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Karlsruhe Zittern um Kriegsstraßen-Tunnel: Das ist der aktuelle Stand!

Die Karlsruher Schieneninfrastruktur Gesellschaft (Kasig) bangt um einen Teil der Kombilösung: Anfang Mai erklärte der Bundesrechnungshof, dass er den Kriegsstraßen-Tunnel nicht für sinnvoll erachtet. In Karlsruhe sind viele verunsichert. Wie geht es jetzt für das Karlsruher Bauprojekt weiter? Hier gibt es alle wichtigen Fakten im Überblick!

Was genau hat der Bundesrechnungshof entschieden?

Bei der Frage, wie es mit dem zweiten Teil der Kombilösung weitergeht, hat sich der Bundesrechnungshof eindeutig geäußert: Anfang Mai wurde bekannt, dass der Rechnungshof die Notwendigkeit des Autotunnels in der Kriegsstraße grundsätzlich infrage stellt.

Gutachten des Landesrechnungshofes zu EnBW Deal

Warum sagt der Bundesrechnungshof erst jetzt "Nein" zum Kriegsstraßen-Tunnel?

Der Bundesrechnungshof versteht sich als unabhängige und selbstständige Finanzkontrolle des Bundes. Das bedeutet, dass der Rechnungshof ein Auge auf die aktuellen Verkehrsprojekte hat. Daher steht es ihm frei, jederzeit Verkehrsprojekte auf das Verhältnis von Kosten und tatsächlichem Nutzen zu hinterfragen - so auch im Falle der Kombilösung bzw. des Autotunnels. 

Diese Frage konnte zwischen der Kasig, dem Verkehrsministerium des Landes und des Bundes inzwischen abgeklärt werden, teilen die Bauherren mit. Der Kosten-Nutzen-Index war aber nicht die einzige Frage, die der Rechnungshof aufwarf, sondern auch die Notwendigkeit des Kriegsstraßen-Tunnels. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs ist dieser nicht notwendig, da es auch kostengünstigere Alternativen gibt.

Wie wichtig ist der Autotunnel für die Kombilösung?

Wie der Name "Kombilösung" schon verrät, besteht das Bauprojekt aus zwei Teilen, die voneinander profitieren sollen: die unterirdische Bahnführung unter der Kaiserstraße und der Autotunnel in der Kriegsstraße. Das Ziel ist, durch diese beiden Bauvorhaben die Kaiserstraße zu entlasten. Der Autotunnel wird als notwendige Ergänzung zur U-Strab betrachtet, zumal sich die Karlsruher bei einem Bürgerentscheid für diese Variante ausgesprochen haben.

Kriegsstraße

Was würde der Kriegsstraßen-Tunnel kosten?

Insgesamt belaufen sich die Kosten für den Stadtbahntunnel und die Kriegsstraße auf 905 Millionen Euro bis 2020. Die Kosten für den Kriegsstraßentunnel beziffern die Bauherren mit zirka 225 Millionen Euro.

Kann der Bundesrechnungshof den Autotunnel verbieten?

Nein. Das aktuelle Dilemma ist viel mehr ein finanzielles: Die Kosten für den Kriegsstraßen-Tunnel werden zu 60 Prozent vom Bund und zu 20 Prozent vom Land getragen. Die restlichen Kosten werden über die Kasig aufgebracht, wobei das Geld im Rahmens des Konzernausgleichs über die Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH) bereitgestellt wird. Grundsätzlich ist es möglich, dass der Bund aufgrund der Einschätzung des Rechnungshofs seine Gelder und damit einen Großteil der Förderung zurückzieht.

Was könnte im schlimmsten Fall passieren?

Sollte der Bund seine Förderung zurückziehen, fürchtet die Kasig, dass auch das Land seine Gelder abziehen könnte. Damit müsste die städtische KVVH die Kosten von über 200 Millionen Euro komplett allein tragen. Kasig-Geschäftsführer Alexander Pischon schließt aus, dass die Stadt diese Summe allein stemmen kann. Das würde dann das Aus für die Kombilösung bedeuten, da diese nicht nur eine U-Strab, sondern auch den Autotunnel vorsieht.

