36  

Karlsruhe "Kombilösung in Gefahr"? Karlsruher Stadträte beziehen Stellung

"Das Projekt Kombilösung ist nicht in Gefahr", mit dieser Aussage hat Oberbürgermeister Frank Mentrup auf den Bericht der "Stuttgarter Zeitung" reagiert. Diese hatte berichtet, dass die Bundeszuschüsse für den Bau der Karlsruher Kombilösung auf der Kippe stünden. Die Karlsruher Grünen-Fraktion erklärte, sie halte die Zweifel für berechtigt. Nun beziehen auch die Linken- und FDP-Stadträte Stellung zum Thema.

"Die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit des Projektes sind für uns nachvollziehbar", erklärte die Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach in einer Pressemitteilung. "Die Kombilösung wurde von ihren Befürwortern von Anfang an schön gerechnet. Sämtliche Risiken wurden dabei ausgeblendet. Deshalb stand die Förderfähigkeit von Anfang an auf tönernen Füßen. Das haben wir auch immer wieder öffentlich angemahnt", heißt es weiter.

"Die Förderung der Kombilösung ist zugesagt!"

"Wir sind diese grüne Angstmacherei und Hetze leid!", wird der Fraktionsvorsitzender der FDP-Karlsruhe Tom Høyem in der Pressemitteilung der Karlsruher FDP zitiert. "Frau Lisbach und ihre Fraktion verhalten sich absolut illoyal gegenüber unserer Stadt. Die Kombilösung ist durch den Bürgerentscheid von 2002 demokratisch legitimiert", betont Høyem. Es müsse klar sein, dass seit der Entscheidung für die Kombilösung, eine Monolösung nicht mehr machbar wäre.

Dass die Grünen Oberbürgermeister Frank Mentrup das Vertrauen entziehen würden, ist nach Auffassung der FDP "verantwortungslos" "Die Förderung der Kombilösung ist zugesagt und dabei bleibt es auch, alles andere wäre Irrsinn; quasi ein Bauinfarkt", so Thomas H. Hock, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Karlsruher Rathaus.

Der Vorwurf der FDP-Politiker: In der Diskussion gewinne man den Eindruck, die Grünen würden versuchen, den bald anstehenden Landtagswahlkampf auch mit dem Thema Kombilösung zu bestreiten. "Dafür, dass die Grünen dieses Großprojekt anscheinend massiv ablehnen und die Zukunftsfähigkeit der Stadt Karlsruhe ihnen wenig am Herzen zu liegen scheint, schlachten sie es enorm für ihre "GreenAngst" aus - dagegen kann nur freidemokratischer "GermanMut" helfen", schreibt die FDP, "wir bauen darauf, dass OB Mentrup seinen Amtseid ernst nimmt und diese Stadt in die Zukunft führt."

Linke: Bundesrechnungshof ernst nehmen

"Wir haben schon vor Jahren von der Milliarde für die Kombilösung gesprochen und befürchten nun, es werden 1,5 Milliarden Euro. Wenn die Stadt dann mit 500 Millionen anstatt den ursprünglichen 80 Millionen dabei ist, wie soll das gehen?", so Stadträtin Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos in einer Pressemitteilung.

"Der Bundesrechnungshof muss ernst genommen werden und die Zahlen müssen auf den Tisch. Von welchen Zahlen geht der Bundesrechnungshof aus, von welchen die Stadt Karlsruhe? Dazu haben wir eine Anfrage gestellt. Wir wollen auch wissen, wie hoch die Kostenreduzierung für die Kasig beziehungsweise die Stadt wären, wenn man auf den Kriegsstraßentunnel verzichtet. Und wie teuer es die Stadt käme, wenn der Bund seine Förderungszusagen beim Kriegsstraßenumbau 'einfriert'. Ein Verzicht auf den Kriegsstraßentunnel darf angesichts der außer Kontrolle geratenen Kosten für die Kombilösung kein Tabu sein. Denn letztlich zahlen die Bürgerinnen und Bürger", so die Linken-Stadträte in der Pressemitteilung.

Mehr zum Thema
Kombilösung Karlsruhe | ka-news.de: Baufortschritt, Mehrkosten, Sperrungen und Verzögerungen: Mehr Infos und Fotos von der Karlsruher Kombilösung finden Sie in unserem Dossier!
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (36)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  • unbekannt
    (305 Beiträge)

    24.05.2015 03:01 Uhr
    Pech
    Naja, solange das Geld sinnlos hier vergraben wird, werden damit schon keine Asylantenheime gebaut.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   aridus
    (202 Beiträge)

    24.05.2015 11:11 Uhr
    Tut´s eigentlich weh,
    in seinem Hass auf nur ein Thema fixiert zu sein?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    27.05.2015 12:13 Uhr
    dieses Thema....
    ... wird uns leider noch für Jahrzehnte verfolgen, denn die hohen Kosten blockieren alles andere. Man kann nicht oft genug darauf hin weisen, mit welchen Tricks gewisse Politiker ihre Vision durchgesetzt haben. Die Konsequenz muss heissen: ABWÄHLEN !!!!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   mueck
    (9090 Beiträge)

    24.05.2015 11:06 Uhr
    !
    Das wäre aber schade ...
    Könnte man, sobald alle Schleuserboote versenkt sind, schöne Armenheime für einheimische Hart4ler draus machen ...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   silberahorn
    (9374 Beiträge)

    23.05.2015 23:52 Uhr
    Gib es auf
    Das ist das was ich befürchtet habe, dass es jetzt noch kommt: Schlammschlachten welche politische Partei die bessere ist.
    Der Baudezernent ist von der FDP.
    Statt sich so zu äußern, dass es klug von ihm war die Kriegstrasse erst als zweiten Schritt zu vollziehen, hacken sie jetzt auf andere Parteien.
    "ich bin´s loid" sollte zum für Karlsruhe typischen Satz für den nächsten Landtagswahlkampf gekürt werden.

    Was meinste, an was sich der Bund sonst noch alles erinnern könnte. Nicht nur im Verkehrsbereich.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    27.05.2015 12:16 Uhr
    keine der etablierten...
    ... Parteien ist besser. CDUSPDFDP ist ein Einheitsbrei. Desshalb:
    ABWÄHLEN. Vor allem diejenigen, die die schwachsinnige Vision eines Bundesverdienstkreuzträgers Fenrich jetzt so vehement verteidigen!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 (4 Seiten)

Schreiben Sie Ihre Meinung
Ein neues Posting hinzufügen
Fett Kursiv Link Zitat
Sie dürfen noch Zeichen schreiben