die Bürgermeisteriege komplett ist, wird der Gemeinderat entscheiden werd von denen EB wird?
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  •   80er
    (5679 Beiträge)

    19.03.2014 08:30 Uhr
    Ich kann mir....
    ...nämlich nicht vorstellen, dass der/die neue BM gleich EB wird.
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  •   silberahorn
    (9753 Beiträge)

    19.03.2014 08:48 Uhr
    So isses. Ich weiß zwar nicht mehr wo ich es gelesen habe, aber zuerst wird die Stelle vakant, in der es um die Wirtschaft, Finanzen und das Flächenmanagement der Stadt geht. Länger als drei Monate darf dieser Platz nicht vakant bleiben. Und diese Stellenausschreibung wurde oder wird von Wolfram Jäger beauftragt.
    Jedenfalls hatte ich das, was ich irgendwo gelesen hatte, so verstanden.
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  •   Laetschebachschorsch
    (3138 Beiträge)

    19.03.2014 16:28 Uhr
    Stellvertreter des OB - Gemeindeordnung
    Der Stellvertreter des OB wird hierzu bestellt, nicht gewählt.
    Wenn ich aber die Geburtsjahre unserer Bürgermeister betrachte, fallen 2 von ihnen eigentlich nicht in die Auswahl, da ihr Ausscheiden aus dem Amt aus Altersgründen bevorsteht.
    Bleibt eine Vertretung rot durch rot oder rot durch grün.
    Ungeachtet hiervon ist die Stelle des Dezernat 4 neu zu besetzen bzw. auszuschreiben. Wer bereits eine Planstelle hat, kann nicht gewählt werden; ggf. muss sich also der Bewerber vor der Wahl zuvor entlassen lassen.
    Mal sehen wer da den Mut hat.
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  •   80er
    (5679 Beiträge)

    19.03.2014 16:59 Uhr
    Ich glaube....
    ...du meinst § 46 der GO. Trifft der wirklich? Auch wenn nicht gewählt, sondern bestellt wird, tut dies der Rat. Und der bestellt wie? Die Reihenfolge müsste weiterhin so sein, wie ich es geschrieben habe: es wird nicht die Stelle des EB ausgeschrieben, sondern die Stelle eines BM. Und erst wenn dieser gewählt wird, wird aus den Reihen der BMs ein EB gewählt oder bestellt. Nicht umsonst war auch vor einigen Wochen in lokalen Zeitung gelesen, dass sich BM Jäger auch Hoffnungen auf den Posten des EB macht. Und diese Hoffnung könnte er sich ja nicht machen, wenn die Stelle eines EB ausgeschrieben werden würde. Im übrigen: Frau Mergen war auch erst BM, bevor sie nach einiger Zeit EB wurde.
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