Baden-Württemberg gilt als Schlusslicht unter den Bundesländern - trotz Nachbarschaft zur Schweizer Eidgenossenschaft, in der Bürgerbefragungen schon seit Jahrhunderten praktiziert werden. Noch nie hat es hierzulande eine Volksabstimmung gegeben: außer zum Bestand des Bundeslands als solchem - "der Fusion" einzelner nach dem Krieg entstandener Teilstaaten.

33 Prozent lautet das Quorum im Südwesten schon seit Verabschiedung der Landesverfassung - nicht für die Teilnahme, nein: 33 Prozent der Wahlbürger müssen ein Vorhaben der Politik, der Landesregierung ablehnen, um es "zu kippen". Oder anders herum: 33 Prozent der Wahlbürger müssen für etwas stimmen, beispielsweise ein neues Müllkonzept, wie in Bayern vor Jahren. Das sind derzeit 2,5 Millionen Stimmen - das ist ein gehöriges Quentchen an Mobilisierung, das notwendig ist.

Bayern als leuchtendes Vorbild: den Raucherentscheid hätte es mit einem Quorum nicht gegeben!

Ausgerechnet Bayern wurde da in den vergangenen Jahren zum leuchtenden Vorbild: In Bayern gibt es kein Quorum, Einschränkungen bestehen nur bei Verfassungsfragen. Der Raucherentscheid in unserem Nachbarland wäre mit einem derartigen Quorum von 33 Prozent wie in Baden-Württemberg nie durchgegangen. Zum Vergleich: 61 Prozent der Wähler - nicht zu verwechseln mit wahlberechtigten Bürgern - waren für das Rauchverbot. Umgerechnet auf das Quorum, von dem Baden-Württembergs Landesverfassung spricht, wären das 23 Prozent aller Wahlberechtigten (... bei geforderten 33 Prozent) gewesen.

Der Raucherentscheid in Bayern wäre also gescheitert, die CSU hätte weiterhin selbst bestimmen können: getreu der vorangegangenen lavierenden Gesetzgebung lavieren, dem vor-und-zurück, nach Bierzeltlobbyismus, gemäß den Wünschen der Raucherindustrie, und vor allem "ohne die Bürger"...

Volksentscheide: über Kohlekraftmeiler, über das Schulsystem, über den Dauerbrenner "Stuttgart 21"?

Volksentscheide könnte es auf Landesebene geben beispielsweise dazu, ob weiterhin neue Kohlekraftmeiler gebaut - oder beispielsweise das Schulsystem umgebaut werden sollte. Aktueller Aufhänger ist hierzulande der leidige Dauerbrenner "Stuttgart 21". Die CDU sagt: "Wir wollen keine Lex S21", keine eigene Gesetzgebung für den Stuttgarter Hauptbahnhof. Doch eine solche Argumentation ist arg kurz gesprungen.

Die Ablehnung zur Absenkung des Quorums im Landtag vorige Woche heißt viel mehr: hier wurde eine Chance vertan. Es gab ja durchaus auch Gründe für den Regierungswechsel im März, eine satte, selbstgefällige schwarz-gelbe Mehrheit wurde durch neuen grün-roten Wind ersetzt. Da sollten die Gegner von mehr Volksbeteiligung, von mehr Bürgerstaat durchaus mal darüber nachdenken.

Bei Volksabstimmungen und Bürgerentscheiden darf es freilich kein grenzenloses Bürgervotum geben: das im Jahr 2009 in Sachen Kombilösung angestrebte Bürgerbegehren - mit dem Ziel: dritter Bürgerentscheid in Karlsruhe - stand in seiner Begründung teilweise auf arg wackligen Füssen. Ein Bürgerentscheid in Sachen Fleischwerk auf Rheinstettener Gemarkung, wie angestrebt, wäre sinnvoll - und rechtlich durchaus möglich - gewesen.

Bürgerentscheid heißt auch: rechtliche und räumliche Einschränkungen akzepieren lernen!

Aber dann hätten bitte auch jene aufbegehrenden Bürger in den Karlsruher Bezirken Heidenstückersiedlung und Rheinstrandsiedlung akzeptieren müssen, dass darüber - nach bestehender Gesetzeslage - einzig und allein die Bewohner der Nachbarstadt Rheinstetten zu befinden gehabt hätten: über das angebliche Naherholungsgebiet, auf dem zuvor Genmais angepflanzt und andere landwirtschaftliche Versuchsflächen betrieben wurden.

Kurzum: mehr Demokratie wagen, wie es einst Willy Brandt in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts propagierte, ist gar nicht so einfach. Das weiß man natürlich auch in der Schweiz, die früheste Befragung datiert dort auf das Jahr 1521. Aber die Eidgenossen haben immer wieder bewiesen, dass sie unsinnige Gesetzesentwürfe - zum Beispiel zur Absenkung von Steuern - als das werten was sie sind: Lobbyismus pur. In der Schweiz gibt es auch, von Volkes Gnaden, ein nach wie vor sehr gut funktionierendes Rentensystem, in das auch Gutverdiener mehr als üppig einbezahlen.

Die CDU in Baden-Württemberg, die gerade eben die Landtagswahl verloren hat, sollte sich ernsthaft fragen lassen, welches Verhältnis sie zum Bürger hat - von dem sie als "Volkspartei" doch wohl eigentlich erhofft, im Jahr 2016 wieder zurück in Regierungsverantwortung gewählt zu werden? Auch den neuen Parteivorsitzenden will die CDU am kommenden Samstag bekanntlich ohne Mitgliederbefragung wählen. ...

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