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"Millionengrab": Verlieren will gelernt sein

"Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr", kam es mir in den Sinn als die Initiative "Stoppt das Millionengrab" bekannt gab, dass sie den Verwaltungsgerichtshof Mannheim anrufen wolle. Genug ist genug - und auch verlieren will gelernt sein.

In der "Residenz des Rechts" herrscht, wie überall in Deutschland, Gewaltenteilung, was bedeutet, dass die Judikative unabhängig urteilt. Somit hätte das Gericht keinesfalls "Mut" benötigt, um gegen die Stadt zu argumentieren, wie Bettina Lisbach, Fraktionssprecherin der Grünen und Mitglied der Bürgerinitiative "Stoppt das Millionengrab", in einer eilig veröffentlichten Presseerklärung sagte, sondern gesetzliche Grundlagen.

Diese sind offenbar nicht gegeben. Das hat zuvor schon der Zentrale Juristische Dienst der Stadt so gesehen. Anstatt nun der Bitte des Oberbürgermeisters zu folgen, und eine gemeinsame Basis zu schaffen, rufen die Gegner den Verwaltungsgerichtshof Mannheim an. Von ihm erhoffen sie sich einen "freieren Blick der Richter auf die Thematik".

Verhalten der Tunnelgegner: Trotzig

Zwischen den Zeilen lässt sich hier ein klarer Vorwurf gegen die hiesigen Richter herauslesen. Trotzig. So haben sich die Kombilösungsgegner schon gegen den Oberbürgermeister verhalten. Wie oft wollen die Gegner das Wörtchen "nein" eigentlich noch hören?

Ein Nein vom Oberbürgermeister, eines vom Gemeinderat, das dritte in einer Sondersitzung. Das vorläufig letzte vom Verwaltungsgericht. Macht in der Summe vier Vetos gegen das Vorhaben der Tunnelgegner. Noch eines, dann ist die Hand voll - und das könnte alsbald aus Mannheim kommen.

Geld sinnvoll investieren

Ob Grüne, Freie Wähler und Linke mitsamt dem BUND dann zufrieden sind? Ich wage zu bezweifeln. Wie viel Geld in die Kampagne, den Rechtsanwalt und die Klagen geflossen sind, werden Außenstehende wohl nie erfahren. Dabei hätte die Initiative gerade dieses Geld sinnvoll anders investieren können.

Da gibt es zum Beispiel den Karlsruher Kindertisch, der Mittagessen für bedürftige Kinder organisiert - ein urlinkes Anliegen. Apropos Kinder: Den Kleinen bringen die Großen spielend bei, dass verlieren zum Leben dazu gehört. Doch wer bringt es den Erwachsenen bei?

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Kombilösung Karlsruhe | ka-news.de: Baufortschritt, Mehrkosten, Sperrungen und Verzögerungen: Mehr Infos und Fotos von der Karlsruher Kombilösung finden Sie in unserem Dossier!
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Kommentare (71)
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    23.12.2009 09:29 Uhr
    Feldhamster
    In Karlsruhe sind doch nichtmal Feldhamster aufgetaucht. Das ist ja das kranke. Nach sechs Jahren fällt es einigen ein über ein "och, lass mal stecken" abstimmen zu wollen.

    Aber a propos "erste Email Deutschlands" und Schwachsinn: würde das Stadtmarketing die Kombilösung planen, wäre ich auch dagegen, aber dann würde sie vermutlich auch "dickste Rohrpost der Welt" oder so ähnlich genannt. :D
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (2 Beiträge)

    22.12.2009 22:55 Uhr
    Demokratie - Defizit!
    Wie beim Kohlekraftwerk, der Fleischfabrik so zeigt sich auch bei diesem Vorhaben ein massives Defizit an demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern. Die Entscheidungsprozesse und Verfahren für derartige Vorhaben sind so angelegt, dass die Vorhabenbetreiber die besseren Möglichkeiten haben und gegenüber den Interessen der Menschen bevorzugt werden. Bedauerlich ist, dass sich viele Amts- und Mandatsträger als Vertreter des "großen Geldes" entpuppen. Nach 20 Jahren ist ein weiterer 9. November für mehr direkte Demokratie auch im Westen notwendig.
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  •   rheintaeler
    (772 Beiträge)

    22.12.2009 22:22 Uhr
    Hut ab!
    die Meinung von Frau Deeg hat mehr Aussagekraft als alle früheren Kommentare von Herrn Jehle zusammen grinsen
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  •   rentner
    (378 Beiträge)

