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Karlsruhe Kombilösung: Alpine Bau mit "erheblichen Verlusten" - wer zahlt bei Pleite?

Das Land Baden-Württemberg hat die Finanzvereinbarung mit der Stadt Karlsruhe zur Kombilösung ins Internet gestellt. Demnach finanziert das Land nur Mehrkosten, wenn diese "unabdingbar" sind. Ob darin ein Pleite-Szenario der ausführenden Bauunternehmen inbegriffen ist, ist derzeit nicht klar. Vergangene Woche war über eine mögliche Pleite bei Alpine Bau spekuliert worden - der Firma, die die Kombilösung baut. In einer ad-hoc-Meldung räumte das Unternehmen nun finanzielle Probleme ein und gab an mit "erheblichen Verlusten" zu rechnen.

Die Alpine Holding GmbH hat am Montag, 15. Oktober, auf ihrer Webseite auf Berichte zur finanziellen Lage reagiert. Darin heißt es wörtlich: "Die Alpine Holding GmbH hat einen Bericht eines von ihr zur Unterstützung der wirtschaftlichen und finanziellen Planung beauftragten externen Beraters erhalten. Der Bericht und seine möglichen Auswirkungen werden derzeit von der Emittentin kritisch analysiert. Entgegen den bisherigen Erwartungen der Emittentin würde der Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2012 vor allem aufgrund der Entwicklung bestimmter Projekte einen erheblichen Verlust aufweisen."

Unabdingbare Mehrkosten?

"Die Emittentin und ihr Alleingesellschafter diskutieren alle erforderlichen Maßnahmen, um eine solide Finanzlage, einschließlich insbesondere einer angemessenen Eigenmitteldecke der Emittentin wiederherzustellen. Auf Grundlage der Unterstützung durch den Gesellschafter sowie eines positiven Verlaufs der Gespräche mit den finanzierenden Banken ist die Emittentin zuversichtlich, auch weiterhin alle ihre finanziellen Verbindlichkeiten zu bedienen", so die Stellungnahme weiter.

Aber was passiert eigentlich bei einer Firmenpleite? Wer zahlt die Mehrkosten? In der Finanzvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe zur Kombilösung, die kürzlich auf eine Initiative des SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stoberins Netz gestellt wurde, heißt es: "Mit dieser Vereinbarung wird eine Festbetragsfinanzierung auf der Grundlage der derzeitigen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen geregelt. Für den Fall von Kostensteigerungen während der Durchführung des Vorhabens wird das Land im Rahmen der dann zur Verfügung stehenden Mittel nach dem Entflechtungsgesetz oder einer landesrechtlichen Nachfolgeregelung und im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten die unabdingbaren Mehrkosten entsprechend fördern." (Hier geht's zur Finanzvereinbarung Kombilösung)

Nach der entsprechenden Verwaltungsvorschrift des Landes beschränkten sich diese auf allgemeine Preissteigerungen, nicht vorhersehbare Schwierigkeiten während der Bauausführung sowie zwingend erforderliche Planungsänderungen im Verlaufe der Bauausführung (Ziff. 21.2 der VwV-GVFG). Ob darunter auch durch einen Wechsel des Bauunternehmens entstehende Kosten fallen, ist demnach nicht eindeutig.

Freie Wähler "traurig über mögliches Katastrophen-Szenario"

Von einer Firmenpleite zu sprechen, sei "hypothetisch", betont indes Staatssekretärin Gisela Splett gegenüber ka-news. Wenn Mehrkosten für die Stadt Karlsruhe anfallen sollten, müsse die Stadt einen Ergänzungsantrag erstellen. Dieser werde dann vom Land fachrechtlich geprüft. Letztlich müsse das Bundesministerium über eine etwaige Förderung der Mehrkosten entscheiden.

Die Pleite eines an der Kombilösung beteiligten Baukonzerns wäre eine "dramatische Situation", so SPD-Politiker Stober im ka-news-Gespräch. Denn dadurch könne es zu Bauverzögerungen kommen. Der Bund fördere das Bauprojekt aber nur bis 2019. Bis dahin müssten alle geförderten Projekte realisiert und abgerechnet sein.

