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Karlsruhe Kombilösung: Alpine Bau mit "erheblichen Verlusten" - wer zahlt bei Pleite?

Das Land Baden-Württemberg hat die Finanzvereinbarung mit der Stadt Karlsruhe zur Kombilösung ins Internet gestellt. Demnach finanziert das Land nur Mehrkosten, wenn diese "unabdingbar" sind. Ob darin ein Pleite-Szenario der ausführenden Bauunternehmen inbegriffen ist, ist derzeit nicht klar. Vergangene Woche war über eine mögliche Pleite bei Alpine Bau spekuliert worden - der Firma, die die Kombilösung baut. In einer ad-hoc-Meldung räumte das Unternehmen nun finanzielle Probleme ein und gab an mit "erheblichen Verlusten" zu rechnen.

Die Alpine Holding GmbH hat am Montag, 15. Oktober, auf ihrer Webseite auf Berichte zur finanziellen Lage reagiert. Darin heißt es wörtlich: "Die Alpine Holding GmbH hat einen Bericht eines von ihr zur Unterstützung der wirtschaftlichen und finanziellen Planung beauftragten externen Beraters erhalten. Der Bericht und seine möglichen Auswirkungen werden derzeit von der Emittentin kritisch analysiert. Entgegen den bisherigen Erwartungen der Emittentin würde der Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2012 vor allem aufgrund der Entwicklung bestimmter Projekte einen erheblichen Verlust aufweisen."

Unabdingbare Mehrkosten?

"Die Emittentin und ihr Alleingesellschafter diskutieren alle erforderlichen Maßnahmen, um eine solide Finanzlage, einschließlich insbesondere einer angemessenen Eigenmitteldecke der Emittentin wiederherzustellen. Auf Grundlage der Unterstützung durch den Gesellschafter sowie eines positiven Verlaufs der Gespräche mit den finanzierenden Banken ist die Emittentin zuversichtlich, auch weiterhin alle ihre finanziellen Verbindlichkeiten zu bedienen", so die Stellungnahme weiter.

Aber was passiert eigentlich bei einer Firmenpleite? Wer zahlt die Mehrkosten? In der Finanzvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe zur Kombilösung, die kürzlich auf eine Initiative des SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stoberins Netz gestellt wurde, heißt es: "Mit dieser Vereinbarung wird eine Festbetragsfinanzierung auf der Grundlage der derzeitigen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen geregelt. Für den Fall von Kostensteigerungen während der Durchführung des Vorhabens wird das Land im Rahmen der dann zur Verfügung stehenden Mittel nach dem Entflechtungsgesetz oder einer landesrechtlichen Nachfolgeregelung und im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten die unabdingbaren Mehrkosten entsprechend fördern." (Hier geht's zur Finanzvereinbarung Kombilösung)

Nach der entsprechenden Verwaltungsvorschrift des Landes beschränkten sich diese auf allgemeine Preissteigerungen, nicht vorhersehbare Schwierigkeiten während der Bauausführung sowie zwingend erforderliche Planungsänderungen im Verlaufe der Bauausführung (Ziff. 21.2 der VwV-GVFG). Ob darunter auch durch einen Wechsel des Bauunternehmens entstehende Kosten fallen, ist demnach nicht eindeutig.

Freie Wähler "traurig über mögliches Katastrophen-Szenario"

Von einer Firmenpleite zu sprechen, sei "hypothetisch", betont indes Staatssekretärin Gisela Splett gegenüber ka-news. Wenn Mehrkosten für die Stadt Karlsruhe anfallen sollten, müsse die Stadt einen Ergänzungsantrag erstellen. Dieser werde dann vom Land fachrechtlich geprüft. Letztlich müsse das Bundesministerium über eine etwaige Förderung der Mehrkosten entscheiden.

Die Pleite eines an der Kombilösung beteiligten Baukonzerns wäre eine "dramatische Situation", so SPD-Politiker Stober im ka-news-Gespräch. Denn dadurch könne es zu Bauverzögerungen kommen. Der Bund fördere das Bauprojekt aber nur bis 2019. Bis dahin müssten alle geförderten Projekte realisiert und abgerechnet sein.

"Bei einem Ausfall von Alpine werden für den Auftraggeber unvermeidbare finanzielle und zeitliche Belastungen auftreten", vermuten indes die Freien Wähler (FW), die sich bisher als einzige im Karlsruher Gemeinderat vertretene Gruppierung in einer Pressemitteilung zu dem Thema Alpine Bau geäußert haben. Ob die dadurch zu schulternden Mehrkosten von der Landesregierung als unvermeidbar anerkannt und mitgetragen werden können, sei laut FW eher skeptisch zu beurteilen. "Ich bin sehr traurig über dieses mögliche Katastrophen-Szenario", so der OB-Kandidat der Freien Wähler Jürgen Wenzel, "das ich in meiner kühnsten Kritik nicht vorausgesehen hätte."

