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Karlsruhe Stadträte stimmen zu: VBK muss für 22,5 Millionen Euro Pacht für Stadtbahntunnel blechen

Nach Fertigstellung bleibt der Stadtbahntunnel unterhalb der Kaiserstraße im Besitz der Stadt Karlsruhe. Genutzt wird er allerdings von den Verkehrsbetrieben der Fächerstadt. Für die Nutzung bittet die Stadt die VBK ordentlich zur Kasse. Im Jahr 2022 soll ein zweistelliger Millionenbetrag fällig werden. Damit ist das Ende der Fahnenstange aber nicht unbedingt erreicht.

17:40 Pachtvertrag bekommt grünes Licht

Alle anwesenden Mitglieder des Karlsruher Gemeinderates haben einstimmig (42 Stimmen) den Pachtvertrag angenommen.

9:25 Zweistelliger Millionenbetrag für die Nutzung des Tunnels

Während sich die Fertigstellung des Autotunnels unter der Kriegsstraße verzögert, steht die Inbetriebnahme der Stadtbahntunnels unter der Kaiserstraße mit Südabzweig vom Marktplatz in Richtung Ettlinger Tor kurz bevor. Ab dem 12. Dezember sollen die ersten Fahrgäste die neuen unterirdischen Haltestellen nutzen.

Kosten 2021: fast eine Millionen Euro für rund drei Wochen

Ein weiterer Schritt in Sachen Fertigstellung soll bereits am Dienstag, 19. Oktober, während der Sitzung des Karlsruhers Gemeinderats gegangen werden. Die Stadträte sollen eine Beschlussvorlage der Stadt zustimmen. Inhalt ist ein Pachtvertrag zwischen der Karlsruher Schieneninfrastruktur (Kasig) und den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK), welcher der VBK die Nutzung des Stadtbahntunnels offiziell erlaubt.

Im Dezember 2021 sollen die bahnen durch die Karlsruher Kombilösung fahren.
Im Dezember 2021 sollen die bahnen durch die Karlsruher Kombilösung fahren. | Bild: Carmele/TMC-Fotografie

Für die Nutzung des Tunnels mitsamt Haltestellen, Treppenaufgängen, Rolltreppen, Aufzugsanlagen und sonstiger Schächte sowie den Rampen in der Durlacher Allee, der Ettlinger Straße und am Mühlburger Tor soll die VBK im kommenden Jahr 22,5 Millionen Euro an die Kasig überweisen. Für das Restjahr 2021 werden 950.000 Euro fällig.

Als Gegenleistung überlässt die Kasig der VBK den "Stadtbahntunnel in seiner aus sämtlichen Betriebsanlagen bestehenden Gesamtheit für die Aufnahme und dauerhafte Aufrechterhaltung des Betriebs und die Linienführung von Straßenbahnen im genehmigten Umfang. Die VBK übernimmt mit der Übergabe und Inbetriebnahme des Tunnels die Verkehrssicherungs- und Instandhaltungspflichten, der VBK wird das Hausrecht übertragen", wie es in der Beschlussvorlage der Verwaltung heißt.

Zusätzlich gehen mit der Nutzung auch "die Lasten einschließlich aller Inspektionen, der Verkehrssicherung und dem eventuell erforderlichen Winterdienst sowie alle sonstigen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen" auf die VBK über. "Der Vertrag tritt spätestens mit der Aufnahme des regulären Fahrbetriebs im Stadtbahntunnel auf unbestimmte Zeit in Kraft. Er ist nicht ordentlich kündbar", heißt es von der Stadt weiter.

VBK auch für die Wartung verantwortlich

Die VBK muss für den neuen Tunnel also ordentlich Geld auf den Tisch legen und sich auch um die Wartung und Instandhaltung der rund 3,4 Tunnelkilometer kümmern. Doch damit nicht genug. 

Eine Straßenbahn fährt in die Haltestelle Marktplatz der Kombilösung
Eine Straßenbahn fährt in die Haltestelle Marktplatz der Kombilösung | Bild: Carmele/TMC-Fotografie

In den kommenden Jahren könnte das Nutzungsentgelt in zwei Stufen ansteigen. Da sich die endgültigen Herstellungskosten zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme noch nicht beziffern lassen könnten, erfolge zunächst eine vorläufige Berechnung des Nutzungsentgelts anhand der aktuellen Kostenprognose.

"Die zweite Stufe wird erreicht, sobald die endgültigen Herstellungskosten des Stadtbahntunnels beziffert werden können, das ist dann der Fall, wenn alle Schlussrechnungen festgestellt sind. Die dritte und letzte Stufe der Entgeltanpassung wird erreicht, sobald auf der Basis der endgültigen Herstellungskosten die Fördersummen des Fördermittelgebers festgestellt wurden. Die vorläufigen Entgelte werden auf Stufe eins und zwei jeweils rückwirkend angepasst und nachberechnet", wie es in der Vorlage heißt. 

Aufzüge führen in die Ebene der Haltestelle.
Aufzüge führen in die Ebene der Haltestelle. | Bild: Carmele/TMC-Fotografie

Für die VBK würde der Pachtvertrag Mehrkosten von rund 20,5 Millionen Euro bedeuten. Denn aktuell zahlen die Verkehrsbetriebe einen Betrag von rund zwei Millionen Euro für die Nutzung des Schienennetztes an die Stadt Karlsruhe. "Die Gesamtsumme richtet sich jeweils nach den Tarifeinnahmen im VBK-Gebiet und kann leicht variieren", so die VBK gegenüber ka-news.de.

