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Karlsruhe Kriegsstraßen-Tunnel in Karlsruhe: "Wir brauchen einen Plan B"

Der Bundesrechnungshof hält den Kriegsstraßen-Umbau für nicht notwendig - und hat mit dieser Erklärung Karlsruhe aufgeschreckt. In einer Pressemitteilung stellt sich die Karlsruher CDU hinter die Karlsruher Schieneninfrastruktur Gesellschaft (Kasig) und übt Kritik am Rechnungshof.

"Die jetzt veröffentlichte Einschätzung des Bundesrechnungshofs erstaunt und ist nach unserem bisherigen Informationsstand schlicht unverständlich", so der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch. Nach dem Verständnis der Karlsruher CDU befasst sich der Bundesrechnungshof nun nicht mit dem Nutzen-Kosten- Index, sondern vielmehr mit der Grundkonzeption der Kombilösung.

Hierbei handelt es sich nach Auffassung der Christdemokraten eindeutig um eine Grundlagenentscheidung, die im Förderbescheid vor Jahren bereits abschließend geklärt wurde. "Es geht nicht an, dass auf halber Strecke nun die zwingende konzeptionelle Idee in Frage gestellt wird. Darauf müssen sich alle Projektbeteiligten verlassen können", erklärt Pfannkuch. Man habe keine Zweifel, dass die Förderentscheidung durch das zuständige Ministerium seinerzeit nach gründlicher Untersuchung richtig getroffen worden sei.

"Es darf nicht sein, dass jetzt der Baubeginn für die Kriegsstraße und die Fertigstellung der Kombilösung insgesamt weiter verzögert werden. Auch die Kosten werden durch die mit der Entscheidung verbundenen Verzögerungen weiter unnötigerweise steigen. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn das Rumpfbauwerk halb fertig im Sand stecken bliebe und in der Kaiserstraße weiterhin oberirdisch Bahnen fahren würden - denn genau das wollten die Bürger beim Bürgerentscheid und auch wir eben nicht", erklärt der nahverkehrspolitische Sprecher, Stadtrat Sven Maier.

Aktualisierung, Freitag 15.30 Uhr:

In einer eigenen Pressemitteilung meldet sich nun auch die Kult-Fraktion zu Wort. Sie kann das "Nein" des Bundesrechnungshofes zum Umbau der Kriegsstraße nicht nachvollziehen. "Dieses Bauwerk ist entgegen der Aussage des Rechnungshofes ganz grundsätzlich notwendig für die Kombilösung", so der Fraktionsvorsitzende Lüppo Cramer.

Das Bundesverkehrsministerium sei jetzt in der Pflicht, den Bürgerwillen in Karlsruhe aus dem Bürgerentscheid zu achten. Für die Kult-Fraktion gelte: Die Kriegsstraße als Stadtallee mit Straßenbahn ist das eigentlich zentrale Bauwerk. "Wir haben schon vor Baubeginn deutlich gesagt: Kriegsstraße zuerst!" Dass eine Mehrheit des Gemeinderates auf Anraten des damaligen Oberbürgermeisters bestimmt habe, zuerst den Tunnel zu bauen, räche sich nun.

Erik Wohlfeil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sieht daher vor allem die CDU, SPD sowie die Stadtspitze in der Pflicht: "Wir erwarten, dass sie entsprechenden Druck in Berlin ausüben." Das Bundesverkehrsministerium müsse dem Vertrauensschutz der Karlsruherinnen und Karlsruher mehr Gewicht zumessen als dem unverständlichen Votum des Rechnungshofes.   

Trotzdem sieht es Wohlfeil an der Zeit, über Alternativen nachzudenken. "Wir brauchen einen Plan B." Auch wenn es besonders wehtäte, das so genannte Kombibauwerk unter der Kriegsstraße am Ettlinger Tor nicht fertigzustellen. "Dann", so Wohlfeil, "wird die Kombilösung tatsächlich zu einem Millionengrab."