Land fördert mit Festbetrag von 100,8 Millionen Euro

Die Karlsruher Kombilösung wird nach dem Bundes-GVFG (Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz) gefördert. Hierbei gewährt der Bund bei Projekten mit einem Volumen von über 50 Millionen Euro einen Zuschuss von 60 Prozent der förderfähige Kosten. Das Bundes-GVFG läuft 2019 aus. Bis dahin müssen alle so geförderten Projekte realisiert und abgerechnet sein. Das Land Baden-Württemberg bezuschusst das Vorhaben "Karlsruher Kombilösung" auf der Grundlage der abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung mit einem Festbetrag von 100,8 Millionen Euro. Ein Antrag auf Förderung von Mehrkosten, der eine Prüfung einer anteiligen Beteiligung des Landes auslösen könnte, liegt dem MVI bisher nicht vor.

Siehe auch:

Kombilösung: Alpine-Finanzprobleme haben auch Kasig überrascht

Kombilösung: Alpine Bau in Zahlungsschwierigkeiten?

Alle weiteren Informationen zur Kombilösung finden Sie im Dossier von ka-news.

 

Mehr zum Thema
Kombilösung Karlsruhe | ka-news.de: Baufortschritt, Mehrkosten, Sperrungen und Verzögerungen: Mehr Infos und Fotos von der Karlsruher Kombilösung finden Sie in unserem Dossier!
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    15.10.2012 18:22 Uhr
    Also da
    Jürgen Wenzel das "Katastrophen-Szenario" in seiner "kühnsten Kritik" nicht vorausgesehen hatte, wäre das Eintreten wohl unvorhersehbar.

    Auch sonst kann man davon ausgehen, dass wenn eine finanzierende Partei ein solches Ereignis vorausgesehen hätte, man wohl ein anderes Unternehmen beauftragt hätte.

    Ganz davon abgesehen ist die Pleite von Alpine Bau jetzt auch nur denkbar, aber noch keinesfalls vorherzusehen.

    Damit fällt das unter "nicht vorhersehbare Schwierigkeiten während der Bauausführung". Was denn auch sonst? Und das Land zahlt. Ich weiß nicht, was da nicht eindeutig sein soll.
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  •   ObenLang
    (2745 Beiträge)

    16.10.2012 17:57 Uhr
    Das Land zahlt??? Hää, sind das nicht wieder wir?
    Baden-W. druckt einfach Geld oder was.
    Ob Land, Stadt oder Staat, das GELD kommt von UNS Steuerzahler.

    Wenn verantwortunglose Elemente behaupten, das Geld käme doch hauptsächlich vom Himmel und jeder dumm Geld vergräbt - wär ja fremdes Geld - dann gute Nacht Griechenland!
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  •   Rundbau-Gespenst
    (13035 Beiträge)

    15.10.2012 18:20 Uhr
    wer soll das bezahlen?
    wer hat das bestellt?

    wer hat soviel ...
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  •   dipfele
    (5978 Beiträge)

    16.10.2012 14:52 Uhr
    wer bestellt zahlt
    aber man sollte nicht so schwarz sehen. Wenn es wie üblich zugegangen ist, hat die ALPINE einer Vertagserfüllungsbürgschaft - i.d.R. 3 % der Bruttobausumme hinterlegt. Und üblicherweise wird nur nach Baufortschritt bezahlt. Wenn also die ALPINE ausfällt, gehen rund 12 Mio an die Kasig. Damit können auftretende Mehrkosten durch höhere Preise der Nachfolgefirma aufgefangen werden. Wenn das nicht reicht, schlage ich die CDUSPD - Damen Baitinger-Luckasz- Schwarz und den Tunnel Heinzvor in Regress zu nehemn, statt den Steuerzahler.
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  •   ObenLang
    (2745 Beiträge)

    15.10.2012 18:53 Uhr
    Wer zahlt? Immer WIR Steuerzahler!
    Nicht der Besteller!

    Damit hätte man nie anfangen sollen, jetzt wird es Zeit das ganze zu STOPPEN!

    Wenn immer mehr gegen etwas spricht, warum sollte man trotzdem weiter machen, nur weil die ersten 5% (wenn überhaupt) schon kaput sind?
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1272 Beiträge)

    16.10.2012 14:11 Uhr
    Welche Banken ?
    > Verlaufs der Gespräche mit den finanzierenden Banken

    Welche Banken sind das und zu welchen Konditionen ?
    Wie hoch ist der Gewinn der Banken hierbei ?
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  •   mein-senf
    (1048 Beiträge)

    16.10.2012 07:35 Uhr
    Klar,
    egal, ob Stadt, ob Land, ob Bund, oder EU, wir blechen den Wahnsinn den die Politclowns uns einbrocken,l oder glaubt da jemand im Ernst, dass beim Land, Bund, oder der EU das Geld vom Himmel fällt......
    Jeder Cent wurde dem Steuerzahler unter Androhung von Repressalien abgepresst, so sieht es doch aus, alles Andere ist Politclowngeschwafel.
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  •   ObenLang
    (2745 Beiträge)

    16.10.2012 18:15 Uhr
    Alpine, hoft auf spanische Mutter
    aber Spanien geht es auch nicht so dolle ;-(

    Dennoch ist man sich "der vollen Unterstützung durch die spanische Mutter sicher"...

    http://www.format.at/articles/1242/958/344210/alpine-bau-das-ringen-geld-zeit

    oder

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/1301187/Baukonzern-Alpine-bestaetigt-erhebliche-Verluste
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