    22.12.2009 21:15 Uhr
    habs aufgegeben
    gegen den Bau der UStrab zu sein. Ich freue mich jetzt, dass sie gebaut wird und jedesmal, wenn ne Meldung kommt von wegen Bauverzögerung und teurer (meiner Meinung nach über 1 Milliarde) ich ganz doll lachen werde über die armen Beführworter und immer mehr dagegen sind
    grinsen
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  •   udoh
    (2039 Beiträge)

    22.12.2009 21:02 Uhr
    Verlieren...
    würden gerade die "Kleinen", denn sie werden später die Zeche für das Ganze zahlen müssen - wohl ihr Leben lang.
    Trotzig? War "jetzt erst recht" nicht das Motto der beiden Tunnelbefürworter?
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1673 Beiträge)

    22.12.2009 22:22 Uhr
    würden diese "Gegner"
    mal Unterschriften sammeln gegen:
    - Subventionen
    - Fremdleistungen aus den Rentenkassen
    - Kindergeld für Besserverdienende
    - Steuererleichterungen für Hotels
    - zum x-ten Mal Kindergelderhöhnung die ALLE zaheln müssen auch die die es empfangen.
    Aber neeeeeeeeee sind zu dicke Brocken ...
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  •   franky4you
    (1330 Beiträge)

    22.12.2009 19:46 Uhr
    Gerichts- RechtsanwaltKosten?
    Wollen wir wetten, daß die Gerichtskosten nicht einmal 1% von dem Ausmachen, was über die veranschlagten Kosten der U-Strab geht?
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  •   udoh
    (2039 Beiträge)

    22.12.2009 16:57 Uhr
    Galgenhumor ;-)
    Mal ehrlich:
    Die Entscheidung des Gerichts war schließlich "nur" die Entscheidung darüber WER / welche Partei in Revision gehen wird...
    Wer glaubt denn ernsthaft, dass Hr. F. aus K. "sein" Projekt gefährden würde und bei einem anderen - nach wie vor denkbaren Urteil - nicht in Revision gegangen wäre.

    Verlieren?
    Das tun nur die Bürger, wenn gegraben wird...
    Aber darüber reden und zahlen wir in 20 Jahren noch ;-(
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (6808 Beiträge)

    22.12.2009 16:13 Uhr
    man weiß es nicht genau....
    ..aber Rechtswege sind demokratische Strukturen, um Entscheidungen, die, wer auch immer fällt, überprüfen zu lassen. Vor allem wenn es um verschiedene Rechtsauffassungen gilt. Ganz unabhängig von der Einzemeinung zu diesem Thema. Wieviele falsche Gerichtsurteile oder Gesetze oder gar Gemeinderatsbeschlüsse wären in der Welt geblieben, gäbe es den Rechtsweg bis zum Verfassgungsgericht nicht. Wer diesen Rechtsweg geht, solange er offen ist, tut nichts falsches oder gibt Geld falsch aus. Sondern er nutzt die Gewaltenteilung, ein Grundpfeiler unserer Demokratie, um zu versuchen, seinem Anliegen Gehör und Recht zu verschaffen. Wer dies in Abrede stellt, tut der Demokratie keinen Gefallen.
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  •   sky789
    (1405 Beiträge)

    22.12.2009 16:54 Uhr
    stellt niemand in Abrede...
    nur sollten die Kombigegner endlich mal Ruhe geben und die Gerichte nicht mit Ihrem Anliegen für wirkliche Ungerechtigkeiten/ Fehlentscheidungen blockieren.
    So wie es zur Zeit ausschaut war das Bürgerbegehren dilletantisch organisiert was die rechtliche Grundlage angeht - dies sollte man dann auch mal eingestehen und sich über sich selbst ärgern, dass man seine Chance "verbockt" hat. Nur diese Fähigkeit scheint nicht vorhanden, da das Selbstvertraune in die eigene Unfehlbarkeit grenzenlos scheint - wie auch bei den Alternativvisionen, die allesamt weit besser sind als das was Experten planen.
    Ich kann nur hoffen dass die Pläne der Gegner nicht Realität werden, wenn sie es nicht mal fertig bringen einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen - das meine ich jetzt ohne Häme. Denn es zeigt sich dass nach den vollmundigen Aussagen über die rechtliche Zulässigkeit (entgegen aller mahnenden Worte auch hier im Forum) nun die Baulandung kam.
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