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"Millionengrab": Verlieren will gelernt sein

"Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr", kam es mir in den Sinn als die Initiative "Stoppt das Millionengrab" bekannt gab, dass sie den Verwaltungsgerichtshof Mannheim anrufen wolle. Genug ist genug - und auch verlieren will gelernt sein.

In der "Residenz des Rechts" herrscht, wie überall in Deutschland, Gewaltenteilung, was bedeutet, dass die Judikative unabhängig urteilt. Somit hätte das Gericht keinesfalls "Mut" benötigt, um gegen die Stadt zu argumentieren, wie Bettina Lisbach, Fraktionssprecherin der Grünen und Mitglied der Bürgerinitiative "Stoppt das Millionengrab", in einer eilig veröffentlichten Presseerklärung sagte, sondern gesetzliche Grundlagen.

Diese sind offenbar nicht gegeben. Das hat zuvor schon der Zentrale Juristische Dienst der Stadt so gesehen. Anstatt nun der Bitte des Oberbürgermeisters zu folgen, und eine gemeinsame Basis zu schaffen, rufen die Gegner den Verwaltungsgerichtshof Mannheim an. Von ihm erhoffen sie sich einen "freieren Blick der Richter auf die Thematik".

Verhalten der Tunnelgegner: Trotzig

Zwischen den Zeilen lässt sich hier ein klarer Vorwurf gegen die hiesigen Richter herauslesen. Trotzig. So haben sich die Kombilösungsgegner schon gegen den Oberbürgermeister verhalten. Wie oft wollen die Gegner das Wörtchen "nein" eigentlich noch hören?

Ein Nein vom Oberbürgermeister, eines vom Gemeinderat, das dritte in einer Sondersitzung. Das vorläufig letzte vom Verwaltungsgericht. Macht in der Summe vier Vetos gegen das Vorhaben der Tunnelgegner. Noch eines, dann ist die Hand voll - und das könnte alsbald aus Mannheim kommen.

Geld sinnvoll investieren

Ob Grüne, Freie Wähler und Linke mitsamt dem BUND dann zufrieden sind? Ich wage zu bezweifeln. Wie viel Geld in die Kampagne, den Rechtsanwalt und die Klagen geflossen sind, werden Außenstehende wohl nie erfahren. Dabei hätte die Initiative gerade dieses Geld sinnvoll anders investieren können.

Da gibt es zum Beispiel den Karlsruher Kindertisch, der Mittagessen für bedürftige Kinder organisiert - ein urlinkes Anliegen. Apropos Kinder: Den Kleinen bringen die Großen spielend bei, dass verlieren zum Leben dazu gehört. Doch wer bringt es den Erwachsenen bei?

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Kommentare (71)
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (270 Beiträge)

    25.12.2009 09:24 Uhr
    Vielleicht...
    liegt die fehlende Beteiligung an der Planung an der Art und Weise, wie die Gegner der Kombilösung von Anfang an polemisch und unsachlich argumentiert haben? Wenn ich in Zusammenarbeit eine Lösung erreichen will, kann ich nicht meinem Widersacher sinngemäß eine aufs Maul hauen und dann erwarten, dass er mich umarmt. Der macht die Tür zu und basta.
    Und selbst wenn die Planungsphase bereits 'abgeschlossen ' ist (oder so dargestellt wird), gibt es immer noch Möglichkeiten, sich mit den betreffenden Institutionen zusammen zu setzen und weitergehende Varianten zu erörtern.
    Gerade bei Projekten der öffentlichen Hand habe ich die Feststellung gemacht, dass beharrliches Türeklopfen und fortgesetzte Gespräche (das heisst: DIALOG!) im Endeffekt mehr erreicht als jede Holzhammermethode vor Gericht und in den Medien.

    Da solltet ihr mal drüber nachdenken.

    Ach ja: Was haben Radwege in der Kombilösung zu suchen?

