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Karlsruhe Kombilösung: Alpine Bau mit "erheblichen Verlusten" - wer zahlt bei Pleite?

Das Land Baden-Württemberg hat die Finanzvereinbarung mit der Stadt Karlsruhe zur Kombilösung ins Internet gestellt. Demnach finanziert das Land nur Mehrkosten, wenn diese "unabdingbar" sind. Ob darin ein Pleite-Szenario der ausführenden Bauunternehmen inbegriffen ist, ist derzeit nicht klar. Vergangene Woche war über eine mögliche Pleite bei Alpine Bau spekuliert worden - der Firma, die die Kombilösung baut. In einer ad-hoc-Meldung räumte das Unternehmen nun finanzielle Probleme ein und gab an mit "erheblichen Verlusten" zu rechnen.

Die Alpine Holding GmbH hat am Montag, 15. Oktober, auf ihrer Webseite auf Berichte zur finanziellen Lage reagiert. Darin heißt es wörtlich: "Die Alpine Holding GmbH hat einen Bericht eines von ihr zur Unterstützung der wirtschaftlichen und finanziellen Planung beauftragten externen Beraters erhalten. Der Bericht und seine möglichen Auswirkungen werden derzeit von der Emittentin kritisch analysiert. Entgegen den bisherigen Erwartungen der Emittentin würde der Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2012 vor allem aufgrund der Entwicklung bestimmter Projekte einen erheblichen Verlust aufweisen."

Unabdingbare Mehrkosten?

"Die Emittentin und ihr Alleingesellschafter diskutieren alle erforderlichen Maßnahmen, um eine solide Finanzlage, einschließlich insbesondere einer angemessenen Eigenmitteldecke der Emittentin wiederherzustellen. Auf Grundlage der Unterstützung durch den Gesellschafter sowie eines positiven Verlaufs der Gespräche mit den finanzierenden Banken ist die Emittentin zuversichtlich, auch weiterhin alle ihre finanziellen Verbindlichkeiten zu bedienen", so die Stellungnahme weiter.

Aber was passiert eigentlich bei einer Firmenpleite? Wer zahlt die Mehrkosten? In der Finanzvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe zur Kombilösung, die kürzlich auf eine Initiative des SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stoberins Netz gestellt wurde, heißt es: "Mit dieser Vereinbarung wird eine Festbetragsfinanzierung auf der Grundlage der derzeitigen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen geregelt. Für den Fall von Kostensteigerungen während der Durchführung des Vorhabens wird das Land im Rahmen der dann zur Verfügung stehenden Mittel nach dem Entflechtungsgesetz oder einer landesrechtlichen Nachfolgeregelung und im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten die unabdingbaren Mehrkosten entsprechend fördern." (Hier geht's zur Finanzvereinbarung Kombilösung)

Nach der entsprechenden Verwaltungsvorschrift des Landes beschränkten sich diese auf allgemeine Preissteigerungen, nicht vorhersehbare Schwierigkeiten während der Bauausführung sowie zwingend erforderliche Planungsänderungen im Verlaufe der Bauausführung (Ziff. 21.2 der VwV-GVFG). Ob darunter auch durch einen Wechsel des Bauunternehmens entstehende Kosten fallen, ist demnach nicht eindeutig.

Freie Wähler "traurig über mögliches Katastrophen-Szenario"

Von einer Firmenpleite zu sprechen, sei "hypothetisch", betont indes Staatssekretärin Gisela Splett gegenüber ka-news. Wenn Mehrkosten für die Stadt Karlsruhe anfallen sollten, müsse die Stadt einen Ergänzungsantrag erstellen. Dieser werde dann vom Land fachrechtlich geprüft. Letztlich müsse das Bundesministerium über eine etwaige Förderung der Mehrkosten entscheiden.

Die Pleite eines an der Kombilösung beteiligten Baukonzerns wäre eine "dramatische Situation", so SPD-Politiker Stober im ka-news-Gespräch. Denn dadurch könne es zu Bauverzögerungen kommen. Der Bund fördere das Bauprojekt aber nur bis 2019. Bis dahin müssten alle geförderten Projekte realisiert und abgerechnet sein.

"Bei einem Ausfall von Alpine werden für den Auftraggeber unvermeidbare finanzielle und zeitliche Belastungen auftreten", vermuten indes die Freien Wähler (FW), die sich bisher als einzige im Karlsruher Gemeinderat vertretene Gruppierung in einer Pressemitteilung zu dem Thema Alpine Bau geäußert haben. Ob die dadurch zu schulternden Mehrkosten von der Landesregierung als unvermeidbar anerkannt und mitgetragen werden können, sei laut FW eher skeptisch zu beurteilen. "Ich bin sehr traurig über dieses mögliche Katastrophen-Szenario", so der OB-Kandidat der Freien Wähler Jürgen Wenzel, "das ich in meiner kühnsten Kritik nicht vorausgesehen hätte."

