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"Millionengrab": Verlieren will gelernt sein

"Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr", kam es mir in den Sinn als die Initiative "Stoppt das Millionengrab" bekannt gab, dass sie den Verwaltungsgerichtshof Mannheim anrufen wolle. Genug ist genug - und auch verlieren will gelernt sein.

In der "Residenz des Rechts" herrscht, wie überall in Deutschland, Gewaltenteilung, was bedeutet, dass die Judikative unabhängig urteilt. Somit hätte das Gericht keinesfalls "Mut" benötigt, um gegen die Stadt zu argumentieren, wie Bettina Lisbach, Fraktionssprecherin der Grünen und Mitglied der Bürgerinitiative "Stoppt das Millionengrab", in einer eilig veröffentlichten Presseerklärung sagte, sondern gesetzliche Grundlagen.

Diese sind offenbar nicht gegeben. Das hat zuvor schon der Zentrale Juristische Dienst der Stadt so gesehen. Anstatt nun der Bitte des Oberbürgermeisters zu folgen, und eine gemeinsame Basis zu schaffen, rufen die Gegner den Verwaltungsgerichtshof Mannheim an. Von ihm erhoffen sie sich einen "freieren Blick der Richter auf die Thematik".

Verhalten der Tunnelgegner: Trotzig

Zwischen den Zeilen lässt sich hier ein klarer Vorwurf gegen die hiesigen Richter herauslesen. Trotzig. So haben sich die Kombilösungsgegner schon gegen den Oberbürgermeister verhalten. Wie oft wollen die Gegner das Wörtchen "nein" eigentlich noch hören?

Ein Nein vom Oberbürgermeister, eines vom Gemeinderat, das dritte in einer Sondersitzung. Das vorläufig letzte vom Verwaltungsgericht. Macht in der Summe vier Vetos gegen das Vorhaben der Tunnelgegner. Noch eines, dann ist die Hand voll - und das könnte alsbald aus Mannheim kommen.

Geld sinnvoll investieren

Ob Grüne, Freie Wähler und Linke mitsamt dem BUND dann zufrieden sind? Ich wage zu bezweifeln. Wie viel Geld in die Kampagne, den Rechtsanwalt und die Klagen geflossen sind, werden Außenstehende wohl nie erfahren. Dabei hätte die Initiative gerade dieses Geld sinnvoll anders investieren können.

Da gibt es zum Beispiel den Karlsruher Kindertisch, der Mittagessen für bedürftige Kinder organisiert - ein urlinkes Anliegen. Apropos Kinder: Den Kleinen bringen die Großen spielend bei, dass verlieren zum Leben dazu gehört. Doch wer bringt es den Erwachsenen bei?

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Kommentare (71)
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  •   mueck
    (12458 Beiträge)

    23.12.2009 13:12 Uhr
    Mut II
    Es gehörte viel MUT und Optimismus dazu, das RECHT auf die Wahlfreiheit auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Aber auch in den unteren Instanzen blieben die Gerichte dabei, die Verwaltung vor Ort in deren Ansichten zu stützen.

    Jetzt nach 12 Jahren StVO-Novelle 97 (und einer weiteren 09, die das gnaze bestätigte) brachten einige VGHs den MUT auf, zu erkennen, dass die Verwaltungen schlampen und die unteren Gerichte das stützen und fällten jüngst in Regensburg und Mannheim wegweisende Urteile mit zwischen den Zeilen durchaus schallenden Ohrfeigen an Verwaltungen und untere Gerichte. Vor 12 Jahren hätte man sich DAS eher noch nicht getraut.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    23.12.2009 14:45 Uhr
    bin mir alles andere als sicher
    aber bei dem Thema würde ich hinter der meisten Untätigkeit behördliche Lahmarschigkeit statt fehlenden Mut vermuten.
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  •   udoh
    (2037 Beiträge)

    23.12.2009 12:28 Uhr
    Demokratie?
    Wer behauptet die Mehrheit auf seiner Seite zu haben, aber solche Angst vor einem Bürgerentscheid hat, dem kann ich einfach nicht glauben....
    Jemand der sagt: "Frag die Bürger was sie wollen" was kann der gegen Demokratie haben?

    Nochmal: in den letzten Jahren ist viel passiert !
    Wer hätte vor 5 Jahren an eine globale Wirtschaftskrise geglaubt?
    Dass Dubai finanielle Schwierigkeiten geraten könne, Pfizer nach Berlin geht, und und und
    Wer auf Veränderungen nicht reagiert bzw. diese einfach abstreitet handelt für mich nicht verantwortungsvoll!
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  •   Fragensteller
    (730 Beiträge)

    23.12.2009 17:04 Uhr
    Ach Udoh
    Bei jedem Artikel die selbe Demokratie-Geschichte:
    Gehört es nicht zu einer Demokratie, dass nach einem Beschluss die entsprechenden Maßnahmen getroffen werden ? auch wenn dabei mehrere Jahre ins Land ziehen ?
    Gehört es nicht zu einer Demokratie und zu einem Rechtsstaat sich an die geltenden Gesetze und Regelungen zu halten ? und diese scheinen momentan eben gegen einen Bürgerentscheid zu sprechen.
    Gehört es nicht zu einer Demokratie, dass im Allgemeinen die von uns gewählten Vertreter (GR) solche Entscheidungen zu treffen haben ?
    Frohe Weihnachten und denk nicht nur an die Kombi bzw. den Tunnel.
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  •   udoh
    (2037 Beiträge)

    23.12.2009 17:18 Uhr
    Menschenverstand
    Gehört es nicht zum gesunden Menschenverstand auf veränderte Situationen zu reagieren.
    Viel Spaß bei "gestern kam an dieser Kreuzung aber kein Auto" zwinkern
    Wenn man nie etwas revidieren dürfte, in welcher Zeit würden wir dann leben? Beim karlsruher Verkehskonzept sind wir auf dem besten Wege der Nichtweiterentwicklung traurig Einfach "tieferlegen" löst am wenigsten!
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (5 Beiträge)

    23.12.2009 12:47 Uhr
    Falsche Annahme
    Die Behauptung besteht wohl in der falschen Annahme, selber in der Mehrkeit zu sein.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (46 Beiträge)

    23.12.2009 12:39 Uhr
    die
    Mehrheit ist für die Kombilösung!!
    Das ist nunmal keine Behauptung sondern eine seit 2002 bekannte Tatsache!!!!
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  •   bergdoerfler
    (1693 Beiträge)

    23.12.2009 12:39 Uhr
    In Frage stellen?
    Soll man jedesmal, wenn in China ein Sack Reis umfällt von neuem geplante Projekte in Frage stellen? Da kann ja nie was draus werden.
    Da gäbe es heute noch nicht die Schwarzwaldbahn!
    Deshalb: anfangen. Auch Krisen enden mal früher oder später.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    25.12.2009 14:41 Uhr
    und...
    der Rhein würde sich immer noch schlängeln und Knielingen, vielelicht sogar Neureut alle paar Jahre überfluten und einen Hafen gäbe es auch nicht.
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  •   JOSI
    (411 Beiträge)

    23.12.2009 10:22 Uhr
    Nachtrag
    Aber die Richter haben ja u.a. die 6 Wochenfrist bestätigt.

    Und liebe Frau Bettina Lisbach und Co,
    wenn sie diese verschlafen haben,
    kann man nur sagen:

    Selbst schuld....

    nicht auf die Richter abwälzen !
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