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Karlsruhe "Kombilösung in Gefahr"? Karlsruher Stadträte beziehen Stellung

"Das Projekt Kombilösung ist nicht in Gefahr", mit dieser Aussage hat Oberbürgermeister Frank Mentrup auf den Bericht der "Stuttgarter Zeitung" reagiert. Diese hatte berichtet, dass die Bundeszuschüsse für den Bau der Karlsruher Kombilösung auf der Kippe stünden. Die Karlsruher Grünen-Fraktion erklärte, sie halte die Zweifel für berechtigt. Nun beziehen auch die Linken- und FDP-Stadträte Stellung zum Thema.

"Die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit des Projektes sind für uns nachvollziehbar", erklärte die Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach in einer Pressemitteilung. "Die Kombilösung wurde von ihren Befürwortern von Anfang an schön gerechnet. Sämtliche Risiken wurden dabei ausgeblendet. Deshalb stand die Förderfähigkeit von Anfang an auf tönernen Füßen. Das haben wir auch immer wieder öffentlich angemahnt", heißt es weiter.

"Die Förderung der Kombilösung ist zugesagt!"

"Wir sind diese grüne Angstmacherei und Hetze leid!", wird der Fraktionsvorsitzender der FDP-Karlsruhe Tom Høyem in der Pressemitteilung der Karlsruher FDP zitiert. "Frau Lisbach und ihre Fraktion verhalten sich absolut illoyal gegenüber unserer Stadt. Die Kombilösung ist durch den Bürgerentscheid von 2002 demokratisch legitimiert", betont Høyem. Es müsse klar sein, dass seit der Entscheidung für die Kombilösung, eine Monolösung nicht mehr machbar wäre.

Dass die Grünen Oberbürgermeister Frank Mentrup das Vertrauen entziehen würden, ist nach Auffassung der FDP "verantwortungslos" "Die Förderung der Kombilösung ist zugesagt und dabei bleibt es auch, alles andere wäre Irrsinn; quasi ein Bauinfarkt", so Thomas H. Hock, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Karlsruher Rathaus.

Der Vorwurf der FDP-Politiker: In der Diskussion gewinne man den Eindruck, die Grünen würden versuchen, den bald anstehenden Landtagswahlkampf auch mit dem Thema Kombilösung zu bestreiten. "Dafür, dass die Grünen dieses Großprojekt anscheinend massiv ablehnen und die Zukunftsfähigkeit der Stadt Karlsruhe ihnen wenig am Herzen zu liegen scheint, schlachten sie es enorm für ihre "GreenAngst" aus - dagegen kann nur freidemokratischer "GermanMut" helfen", schreibt die FDP, "wir bauen darauf, dass OB Mentrup seinen Amtseid ernst nimmt und diese Stadt in die Zukunft führt."

Linke: Bundesrechnungshof ernst nehmen

"Wir haben schon vor Jahren von der Milliarde für die Kombilösung gesprochen und befürchten nun, es werden 1,5 Milliarden Euro. Wenn die Stadt dann mit 500 Millionen anstatt den ursprünglichen 80 Millionen dabei ist, wie soll das gehen?", so Stadträtin Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos in einer Pressemitteilung.

"Der Bundesrechnungshof muss ernst genommen werden und die Zahlen müssen auf den Tisch. Von welchen Zahlen geht der Bundesrechnungshof aus, von welchen die Stadt Karlsruhe? Dazu haben wir eine Anfrage gestellt. Wir wollen auch wissen, wie hoch die Kostenreduzierung für die Kasig beziehungsweise die Stadt wären, wenn man auf den Kriegsstraßentunnel verzichtet. Und wie teuer es die Stadt käme, wenn der Bund seine Förderungszusagen beim Kriegsstraßenumbau 'einfriert'. Ein Verzicht auf den Kriegsstraßentunnel darf angesichts der außer Kontrolle geratenen Kosten für die Kombilösung kein Tabu sein. Denn letztlich zahlen die Bürgerinnen und Bürger", so die Linken-Stadträte in der Pressemitteilung.