    Gruß
    drkaos
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  •   mueck
    (12398 Beiträge)

    25.12.2009 10:20 Uhr
    '
    Zumind. was die 3 Verbände BUZO, PRO BAHN und VCD betrifft (der Kreis, in dem ich verkehre) kann ich sagen, dass dieser Kreis im Dialog stand und zu noch mehr Dialog sicher verfügbar gewesen wäre. Immerhin findet man unter uns auch Kombibefürworter, siehe u&v 3/09 "Holzhammer vor Gericht" ist schlicht falsch, weil in der relevanten Planungsphase nix vor Gericht war,

    Was Radfahren und Kombilösung miteinander zu tun haben, wirste schon noch merken ... Viel Vergnügen ..
    Im übrigen war es ein Beispiel funktionierender Zusammenarbeit, hier ADFC und VCD mit der Stadt.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (270 Beiträge)

    24.12.2009 08:00 Uhr
    Wie die kleinen Kinder... (Teil I)
    Uffbasse Leit!
    Die Diskussionen um die Untertunnelung der Kaiserstraße nehmen wirklich kindergartengerechte Formen an. Es ist selbstverständlich, dass es bei einem solchen Projekt Befürworter und Gegner gibt. Es ist selbstverständlich, dass beiden Gruppierungen unterschiedliche Standpunkte zum Projekt haben. So far, so good, sagt der Engländer.

    Dass aber die 'Verlierer' (bewußt in Anführungszeichen) wie ein kleines Kind zur Mama rennt und weint: "Die haben mich nicht gewinnen lassen!", wie es die Frau Fraktionsvorsitzende tat... ich bezweifle, ob die Befürworter genauso reagiert hätten.
    Die Entscheidung einer unabhängigen Schiedspartei (nichts anderes ist das Gericht) dann auch mit 'fehlenden Mut' zu bezeichnen, passt genau in die kleinkindliche Verhaltensweise, die sie bisher gezeigt hat.

    Teil II folgt auf dem Fuße.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (270 Beiträge)

    24.12.2009 08:07 Uhr
    Wie die kleinen Kinder... (Teil II)
    Die Gegner sollten sich lieber ein paar konstruktive Gedanken machen, wie das Projekt möglicherweise verändert und mit weniger Kosten, aber für beide Seiten befriedigend in Struktur und Erfolg, verändert werden könnte. Und mit diesen Ideen offen und OHNE POLEMIK auf die anderen zugehen.

    Was aus so einem Projekt werden kann, wenn man nur Gerichte, Juristen, und sogenannte Experten beschäftigt, sieht man an der völlig missratenen Frickellösung 'Nordtangente', die wirklich nur (sorry) Scheiße ist. Für das Geld, dass mit Umplanungen, Fehlplanungen, Gerichtsverfahren etc. verbraten worden ist, hätte man einen Tunnel unter Hagsfeld, Waldstadt und dem Wald zw. KA und Neureut bauen können.

    Karlsruhe muss achtgeben, dass aus der 'Stadt des Rechts' nicht ein 'Neues Schilda' wird, und sie sich total zum Gespött ganz Europas macht.

    Frohe Weihnachten aus der Südpfalz von einem Ex-Karlsruher!!
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  •   mueck
    (12398 Beiträge)

    24.12.2009 10:48 Uhr
    '
    Das Projekt verändern, dass es besser wird?
    Schon längst getan, soweit möglich, bspw. bzgl. Verbesserungen zur Barrierefreiheit im Mittelflurbereich im Zuge der Einwendungen zu den Planfeststellungen etc. pp., aber alles abgeprallt. DAFÜR ist es nun wirklich zu spät, warum sollte man jetzt noch irgendein Komma ändern, man hat ja schließlich alle Baugenehmigungen und Finanzzusagen und kann es nun durchziehen. War schon bei der Planfeststellung mehr oder weniger nur eine Farce, sofern nicht direkte Anlieger mit nicht wegwischbaren Rechten betroffen waren. Wenn Pläne erst mal gezeichnet sind, wird nicht mehr umgeplant. Und gezeichnet werden sie hinter verschlossener Tür. Bürger sind da nicht gefragt. Im Bereich der Radverkehrsplanung ist das mittlerweile anders, da werden die Verbände WÄHREND des Bearbeitungsprozesses gefragt. Nicht dass das Ergebnis dann immer gut würde, aber es besteht wenigstens die Chance, dass paar Sachen nicht ganz so schlimm werden zwinkern
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  •   udoh
    (2014 Beiträge)

    23.12.2009 18:46 Uhr
    Kein Problem...
    ... die Bürger haben schon so gut gelernt Verlierer zu sein, dass die Politik schon fast machen kann was sie will.

    - Unfähige Mangager werden weniger zur Verantwortung gezogen als ein kleiner, ehrenamtlicher Vereinsvorsitzende.
    - Deutsche Patente werden ins Ausland "verschenkt"
    - Steuergeschenke an die richtigen Adressen
    - (aktuell) Über Finazierungen reden wir doch lieber nach der Wahl
    - .... (da fällt jedem bestimmt noch viel ein...)

