19  

Karlsruhe Licht am Ende des Tunnels? Wie die Kriegsstraße zum Sorgenkind wurde

Nach monatelangem Bangen kam am Montag die Nachricht: Die Finanzierung für den Kriegsstraßentunnel ist gesichert. Nachdem der Bundesrechnungshof dem zweiten Teil der Kombilösung eine Absage erteilt hatte, bestätigte das Bundesverkehrsministerium, dass es weiterhin von der Wirtschaftlichkeit des Kombi-Tunnels ausgeht. Damit ist (vorerst) ein Streit beendet, der bereits vor Monaten begann.

Eigentlich dachte man in Karlsruhe, dass alles in trockenen Tüchern wäre. Nach dem positiven Bürgerentscheid von 2002 hatte die Karlsruher Schieneninfrastruktur Gesellschaft (Kasig) einen Antrag auf Förderung und eine Planung erstellt. 2004 landet der Antrag beim Innenministerium von Baden-Württemberg. 2010 folgt die Abgabe eines Ergänzungsantrags.

Der Grund: Seit den ersten Planungen hatten sich zwar keine maßgeblichen Änderungen an der Art und dem Inhalt des Teilprojekts "Kriegsstraße" ergeben. Die Kostenannahme war aber von 162,4 Millionen (2012) auf 225,2 Millionen gestiegen. 2013 wird das Teilprojekt dann endgültig in das Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aufgenommen worden.

April: Bundesrechnungshof stellt Tunnel infrage

Anfang April dieses Jahres kommt dann aber der erste Schock für die Karlsruher Bauherren: Der Bundesrechnungshof teilt mit, dass er die Notwendigkeit des Tunnels, trotz der aktualisierten standardisierten Bewertung des Kosten-Nutzen-Index, in Frage stellt.

Die Frage, wie es mit dem Kriegsstraßentunnel weitergehen soll, bleibt anschließend wochenlang unbeantwortet. "Die Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs, in der sich dieser zur Förderung der Kombilösung durch das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetzes (GVFG) äußern wird, ist noch nicht im Bundesverkehrsministerium eingetroffen", teilt die Kasig mit.

Mai: Bundesrechnungshof sagt "Nein" zum Kriegsstraßentunnel

Die Antwort kommt im Mai - allerdings nicht mit Ergebnis, das sich die Kasig erhofft hatte. In seiner Prüfmitteilung erklärt der Bundesrechnungshof, das er den Kriegsstraßentunnel für nicht notwendig erachtet. Er verweist stattdessen auf kostengünstigere Lösungen.

Mit dieser Entscheidung liegen die Bauarbeiten vorerst auf Eis. Karlsruhe muss jetzt auf grünes Licht vom Landes- und vor allem vom Bundesverkehrsministeriums hoffen. Die Verantwortlichen geraten damit unter Druck. Sie fürchten, dass sie, wenn zu viel Zeit vergeht, den Tunnel neu ausschreiben müssten. Auf die Antwort werden sie Monate lang warten müssen.

Juni: "Eine Klage ist keine Option!"

Auch einen Monat später heißt es noch immer: warten, warten, warten. Eines stellt Karlsruhes Oberbürgermeister allerdings klar: "Die Stadt Karlsruhe steht weiterhin zu 100 Prozent hinter der Kombilösung". Eine Klage gegen die Entscheidung sei aber keine Option.

Infoveranstaltung JA zur Kombilösung

September: Wie sicher sind denn nun die Zuschüsse?

Im September, rund einen Monat vor der erlösenden Nachricht des Bundesverkehrsministeriums, versucht die Stadt zu beschwichtigen. Sie erklärt, dass man in der Verwaltung weiter mit den Zuschüssen rechne. Eine Untersuchung habe bestätigt, dass der Kriegsstraßentunnel weiterhin gesamtwirtschaftlich sinnvoll sei, erklärte die Stadt auf Anfrage der Freien Wähler. Auf Grundlage dieses Nachweises sei die Empfehlung des Bundesrechnungshofs "gegenstandslos geworden", so die Stadt. Daher dürfe das Teilvorhaben nicht weiter in Frage gestellt werden, lautet das Fazit.

Oktober: Verkehrsministerien geben endlich Entwarnung

Im Oktober dann endlich die Bestätigung: Die Karlsruher Kombilösung kann weiter gebaut werden. In einer Pressekonferenz am 10. Oktober verkündete Oberbürgermeister Frank Mentrup, dass sowohl das Landes- als auch das Bundesverkehrsministerium in Schreiben die Wirtschaftlichkeit des Kriegstraßentunnels bestätigt hätten. Damit sei die Finanzierung für den Umbau der Kriegsstraße gesichert. "Das ist ein guter Tag für Karlsruhe", freut sich das Karlsruher Stadtoberhaupt.

