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Karlsruhe Mehr Zeit für Kombilösung - Zuschüsse auch nach 2019

Mittlerweile kostet die Karlsruher Kombilösung etwa doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Die Stadt Karlsruhe muss diese Kosten jedoch nicht alleine tragen, sondern bekommt Zuschüsse von Bund und Land - doch eigentlich nur bis 2019. Jetzt wurde die Förderung verlängert. Das verschafft Luft und nimmt den Verantwortlichen für die Kombilösung zeitlichen Druck - vorerst zumindest.

Insgesamt betragen die Kosten für die Karlsruher Kombilösung derzeit etwa 905 Millionen Euro - darin enthalten rund 225 Millionen Euro für das Teilprojekt Kriegsstraße.Im Jahr 2004 betrugen die ursprünglich angemeldeten Gesamtkosten für das Mega-Projekt nur 495 Millionen Euro.

Bund und Land fördern Kombilösung mit Millionen

Doch diese gewaltige Summe muss die Stadt nicht alleine tragen. Denn Bund und Land bezuschussen den Bau des Mega-Projekts. Und zwar nach dem Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz (Bundes-GVFG). Der Bund beteiligt sich demnach mit 60 Prozent an den förderfähigen Kosten, das Land Baden-Württemberg mit 20 Prozent. Doch das Bundes-GVFG sollte 2019 auslaufen. Daher standen die Arbeiten an der Karlsruher Kombilösung gewaltig unter zeitlichem Druck. Denn alle so geförderten Projekten hätten zu diesem Zeitpunkt realisiert und abgerechnet sein müssen - sonst fließt kein Geld. Sollte die Kombilösung also aufgrund von Verzögerungen erst nach 2019 fertig gestellt werden - dann wäre die Millionen-Förderung futsch.

Doch am 24. September wurde nun die Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) über 2019 hinaus beschlossen. Der Geschäftsführer der Karlsruher Schieneninfrastrukturgesellschaft (Kasig) und des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV), Alexander Pischon, und der Aufsichtsratsvorsitzende Oberbürgermeister Frank Mentrup begrüßen in einer Pressemitteilung die Entscheidung des Bundes, das GVFG über das Jahr 2019 hinaus zu verlängern.

Stadt erleichtert über Verlängerung des GVFG

"Es war höchste Zeit, dass hier eine Entscheidung gefallen ist. Das verschafft uns die nötige finanzielle Sicherheit bei länger laufenden Projekten wie der Kombilösung", so Pischon. Im Rahmen des GVFG stünden bundesweit jährlich 333 Millionen Euro zur Förderung kommunaler ÖPNV-Vorhaben zur Verfügung. Erhöht würde dieser Rahmen allerdings nicht. "Das ist schade, den Topf hätte der Bund gerne noch etwas vergrößern können, aber über die eingeschlagene Richtung bin ich sehr erleichtert", so Pischon weiter.

Für das Projekt Kombilösung sei die Entscheidung von großer Tragweite. In Karlsruhe sei damit gesichert, dass auch Arbeiten an den beiden Tunnelbauten, die über das Jahr 2019 hinausreichen, finanziert und abgerechnet werden können. "Uns fällt ein großer Stein vom Herzen, jetzt können wir ohne Unsicherheit mit hoher Qualität weiter planen, ausschreiben und bauen", äußert sich Oberbürgermeister Mentrup.

Eine Sprecherin des zuständigen baden-württembergischen Verkehrsministeriums erklärt gegenüber ka-news: "Klar ist, dass wir die Verlängerung des Bundesprogramms grundsätzlich begrüßen. Wenn die Förderung für alle Vorhaben, also auch die laufenden, über 2019 hinaus fortgesetzt wird, können auch nach 2019 Projekte Mittel aus dem Bundes-GVFG erhalten." Doch was bedeutet das in Bezug auf die Kombilösung in Karlsruhe? "Zunächst müssen wir noch abwarten, wie sich die Einigung endgültig nach dem gesetzlichen Verfahren darstellt. Dieses ist noch nicht einmal begonnen. Theoretisch könnte ja eine Regelung zu den schon laufenden Vorhaben enthalten sein, wir wissen es jetzt noch nicht", so die Ministeriumssprecherin weiter.

Werden auch die Mehrkosten übernommen?

Das Land Baden-Württemberg bezuschusst das Vorhaben "Karlsruher Kombilösung" auf der Grundlage einer abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung mit einem Festbetrag von 100,8 Millionen Euro. Ob sich das Land auch an den über die Jahre hinweg entstandenen Mehrkosten beteiligt (die Kombilösung kostet derzeit rund doppelt so viel wie ursprünglich angenommen), ist derzeit unklar. So verwies das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) bereits 2012 auf ka-news-Anfrage darauf hin, dass "kein Automatismus zur Förderung von Mehrkosten" bestehe.

Die Stadt und die Kasig sehen das indes anders. Sie "sind der festen Überzeugung, dass zu gegebener Zeit - im Sinne der Präambel zur Finanzierungsvereinbarung von 2007 - unabdingbare Mehrkosten während der Ausführung des Vorhabens eine entsprechende Förderung auch durch das Land erfahren", heißt es in einer Stellungnahme der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Freien Wähler (Link führt auf PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe) Denn laut Verwaltungsvorschrift zum GVFG würden "allgemeine Preissteigerungen, nicht vorhersehbare Schwierigkeiten während der Bauausführung sowie zwingend erforderliche Planungsänderungen im Verlaufe der Bauausführung als Umstände angesehen, die vom Zuwendungsnehmer nicht zu vertreten sind und zu einer Nachfinanzierung führen können", so die Stadtverwaltung weiter.