"Bei einem Ausfall von Alpine werden für den Auftraggeber unvermeidbare finanzielle und zeitliche Belastungen auftreten", vermuten indes die Freien Wähler (FW), die sich bisher als einzige im Karlsruher Gemeinderat vertretene Gruppierung in einer Pressemitteilung zu dem Thema Alpine Bau geäußert haben. Ob die dadurch zu schulternden Mehrkosten von der Landesregierung als unvermeidbar anerkannt und mitgetragen werden können, sei laut FW eher skeptisch zu beurteilen. "Ich bin sehr traurig über dieses mögliche Katastrophen-Szenario", so der OB-Kandidat der Freien Wähler Jürgen Wenzel, "das ich in meiner kühnsten Kritik nicht vorausgesehen hätte."

Land fördert mit Festbetrag von 100,8 Millionen Euro

Die Karlsruher Kombilösung wird nach dem Bundes-GVFG (Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz) gefördert. Hierbei gewährt der Bund bei Projekten mit einem Volumen von über 50 Millionen Euro einen Zuschuss von 60 Prozent der förderfähige Kosten. Das Bundes-GVFG läuft 2019 aus. Bis dahin müssen alle so geförderten Projekte realisiert und abgerechnet sein. Das Land Baden-Württemberg bezuschusst das Vorhaben "Karlsruher Kombilösung" auf der Grundlage der abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung mit einem Festbetrag von 100,8 Millionen Euro. Ein Antrag auf Förderung von Mehrkosten, der eine Prüfung einer anteiligen Beteiligung des Landes auslösen könnte, liegt dem MVI bisher nicht vor.

Siehe auch:

Kombilösung: Alpine-Finanzprobleme haben auch Kasig überrascht

Kombilösung: Alpine Bau in Zahlungsschwierigkeiten?

Alle weiteren Informationen zur Kombilösung finden Sie im Dossier von ka-news.

 

Mehr zum Thema
Kombilösung Karlsruhe | ka-news.de: Baufortschritt, Mehrkosten, Sperrungen und Verzögerungen: Mehr Infos und Fotos von der Karlsruher Kombilösung finden Sie in unserem Dossier!
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Kommentare (58)
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  •   InKa
    (944 Beiträge)

    16.10.2012 15:12 Uhr
    Bin
    ganz deiner Meinung !
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (4144 Beiträge)

    15.10.2012 21:17 Uhr
    Noch etwas yokohama
    was findest du eigentlich "lustig" daran, wenn manche Buerger NICHT damit einverstanden sind, dass unnuetz eine Milliarde verbuddelt wird, denn darauf wird das hinauslaufen wenn KA sehr viel Glueck hat.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (4144 Beiträge)

    15.10.2012 21:15 Uhr
    Woher hast du die 74% Wahlbeteiligung?
    und erinnere dich einmal and die Art der Befragung. Da wurde kein wort darueber verloren was die ganze Sch... einmal kosten soll.
    Soweit ich weiss haben sich damals knapp 50% der Wahlberechtigten beteiligt, d.h. nur etwa 35 % der Wahlberechtigten in KA waren dafuer, und von denen zahlen bestimmt wiederum 50% keinen Cent Steuer.
    Dieser damalige Buergerentscheid war schon durch die Fragestellung manipuliert.
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  •   mueck
    (12399 Beiträge)

    16.10.2012 02:35 Uhr
    !
    Zitat von Da wurde kein wort darueber verloren was die ganze Sch... einmal kosten soll.

    Doch, Karla hat uns das klar und unmissverständlich gesagt: 15% von 530 Mio. = 79,5 Mio.

    Wenn mal der Ergänzungsantrag vom Bund genehmigt zurückkomt, werden wir so bei 38% von 640 Mio angekommen sein, also 240 Mio., ist ja nur das Dreifache davon ... U.a. wegen dieser Tendenz wollten viele einen neuen Bürgerentscheid.