Keine Preissteigerung aufgrund der Pacht

Angst um nun deutlich steigende Fahrkosten müssen sich Kunden der VBK aber nicht machen. "Da die Stadt die Tunnelkosten (Pacht und Betrieb) vom Defizit der Verkehrsbetriebe Karlsruhe abzieht, werden daraus keine Ticketpreissteigerungen für die Fahrgäste resultieren.", so die Antwort der VBK, ob durch den Vertrag Mehrkosten für Fahrgäste entstehen könnten. 

Außerdem machen die VBK klar: "Die VBK legen selbst nicht die Fahrpreise fest. Vielmehr sind die VBK ein Verkehrsunternehmen, das im Gebiet des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV) verkehrt. Im Verbundgebiet legt der KVV die Ticketpreise fest."

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  •   Waterman
    (6773 Beiträge)

    20.10.2021 14:46 Uhr
    Hätte der Autor diese Artikels
    geschrieben, dass beide Betrieb der KVVH gehören und die KVVH die Stadt Karlsruhe zum einzigen Gesellschafter hat und mit beiden Betrieben einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag hat, wäre alles durchsichtiger gewesen.

    So entstand der Eindruck, dass die Stadt Karlsruhe, der ja alles gehört, offensichtlich nicht ganz weiß, wie sie ihre Betriebe triezen soll und Geld hin und her transferiert
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  •   karlsruher1955
    (1329 Beiträge)

    21.10.2021 08:45 Uhr
    erschreckend
    die Volksverdummung kennt keine Grenzen.
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  •   dipfele
    (5978 Beiträge)

    22.10.2021 00:20 Uhr
    Das Volk will verdummt....
    ... werden. In der Propagandaschrift "Karla" konnte man 2002 lesen, dass der Tunnelbetrieb nicht teurer sei, als der auf der Oberfläche, das defizit der VBK konstant belieben würde bei 20 Mio . Um 2010 hat das der Casazza in den BNN nochmals wiederholt. Eine Lüge war auch, dass der Tunnel nicht teurer als 500 Mio samt Kriegsstrasse werden würde, ganz abgesehen von der Bauzeit, den Behinderungen und den Vorteilen einer schnellen Durchfahrt durch die City.
    Zu der 22,5 Mio Pacht kommen ja noch die Wartungskosten, also Reinigung. Licht, Aufzüge etc. Und die Rettungswache mit vier leuten in Grundbesetzung.
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  •   Rundbau-Gespenst
    (13035 Beiträge)

    20.10.2021 17:32 Uhr
    wie schön:
    linke Tasche - rechte Tasche...

    ...und das ist der Anteil der VBK. Was zahlt denn die AVG drauf???
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  •   Waterman
    (6773 Beiträge)

    20.10.2021 14:33 Uhr
    Macht schon Sinn
    Da man für jeden städtischen Betrieb eine Bilanz erstellt, will man eben wissen, wie sich die Einzelfirmen geschlagen haben.

    Wenn die KASIG für die KVB eine Leistung erbringt wird das beziffert und verbucht, obwohl die KVVH bei beiden die Verluste übernimmt.

    Das ist weder lustig noch idiotisch, sondern einfach Buchhaltung und bei Konzernen erforderlich und üblich.

    Siehe da; spannend!
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  •   Nachteule
    (1009 Beiträge)

    20.10.2021 10:46 Uhr
    Lustiger Bericht !
    Die VBK gehören zu 100 Prozent der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH), die wiederum zu 100 Prozent der Stadt Karlsruhe gehört. Nun steht reißerisch in der Überschrift dieses Artikels: „VBK muss für 22,5 Millionen Euro Pacht für Stadtbahntunnel blechen“. Hört sich gut an ist aber nichts anderes als das Prinzip „Linke Tasche - rechte Tasche“. Denn die Stadt zahlt am Ende immer - auch die Verluste der VBK, die sich ganz sicher in den nächsten Jahren aufgrund der 22,5 Millionenzahlung der VBK an die Stadt ergeben.
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  •   olafb
    (365 Beiträge)

    20.10.2021 10:29 Uhr
    So wird in Karlsruhe gespart...
    oder wird da nur Geld hin und hergeschoben?

    "Die VBK gehören zu 100 Prozent der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH), die wiederum zu 100 Prozent der Stadt Karlsruhe gehört."
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  •   Realist
    (11 Beiträge)

    20.10.2021 08:56 Uhr
    ja,ja...
    da schreien alle nach Klimaschutz, Umweltschutz und dann sowas.
    Sorry, aber das passt alles nicht zusammen. Für mich ist das nichts anderes als Abzocke.
    Mittlerweile kosten mich die öffentlichen Verkehrsmittel mehr wie Auto.
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  •   FinnMcCool
    (594 Beiträge)

    20.10.2021 09:27 Uhr
    ÖV kostet mehr als Auto?
    Ich frage mich, was Sie für ein Auto fahren?
    Wenn ich berücksichtige, dass eine 4-Waben-Monatskarte der KVV 107 Euro kostet.
    Dies sind im Jahr 1.284 Euro. Wenn ich da Auto-Anschaffungskosten, Steuer, Versicherung und Betriebskosten gegen rechne, kenne ich persönlich kein Auto welches günstiger ist.
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  •   andip
    (11284 Beiträge)

    20.10.2021 18:11 Uhr
    Tja
    Manche meinen halt, ein Auto kostet nur den Sprit und sonst nix.
    Der wird im Übrigen auch immer teurer
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