Stadt sieht Wirtschaftlichkeit der Kombilösung gewährleistet

Der Bundesrechnungshof hatte vor wenigen Monaten infrage gestellt, ob die Karlsruher Kombilösung noch wirtschaftlich ist. Die Stadtverwaltung erklärt dazu: "Die aktualisierte Nutzen-Kosten-Untersuchung mit Stand 31.07.2015 kommt zu dem Ergebnis, dass die Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit des Gesamtvorhabens weiterhin gewährleistet ist. Ein Verzicht auf das Teilprojekt Kriegsstraße steht daher nicht zur Debatte und würde besonders auch dem Bürgerentscheid vom September 2002 widersprechen."

Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ist seit dem 1. Januar 1971 in Kraft und regelt die Gewährung von Finanzhilfen, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern. Durch die Föderalismusreform wurde das GVFG weitgehend durch das Entflechtungsgesetz abgelöst.

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Kombilösung Karlsruhe | ka-news.de: Baufortschritt, Mehrkosten, Sperrungen und Verzögerungen: Mehr Infos und Fotos von der Karlsruher Kombilösung finden Sie in unserem Dossier!
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  •   hkm
    (196 Beiträge)

    02.10.2015 11:14 Uhr
    Lustig
    Es geht um viele Millionen und Ihr streitet um eine korrekte Schreibweise. Dabei ist heute doch nur noch Voraussetzung, dass der Leser versteht, was gemeint ist. Oder irre ich da
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  •   Keroka
    (112 Beiträge)

    30.09.2015 23:29 Uhr
    Tunnel-Heinz
    Beim Tunnel-Heinz sollte man als erstes die Pension kürzen und zwar auf das Existenzminimum, außerdem sollte man ihm Haus und Grundstück pfänden, denn der hat die ganze Sch....e zu verantworten.
    Jeder Arbeiter kann zur Verantwortung gezogen werden, warum solche unfähigen Politiker nicht ?
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  •   ferarifahrer
    (372 Beiträge)

    30.09.2015 17:29 Uhr
    Übles Foto
    vom OB. Sieht fast ein bisschen aus wie der Gabriel auf dem Bild.
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  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    01.10.2015 12:00 Uhr
    Das beste an dem Bild ist eh der UVV-Spezi im Hintergrund
    der seine Nussschale verkehrtrum trägt zwinkern
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  •   Filou99
    (1226 Beiträge)

    30.09.2015 20:40 Uhr
    Wie fies
    Das war jetzt aber gemein!!
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  •   Laetschebachschorsch
    (3171 Beiträge)

    30.09.2015 16:36 Uhr
    Berichtet doch mals was Neues
    Es ist doch schon üblich und wäre nicht normal, wenn die geplanten Kostem bei öffentlichen Aufträgen (wie sie veröffentlicht werden) nicht (mehr) stimmen, wenn überhaupt von Anfang an richtig gerechnet wurde. Den Grund dafür kann sich ja jeder selber an 5 Fingern ausrechnen.
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  •   mueck
    (11844 Beiträge)

    01.10.2015 10:01 Uhr
    !
    Die Neuigkeit ist doch, dass das GVFG verlängert wurde ...

    ... und dass die Käsig hofft, ihre Kombi wäre dadurch schon in trockenen Tüchern.
    Dankenswerterweise klärt der Artikel wunderbar darüber auf, dass das aus mehreren Gründen noch längst nicht der Fall ist!
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  •   ALFPFIN
    (7400 Beiträge)

    30.09.2015 14:58 Uhr
    Schön,
    dass man sich mehr jetzt Zeit lassen kann, also der Zeitdruck von der Verwaltung genommen wird. Aber "Zeitdruck" war bisher eher nicht das Kriterium beim Fortschritt der Bauarbeiten, sonst hätte man ja nicht schon über zwei Jahre nach Planung überzogen.

    Freut mich aber ... für die Verantwortlichen, es kann ohne Hektik weitergehen. Der Karlsruher an sich hat sich ja auch schon so an die Baustellen und die ständigen Zeitverzögerungen und Umleitungen mit der Straba gewöhnt, da würde einem ja gerade etwas fehlen. grinsen

    Und da der Zuschuss offenbar zumindest bis jetzt gewährleistet ist, kann man jetzt auch die Verdreifachung der Kosten ins Auge.
    fassen.

    Da ist ja noch viel Luft nach oben. Man denke doch da an die Beispiel gebenden Objekte, wie Berliner Flughafen, Elbphilharmonie, Stuttgart 21. Gut, die Objekte sind etwas größer geplant. Aber der Kostenmechanismus ist der Gleiche. grinsen
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  •   mueck
    (11844 Beiträge)

    01.10.2015 10:03 Uhr
    !
    Bei BER denken ja nun einige wohl ernsthaft daran, dass man das Teil am besten abreißt und neu baut (und dann abreißt und neu baut und dann ab...? zwinkern ), das wäre doch eine adäquate Beschäftigungsmaßnahme auch für Karlsruher Baustellenjunkies? zwinkern
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  •   ferarifahrer
    (372 Beiträge)

    30.09.2015 18:15 Uhr
    Mit anderen Worten,
    man kann in Ruhe weitertrödeln.

    Die erreichen auch noch das BER Niveau, da bin ich mir sicher.
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