Wer darf entscheiden, ob der Autotunnel gefördert wird oder nicht?

Sollte es keine Einigung mit dem Bundesrechnungshof geben, könnte der Umbau der Kriegsstraße in Berlin im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags landen. Ihm obliegt die endgültige Entscheidung, wie es mit dem zweiten Teil der Kombilösung weitergeht.

Bundesadler

Wie reagiert die Kasig jetzt?

Die Kasig und Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup zeigten sich nach der Antwort des Bundesrechnungshofs irritiert. "Diese Fragestellung des Bundesrechnungshofs stößt bei der Kasig auf Verwunderung, da die damals erstellten Gutachten Grundlage waren für die 2013 ergangene Förderzusage für das Gesamtprojekt Kombilösung. Hier stellt sich auch die Frage des Vertrauensschutzes", sagt Frank Mentrup, Karlsruher Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Kasig. Die Kasig kündigte daraufhin an, eine Stellungnahme an den Bund vorzubereiten.

Wie ist der aktuelle Stand im Kombilösungsstreit?

Wie die Kasig auf Nachfrage von ka-news erklärt, wurde inzwischen eine Stellungnahme erarbeitet. Der Adressat ist das Bundesverkehrsministerium, welches dann wiederum auf die Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs reagieren - das heißt eine Entscheidung - treffen kann.

"Das Schreiben ist auch schon abgeschickt, allerdings wird hier die übliche Form der Vorgehensweise eingehalten und das Schreiben geht über das Landesverkehrsministerium und dann von dort an das Bundesverkehrsministerium", heißt es vonseiten der Kasig. Bis wann mit einer Entscheidung des Ministeriums zu rechnen ist, ist derzeit noch unklar.

Was passiert solange auf der Kriegsstraßen-Baustelle?

Solange Karlsruhe auf grünes Licht aus Berlin wartet, liegt das Projekt Kriegsstraßen-Tunnel vorerst auf Eis. Eigentlich hätte bereits im Oktober mit dem Bau begonnen werden sollen. Solange die Einschätzung des Bundesrechnungshofs ausstand, wurde die Bindefrist für die Bauleistung verlängert. Wenn die Angelegenheit bis Juni nicht geklärt ist, könnte sich der Baubeginn auf 2017 verzögern.

Kombilösung
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  •   Crackerjack
    (1418 Beiträge)

    27.05.2016 15:57 Uhr
    Tunnel oder nicht Tunnel
    ist mir voellig Schei.... sorry egal. Meine ehemalige Schule musste einem Konsumbunker weichen und das aergert mich.
    Was mir noch auf den Keks geht ist, dass diese Strasse trotz der Macht der Gruenen und Linken immer noch Kriegsstrasse heisst.
    Ich bestehe (I demand) darauf, dass diese Strasse zum Mandela Pfad umbenannt wird.
    Taeglich um 7 Uhr und um 12 Uhr und um 16 Uhr und um 24 Uhr sollte
    dieses Lied mit mindestens 275 watt abespielt werden
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  •   MacGeifer
    (1840 Beiträge)

    27.05.2016 18:19 Uhr
    Kannst
    in Deutschland nicht sehen. Also den Link auf yt.

    Aber 275 Watt, ich bitte dich. Selbst mein oller 25 Jahre alter Yamaha AX 930 hat 400. grinsen
    Das ist ja als würde man mit originalen 2CV Rennen fahren.
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  •   Bahnnutzer100
    (135 Beiträge)

    27.05.2016 14:49 Uhr
    zu: Wer denkt an die Fahrgäste?
    hier der link:
    [url=https://onedrive.live.com/redir?resid=E1C6CEF95F44A513!272&authkey=!AAPC9ylq-p7yTkc&ithint=file%2cpdf]Straßenbahn in der Kaiserstraße[/url]
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  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    27.05.2016 14:45 Uhr
    Liebe Frau Holdenried,
    wie oft muss ich mich an dieser Stelle widerholen: Das Land zahlt keine zwanzig Prozent, sondern eine gedeckelte Pauschale von 100,8 Mio. Davon sind 0,8 für den Infopavillion. bei 900 Mio - derzeitiger Stand- sind das etwa 11% !! Es sei denn, das Land hat in der Zwischenzeit die Deckelung klammheimlich aufgehoben.
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  •   Bahnnutzer100
    (135 Beiträge)