Land fördert mit Festbetrag von 100,8 Millionen Euro

Die Karlsruher Kombilösung wird nach dem Bundes-GVFG (Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz) gefördert. Hierbei gewährt der Bund bei Projekten mit einem Volumen von über 50 Millionen Euro einen Zuschuss von 60 Prozent der förderfähige Kosten. Das Bundes-GVFG läuft 2019 aus. Bis dahin müssen alle so geförderten Projekte realisiert und abgerechnet sein. Das Land Baden-Württemberg bezuschusst das Vorhaben "Karlsruher Kombilösung" auf der Grundlage der abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung mit einem Festbetrag von 100,8 Millionen Euro. Ein Antrag auf Förderung von Mehrkosten, der eine Prüfung einer anteiligen Beteiligung des Landes auslösen könnte, liegt dem MVI bisher nicht vor.

Siehe auch:

Kombilösung: Alpine-Finanzprobleme haben auch Kasig überrascht

Kombilösung: Alpine Bau in Zahlungsschwierigkeiten?

Alle weiteren Informationen zur Kombilösung finden Sie im Dossier von ka-news.

 

Mehr zum Thema
Kombilösung Karlsruhe | ka-news.de: Baufortschritt, Mehrkosten, Sperrungen und Verzögerungen: Mehr Infos und Fotos von der Karlsruher Kombilösung finden Sie in unserem Dossier!
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  •   saavik
    (1477 Beiträge)

    16.10.2012 14:54 Uhr
    Moment...
    Am Kongresszentrum fällt nix weg... Die Linie 5 fährt doch durch die Baumeisterstr. zum Konzerthaus laut dem Plan den du verlinkt hast?
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  •   mueck
    (12399 Beiträge)

    16.10.2012 14:56 Uhr
    ex
    akt
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  •   M.S.
    (396 Beiträge)

    15.10.2012 21:31 Uhr
    ???
    Hat Alpine denn schon schön fett Vorleistungen bekommen ?
    Wenn nicht sind die ja schnell auswechselbar...
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  •   andip
    (11287 Beiträge)

    16.10.2012 12:10 Uhr
    Also
    normalerweise geht die Baufirma in Vorleistung und schickt dann eine Rechnung,wenn bestimmte Bauabschnitte fertig sind.
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  •   yokohama
    (3451 Beiträge)

    15.10.2012 21:05 Uhr
    Es ist immer wieder lustig...
    ...zu lesen wie versprengte Kombilösungsgegner NOCH IMMER - d. h. nach einem direktdemokratischen Bürgerentscheid mit Rekordwahlbeteiligung (74 %) und zehn Jahren Planungs- und Realisierungsphase - anonym im Internet die destruktive Hoffnung hegen, die Kombilösung könne noch "gestoppt" werden: Nachdem erfolglose Gutachteritis, der Machtwechsel in Stuttgart und fiktive "Kostensteigerungen" keinen Anlass mehr zur Hoffnung geben den Dickschädel doch noch durchgesetzt zu bekommen, klammert man sich jetzt an hypothetische Spekulationen über eine Pleite des beteilgten Bauunternehmens, das zeitgleich Tunnelprojekte in London und Singapur verwirklicht. Wie als ob es in Deutschland und Umgebung niemand anderes gäbe, der in der Lage wäre ein paar Kilometer Tunnel fertigzubauen. Und wenn Alpine nicht pleite geht - worauf hofft man als nächstes? Auf den äußerst unwahrscheinlichen Fall, dass Jürgen und Niko den Chefposten im Rathaus übernehmen? Und die sollen "es" dann mit ihrer Allmacht richten?
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  •   mueck
    (12399 Beiträge)

    16.10.2012 02:07 Uhr
    !
    Zitat von Wie als ob es in Deutschland und Umgebung niemand anderes gäbe, der in der Lage wäre ein paar Kilometer Tunnel fertigzubauen.
    Nicht zu diesem Dumpingpreis, der das Bestehen der Standardisierten Bewertung erst ermöglicht
    Zitat von MVI Letztlich müsse das Bundesministerium über eine etwaige Förderung der Mehrkosten entscheiden.
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  •   Menschenverstand
    (590 Beiträge)

    15.10.2012 22:13 Uhr
    die dafür gestimmt haben...
    ... sind einfach zu dumm, um selbst zu denken und haben den sich selbst verewigen wollenden Politikern selbst den abstrusesten Scheiss geglaubt...
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  •   zico
    (1471 Beiträge)

    16.10.2012 14:52 Uhr
    menschenverstand
    Ohne Hirn geht das nicht und das zeigst Du ja hier gerade......

    ich zahle lieber für eine Kombilösung und eine schönere Innenstadt, bei der ich nicht aufpassen muss jede Minute über den Haufen gefahren zu werden. Als für die Griechen zig-Hundert-Milliarden zu blechen.
    Aber wie soll man das einem ohne "Menschenverstand" erklären.....DEIN Tellerrand ist leider zu hoch für Dich und Demokratie ein FREMDWORT!
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  •   Menschenverstand
    (590 Beiträge)

    16.10.2012 16:10 Uhr
    nix verstanden...
    ... aber Sch... schwätzen... Aber fremd denken lassen ist halt einfacher für die RTL-Generation.
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  •   InKa
    (944 Beiträge)

    23.10.2012 13:40 Uhr
    das
    ist für ne andere Generation,aus der ich längst rausgewachsen bin zwinkern
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