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Karlsruhe "Kombilösung in Gefahr"? Karlsruher Stadträte beziehen Stellung

"Das Projekt Kombilösung ist nicht in Gefahr", mit dieser Aussage hat Oberbürgermeister Frank Mentrup auf den Bericht der "Stuttgarter Zeitung" reagiert. Diese hatte berichtet, dass die Bundeszuschüsse für den Bau der Karlsruher Kombilösung auf der Kippe stünden. Die Karlsruher Grünen-Fraktion erklärte, sie halte die Zweifel für berechtigt. Nun beziehen auch die Linken- und FDP-Stadträte Stellung zum Thema.

"Die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit des Projektes sind für uns nachvollziehbar", erklärte die Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach in einer Pressemitteilung. "Die Kombilösung wurde von ihren Befürwortern von Anfang an schön gerechnet. Sämtliche Risiken wurden dabei ausgeblendet. Deshalb stand die Förderfähigkeit von Anfang an auf tönernen Füßen. Das haben wir auch immer wieder öffentlich angemahnt", heißt es weiter.

"Die Förderung der Kombilösung ist zugesagt!"

"Wir sind diese grüne Angstmacherei und Hetze leid!", wird der Fraktionsvorsitzender der FDP-Karlsruhe Tom Høyem in der Pressemitteilung der Karlsruher FDP zitiert. "Frau Lisbach und ihre Fraktion verhalten sich absolut illoyal gegenüber unserer Stadt. Die Kombilösung ist durch den Bürgerentscheid von 2002 demokratisch legitimiert", betont Høyem. Es müsse klar sein, dass seit der Entscheidung für die Kombilösung, eine Monolösung nicht mehr machbar wäre.

Dass die Grünen Oberbürgermeister Frank Mentrup das Vertrauen entziehen würden, ist nach Auffassung der FDP "verantwortungslos" "Die Förderung der Kombilösung ist zugesagt und dabei bleibt es auch, alles andere wäre Irrsinn; quasi ein Bauinfarkt", so Thomas H. Hock, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Karlsruher Rathaus.

Der Vorwurf der FDP-Politiker: In der Diskussion gewinne man den Eindruck, die Grünen würden versuchen, den bald anstehenden Landtagswahlkampf auch mit dem Thema Kombilösung zu bestreiten. "Dafür, dass die Grünen dieses Großprojekt anscheinend massiv ablehnen und die Zukunftsfähigkeit der Stadt Karlsruhe ihnen wenig am Herzen zu liegen scheint, schlachten sie es enorm für ihre "GreenAngst" aus - dagegen kann nur freidemokratischer "GermanMut" helfen", schreibt die FDP, "wir bauen darauf, dass OB Mentrup seinen Amtseid ernst nimmt und diese Stadt in die Zukunft führt."

Linke: Bundesrechnungshof ernst nehmen

"Wir haben schon vor Jahren von der Milliarde für die Kombilösung gesprochen und befürchten nun, es werden 1,5 Milliarden Euro. Wenn die Stadt dann mit 500 Millionen anstatt den ursprünglichen 80 Millionen dabei ist, wie soll das gehen?", so Stadträtin Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos in einer Pressemitteilung.

"Der Bundesrechnungshof muss ernst genommen werden und die Zahlen müssen auf den Tisch. Von welchen Zahlen geht der Bundesrechnungshof aus, von welchen die Stadt Karlsruhe? Dazu haben wir eine Anfrage gestellt. Wir wollen auch wissen, wie hoch die Kostenreduzierung für die Kasig beziehungsweise die Stadt wären, wenn man auf den Kriegsstraßentunnel verzichtet. Und wie teuer es die Stadt käme, wenn der Bund seine Förderungszusagen beim Kriegsstraßenumbau 'einfriert'. Ein Verzicht auf den Kriegsstraßentunnel darf angesichts der außer Kontrolle geratenen Kosten für die Kombilösung kein Tabu sein. Denn letztlich zahlen die Bürgerinnen und Bürger", so die Linken-Stadträte in der Pressemitteilung.

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Kombilösung Karlsruhe | ka-news.de: Baufortschritt, Mehrkosten, Sperrungen und Verzögerungen: Mehr Infos und Fotos von der Karlsruher Kombilösung finden Sie in unserem Dossier!
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    23.05.2015 23:52 Uhr
    Man muss schon zugestehen
    dass der Nutzen des Tunnels gering wäre, wenn nach gescheiterter GDL-Schlichtung die Stadtbahnen bis ins Jahr 2183 streiken würden. Dann müste man über eine andere Verwendung nachdenken. Vielleicht könnte man einfach bis Wörth weiterbohren und so das leidige Brücken und Nordtangententhema auf einmal erledigen?
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  • unbekannt
    (305 Beiträge)