    27.05.2016 14:07 Uhr
    Denkt auch jemand an die Fahrgäste?
    Wenn in der Kaiserstraße keine oberirdische Straßenbahn mehr verkehrt, dann haben die Bewohner im Bereich der Karlstraße und im Bereich der Rüppurrer Straße ein großes Problem. Sie kommen nicht mehr umsteigefrei zum Marktplatz und zur Herrenstraße. Sie müssen umsteigen, von der Straßenbahn in die U-Bahn. Das ist sehr unattraktiv. Leider interessiert dies kaum jemanden. Wird eine Linie von der Rüppurrer Straße kommend in die Innenstadt geleitet und eine Linie von der Karlsstraße ebenfalls Richtung Innenstadt, dann ist dieses Problem gelöst. Und eine Straßenbahnlinie in der Kriegsstraße gar nicht mehr so dringend.
    Siehe auch:
    https://onedrive.live.com/redir?resid=E1C6CEF95F44A513!272&authkey=!AAPC9ylq-p7yTkc&ithint=file%2cpdf
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  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    27.05.2016 17:48 Uhr
    Waldstadt...
    .. Rintheim und Heide Bewohner haben das gleiche Problem. Generell ist zu Fragen, was haben Fahrgaste nach einstündiger Fahrt
    von Heilbronn oder Freudenstadt, wenn sie ein-zwei Minuten schneller durch die City fahren können? Für eine Milliarde hätte wohl nützlicheres erreicht werden können.
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  •   MacGeifer
    (1840 Beiträge)

    27.05.2016 15:02 Uhr
    Ogott,
    umsteigen! Furchtbar! Lebensgefährlich! Unfassbar anstrengend!
    Man sollte auch daran denken mehr Haltestellen zu bauen, sonst muss manch einer vielleicht fast 100 Meter laufen, das ist absolut unzumutbar!
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  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    27.05.2016 17:57 Uhr
    1983...
    ... hatte auch Herr Ludwig das Umsteigen aus dem Tunnel an die Oberfläche für unzumutbar gehalten. Ausserdem geht es ja nicht nur generell ums "Umsteigen", sondern ums Umsteigen von einer kurzen Tunnelstrecke aus 14 Metern Tiefe auf eine kurze Oberflächenstrecke. Vollkommen unattraktiv, da läuft man lieber oder nimmt gleich den PKW.
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  •   janh
    (392 Beiträge)

    27.05.2016 17:09 Uhr
    Der Effekt ist trotzdem real
    Bei Umsteigeverbindungen nimmt die gefühlte Reisezeit (die für die Verkehrsmittelwahl die entscheidende Größe ist) gleich doppelt zu - einmal durch die objektiven zusätzlichen Geh- und Wartezeiten beim Umsteigen, zum anderen durch psychologische Komponenten - Wartezeiten außerhalb des Fahrzeuges werden subjektiv generell negativer empfunden als im Fahrzeug verbrachte Zeit, hinzu kommt noch das Risiko von Anschlussverlusten etc.
    Bei einer Studie in Edinburgh (S. 89, Tabelle 8.12 in The demand for public transport) wurde beispielsweise ermittelt, dass der Umsteigemalus im dortigen Bus- und Eisenbahnverkehr bei ca. 5 - 8 Minuten liegt, d.h. bei gleichem Takt wird beispielsweise eine 25 min lange Direktverbindung als genauso attraktiv wie eine nur 20 min benötigende Umsteigeverbindung bewertet.
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  •   janh
    (392 Beiträge)

    27.05.2016 17:11 Uhr
    Ups
    sollte S. 90 beim obigen Link heißen.
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