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Karlsruhe 20 Cent pro Wählerstimme: CDU Stupferich muss Plakate überkleben

Umstrittener Wahlkampf: Der CDU-Ortsverein Stupferich wollte für jede abgegebene Stimme 20 Cent an Vereine spenden. Doch die Aktion hat ein Geschmäckle. Ist das schon Wählerbestechung? Oberbürgermeister Frank Mentrup hat den CDU-Ortsverein nun aufgefordert, die umstrittenen Plakate "unverzüglich zu entfernen". Eine mögliche Anfechtung der Kommunalwahl soll so vermieden werden. Der CDU-Ortsverein betont, man habe es nur gut gemeint.

"Das Ziel der CDU für die Ortschaftsratswahl: 8.000 Stimmen. Für jede für die CDU-Liste abgegebene Stimme spenden unsere Kandidaten 20 Cent. Der Erlös geht zu gleichen Teilen an die Jugendarbeit aller örtlichen Vereine", hieß es noch bis Dienstag auf den Wahlplakaten der CDU Stupferich für die Ortschaftsratswahlen am kommenden Sonntag, 25. Mai. Die Plakate sind umstritten. Denn darf eine Partei mit Geld locken und so für Stimmen werben? Auch wenn es für einen guten Zweck ist? Oder ist das schon Wählerbestechung?

OB Mentrup: "Plakate unverzüglich entfernen"

Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hat nun in einem Schreiben den CDU-Ortsverein "zur Vermeidung einer möglichen Wahlanfechtung eindringlich aufgefordert, die Plakate unverzüglich zu entfernen". Das bestätigt eine Sprecherin der Stadt Karlsruhe auf ka-news-Anfrage.

Der CDU-Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther erklärte dazu, dass der Kreisverband über die Plakataktion des CDU-Ortsverbandes Stupferich im Vorfeld nicht informiert war. "Da es sich um Plakate lediglich für die Stupfericher Ortschaftsratswahl handelte, war die Wahlkampfkommission des CDU-Kreisverbandes vorab ebenso wenig über die Aktion und die konkrete Ausgestaltung des Plakats informiert", so Wellenreuther in einer Pressemitteilung.

Wellenreuther habe mit dem Ortsverbandsvorsitzenden der CDU Stupferich sofort nach Kenntnis des Vorgangs Kontakt aufgenommen und mit ihm besprochen, dass der Ortsverband die entsprechenden Textzeilen auf den Plakaten umgehend überkleben werde.

"Um derartige Probleme zukünftig zu vermeiden, werden in Zukunft alle Drucksachen vor der Veröffentlichung der zuständigen Wahlkampfkommission vorgelegt - auch, wenn es sich um Drucksachen für eine Ortschaftsratswahl handelt", so der CDU-Kreisvorsitzende weiter

CDU Stupferich: "Wir wollten einfach Gutes tun"

"Wir wollten mit Sicherheit keine Stimmen kaufen, Wahlbestechung liegt uns fern. Wir wollten einfach etwas Gutes für die örtliche Jugend tun", betont der Vorsitzender vom CDU-Ortsverband Stupferich, Klaus Abendschön, gegenüber ka-news.

Abendschön gibt zu, dass das Anliegen "vielleicht etwas unglücklich formuliert" gewesen sei. "Wir sind ein kleiner Stadtteil in Karlsruhe und wollten nur zeigen, dass man - statt viel Geld für Wahlwerbegeschenke auszugeben  - auch etwas Sinnvolles tun kann." Es habe sich zudem nur um sieben bis acht Plakate gehandelt. Diese seien bereits alle überklebt, so Abendschön.

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  • unbekannt
    (1496 Beiträge)

    24.05.2014 18:15 Uhr
    Das
    ist Stupferich wie es leibt und lebt.Früher hat es gelangt wenn ein CDU Fritze die alten Leute zur Wahl abgeholt und ein bißchen gefrömmelt hat.Die Dörfler kennen sich mit Korruption halt nicht so aus.
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  • unbekannt
    (278 Beiträge)

    21.05.2014 22:28 Uhr
    ZeDehUhhh
    Keiner wählt sie, aber bekommen immer über 40 %.

    Wie mit der Bildzeitung.
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  •   Laetschebachschorsch
    (3153 Beiträge)

    21.05.2014 21:46 Uhr
    Es soll
    Kommunalwahlen geben, da hat der Bürgermeister seine Wahlunterlagen im Dienst schreiben lassen und sein Gegenkandidat, sein Rastschreiber, hat dann die Wahl angefochten. Ist zwar nicht ganz vergleichbar, aber bei einer Wahl muss ich doch sehr sensibel eventuell vermutete Rechtsverstöße vermeiden - Tölpel, oder Absicht?- . Sind solche Geistesleuchten nicht wegen Schädigung der Partei auszuschließen
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  •   soisches
    (532 Beiträge)

    22.05.2014 10:48 Uhr
    mehr Aufmerksamkeit
    kannst dir für Geld nicht kaufen
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  • unbekannt
    (354 Beiträge)

    21.05.2014 18:31 Uhr
    wieso?
    ist doch miese alte Tradition bei den Konservativen die Wähler für dumm-verkaufen
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  •   Laetschebachschorsch
    (3153 Beiträge)

    21.05.2014 21:32 Uhr
    aber
    nicht nur bei denen
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  •   kamaraba
    (667 Beiträge)

    21.05.2014 16:35 Uhr
    Da hat die Stupfericher CDU eine Lawine losgetreten
    macht jetzt auch bundesweit Schlagzeilen, z. B. bei n-tv, Focus-Online.. Bin mal gespannt, wann die BILD das Thema aufgreift.
    Wer hätte das gedacht - eine bessere und billigere Werbung gibt es wohl kaum.
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  • unbekannt
    (278 Beiträge)

    21.05.2014 22:29 Uhr
    Ob..
    ...das auch pi-news aufgreift?

    I am amused grinsen
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  •   Durlacherin
    (274 Beiträge)

    21.05.2014 16:44 Uhr
    Ich denke,...
    das kostet die eher Stimmen und schwappt auch auf die Karlsruher CDU über. Jemand der so gedankenlos Entscheidungen trifft - dumm will ich nicht behaupten - ist einfach nicht wählbar.
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  •   Laetschebachschorsch
    (3153 Beiträge)

    21.05.2014 21:36 Uhr
    wie kann man nur
    so primitiv dem politische Gegner Angriffsmöglichkeiten schaffen? Dorf bleibt Dorf hoffe ich - bis bald im Lamm
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