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Karlsruhe Kombilösung: Alpine Bau mit "erheblichen Verlusten" - wer zahlt bei Pleite?

Das Land Baden-Württemberg hat die Finanzvereinbarung mit der Stadt Karlsruhe zur Kombilösung ins Internet gestellt. Demnach finanziert das Land nur Mehrkosten, wenn diese "unabdingbar" sind. Ob darin ein Pleite-Szenario der ausführenden Bauunternehmen inbegriffen ist, ist derzeit nicht klar. Vergangene Woche war über eine mögliche Pleite bei Alpine Bau spekuliert worden - der Firma, die die Kombilösung baut. In einer ad-hoc-Meldung räumte das Unternehmen nun finanzielle Probleme ein und gab an mit "erheblichen Verlusten" zu rechnen.

Die Alpine Holding GmbH hat am Montag, 15. Oktober, auf ihrer Webseite auf Berichte zur finanziellen Lage reagiert. Darin heißt es wörtlich: "Die Alpine Holding GmbH hat einen Bericht eines von ihr zur Unterstützung der wirtschaftlichen und finanziellen Planung beauftragten externen Beraters erhalten. Der Bericht und seine möglichen Auswirkungen werden derzeit von der Emittentin kritisch analysiert. Entgegen den bisherigen Erwartungen der Emittentin würde der Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2012 vor allem aufgrund der Entwicklung bestimmter Projekte einen erheblichen Verlust aufweisen."

Unabdingbare Mehrkosten?

"Die Emittentin und ihr Alleingesellschafter diskutieren alle erforderlichen Maßnahmen, um eine solide Finanzlage, einschließlich insbesondere einer angemessenen Eigenmitteldecke der Emittentin wiederherzustellen. Auf Grundlage der Unterstützung durch den Gesellschafter sowie eines positiven Verlaufs der Gespräche mit den finanzierenden Banken ist die Emittentin zuversichtlich, auch weiterhin alle ihre finanziellen Verbindlichkeiten zu bedienen", so die Stellungnahme weiter.

Aber was passiert eigentlich bei einer Firmenpleite? Wer zahlt die Mehrkosten? In der Finanzvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe zur Kombilösung, die kürzlich auf eine Initiative des SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stoberins Netz gestellt wurde, heißt es: "Mit dieser Vereinbarung wird eine Festbetragsfinanzierung auf der Grundlage der derzeitigen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen geregelt. Für den Fall von Kostensteigerungen während der Durchführung des Vorhabens wird das Land im Rahmen der dann zur Verfügung stehenden Mittel nach dem Entflechtungsgesetz oder einer landesrechtlichen Nachfolgeregelung und im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten die unabdingbaren Mehrkosten entsprechend fördern." (Hier geht's zur Finanzvereinbarung Kombilösung)

Nach der entsprechenden Verwaltungsvorschrift des Landes beschränkten sich diese auf allgemeine Preissteigerungen, nicht vorhersehbare Schwierigkeiten während der Bauausführung sowie zwingend erforderliche Planungsänderungen im Verlaufe der Bauausführung (Ziff. 21.2 der VwV-GVFG). Ob darunter auch durch einen Wechsel des Bauunternehmens entstehende Kosten fallen, ist demnach nicht eindeutig.

Freie Wähler "traurig über mögliches Katastrophen-Szenario"

Von einer Firmenpleite zu sprechen, sei "hypothetisch", betont indes Staatssekretärin Gisela Splett gegenüber ka-news. Wenn Mehrkosten für die Stadt Karlsruhe anfallen sollten, müsse die Stadt einen Ergänzungsantrag erstellen. Dieser werde dann vom Land fachrechtlich geprüft. Letztlich müsse das Bundesministerium über eine etwaige Förderung der Mehrkosten entscheiden.

Die Pleite eines an der Kombilösung beteiligten Baukonzerns wäre eine "dramatische Situation", so SPD-Politiker Stober im ka-news-Gespräch. Denn dadurch könne es zu Bauverzögerungen kommen. Der Bund fördere das Bauprojekt aber nur bis 2019. Bis dahin müssten alle geförderten Projekte realisiert und abgerechnet sein.

"Bei einem Ausfall von Alpine werden für den Auftraggeber unvermeidbare finanzielle und zeitliche Belastungen auftreten", vermuten indes die Freien Wähler (FW), die sich bisher als einzige im Karlsruher Gemeinderat vertretene Gruppierung in einer Pressemitteilung zu dem Thema Alpine Bau geäußert haben. Ob die dadurch zu schulternden Mehrkosten von der Landesregierung als unvermeidbar anerkannt und mitgetragen werden können, sei laut FW eher skeptisch zu beurteilen. "Ich bin sehr traurig über dieses mögliche Katastrophen-Szenario", so der OB-Kandidat der Freien Wähler Jürgen Wenzel, "das ich in meiner kühnsten Kritik nicht vorausgesehen hätte."

Land fördert mit Festbetrag von 100,8 Millionen Euro

Die Karlsruher Kombilösung wird nach dem Bundes-GVFG (Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz) gefördert. Hierbei gewährt der Bund bei Projekten mit einem Volumen von über 50 Millionen Euro einen Zuschuss von 60 Prozent der förderfähige Kosten. Das Bundes-GVFG läuft 2019 aus. Bis dahin müssen alle so geförderten Projekte realisiert und abgerechnet sein. Das Land Baden-Württemberg bezuschusst das Vorhaben "Karlsruher Kombilösung" auf der Grundlage der abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung mit einem Festbetrag von 100,8 Millionen Euro. Ein Antrag auf Förderung von Mehrkosten, der eine Prüfung einer anteiligen Beteiligung des Landes auslösen könnte, liegt dem MVI bisher nicht vor.