    24.05.2015 03:00 Uhr
    Nutzen
    Der Nutzen war doch von Anfang an mehr oder weniger gering. Das ist keine U-Bahn wie in Frankfurt oder Berlin mit verschiedenen Röhren sondern nur eine Einzige, NICHTS ändert sich. Außer, daß die Bahnen zehn Meter tiefer fahren und die Kaiserstraße deshalb angeblich schöner ist. Nachdem alles abgeholzt wurde und erstmal 30 Jahre braucht, bis die neugepflanzten Bäumchen einen brauchbare Höhe haben.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    24.05.2015 17:13 Uhr
    Nun
    die Fußgängerzone wird wieder eine Fußgängerzone. Das ist für mich ein hoher Nutzen, aber ich weiß, dass das viele nicht nachvollziehen können.
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  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    27.05.2015 12:01 Uhr
    die Kaiserstrasse....
    ... war noch nie Fussgängerzone, sondern Hauptgeschäftsstrasse. Seit 1877 fahren dort problemlos die Strabas. Eine Milliarde dafür ausgeben, dass man die hässlichen Nachkriegsfassaden besser sehen kann, ist pervers.
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  •   kscgrufti
    (3507 Beiträge)

    24.05.2015 21:26 Uhr
    Ich will auch
    ein Projekt, das mir persönlich Nutzen bringt, ich glaub ich nehm ein Stadion für ne Milliarde mit allem Komfort. zwinkern
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  •   mueck
    (9100 Beiträge)

    24.05.2015 17:19 Uhr
    !
    Dann kann man ja, wenn es mit dem GVFG nicht klappt wegen miesem Karmafaktor, Gelder aus "Unser Dorf soll schöner werden" beantragen ...

    Im übrigen feiern wir erst mal Stadtgeburtstag auf dem schönen neuen Marktplatz:

    ... oder so ähnlich?
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  •   mueck
    (9100 Beiträge)

    23.05.2015 22:26 Uhr
    !
    Zitat von "Die Förderung der Kombilösung ist zugesagt und dabei bleibt es auch, alles andere wäre Irrsinn; quasi ein Bauinfarkt", so Thomas H. Hock, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Karlsruher Rathaus.
    Nein! Sie ist nur unter der Bedingung zugesagt, dass der Nutzen-Kosten-Faktor auch bei Kostensteigerungen über 1 bleibt! So steht's imFörderbescheid zum Nachlesen seit Ende 2008! Den sollte man als verkehrspolitischer Sprecher schon kennen. "Pacta sunt servanda", wie die SPD so schön sagt. Gilt auch anderrsrum entgegen den eigenen Wünschen. Bund, Land und Stadt sind da dummerweise an gesetzliche Förderrichtlinien und Bescheide gebunden, wir sind ja in keiner Bananenrepublik! ... jedenfalls auf dem Papier nicht.
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  •   PaxVobiscum
    (142 Beiträge)

    27.05.2015 14:33 Uhr
    Pacta sunt servanda
    ...das hat doch F. J. Strauß immer gesagt! Ist damit ja - besonders für die SPD - ein no go, so wie Hitler und Autobahn. zwinkern

    Ich habe gelesen, dass im römischen Recht ein pactum nicht einklagbar war, daher wäre "contractus sunt servanda" eigentlich besser, aber nur ehemalige Lateinschüler kennen die u-Deklination, für alle anderen klingt das bescheuert... ^^
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  •   mueck
    (9100 Beiträge)

    23.05.2015 22:30 Uhr
    !
    Apropos zugesagt ... Die BNN schreibt heute u.a.:

    Zitat von Inzwischen hat das Bundesverkehrsministerium eine „Gesamtbetrachtung der Kosten im umfangreichen Rahmen“ angefordert, so der OB.


    Die Kacke fängt also langsam an zu dampfen ... Beim Bund kann man sich offenbar noch an das gar nicht so Kleingederuckte im Förderbescheid erinnern ...
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  •   mueck
    (9100 Beiträge)

    23.05.2015 22:19 Uhr
    !
    Zitat von Die Kombilösung ist durch den Bürgerentscheid von 2002 demokratisch legitimiert", betont Høyem.


    Als sie von 55,5% legitmiert wurde, hieß es noch, sie koste die Stadt nur 80 Mio. (15%), die man so nebenbei aus der Portokasse der Stadtwerke finanzieren kann. Nun liegt der Eigenanteil schon bei mehr als 300 Mio., rund 1/3, Tendenz steigend. Von Finanzierungsvorbehalten für die Kriegsstr. oder gar Rückzug der Förderung, so dass der "Eigenanteil" auf 1 Mrd. wachsen könnte, war damals noch nicht die Rede, genausowenig von den Risiken durch Auslaufen des Fördergesetzes etc.
    Als 30.000 Bürger per Unterschrift eine Bestätigung der demokratischen Legitimation unter Kenntnis all dieser finanziellen Unwägbarkeiten forderten, wurde das mit Verweis auf §§ verweigert. Die jetzige brenzlige Situation hat also KEINE demokratische Legitimierung!
    Ein Bürgerentscheid ist im übrigen nur 3 Jahre bindend!
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