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Kombilösung Karlsruhe | ka-news.de: Baufortschritt, Mehrkosten, Sperrungen und Verzögerungen: Mehr Infos und Fotos von der Karlsruher Kombilösung finden Sie in unserem Dossier!
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  •   Berndabcdef
    (743 Beiträge)

    25.05.2015 09:04 Uhr
    gemeint ist wohl der Direktor der Europaschule
    und ehemalige Grönlandminister Dänemarks Hoyem. Er ist ein guter Politiker und Diplomat. Er hat die Europaschule vor der Schließung bewart. Leider gefällt mir seine Nähe zur FDP nicht. Ich halte diese Partei für unwählbar. Und ausserdem: Warum lässt sich dieser Millionär in den Stadtrat von Karlsruhe wählen?
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  •   Kartoffelsalat
    (459 Beiträge)

    25.05.2015 22:02 Uhr
    ;-)
    Ich weiß. zwinkern
    Ich konnte nur nicht widerstehen, den Witz zu bringen.
    Dänen lügen nicht auf Youtube
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  •   likeka
    (178 Beiträge)

    24.05.2015 13:10 Uhr
    Hahaha
    "GermanMut" ist also auch schon in Karlsruhe angekommen.
    Ich weiß nicht, was in einer solchen angespannten Situation, in der Verhandlungsgeschick und viel Glück (Zahlenverdreherei?) notwendig ist, um die Finanzierung zu sichern, "GermanMut" bringt.
    Was ich aber weiß ist, dass es total lächerlich ist, wenn die Karlsruher Gemeinderatsfraktion diesen "Lindner-Neologismus" jetzt verwendet.

    Nur durch Verwendung des Wortes "GermanMut" löst man weder Probleme, noch ist man plötzlich jung, cool, oder sonstwas. Vom politischen Inhalt ganz zu schweigen!
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  •   minuskumpel
    (589 Beiträge)

    24.05.2015 12:18 Uhr
    Die verhängen
    tatsächlich noch einen Baustopp, das wärs. grinsen
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  •   ObenLang
    (2745 Beiträge)

    24.05.2015 13:10 Uhr
    Baustopp ist doch überfällig!
    Politk hier:

    Ich bestelle, Ihr alle zahlt!
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  •   chris
    (340 Beiträge)

    24.05.2015 11:43 Uhr
    Karlsruher GRÜNE
    Die ideologische Verblendetheit der GRÜNEN wird nun mal wieder sichtbar. Kein Herz für Karlsruhe...nur mit GREEN-ANGST regieren und Pöstchen abstauben...das Prinzip scheint in KA noch immer gut zu funktionieren. Blocken doch diese 80er-pseudo-Intelektuellen eigentlich alles was nur geht in KA. Bsp. gefällig?

    - keine 2. Rheinbrücke (dabei bräuchte KA 3x Rheinbrücken für Autos!)

    - kein neues Fußballstadion

    - keine Nordtangente

    - keine U-Strab

    - Keine Kriegsstr-Untertunnelung

    - kein Zoo etc. etc. etc.

    Die GRÜNEN in KA sind klassische NEIN-Sager und treffen hier in der badischen Residenzstadt auf die badische Grundhaltung "kenne ma net, wolle ma net, fort damit!". Das ist echt irrwitzig wie eine Partei wie die GRÜNEN über Jahrzehnte Karlsruhe negativ beeinflußt. Zugezogene Studis wählen dann noch diese Partei. Dabei dürften die GRÜNEN in KA nicht mehr über 1% in den Landtagswahlen mehr bekommen. Frei nach dem Motto: Setzen, sechs!
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  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    27.05.2015 11:56 Uhr
    das ist aber...
    ... etwas zu primitiv argumentiert. Man muss ja immer hinterfragen, wo ist der Nutzen, wenn der letzte Wald für die Autofetischisten abgeholzt wird, wenn in der Kaiserstrasse für eine Milliarde eine strassenbahnlose Flaniermeile entsteht oder ein Fussballstadion - statt Multifunktionsstadion- an der falschen Stelle neu gebaut werden soll. Für die Kombi müssen die Karlsruher höchstwahrscheinlich mit 500 Mio bluten. Was ist den wichtiger, bezahlbarer Wohnraum, bezahlbare Fahrkarten und Energie, heimelige Wohnquartiere oder Verkehrsschneissen?
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  •   mueck
    (9090 Beiträge)

    24.05.2015 11:36 Uhr
    !
    Hallo SackZement!

    Dein Inhalt wird benötigt!

    ... denn die U-Strab bröckelt schon vor sich hin ...
    Ob sie so die Eröffnung erleben wird ... zwinkern



    Ok, ist "nur" ein provisorischer Deckel, der erlebt die Eröffnung sowieso nicht, aber hat trotzdem einen schönen Symbolcharkater das Bild, oder? zwinkern
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  •   ObenLang
    (2745 Beiträge)

    24.05.2015 13:07 Uhr
    Wollen mir mal hoffen, das für überlebenswichtige Teile besseres Material
    verwnedet wird...

    Ja, hat Symbolcharakter. Chaos K. halt
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  •   Berndabcdef
    (743 Beiträge)

    24.05.2015 09:23 Uhr
    gestern kam die Fischerin vom Bodensee
    im Fernsehen. Das weckt Lust, selber mal fischen zu gehen. Aber wo soll man Teiche dafür anlegen?
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