Siehe auch:

Kombilösung: Alpine-Finanzprobleme haben auch Kasig überrascht

Kombilösung: Alpine Bau in Zahlungsschwierigkeiten?

Alle weiteren Informationen zur Kombilösung finden Sie im Dossier von ka-news.

 

Mehr zum Thema
Kombilösung Karlsruhe | ka-news.de: Baufortschritt, Mehrkosten, Sperrungen und Verzögerungen: Mehr Infos und Fotos von der Karlsruher Kombilösung finden Sie in unserem Dossier!
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  •   saavik
    (1477 Beiträge)

    16.10.2012 14:51 Uhr
    Autos
    Die Autos sind ein sehr gutes Argument!

    Es sieht halt komisch aus, dass die Kriegsstraßenlinien am Ende doch alle wieder zur Mathystr. geleitet werden. Und quasi keine neuen Haltestellen entlang der Kriegsstr. entstehen und damit dort nur der Komfort einer gerade Strecke entsteht. Für 2 Linien, die man auch anders leiten könnte. Wenn man da jetzt noch 2-3 S-Bahnen durchjagt, und damit dann wirklich im UStrab- Tunnel ein schnelleres Vorankommen möglich macht, dann wäre es eine echte Entlastung.
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  •   mueck
    (12399 Beiträge)

    16.10.2012 14:58 Uhr
    !
    Nur eine von zwei zur Mathystr
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  •   saavik
    (1477 Beiträge)

    16.10.2012 15:22 Uhr
    Stimmt...
    ... die andere zum Euro vor. Sorry.
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  •   yokohama
    (3451 Beiträge)

    16.10.2012 00:12 Uhr
    ...
    Zitat von Zitat Wo sind die Kriegsstraßenumbaugegner?


    Wenns soweit ist, werden auch die aus ihren Löchern hervorgekrochen kommen. Immerhin werden in der Kriegsstraße ein ebenso langer Autotunnel gegraben, die beiden bestehenden Unterführungen zugeschüttet und Schienen verlegt werden. Die Verkehrsbeeinträchtigungen dürften weitaus größer sein als jetzt. Dennoch ist auch der Kriegsstraßenumbau ein notwendiges Projekt, um die Kaiserstraße zu entlasten und in eine Fußgängerzone umzubauen.
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  •   saavik
    (1477 Beiträge)

    16.10.2012 03:13 Uhr
    Unterführungen
    Die Unterführungen wird man ja dann nicht mehr brauchen. So rein theoretisch, weil dann alle oben über Ampeln gehen könnten. Rein praktisch werden aber immer noch Leute oben rum fahren, weil es gefühlt schneller geht. Nicht mal ne 30er Zone würde die davon abhalten.
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  •   mueck
    (12399 Beiträge)

    16.10.2012 02:24 Uhr
    !
    Zitat von Dennoch ist auch der Kriegsstraßenumbau ein notwendiges Projekt, um die Kaiserstraße zu entlasten und in eine Fußgängerzone umzubauen.
    Wenn man sich das
    geplante Kombilösungsnetz genauer anschaut, dann haben die für die Kriegsstr. geplanten Linien nicht viel mit der Belastung der Fuzo zu tun. Außer den Strecken via ZKM und Südost sind alle Stadtteile auch ohne die Kriegsstr. angeschlossen und für die beiden fände sich notfalls eine andere Lösung... Es werden damit eher Mängel der U-Strab ausgebessert, aber das auch nur teilweise, bspw. die mangelhafte Anbindung einiger Stadtteile an die City. Der 3/4-Ring muss ja aufgegeben werden wegen der Straßenbahnfreiheit. Aus der Rüppurrer Str. bekommt man via Kriegsstr. wieder Anschluss an den Euro, von der Karlstr. aber NICHT an den Marktplatz ... Ein Netz mit U-Strab ist eben Murks ...
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  •   saavik
    (1477 Beiträge)

    16.10.2012 03:24 Uhr
    Keine Entlastung
    Danke für den Link! Die Kriegsstr. entlastet nichts und bindet auch nix neu an, dass nicht schon angebunden wäre. Die Südostbahn kann so fahren wie bisher und das bisschen entlang der Kriegsstr. ist momentan auch nicht besser angebunden. Neue Haltestellen entstehen da ja keine.
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  •   mueck
    (12399 Beiträge)

    16.10.2012 11:39 Uhr
    !
    Die 6 kann nicht so fahren wie bisher, schließlich wird ihr das Gleisviereck Baumeister Ecke Ettlinger gemoppst und Ettlinger Ecke Kriegsstr wird keins gebaut ... Aber führe sie über Konzerthaus zum ZKM, würde das die Zahl der großen Nachteile der U-Strab nicht mehr wesentlich erhöhen ...
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  •   saavik
    (1477 Beiträge)

    16.10.2012 14:43 Uhr
    Gleisdreieck
    Dass die Kreuzung am Kongresszentrum wegfallen soll, war mir so nicht klar. Ich dachte die Bahn wäre vorher schon so weit unten, dass man oben locker die Gleise wieder hinlegen könnte um von der Baumeisterstr. zum Konzerthaus eine Verbindung zu schaffen.
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  •   mueck
    (12399 Beiträge)

    16.10.2012 14:55 Uhr
    !
    Ost-West kann man schon noch fahren, Baumeister - Billing also ...
    Nur abbiegen nicht mehr, so wie eben die 6 heute fährt.
    Man könnte, wie in der Durlacher Alee vorgesehen, sicher Betrebsgleise in die Fahrbahn legen, will man aber nicht, warum auch immer ...
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