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"Millionengrab": Verlieren will gelernt sein

"Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr", kam es mir in den Sinn als die Initiative "Stoppt das Millionengrab" bekannt gab, dass sie den Verwaltungsgerichtshof Mannheim anrufen wolle. Genug ist genug - und auch verlieren will gelernt sein.

In der "Residenz des Rechts" herrscht, wie überall in Deutschland, Gewaltenteilung, was bedeutet, dass die Judikative unabhängig urteilt. Somit hätte das Gericht keinesfalls "Mut" benötigt, um gegen die Stadt zu argumentieren, wie Bettina Lisbach, Fraktionssprecherin der Grünen und Mitglied der Bürgerinitiative "Stoppt das Millionengrab", in einer eilig veröffentlichten Presseerklärung sagte, sondern gesetzliche Grundlagen.

Diese sind offenbar nicht gegeben. Das hat zuvor schon der Zentrale Juristische Dienst der Stadt so gesehen. Anstatt nun der Bitte des Oberbürgermeisters zu folgen, und eine gemeinsame Basis zu schaffen, rufen die Gegner den Verwaltungsgerichtshof Mannheim an. Von ihm erhoffen sie sich einen "freieren Blick der Richter auf die Thematik".

Verhalten der Tunnelgegner: Trotzig

Zwischen den Zeilen lässt sich hier ein klarer Vorwurf gegen die hiesigen Richter herauslesen. Trotzig. So haben sich die Kombilösungsgegner schon gegen den Oberbürgermeister verhalten. Wie oft wollen die Gegner das Wörtchen "nein" eigentlich noch hören?

Ein Nein vom Oberbürgermeister, eines vom Gemeinderat, das dritte in einer Sondersitzung. Das vorläufig letzte vom Verwaltungsgericht. Macht in der Summe vier Vetos gegen das Vorhaben der Tunnelgegner. Noch eines, dann ist die Hand voll - und das könnte alsbald aus Mannheim kommen.

Geld sinnvoll investieren

Ob Grüne, Freie Wähler und Linke mitsamt dem BUND dann zufrieden sind? Ich wage zu bezweifeln. Wie viel Geld in die Kampagne, den Rechtsanwalt und die Klagen geflossen sind, werden Außenstehende wohl nie erfahren. Dabei hätte die Initiative gerade dieses Geld sinnvoll anders investieren können.

Da gibt es zum Beispiel den Karlsruher Kindertisch, der Mittagessen für bedürftige Kinder organisiert - ein urlinkes Anliegen. Apropos Kinder: Den Kleinen bringen die Großen spielend bei, dass verlieren zum Leben dazu gehört. Doch wer bringt es den Erwachsenen bei?

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Kommentare (71)
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    23.12.2009 09:22 Uhr
    schätze mal
    10 Bürgerinitiative finanzieren, die wiederum gegen andere Projekte klagen.
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  •   orakelka
    (1914 Beiträge)

    22.12.2009 23:11 Uhr
    Was soll das jetzt?
    dass sie den Verwaltungsgerichtshof Mannheim anrufen wolle. Genug ist genug - und auch verlieren will gelernt sein.

    Die Kritik daran kann man doch nur als "dummes Geschwätz" bezeichnen, die Berufung ist eine legitime Art gegen solche Beschlüsse vorzugehen. Wer weiß wie man das in Mannheim sieht.

    Dannach kann es dann ja in die Revision gehen. Dann braucht es nur noch eine einstweilige Verfügung für den Baustoop und wir sind die nächsten 5 - 10 Jahre vor dem Tunnel sicher.