Auch andere Politiker reagierten positiv auf die Nachricht. Die Karlsruher SPD-Fraktion sieht in der Freigabe der Bundes- und Landesmittel für den Umbau der Kriegsstraße einen Meilenstein für die weitere Stadtentwicklung Karlsruhes. Der Abschnitt Kriegsstraße sei das Herzstück der Kombilösung für einen Umbau der Karlsruher Innenstadt. Daher sei ihre Realisierung so wichtig. "Oberbürgermeister Frank Mentrup und das Karlsruher Verhandlungsteam haben einen guten Job gemacht", so die lobenden Worte für den Parteikollegen.

Auch die Grünen Landtagsabgeordneten Bettina Lisbach und Alexander Salomon sowie die Vorsitzenden der Grünen-Gemeinderatsfraktion, Ute Leidig und Johannes Honné zeigen sich in einer Pressemitteilung erleichtert, dass die Ministerien grünes Licht geben haben. "Es ist dringend an der Zeit, dass Karlsruher Bürger Planungssicherheit erhalten" so Salomon. "Dabei ist es erfreulich, dass nun endlich Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist."

Von einem "befriedenden Signal" spricht wiederum die Karlsruher FDP in einer Pressemitteilung. "Es hat sich ausgezeichnet, Ruhe zu bewahren und Vertrauen in die Stadtverwaltung zu setzen", so der Fraktionsvorsitzende Tom Høyem. "Es ist dies nicht nur gut für Karlsruhe, sondern auch für die gesamte Bundesrepublik. Es wäre ein fatales Zeichen der Bundesregierung, wenn diese zugesagten Gelder mitten in der Bauzeit auf einem zurückgezogen würden."

Der Karlsruher CDU fällt ebenfalls ein Stein vom Herzen. Es sei mehr als ärgerlich, dass es überhaupt zur Verzögerung gekommen sei. Aber: "Wir haben nie wirklich daran gezweifelt, dass das Projekt Kombilösung auch als Kombilösung durchgeführt werden wird. Alles andere wäre nicht im Sinne des Bürgerentscheides gewesen und als Treppenwitz in die Geschichte eingegangen", so der nahverkehrspolitische Sprecher der CDU Fraktion, Stadtrat Sven Maier.

Seine Erleichterung über die Entscheidung hat auch der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Wolfgang Grenke, zum Ausdruck gebracht: "Die regionale Wirtschaft ist froh, dass nun endlich Klarheit besteht. Die Kombi-Lösung ist seit Langem eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für Karlsruhe und die Region. Es ist gut, dass das Projekt wie geplant und von den Karlsruhern mehrheitlich gewünscht, umgesetzt werden kann."

Wie geht es jetzt mit dem Kriegsstraßentunnel weiter?

Nachdem aus Stuttgart und Berlin grünes Licht für den Kriegsstraßentunnel gaben, soll jetzt die Planung in die nächste Phase gehen. Ende Oktober will der Aufsichtsrat über die Vergabe entscheiden. 2017 soll dann mit dem zweiten Teil der Kombilösung begonnen werden. Die Fertigstellung ist für 2021 geplant.

Der Artikel wurde nachträglich bearbeitet.

Mehr zum Thema
Kombilösung Karlsruhe | ka-news.de: Baufortschritt, Mehrkosten, Sperrungen und Verzögerungen: Mehr Infos und Fotos von der Karlsruher Kombilösung finden Sie in unserem Dossier!
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (19)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Malerdoerfler
    (3661 Beiträge)

    12.10.2016 20:40 Uhr
    Aber die Umfrage von ka-news...........
    Der Kriegsstraßenstunnel ist das Gute an der ganzen Sache - die U-Strab ist unnötig.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Heimattreuer
    (1 Beiträge)

    12.10.2016 17:11 Uhr
    Endlich geht es voran
    Ich verstehe die Nörgelei nicht. Karlsruhe erhält die beste denkbare Infrastruktur für den ÖPNV, 60 % zahlt der Bund - also auch ich als Berliner - und 20 % das Land. Künftige Generationen werden es zu schätzen wissen und die über die Häme, die hier seit Jahren von den Kombigegnern ausgekippt wird nur verständnislos den Kopf schütteln. Ich habe bis zu meinem Wegzug aus Karlsruhe erlebt, wie das Verkehrsnetz immer weiter verbessert wurde, von der Einbeziehung der Albtalbahn in das Straßenbahnnetz bis zum heutigen ausgreifenden Schienennetz. Davon profitiert die Stadt doch sehr, wie sonst hätte sie so enorm wachsen können? Ende der 50er Jahre hatte sie noch rund 230.000 Einwohner, und seitdem ist sie gewachsen und gediehen, während anderswo die Zahlen heruntergingen. Wer früher die Zustände im "Dörfle" kannte weiß auch zu schätzen, wie die Stadtsanierung die Wohnqualität verbessert hat. Also, liebe Kritiker, seid stolz auf Eure Stadt!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (1 Beiträge)