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  •   Einauge
    (334 Beiträge)

    11.05.2016 17:32 Uhr
    Ein Schildbürgerstreich wäre es ja wohl,
    wenn die oberirdischen Gleise in der Kaiserstraße herausgerissen würden und nicht, wenn sie drinbleiben. Und zwar völlig unabhängig davon, ob der Kriegsstraßentunnel und die dortige Bahnlinie realisiert werden.
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  •   Vector
    (808 Beiträge)

    06.05.2016 15:00 Uhr
    Man kanns
    relativ einfach auf den Punkt bringen.

    Der Karlsruher Bürger wurde mit diesem Projekt von der damaligen Regierung schlicht und ergreifend verarscht. Aber nach Strich und Faden.
    Die politische Verantwortung zu diesem Zeitpunkt trug OB Fenrich. Für diese Sache gehört ihm nicht nur das Bundesverdienstkreuz wieder weggenommen (wofür er das gekriegt hat weiss ja sowieso keiner), ihm gehören auch die Bezüge gestrichen.

    Die Dreistigkeit mit der bei diesem Projekt getrickst, gelogen und betrogen wurde dürfte in der deutschen Nachkriegsgeschichte einzigartig sein. Das schlägt sowohl die Elbphilharmonie als auch den BER.
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  •   max
    (139 Beiträge)

    05.05.2016 16:31 Uhr
    Der Bürger
    hat sich doch für die U-Strab und für den Ausbau Kriegsstraße entschieden; also was soll das Geschwätz von der CDU, wir stehen voll dahinter. Jeder kann, ob positiv oder negativ, immer ruhigen Gewissen sagen, der Bürger hat entschieden. Basta!
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  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    06.05.2016 13:39 Uhr
    aber zum Zeitpunkt des Bürgerentscheides...
    ... war noch nicht entschieden, ob es für die Kriegsstraße Staatsknete gibt. In der "Karla" dem Propagandaorgan der Verwaltung stand 2002 zu lesen: "Die Verwaltung ist BEMÜHT auch für die Kriegstrasse Zuschüsse zu bekommen. In den Bewilligungsbescheiden 2008/13 war immer der Hinweis auf eine Lösung ohne Tunnel. Schliesslich ist die Kriegsstraße ein städtebauliches Projekt, für das es keine Zuschüsse aus dem Verkehrstopf geben kann. Das wäre Zweckentfremdung.
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  •   limbobimbo
    (96 Beiträge)

    05.05.2016 12:42 Uhr
    "und hat mit dieser Erklärung Karlsruhe aufgeschreckt."
    Wieso aufgeschreckt? Das war doch fast jedem klar.
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  •   ruejo
    (77 Beiträge)

    05.05.2016 08:58 Uhr
    Keine Panik, alles wird gut!
    So, so die CDU steht also hinter ihrem Projekt, dass sie den Bürgern seinerzeit verkauft hat.
    Dann wird ja alles gut.
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  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    06.05.2016 13:49 Uhr
    und die Grünen sowieso....
    ..... jetzt macht sich der grüne Verkehrsminister stark, dass der Bund den Kriegsstraßentunnel auch bezuschusst. Vielleicht hat das Land seinen gedeckelten Zuschuss von 100,8 Mio inzwischen auch erhöht. Noch 2012 bei Eröffnung der Südostbahn hatte die grüne Staatssekretärin Dr. Splett dem schwarzen OB Fenrich ins Gesicht gesagt, dass es für die Kombi die gedeckelten 100,8 Mio gäbe und keinen Cent mehr. Jetzt hat das Parteibuch des OB die Farbe gewechselt und auf einmal ist alles vergessen? Oder, wie würden sich die Grünen verhalten, wenn der OB immer noch ein schwarzes Parteibuch hätte? Rein sachlich betrachtet, machen doch die Grünen die Politik der CDU weiter.
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  •   hubendubel
    (32 Beiträge)

    04.05.2016 20:12 Uhr
    Achtung: jetzt kommt ein city.cousin-Link.
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  •   mueck
    (9101 Beiträge)

    05.05.2016 16:01 Uhr
    !
    Ich hab's ja schon immer gesagt!

    Zufrieden? zwinkern
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