    Gelle
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    23.12.2009 09:24 Uhr
    äußerst unrealistisch
    Es ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass ein Gericht ohne jeglichen Grund eine einstweilige Verfügung gegen die Fortführung eines seit sechs Jahren laufenden Projektes erlässt.
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  •   udoh
    (2039 Beiträge)

    22.12.2009 23:02 Uhr
    Mach mit!
    um Dir den Spiegel vorzuhalten:
    Mach mit und engagiere Dich für Deine Ziele!
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  •   udoh
    (2039 Beiträge)

    22.12.2009 23:03 Uhr
    @catflap
    obiges gehört zu Deinem Beitrag...
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1673 Beiträge)

    22.12.2009 23:31 Uhr
    ich mache
    bei einigem mit aber das was ihr hier vom stapel lasst ist mehr als nur peinlich und erbärmlich.
    Es geht im grossen und ganzen hier um eine investition der öffentlichen hand für den nahverkehr die ich greifen kann, die ich sehen kann, die verkehrspolitisch zukunft hat.
    tag für tag gehen gelder flöten, die wir nicht sehen und auch nicht greifen können aber Linke, Freie Wähler und Grüne haben weder den sachverstand noch die chutsbe dagegen etwas zu tun. so wendet man sich PR-wirksamen tehmen zu wie dem tunnel und genau das seid ihr PR-geil ---bohlen lässt grüssen.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (2 Beiträge)

    22.12.2009 22:57 Uhr
    Demokratie - Defizit!
    Wie beim Kohlekraftwerk oder der Fleischfabrik, so zeigt sich auch bei diesem Vorhaben ein massives Defizit an demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern. Die Entscheidungsprozesse und Verfahren für derartige Vorhaben sind so angelegt, dass die Vorhabenbetreiber die besseren Möglichkeiten haben und gegenüber den Interessen der Menschen bevorzugt werden. Bedauerlich ist, dass sich viele Amts- und Mandatsträger als Vertreter des "großen Geldes" entpuppen. Nach 20 Jahren ist ein weiterer 9. November für mehr direkte Demokratie auch im Westen notwendig.
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  •   rheintaeler
    (772 Beiträge)

    22.12.2009 23:30 Uhr
    @demokratie: Defizite
    haben so einige was das Verständnis für die Entscheidungsprozesse in unserem Land angeht, dabei ist es ganz einfach:
    wir wählen regelmäßig Bürger- bzw. Volksvertreter für einen bestimmten Zeitraum. Diese arbeiten im Auftrag des Wählers und auf Basis gesetzlicher Grundlagen welche u. a. in der Gemeindeordnung geregelt sind. Ein Bürgerentscheid ist unter bestimmten Vorrausetzungen möglich, doch aktuell sind diese nicht gegeben.

    Ich empfehle dem einen oder anderen die Definition von Demokratie und deren Ausprägungen einfach mal nachzuschlagen grinsen
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (29986 Beiträge)

    22.12.2009 23:53 Uhr
    Das sehe ich
    genauso. Wo kommen wir denn hin wenn über jedes zu pflanzende Blümchen am Kolpingplatz ein Bürgerentscheid durchgeführt wird?
    Haben sich die Tunnelgegner eigentlich mal Gedanken darüber gemacht welch gigantischer Planungsaufwand für so eine Tunnelgrabung notwendig ist? Und wer da alles in Vorleistung gehen muss? So etwas kippt man nicht in ein paar Stunden wie einen Bundesligatrainer. Wenn man in Zukunft jedes Grossprojekt kugelsicher in sechs Monaten durchhauen muss, aus Angst dass da wieder so ein paar Feldhamster auftauchen, darf man sich nicht wundern wenn es schon während des Baus zusammenfällt. Das Schlimme ist, dass die Gegner sich dann einen lachen - ja, das haben wir doch gleich gewusst! Wegen diesen Oberfortschrittsbremsern und Weltverbesserern geht nix mehr voran. Manchmal komm ich mir echt vor wie im Mittelalter...und selbst da waren sie innovativer als momentan in KA.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (29986 Beiträge)

    22.12.2009 23:55 Uhr
    Aber Hauptsach einen Schwachsinn
    wie erste eMail Deutschlands raushauen, einen Slogan der an Peinlichkeit ohnehin kaum zu überbieten war.
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