    12.10.2016 16:11 Uhr
    Wo sind wir denn hier?
    Das mit dem "Sorgenkind" verstehe ich auch nicht. Das "Sorgenkind" ist ja wenn dann die gesamte Stadt. Wann sollen denn die gesamten Bauarbeiten abgeschlossen sein? Und gibt es einen Plan, der zeigt wie das alles aussehen soll? Vor allem die Kriegsstraße. Sollen dort die Autos und die Straßenbahnen nebeneinander durch den Tunnel fahren oder über einander bzw. unter einander.
    Und Sie meinen bestimmt dass der CDU ein Stein vom Herzen fällt und kein "Stern vom Herzen". Wer schreibt heute eigentlich noch daß anstatt dass?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Bahnnutzer100
    (135 Beiträge)

    12.10.2016 13:32 Uhr
    Welche Straßenbahnlinie bedient denn in Zukunft die Kriegsstraße?
    Nachdem ja das Netz derzeit ausgedünnt wird, stellt sich die Frage, welche Linie zukünftig über die Kriegsstraße geführt werden soll. Und wer soll denn dann diese Linien nutzen?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   EroE
    (17 Beiträge)

    13.10.2016 08:03 Uhr
    Schaut euch mal den Link an...
    ... hier sind die vorläufigen Linien zu sehen. Ob und wie es genau umgesetzt wird steht wohl aber in den Sternen zwinkern

    http://www.diekombiloesung.de/fileadmin/user_upload/kombiloesung/PDF/Liniennetz_Endzustand.pdf
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Bahnnutzer100
    (135 Beiträge)

    13.10.2016 09:40 Uhr
    Drei Linien in Durlach und zusammen drei in der Kriegsstraße und Baumeisterstraße
    Spannend das genannte Liniennetz: Drei Linien in Durlach, 1, 7 und 8. Seit September hat Durlach nur noch eine Linie, die 1. Was sagt das Orakel, bzw. was sagen die zuständigen Politiker im Gemeinderat voraus? Und zur zukünftigen Bedienung der Kriegsstraße: Eine Linie über die Baumeisterstraße und zwei in der Kriegsstraße werden sicherlich nicht von den Fahrgastmassen überrannt werden. Denn die straßenbahnfreie Kaiserstraße und damit die Nichtanbindung dieser an die Rüppurrer Straße und an die Karlstraße wird die Fahrgäste nicht in die Linien in der Kriegsstraße bringen, sondern diese Fahrgäste werden eher dem ÖPNV den Rücken zukehren. Mein Vorschlag deshalb, führt die beiden für die Kriegsstraße vorgesehen Linien durch die Kaiserstraße und alles wird gut, vor allem die Fahrgäste werden dies zu schätzen wissen und dem ÖPNV treu bleiben.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   EroE
    (17 Beiträge)

    13.10.2016 09:54 Uhr
    alt
    man muss dazu sagen das der Link glaube seit der Ankündigung der Kombilösung nicht mehr bearbeitet wurde, seitdem hat sich viel verändert zwinkern
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Originalteil
    (1242 Beiträge)

    12.10.2016 14:02 Uhr
    Vor allem:
    Wie lang soll denn diese Strecke sein. Beginn ist logischerweise am Mendelssohnplatz. Geht die Bahn dann weiter bis zur Brauerstrasse oder womöglich bis zum Weinbrennerplatz?
    Ein paar Leuten bringt das schon was. Bis zur Karlstrasse wird alles was südlich der Kriegsstrasse liegt und im weiteren Verlauf beide Seiten besser angebunden. Aber wenn die Bahn gleich wieder in die Karlstrasse abbiegt verpufft dieser Effekt eigentlich.
    Dass die Autos runterkommen erhöht die Aufenthalts- und Wohnqualität dort bestimmt spürbar, da frage ich mich ohnehin warum man das nicht schon damals gemacht hat. Wie lange ist das jetzt her? 35 Jahre oder noch etwas länger? Und wurde das vor oder nach der Kaiserstrasse gemacht? Ich denke vorher um den Verkehr aus der Kaiserstrasse aufnehmen zu können.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Bahnnutzer100
    (135 Beiträge)

    12.10.2016 14:08 Uhr
    Am Karlstor ist Schluss
    Die neue Linienführung kommt vom Rüppurrer Tor und fährt bis zum Karlstor. Danach wird abgebogen, weil eine Weiterführung Richtung Westen nicht geplant ist.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Originalteil
    (1242 Beiträge)

    12.10.2016 15:01 Uhr
    Dann kann
    es sich ja eigentlich nur um eine Strecke handeln die die durch den Tunnel gesunkene Kapazität wiederherstellt. Von der Anbindung her bringt das ja kaum was, der Bereich zwischen Kriegsstrasse, Karlstrasse, Festplatz und Ettlinger Strasse ist ja durch die Baumeisterstrasse und den weiteren Verlauf zur Mathystrasse einwandfrei angebunden.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 (2 Seiten)

Schreiben Sie Ihre Meinung
Ein neues Posting hinzufügen
Fett Kursiv Link Zitat
Sie dürfen noch Zeichen schreiben