    Die avisierte Finanzierung von Zins und Tilgung alleine aus der KVVH hätte mit den 80 Mio. vieleicht in einigen Jahren klappen können, mit den 240 Mio. oder mehr klappt das nie und nimmer. Dann wird das allgemeine Stadtsäckel bluten müssen, was immer vehement abgestritten wurde ...
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  •   yokohama
    (3451 Beiträge)

    16.10.2012 00:22 Uhr
    ...
    Ich kann nichts dafür, dass 74% Wahlbeteiligung nicht ins Weltbild der Kombilösungsgegner passen. http://www.diekombiloesung.de/kombiloesung/projekt/print.html Aber halt... die Wahlstatistik wurde ja sicher von Tunnel-Heinz persönlich manipuliert.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (4144 Beiträge)

    16.10.2012 03:48 Uhr
    Okay, habe ich mich geirrt,
    aber trotzdem waren nur 41% der Wahlberechtigten dafur. Der Rest war dagegen oder war nicht waehlen.
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  •   ulika
    (189 Beiträge)

    16.10.2012 12:54 Uhr
    Das Recht auf Nichtwahl
    So gesehen hätte auch die Baden-württembergische Landesregierung kein Mandat. Die Wahlpflicht wurde auch bei der "Übernahme" der DDR nicht in unsere Verfassung geschrieben. Zur Demokratie gehört auch das Recht nicht zu wählen und damit lässt sich auch die Demokratische Legitimation hier nicht leugnen. Mal ehrlich, wäre Stuttgart 21 bei 47 % Wahlbeteiligung mit 50,01% abgelehnt worden, hätte wahrscheinlich kein Gegner gesagt, dass dies eigentlich nicht demokratisch legitimiert ist, sondern alle hätten von dem eindeutigen Votum des Wählers gesprochen.
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  •   ALFPFIN
    (7846 Beiträge)

    15.10.2012 18:48 Uhr
    Zuschütten,
    Dr.C. mitsamt den Restbeständen der Alpine nach Hause schicken, fähige Verkehrsplaner nach Karlsruhe holen, und ein gutes Konzept, die durchaus möglich sind, für "Obenrum" erarbeiten. Es wird keiner einen Herzschlag bekommen, wenn einer z. B. von Bruchsal kommend, im Westen der Stadt arbeitet, nicht durch die Kaiserstraße geschleust wird.

    Allen, die so freudig diesen Unsinn sich ausgedacht haben und keine andere Verkehrsplanung zugelassen haben, um sich mit der UBahn selbstzuverwirklichen, Gehalt und /oder Rente um die Hälte kürzen. Wird zwar nicht langen, um die verschleuderten Kosten wieder reinzuholen, hat aber zumindest symbolischen Wert.

    Eingezogenes Geld könnte man zum Beipiel für Kindergärten ausgeben.
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  •   ObenLang
    (2745 Beiträge)

    15.10.2012 18:58 Uhr
    Ich glaube GENAU SO denken die meisten!
    Einziges Problem ist, dass davon wiederum die Meisten stillhalten.
    Außer vielleicht mit den Kopf schütteln nicht aktiv werden.
    Klar macht da jemand wozu er Lust hat und schaft es immer wieder sich die Demokratiegurke aufs neue zu verdienen, würden die Bürger endlich mal ihre Meinung aktiv kund tun, könnte uns weder H.F. noch W.C oder Ingo (natürlich erst nach der Wahl) einfacch ignorieren!
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  •   Robert1959
    (2176 Beiträge)

    15.10.2012 18:45 Uhr
    Ich bin voll beruhigt!
    Das ist wirklich eindeutig wer zahlt! Für das Land zahle ich Steuern, für die Stadt zahle ich Steuern- Bei einer Katastrophe sind diese weg, es muss mit weiteren Schulden gerechnet werden- Vielleicht kommt ja noch die Tunnelsteuer?
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