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Karlsruhe Kombilösung: Gibt es einen Plan B für die Kriegsstraße?

Die Aufregung um die Finanzierung des Kriegsstraßenumbaus verwundert Jürgen Wenzel (Freie Wähler). In vielen Anfragen habe der Stadtrat in den vergangenen Jahren auf die Kostensteigerung und die drohende Finanzierungslücke durch fehlende beziehungsweise einschränkende Zusagen der Landes- und Bundesbehörden hingewiesen, heißt es in entsprechender Pressemitteilung des Freien Wählers.

Auch die finanzielle Schieflage der Stadt sei schon zu den Haushaltsberatungen absehbar gewesen, so Wenzel ein einer Pressemeldung. Als "Liste der Grausamkeiten" bezeichnet Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) die Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung, wie sie nun offiziell vorliegen. "Vieles davon hätte man sich sparen können, hätte man beim Haushalt 2015/16 einiges auf der Geschenkliste abgelehnt, wie wir es gefordert haben", erklärt Wenzel. Am heutigen Dienstag wird über die Maßnahmen im Gemeinderat abgestimmt werden.

In einer weiteren Anfrage bittet Wenzel nun die Stadtverwaltung darzustellen, welchen "Plan B" man habe, sollten die Zuschüsse durch Bund und Land tatsächlich entfallen. Konkret fordert Wenzel die Verwaltung um Offenlegung der aktuellen Kosten-/Fördermittelausgleiches und um Darlegung der nicht förderungsfähigen Gesamtsumme und wie diese beglichen werden soll, dann der vorgesehene Ausgleich über die KVVH nicht mehr gegeben ist. Außerdem möchte er wissen, ob in allen Berechnungen die von OB Mentrup erwähnte "Umsatzsteuer-Problematik" sowie gestiegene Entschädigungszahlen berücksichtigt wurden.

Wie es mit dem Kriegsstraßen-Tunnel weiter geht, diese Frage ist bislang offen. Die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) wartet noch auf Rückmeldung vonseiten des Bundesrechnungshofs. Sie wird nun für die diese Woche erwartet. Damit verzögert sich der mögliche Baubeginn für den Tunnel unter der Kriegsstraße.

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  •   dipfele
    (5345 Beiträge)

    26.04.2016 13:19 Uhr
    grundsätzlich...
    wurden doch die Stimmbürger hinters Licht geführt, als man 2002 und noch heute, behauptete die "Kriegsstraße" sei nur in Kombination mit dem Kaiserstrassentunnel möglich.So wie es aussieht, hat der Zuschussgeber beide Projekte getrennt behandelt. Fenrich, SPD Leute Baitinger, Pfalzgraf &Co hatten immer behauptet, für die Kriegsstraße gibt's nur Kohle, wenn auch der Tunnel gebaut wird. Wenn jetzt wir Bürger die Kriegsstraße selbst ohne Zuschüsse bezahlen müssen, dann hätten wir auch auf den Tunnel verzichten können und gleich die Kriegsstraße aus der eigenen Tasche bezahlen können. Denn was bringt der Tunnel, außer einer straßenbahnlosen Shopping- und Flaniermeile? Übrigens, die Grünen sind jetzt auch für das Rausreissen der Gleise. 2009 waren die noch dagegen.
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  •   janh
    (420 Beiträge)

    27.04.2016 15:49 Uhr
    Von Seiten der Förderungsrichtlinien
    ist es unerwünscht, dass man Projekte mit einem Nutzen-Kosten-Faktor < 1 trotzdem in die Förderung hineinschmuggelt, indem man sie mit einem anderem, förderungswürdigen Projekt verbandelt, auch wenn der NKF des Gesamtprojektes dann immer noch - mehr oder weniger knapp - über 1 liegt.
    Die Kriegsstraße war da immer problematisch, weil der verkehrliche Nutzen einer neuen Straßenbahnstrecke dort zwar schön, aber nicht unbedingt groß genug ist, um den ganzen Autotunnel mitzubezahlen. In die Förderungswürdigkeit als Gesamtprojekt hat man sie dann dadurch reinbekommen, in dem man behauptet hat, die Kriegsstraße wäre notwendig, die nicht in den Tunnel passenden Linien aufzunehmen.

    Der Elefant, der da im Raum steht: Es gibt in verkehrlicher Hinsicht keinen Grund, warum diese Linien zwingend auf die Kriegsstraße müssen und nicht auf der Kaiserstraße blieben könnten. Der Tunnel so wie er planfestgestellt und gefördert ist, umfasst ja ausdrücklich *nicht* die Stilllegung der oberirdischen Gleise.
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  •   IchKA
    (720 Beiträge)

    26.04.2016 19:36 Uhr
    Durchmaschierer
    Wenzel war nicht der einzige aber einer der ersten Mahner, die gegen diese unglaubliche Durchmarschmentalität der Stadtpolitik opponiert hat. Selbst, wenn die Kriegstraßengelder doch noch kommen sollten ist es ein Wahnsinn was alleine an Preissteigerungen immer noch an der Stadt hängen bleibt.
    Plus tunnelfähige Bahnen, plus tunnelfähige Feuerwehrausrüstung neben dem Neubau der Feuerwehr. Das sind locker nochmals 100 Millionen obendrauf. Und dann nochmals obendrauf das Mwst.-Ding.

    Aber dafür gibt es in Karlsruhe irgendwann in den 20er Jahren ein
    Alleinstellungsmerkmal und das ist die kleinste U-Bahn der Welt.
    Dann werden gaaanz viele Touristen kommen, die sich das ansehen wollen. Und dann bauen wir einfach eine weitere U-Bahn raus zur Messe und holen Fähnrich als Touristenführer vom Altenteil .
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  •   rentner
    (377 Beiträge)

    26.04.2016 19:17 Uhr
    Tunnel - Flaniermaile ???
    aber hallo - wird die Kriegsstraße net umgebaut dann hat sich was mit Flaniermaile - dann fahren Straßenbahnen weiterhin noch oben durch die Stadt
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  •   soebbs
    (395 Beiträge)

    26.04.2016 17:14 Uhr
    Schienengott Fenrich CDU
    hat euch Karlsruher mit der Straba Kombi Lösung arg hinters Licht geführt um nicht zu sagen er hat euch belogen. Das angesprochene Problem ist nicht neu, war schon immer bekannt. Das alt bekannte Lied
    bauen und dann hoffen, dass der Rest irgendwie bezahlt wird. Kommt sehr bekannt vor. Für mich ein typisches CDU Verhalten...
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  •   A320
    (312 Beiträge)

    26.04.2016 16:22 Uhr
    .
    Noch ist aber noch keine Entscheidung zur Förderung für die Kriegsstraße gefallen.
    Das Verkehrsministerium entscheidet letztlich, und meines Wissens nach haben sich viele Politiker mittlerweile dort für eine Zusage stark gemacht.

    Die Grünen waren dagegen, sehen es aber mittlerweile auch ein, dass es noch dümmer wäre alles rückgängig zu machen.
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