    Und wenn einer sich ein Tunnel wünscht, der per Bürgerentscheid abgesagt wurde, egal wärmen wir wieder auf. Jetzt habt ihr in der aktuellen Situation nachgerechnet... Zu spät - ätsch oder eben "jetzt erst recht".

    Nein VERLIEREN müssen die Bürger nicht mehr lernen !
    Viel mehr ihre Meinung kund zu tun, statt ohnmächtig zu verlieren!
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (46 Beiträge)

    25.12.2009 19:33 Uhr
    es
    ist nicht so, daß sich einer einen Tunnel wünscht, der per Bürgerentscheid abgelehnt war!!!

    DIE KOMBILÖSUNG WURDE VON EINER DEMOKRATISCH LEGITIMIERTEN MEHRHEIT DER KARLSRUHER BEVÖLKERUNG BESCHLOSSEN!

    Hier ständig zu behaupten nur ein einzige wolle diese Kombilösung ist schlicht und einfach gelogen!
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  •   80er
    (6159 Beiträge)

    23.12.2009 17:13 Uhr
    Man muss
    ...mal sagen: die Grünen sind Politik- und Regierungsunfähig. Sie hat schleißlich unserer Soldaten zum töten und getötet werden nach Afghanistan geschickt. Die Grünen sind auch Demokratieunfähig. Sie erkennen einen Bürgerentscheid und mehrere Stadtratsbeschlüsse nicht an. Dies erkennt man an ihren Aktionen gegen die U-Strab. Weiterhin sind sie auch gegen den Rechtsstaat, sie erkennen keine Urteile eines Gerichtes an. Insofern halte ich diese Partei so ziemlich nahe an der Verfassungswidrigkeit. Wenn man jetzt noch hinzunimmt, dass sie zusammen mit der "LINKEN", einer SED-Nachfolgerin, gegen die U-Strab agiert, muss ich jetzt sagen: Vorsicht vor den Grünen. Sie wollen unsere Gesellschaft zerstören. Sie fangen damit, dass wichtige Projekt, das wichtig für den ÖPNV ist, wichtig für die Umwelt ist und auch wichtig für die Bauwirtschaft ist (und den Menschen, die dort beschäftigt sind) nicht umgesetzt werden. Diese Partei ist gefährlich.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (5 Beiträge)

    23.12.2009 12:15 Uhr
    Dmokratieverständnis
    Demokratieverständnis
    Nachdem Frau Limbach jetzt auch noch dem Verwaltungsgericht indirekt die Neutralität abspricht, indem sie behauptet, es hätte Mut gebraucht, um gegen den Karlsruher Gemeinderat zu votieren, ist sie wirklich nicht mehr ernst zu nehmen. Vielleicht sollten die Grünen mal zur Kenntnis nehmen, dass eine Mehrheit nicht deshalb undemokratisch ist, weil sie nicht ins eigene Meinungsbild passt
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  •   mueck
    (12398 Beiträge)

    23.12.2009 13:11 Uhr
    Mut I
    Um mal das Thema "Mut" und "Gerichte" etwas näher zu beleuchten ...

    Theoretisch ist "Mut" in der Rechtssprechung fehl am Platze, in der Tat.

    Praktisch kann man aber manches Mal Gesetzestexte und Fakten so oder so interpretieren ...

    Um mal "abzuschweifen" auf ein anderes Thema, dass man im ka-news-FORUM und in dortigen Links detaillierter nachlesen kann:

    Radwegbenutzungspflicht

    1997 schon wurden die Bestimmungen dazu gelockert und die Möglichkeit in die StVO eingebaut, neben benutzungspflichtigen Radwegen auch Radwege anzubieten, wo der Radfahrer die Wahl hat, ob er Radweg oder Fahrbahn benutzen will. Die Verwaltungen sollten das Radwegenetz überprüfen und Benutzungspflichten aufheben, wenn bestimmte Anforderungen an Radwege nicht erfüllt werden.

    Soweit zur Theorie. In der Praxis geschah meistens nicht viel. Etliche Verwaltungen taten erst auf Beschwerde hin was. Und die meisten sperrten sich auch dann noch und blieben bei der alten Linie: alles benutzungspflichtig.
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